Der Bundesrat hat am Freitag neue Corona-Regeln gebilligt. Die am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung können damit in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem, dass Kontaktpersonen mit vollständigem Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung von der Quarantäne ausgenommen werden. Neuerungen gibt es zudem beim Genesenennachweis.

Trotz weiterhin hoher Corona-Zahlen ist der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg ab sofort wieder in Präsenz möglich. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat dem Eilantrag eines Fahrschulinhabers gegen die Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote in der Corona-Verordnung des Landes stattgegeben. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat über mehrere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. Dabei ging es unter anderem um die Öffnung des Einzelhandels, das Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen, die Quarantäne für Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten sowie die Öffnung von Gastronomie, Yoga-Studios und privaten Spa-Saunen.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt. Eine Rechtfertigung dafür, bestimmte Geschäfte wie den Computerladen der Antragstellerin in Bezug auf Terminshopping und Kunden pro Quadratmeter gegenüber anderen Geschäften wie Buchhandlungen und Blumengeschäften strenger zu behandeln, ist nach Ansicht des OVG nicht zu erkennen.

Die Schließung von Fitnessstudios durch die baden-württembergische Corona-Verordnung scheitert nicht an der Glaubensfreiheit: Die "Kirche des Bizeps" ist laut Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Religionsparodie und wird nicht von Art. 4 GG geschützt. Grenze der Kreativität sei für Anwälte auch bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren in eigener Sache die Wahrheitspflicht als Organ der Rechtspflege. 

Die Stadt Speyer hat die Nutzung eines zur “privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht untersagt. Die als “Schweden-Hostel“ bekannte Örtlichkeit sei ein gegen die geltende Corona-Verordnung verstoßender Bordellbetrieb, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Schwerpunkt der Leistung liege auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohn- oder Schlafzwecken.

Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gehe zugunsten des Schutzes von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen aus. Auch einzelne Vorschriften könnten nicht außer Vollzug gesetzt werden, da dies das Gesamtkonzept des Verordnungsgebers durcheinanderbrächte.

Ein Mann aus Lübeck darf außerhalb der Weihnachtsfeiertage seinen Vater in dessen aus vier Personen bestehenden Haushalt nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau und Tochter besuchen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 23.12.2020 seinen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Corona-Verordnung des Landes angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern abgelehnt.

Die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomieschließungen bleiben in Kraft. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München entschieden. In dem Normenkontrollverfahren stellte er zugleich fest, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG bestehen.

Ein Tennisverein ist mit einem Eilantrag gegen das nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona Bekämpfungsverordnung ab dem 02.11.2020 bestehende Schließungsgebot für seine Tennishalle gescheitert. Dem Verwaltungsgericht Mainz zufolge bestehen zwar Bedenken an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Der Antrag sei aber mit Blick auf die Eilbedürftigkeit nicht substantiiert genug.

Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. “Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im Infektionsschutzgesetz differenzierter, als das bisher der Fall ist, vorgeben“, heißt es in einem Positionspapier, das am 02.11.2020 verabschiedet werden soll. Die Neuregelung sei nötig, um einen “Regelungsflickenteppich der Länder“ zu verhindern und eine effektive Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat den Bundestag aufgefordert, die Corona-Auflagen auf solide gesetzliche Füße zu stellen. “Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen“, sagte der Richter. “Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 08.09.2020 die nach der Coronaschutzverordnung des Landes geltenden Verbote für sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 23.06.2020 entschieden.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 05.06.2020 die Bestimmung der Corona-Verordnung Einzelhandel in Baden-Württemberg zur Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden in Ladengeschäften vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die Regelung, nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zuzulassen, hatte damit Erfolg. Die Vorschrift genüge nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

Eine für den 06.06.2020 von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms darf unter Auflagen durchgeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 04.06.2020. Nach der gegenwärtig geltenden Achten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz könnten Versammlungen unter freiem Himmel unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot, zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrecht­licher Sicht vertretbar sei. Dies sei hier der Fall.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physische soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem am Beschluss vom 20.05.2020.