Wird ein Mann in Gewahrsam genommen, der gerade "high" zu sein scheint, muss die Polizei Maßnahmen treffen, die verhindern, dass er sich durch eine Überdosis später selbst verletzt. Der EGMR hat Italien zur Zahlung von 30.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

Die Einziehung von Tatobjekten und -mitteln ist zu begründen, so dass die Entscheidung überprüfbar ist. Der Bundesgerichtshof hob ein Strafurteil hinsichtlich der Einziehungsentscheidungen auf, weil diese den Anforderungen der §§ 73 ff. StGB nicht genügten. Die einzelnen Gegenstände müssten so bezeichnet werden, dass alle Beteiligten zweifelsfrei erkennen könnten, um welche es sich handele.

Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme sogenannter Take-Home-Verschreibungen verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren. Das Gericht lastete der Ärztin zahlreiche Verfehlungen bei Substitutionstherapien an.

Nur wer während des Verkaufs von Drogen eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit sich führt, kann wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels verurteilt werden. Zwar genügt es dem Bundesgerichtshof auch, wenn der Täter die Waffe nur während des Ankaufs oder während der Portionierung der Ware mit sich führte. Aber die bloße Absicht, dem Käufer die Drogen in einer Wohnung zu übergeben, in der sich Armbrüste befinden, reiche nicht aus.

Behörden dürfen keinen Einblick in Patientenakten nehmen, um zu kontrollieren, ob Ärzte zu Unrecht Medikamente verschreiben, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern am Nachmittag entschieden. Dies betrifft etwa das manchen Kindern verordnete Ritalin. Erlaubt sei dagegen eine Überprüfung der ausgestellten Rezepte. Die Leipziger Richter gaben allerdings zu bedenken, dass eine Erweiterung der Befugnisse durch den Gesetzgeber angebracht sein könnte.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gestern in drei Verfahren unter Zulassung der Revision entschieden.

Der Verkauf von Cannabispflanzenteilen aus EU-zertifiziertem Nutzhanf mit geringen THC-Gehalten als Hanftee an Endkonsumenten stellt ein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar, wenn ein Missbrauch zur Berauschung nicht ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2021 in einem Revisionsverfahren bestätigt, die Sache aber wegen anderer Fehler im Urteil zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Kokainhandel aufgehoben, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zur Haupttat – dem Drogenhandel – enthielt. Die Strafbarkeit wegen einer Beihilfetat könne nur in Bezug auf eine konkrete Haupttat beurteilt werden. Ansonsten bleibe es –  isoliert betrachtet – bei einer Verurteilung wegen Besitz und Abgabe der Drogen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Auffassung zum Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der übrigen Senate angepasst. Bei einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG soll von § 29a Abs. 1 BtMG nunmehr lediglich hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgehen. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 01.09.2020 zum Vorteil von Angeklagten entschieden.