Welcher Gegenstandswert wird fällig, wenn man sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangene Werbemails wehrt? Das KG ging zugunsten eines sich selbst vertretenden Anwalts von 3.000 Euro pro Nachricht aus – eine zeitnah folgende Mail wurde mit einem weiteren Zehntel angesetzt.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Württembergische Versicherung erfolgreich wegen einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihrer Rechtsschutzversicherung abgemahnt, wonach Versicherte Schadensfälle ausschließlich telefonisch melden dürfen. Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Beweisführung zur Schadensmeldung so erheblich eingeschränkt werde. 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, abgelehnt. Die außerordentliche Kündigung sei aufgrund der Äußerungen in E-Mails des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin gerechtfertigt. In diesen hatte der Lehrer die Maskenpflicht als "Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung" bezeichnet.

Ein angestellter Redakteur ist verpflichtet, vor der anderweitigen Veröffentlichung einer ihm während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht den Verlag um Erlaubnis zu ersuchen. Verstößt er gegen diese Anzeigepflicht, ist eine Abmahnung gerechtfertigt. Das entschied gestern das Bundesarbeitsgericht im Fall eines bei der "WirtschaftsWoche" angestellten Redakteurs, der seinen Beitrag "Ran an den Speck", den sein Chefredakteur gestrichen hatte, in der "Tageszeitung" (taz) veröffentlichen ließ, ohne es vorher mit seiner Redaktion abzusprechen.

Eine Abmahnung muss nur den Sachverhalt und den vermeintlichen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften genau beschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und es damit abgelehnt, die strengen Regeln für eine Klageschrift auf die Abmahnung zu übertragen. Außerdem urteilte er, dass eine Gegenabmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich ist.

Die Wettbewerbszentrale hat das Vergleichsportal Check24 wegen irreführender Werbung für Klagen im Dieselskandal abgemahnt. Das Unternehmen vermittle als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughaltern das Gefühl, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können, teilte die Wettbewerbszentrale am 21.12.2020 mit. In einem Schreiben per E-Mail an Kfz-Versicherungskunden würden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie wegen Manipulationen Anspruch auf Entschädigung haben.

Der Bundestag hat am 10.09.2020 in letzter Lesung das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Während die Regierung es als Schlag gegen den "Abmahnmissbrauch“ feiert, werten Wettbewerbsrechtler die Änderungen teilweise als Systembruch mit schweren Folgen für die Selbstregulierung der Wirtschaft.

Sollen mit Abmahnungen hauptsächlich Gebühreneinkünfte erzielt werden, ist dies rechtsmissbräuchlich. Dies gilt auch, wenn ein Abmahnender nebenher tatsächlich eigene Rechte schützen möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden.