Dienstag, 14.6.2022
BVerfG hat über Informationspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise verhandelt

Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, inwieweit die Bundesregierung den Bundestag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren muss. Die klagenden Fraktionen von Grünen und Linken kritisierten am 14.06.2022 in der Verhandlung in Karlsruhe, dass es in diesem Bereich bis heute Defizite gebe. Für das Auswärtige Amt betonte Staatssekretärin Susanne Baumann, für den sicherheitspolitischen Bereich würden nach dem Verständnis der Bundesregierung eigene Regeln gelten.

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Mittwoch, 2.2.2022
Neues Lobbyregister des Bundestags füllt sich allmählich

Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags füllt sich langsam. Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis 233 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen eingetragen. Sie gaben insgesamt 913 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt sind.

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Donnerstag, 27.1.2022
AfD-Abgeordnete scheitern mit Eilantrag gegen “2G+“ im Bundestag

AfD-Abgeordnete, die die “2G+-Regel" nicht erfüllen, werden durch den Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag am 27.01.2022 nicht in ihren Rechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Eilantrag der Fraktion und einzelner Abgeordneter am 26.01.2022 als unzulässig zurückgewiesen. Weder die freie Mandatsausübung noch Oppositionsrechte würden verletzt, so das Gericht.

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Mittwoch, 7.7.2021
Organstreitverfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt

Das Bundesverfassungsgericht hat das von 19 Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren zur Maskenpflicht in den Gebäuden des Deutschen Bundestages eingestellt. Die Abgeordneten hatten zuvor ihre Organklage gegen die entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten zurückgenommen.

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Montag, 28.6.2021
Gesetze, Ordnungsrufe, Immunitätsaufhebungen – die 19. Wahlperiode

Die unerwartete Corona-Krise und die erstmalige Beteiligung der AfD – das waren zwei zentrale Entwicklungen, die die nun zu Ende gehende 19. Wahlperiode des Bundestags geprägt haben. Im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre zeigt sich, dass die Pandemie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht geschmälert hat, wie ein Blick in die Statistik zeigt. 864 Gesetzesvorlagen wurden seit 2017 in den Bundestag eingebracht, davon 486 von der Regierung.

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Freitag, 25.6.2021
Schäuble im Interview: Bundestag hat sich in Corona-Pandemie als sehr krisenfest erwiesen

Der Bundestag hat nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) die Herausforderung der Corona-Pandemie gemeistert und sich als sehr krisenfest erwiesen. Das Parlament sei zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig gewesen, sagt er in einem dpa-Interview. Schäuble sieht das Parlament durch die Corona-Krise eher gestärkt als geschwächt. Auch zum Umgang mit der AfD und zur Wahlrechtsreform äußerte er sich.

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Freitag, 11.6.2021
Bundestag beschließt zahlreiche Gesetze

BRAO-Reform, Pflegereform, Lieferkettengesetz, Reform des Patentrechts, Gesetz gegen Steueroasen, Mindestanteil von Frauen in Vorständen, Reisesicherungsfonds, höhere Tabaksteuer, mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten und auf Online-Marktplätzen: Der Bundestag hat am Donnerstag und am Freitag zahlreiche Gesetze beschlossen.

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Mittwoch, 21.4.2021
Bundes-Notbremse im Bundestag beschlossen

Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Doch es gibt auch Kritik.

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Freitag, 26.3.2021
Bundesrat billigt 13 Gesetze aus dem Bundestag

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag gegeben: Unter anderem billigte er die Einführung eines Lobbyregisters, die Novellierung des BN-Gesetzes und neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft. Zudem gab er grünes Licht für die Verlängerung zahlreicher befristeter Corona-Regelungen.

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Freitag, 5.3.2021
Parlament beschließt neue Ordnungsmaßnahmen im Bundestag

Dreieinhalb Monate nach Pöbeleien von AfD-Anhängern im Bundestag haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen. Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro bestraft werden. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD und eines Großteils der Linken.

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Montag, 1.3.2021
Bundestag billigt Drittes Corona-Steuerentlastungs-Gesetz
Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten. Familien sollen wie 2020 pro kindergeldberechtigtem Kind 150 Euro erhalten. Der Bundestag billigte am 26.02.2021 mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem Entlastungen verlängert werden. Linke und Grüne kritisierten die Pläne als unzureichend und enthielten sich. Mehr lesen
Montag, 21.12.2020
Schäuble erwartet bald elektronische Abstimmungen im Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass bald die Voraussetzungen für elektronische Abstimmungen über Gesetze im Bundestag geschaffen werden. Man werde dies vorantreiben, so Schäuble. "Aber ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Beschluss kommt", sagte der 78-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 18.12.2020).

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Freitag, 11.12.2020
Bundestag will an Verfahren des Europäischen Gerichtshofs mitwirken

Der Bundestag pocht auf Mitwirkung an bestimmten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, bei denen er bislang außen vor ist. Er beschloss am 10.12.2020, sich an einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem vom Landgericht Stuttgart angestoßenen Vorabentscheidungsverfahren zu beteiligen. Dieses Vorgehen soll nicht einmalig bleiben.

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Freitag, 20.11.2020
Maskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 19.11.2020 die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vorläufig bestätigt und einen gegen diese Pflicht gerichteten Eilantrag von Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages habe Vorrang gegenüber den mit der Maskenpflicht verbundenen Grundrechtsbeschränkungen.

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Donnerstag, 19.11.2020
Kritik an AfD-Abgeordneten wegen Störern im Bundestag
Das aufsehenerregende Verhalten von Besuchern im Bundestag am Mittwoch dürfte für einige Abgeordnete der AfD ein Nachspiel haben. Der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn habe bestätigt, dass einer der Gäste, über dessen Verhalten es Beschwerden gab, am 18.11.2020 über ihn angemeldet worden sei, bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt. Einem Sicherheitsbericht zufolge sollen auch die AfD-Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller Störer eingeladen haben. Mehr lesen
Donnerstag, 22.10.2020
AfD mahnt Schäuble wegen Maskenpflicht im Bundestag ab

Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Sie enthält die Aufforderung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der Schäuble zusagen soll, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht aufzuheben.

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Dienstag, 21.7.2020
Mathematiker schlägt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags schlägt der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen "Allparteien-Kompromiss" vor, der die drei bisher vorgeschlagenen Modelle von CDU/CSU, SPD und FDP/Grünen/Linken verbinden soll. "Alle Parteien müssen nur geringfügig von ihren Positionen abweichen und einen kleinen Schritt aufeinander zugehen", sagte Hesse in Berlin.

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Donnerstag, 2.7.2020
Koalitionsfraktionen ringen weiter um rasche Wahlrechtsreform

Die Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag. Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am 01.07.2020 wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Union will ihren Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise mit Blick auf die 2021 anstehende Wahl möglichst schnell durchbringen. Die anderen Parteien kritisieren das Vorgehen der Regierung.

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