Freitag, 27.8.2021
Gericht kann Testpflicht auch für Geimpfte anordnen

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle Anfang August klargestellt. Verschiedene Experten würden in bestimmten Fällen zur Testung auch geimpfter Personen raten, um Ungeimpfte zu schützen, heißt es in der Begründung. Eine Pflicht zur Testanordnung für Geimpfte bestehe für Gerichte aber nicht.

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Donnerstag, 29.7.2021
Generelle Testpflicht für Reiserückkehrer geplant – Starttermin noch unklar

Viele Bundesbürger kommen nach und nach aus den Ferien in aller Welt wieder - deswegen sollen Corona-Tests auf breiter Front zur Pflicht werden. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den 01.08. als möglichen Starttermin nannte, ließ die Vize-Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer gestern einen konkreten Termin offen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte derweil vor einer Wiederholung von Fehlern.

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Donnerstag, 6.5.2021
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Brandenburg erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg hat am 05.05.2021 einen Eilantrag mehrerer Abgeordneter gegen die Aussetzung der in der 7. SARS CoV-2-EindV normierten Testpflicht an Schulen zurückgewiesen. Diese sei inzwischen durch die Anordnung der Testpflicht im Infektionsschutzgesetz überholt. Im Übrigen seien die mit der Verpflichtung einhergehenden geringen Grundrechtseingriffe hinzunehmen.

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Mittwoch, 5.5.2021
Testpflicht an baden-württembergischen Schulen bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat die Eilanträge mehrerer Kinder gegen die landesweit angeordnete Testpflicht an Schulen abgelehnt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht sei gegenwärtig voraussichtlich verhältnismäßig, so die Einschätzung der Richter. Sie verweisen auf die weiterhin sehr hohe Gefährdungslage.

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Montag, 3.5.2021
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vergangene Woche in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

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Freitag, 30.4.2021
Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin bestätigt

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Die 14. Kammer wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht sei verfassungsgemäß, so das Gericht.

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Dienstag, 27.4.2021
Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Dies müsse die hier betroffene Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vorliegend sicherstellen, entschied das Verwaltungsgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Eilbeschluss vom 26.04.2021.

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Freitag, 23.4.2021
Gerichte bestätigen Testpflichten an Schulen und in Läden

Die Schülerschaft in Nordrhein-Westfalen muss vorerst weiterhin Corona-Schnelltests machen, um an Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom gestrigen Tag zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Ebenso hat auch das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Und im Saarland wurde eine Testpflicht vor dem Betreten von Ladenlokalen bestätigt.

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Dienstag, 20.4.2021
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit aktuellem Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 bestehenden testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Die Testpflicht sei nicht zu beanstanden und müsse angesichts des Gesundheitsschutzes hingenommen werden.

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Dienstag, 13.4.2021
Bayern darf Teilnahme an Präsenzunterricht von Corona-Test abhängig machen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es gestern abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf. Eine solche Testobliegenheit begegne aufgrund der Infektions-und Gefährdungslage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Dienstag, 2.3.2021
Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter in Bayern gekippt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests und zur Beobachtung für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an sind diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Einen weiteren Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher hat es dagegen abgelehnt.

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