Freitag, 20.11.2020
Maskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 19.11.2020 die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vorläufig bestätigt und einen gegen diese Pflicht gerichteten Eilantrag von Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages habe Vorrang gegenüber den mit der Maskenpflicht verbundenen Grundrechtsbeschränkungen.

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Donnerstag, 19.11.2020
Kritik an AfD-Abgeordneten wegen Störern im Bundestag
Das aufsehenerregende Verhalten von Besuchern im Bundestag am Mittwoch dürfte für einige Abgeordnete der AfD ein Nachspiel haben. Der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn habe bestätigt, dass einer der Gäste, über dessen Verhalten es Beschwerden gab, am 18.11.2020 über ihn angemeldet worden sei, bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt. Einem Sicherheitsbericht zufolge sollen auch die AfD-Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller Störer eingeladen haben. Mehr lesen
Donnerstag, 22.10.2020
AfD mahnt Schäuble wegen Maskenpflicht im Bundestag ab

Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Sie enthält die Aufforderung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der Schäuble zusagen soll, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht aufzuheben.

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Dienstag, 21.7.2020
Mathematiker schlägt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags schlägt der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen "Allparteien-Kompromiss" vor, der die drei bisher vorgeschlagenen Modelle von CDU/CSU, SPD und FDP/Grünen/Linken verbinden soll. "Alle Parteien müssen nur geringfügig von ihren Positionen abweichen und einen kleinen Schritt aufeinander zugehen", sagte Hesse in Berlin.

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Donnerstag, 2.7.2020
Koalitionsfraktionen ringen weiter um rasche Wahlrechtsreform

Die Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag. Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am 01.07.2020 wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Union will ihren Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise mit Blick auf die 2021 anstehende Wahl möglichst schnell durchbringen. Die anderen Parteien kritisieren das Vorgehen der Regierung.

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