Zur Bewältigung der "Dieselverfahren" hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten Spezialsenat errichtet. Wie es am Mittwoch mitteilte, übernimmt ab 01.10.2022 die bisherige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg Daniela Ludwig den Vorsitz. "Mit der Errichtung des 17. Zivilsenats wird es dem OLG Nürnberg gelingen, die große Menge an Dieselverfahren noch besser und zügiger als bisher zu bearbeiten", sagte OLG-Präsident Thomas Dickert.

Der Bundesgerichtshof erwägt Konsequenzen aus der nicht abreißen wollenden Flut an Diesel-Klagen: Das Präsidium will nach Informationen der NJW darüber abstimmen, ob ein Hilfssenat eingerichtet wird. Dieser soll die Verfahren, für die bislang verschiedene Zivilsenate zuständig sind, bündeln.

Die Schadenersatzzahlungen des VW-Konzerns an rund 55.000 einzelne Dieselkläger sind zum Jahreswechsel in knapp der Hälfte aller Fälle abgewickelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Unternehmen erfuhr, wurden in den separaten Verfahren außerhalb des großen Mustervergleichs inzwischen "insgesamt über 25.000" Vereinbarungen geschlossen. In diesen Fällen sei die Auszahlung schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abschließend beigelegt sind damit etwa 30.000 Klagen – allerdings gebe es dabei bereits gut 15.000 Vergleichsangebote, die den Kunden vorlägen.

Die Wettbewerbszentrale hat das Vergleichsportal Check24 wegen irreführender Werbung für Klagen im Dieselskandal abgemahnt. Das Unternehmen vermittle als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughaltern das Gefühl, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können, teilte die Wettbewerbszentrale am 21.12.2020 mit. In einem Schreiben per E-Mail an Kfz-Versicherungskunden würden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie wegen Manipulationen Anspruch auf Entschädigung haben.