Dienstag, 13.4.2021
Bayern darf Teilnahme an Präsenzunterricht von Corona-Test abhängig machen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es gestern abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf. Eine solche Testobliegenheit begegne aufgrund der Infektions-und Gefährdungslage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Dienstag, 2.3.2021
Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter in Bayern gekippt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests und zur Beobachtung für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an sind diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Einen weiteren Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher hat es dagegen abgelehnt.

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