Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass er die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag entschieden und den Eilantrag der Mutter abgelehnt. Der Sohn hatte Angst, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilantrag einer Grundschülerin auf Beurlaubung vom Präsenzunterricht abgelehnt. Ein erhöhtes Risiko für eine COVID-19 Erkrankung sei durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft zu machen, aus dem sich die zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, relevante Vorerkrankungen und die Einschätzungsgrundlage des Arztes ergäben. Daran habe es hier gefehlt.

Die Schülerschaft in Nordrhein-Westfalen muss vorerst weiterhin Corona-Schnelltests machen, um an Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom gestrigen Tag zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Ebenso hat auch das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Und im Saarland wurde eine Testpflicht vor dem Betreten von Ladenlokalen bestätigt.

Ein Landkreis darf Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen, wenn ihre Zustimmungserklärung zur Teilnahme an Corona-Schnelltests in der Schule fehlt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden und den Eilantrag von zwei Grundschülern aus dem Burgenlandkreis abgelehnt. Ohne die Maßnahme sei das Risiko, dass sich durch den Unterricht in den Schulen die Ausbreitung des Coronavirus verstärke, wesentlich höher.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten der 5. und der 7. Klasse aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. Auch wenn andere Jahrgänge bereits wieder Präsenzunterricht haben, sahen die Richter keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. 

In Nordrhein-Westfalen bleibt es vorerst beim "Homeschooling". Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.01.2021 einen Eilantrag auf sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht abgelehnt. Trotz zugestandener Einschränkungen insbesondere für Grundschüler sah das Gericht den Gesundheitsschutz in einer Abwägung als gewichtiger und die Maßnahmen als verhältnismäßig an.

Eine Auszubildende kann vom Präsenzunterricht in der Berufsschule ausgeschlossen werden, wenn sie ohne hinreichend aussagekräftiges Attest keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Das Attest müsse eine Ausnahme von der Tragepflicht nachvollziehbar machen und dazu auch relevante Vorerkrankungen konkret bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich in einem Einstellungsbeschluss vom 18.11.2020 zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs eines Schülers auf Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Risikogruppe geäußert. Danach reicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem die Zugehörigkeit zur Risikogruppe hervorgeht, auch ohne konkrete Diagnose zur Glaubhaftmachung aus.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Internatsschülers, wegen der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht befreit zu werden, am 15.10.2020 abgelehnt. Es wies darauf hin, dass die Schule ein konsequentes Corona-Hygienekonzept umsetze und ein gewisses Infektionsrisiko zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre. Dass er zum Schulbesuch nicht fähig sei, habe der Schüler nicht hinreichend nachgewiesen.

Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie besteht für beamtete Lehrer nur, wenn eine Teilnahme unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.08.2020 im Eilverfahren entschieden. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, bei der häufiger schwere Krankheitsverläufe beobachtet werden, genüge nicht.

Zwei Berufsschülerinnen sind beim Verwaltungsgericht Gießen mit ihrem Eilantrag unterlegen, sie bis zu den Sommerferien vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule im Wetteraukreis zu befreien. Die Corona-Schutzmaßnahmen seien ausreichend, um das Risiko einer Ansteckung grundsätzlich auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu begrenzen, entschied das Gericht mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 16.06.2020.

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Kinder und ihre Eltern mit ihrem Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen gescheitert. Die Annahme, dass vom Schulbetrieb unter Normalbedingungen eine erhöhte Infektionsgefahr ausgehe, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, entschied am 12.06.2020 das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dabei legte es die noch bis zum 14.06.2020 geltende Rechtslage zugrunde.

Das Arbeitsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein 62-jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Den Schulen sei ein Ermessensspielraum zuzugestehen, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne.