Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt, der vom Ministerium wissen wollte, in wessen Verantwortung eine bestimmte Firma lange nach dem 30.04.2020 Masken anliefern konnte und hierfür bezahlt wurde. Die Antwort sei zu allgemein ausgefallen, so das Gericht.

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass er die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag entschieden und den Eilantrag der Mutter abgelehnt. Der Sohn hatte Angst, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren.