Freitag, 18.3.2022
Kündigungen vor Sixt-Betriebsratswahl waren rechtmäßig

Im Konflikt um die Gründung von Betriebsräten in Sixt-Niederlassungen hat der Autovermieter einen Etappensieg errungen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies die Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitenden ab, die laut der Gewerkschaft Verdi an der Station Flughafen Frankfurt am Main einen Betriebsrat hatten gründen wollen. Durch die unzulässige Gewährung von Upgrades und Rabatten hätten sie sich in erheblichem Maße arbeitsvertragswidrig verhalten, so das Gericht.

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Mittwoch, 16.3.2022
Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge unwirksam

Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch bestätigt. Der Wahlvorstand hatte auch für Arbeitnehmer die schriftliche Stimmabgabe beschlossen, deren Betriebsstätten unmittelbar an das Werksgelände angrenzen. Laut BAG ist ein solcher Beschluss nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich.

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Montag, 24.1.2022
50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

Am 15.01.1972 trat das geänderte Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. "Mehr Demokratie wagen" lautete die Devise für die Bundesrepublik Deutschland – auch in den Betrieben. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurden grundlegend gestärkt. Die Betriebsräte wurden deutlich ausgebaut und erhielten mehr Mitbestimmungsrechte. Wir nehmen das Jubiläum zum Anlass für eine Bilanz und werfen einen Blick auf die anstehende Betriebsratswahl.

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Montag, 17.1.2022
Heil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker in der Samstagsausgabe der "Augsburger Allgemeinen". Mehr lesen
Dienstag, 23.11.2021
Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst “Gorillas“

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst “Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Vorliegend würden die Voraussetzungen für einen Abbruch der Betriebsratswahl nicht vorliegen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in der Beschwerdeinstanz. "Gorillas" könne aber nach der Wahl das Wahlanfechtungsverfahren bemühen.

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Mittwoch, 17.11.2021
Gericht gibt grünes Licht für Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst

Die Mitarbeiter des Fahrradlieferdienstes Gorillas dürfen einen Betriebsrat wählen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss entschieden und den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl zurückgewiesen. Der Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden, heißt es in der Begründung des Gerichts.

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