Ein An­walt war der Auf­fas­sung, dass ein Feh­ler bei der Be­ru­fungs­frist, der einem an­ge­stell­ten Kol­le­gen un­ter­lau­fen war, kei­nes­falls sei­nem Man­dan­ten zu­ge­rech­net wer­den kann. Dass das OVG Müns­ter das ge­nau­so sah, half dem An­walt am Ende nicht, weil das Ge­richt die Schuld bei ihm selbst sah.

Ein Ei­gen­tü­mer klag­te 2016 gegen einen Be­schluss. Er zahl­te den Vor­schuss ein und frag­te vier Jahre spä­ter nach dem Sach­stand. Erst dann wurde die Klage zu­ge­stellt. Für ihn zu spät: Der BGH ent­schied, dass man spä­tes­tens ein Jahr nach Ab­lauf der An­fech­tungs­frist von einem Monat nach­ha­ken muss.

Beim Zu­gang zum An­walts­post­fach gibt es in der Pra­xis immer mal wie­der Ärger, zumal wenn es ein­gangs­be­reit, aber für kurze Zeit (noch) nicht les­bar ist. Keine Ide­al­lö­sung für den BGH. Der aber be­stä­tigt, dass die BRAK nicht ver­pflich­tet ist, dem In­ha­ber be­reits ein­ge­gan­ge­ne Daten mit­zu­tei­len.

Es ist oft schwie­ri­ger als ge­dacht: Was muss man tun, um, von einer Frist ge­trie­ben, in die Kanz­lei zu kom­men, wenn nie­mand mehr da ist und der ei­ge­ne Schlüs­sel drin liegt? Der BGH ver­langt, dass zu allen Mög­lich­kei­ten vor­ge­tra­gen wer­den muss – an­sons­ten ist der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag chan­cen­los.

Auch wenn ein Ge­richt di­rekt dar­auf hin­weist, dass eine Be­ru­fung ver­fris­tet sein dürf­te, kann der Geg­ner An­spruch auf Er­satz sei­ner An­walts­kos­ten haben. Die Be­stel­lung sei­nes An­walts kann, so das BAG, not­wen­dig sein, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer der Auf­fas­sung des Ge­richts zu­nächst ent­ge­gen­tritt.

Wenn eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist falsch im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen ist, muss der An­walt laut BGH ins­be­son­de­re bei einer münd­li­chen An­wei­sung si­cher­stel­len, dass die Kor­rek­tur so­fort er­le­digt wird, um ein Ver­ges­sen zu ver­hin­dern. 

Ein blo­ßer Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ter ge­nie­ßt nicht das Pri­vi­leg eines Be­schul­dig­ten, dem das Ver­schul­den sei­nes Ver­tei­di­gers bei einer Frist­ver­säu­mung nicht zu­zu­rech­nen ist. Für ihn gilt laut dem 5. Straf­se­nat des BGH der Grund­satz von § 85 Abs. 2 ZPO – das An­walts­ver­schul­den geht zu sei­nen Las­ten.

Kün­digt ein Rechts­an­walt dem Ge­richt an, dass die Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist wohl ver­län­gert wer­den müsse, muss er die­sen Ver­län­ge­rungs­an­trag kon­kret auch stel­len. Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nach Ab­lauf der Frist ab, weil der An­walt durch einen recht­zei­ti­gen An­trag die Wie­der­ein­set­zung hätte ent­behr­lich ma­chen kön­nen. Die bloße An­kün­di­gung könne auch nicht als kon­kre­ter An­trag ver­stan­den wer­den.

Ein Rechts­an­walt hat seine Kanz­lei so zu or­ga­ni­sie­ren, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu ge­hört dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge bei zeit­auf­wän­di­gen Rechts­mit­tel­be­grün­dun­gen grund­sätz­lich die An­ord­nung, neben dem Datum des Frist­ab­laufs zu­sätz­lich eine etwa ein­wö­chi­ge Vor­frist zu no­tie­ren. An­dern­falls liege darin ein dem Klä­ger zu­re­chen­ba­res Ver­schul­den.

Schei­tern meh­re­re Über­mitt­lungs­ver­su­che eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes, darf ein Rechts­an­walt seine Zu­stell­ver­su­che nicht vor­schnell am frü­hen Nach­mit­tag auf­ge­ben, nur weil er die Stö­rung dem Ge­richts­fax zu­schreibt. An­sons­ten ver­säumt er Fris­ten schuld­haft, so der Bun­des­ge­richts­hof. Der Ju­rist hätte es zu einem spä­te­ren Zeit­punkt er­neut pro­bie­ren müs­sen.

Ein Ar­beit­ge­ber muss die Rech­te an einer Er­fin­dung sei­nes Ar­beit­neh­mers die­sem nur dann über­tra­gen, wenn er recht­zei­tig eine Rück­ga­be ver­langt. Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass das nur in der ge­setz­li­chen Frist von drei Mo­na­ten nach An­kün­di­gung des Ar­beit­ge­bers, das Pa­tent auf­zu­ge­ben, ge­sche­hen kann. Dies gelte auch dann, wenn der Be­trieb die Er­fin­dung spä­ter doch selbst weiter­be­nut­zen wolle.

Die feh­ler­haf­te In­ter­pre­ta­ti­on eines Ak­ten­ver­merks durch eine An­ge­stell­te wird beim Ver­säu­men einer Frist dem je­wei­li­gen An­walt nicht zu­ge­rech­net, wenn in der Kanz­lei die Ar­beits­an­wei­sun­gen für das Per­so­nal immer per­sön­lich oder über das di­gi­ta­le Post­fach er­teilt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall ent­schie­den, in dem eine Frist zur Be­grün­dung einer Be­ru­fung im Ka­len­der ge­löscht wor­den war.

Ein Rechts­an­walt muss seine Kanz­lei so or­ga­ni­sie­ren, dass sein Per­so­nal auch unter Fris­ten­druck kon­kre­te An­wei­sun­gen nicht ver­gisst. Sol­che Vor­keh­run­gen sind laut Bun­des­ge­richts­hof nur dann ent­behr­lich, wenn die Bü­ro­kraft den Vor­gang aus­drück­lich so­fort aus­füh­ren soll­te. Eine Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift sei vor der Un­ter­zeich­nung ins­be­son­de­re auf die rich­ti­ge Be­zeich­nung des Ge­richts zu über­prü­fen.

Ge­lingt einem Rechts­an­walt der Fax­ver­sand einer Frist­sa­che an einen OLG-Au­ßen­se­nat trotz meh­re­rer An­wähl­ver­su­che nicht, muss er recht­zei­tig die Fax­num­mer der Haupt­stel­le an­wäh­len. Dies gilt je­den­falls dann, wenn eine Über­mitt­lung an die Haupt­stel­le die Ein­hal­tung der Ta­ges­frist si­chern würde. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 15.09.2020 ent­schie­den.