Sofort bearbeitbarer Verfahrensbestand
Das OLG Nürnberg hat den 17. Zivilsenat bereits zum 01.06.2022 eingerichtet und diesem einen Teil der im 16. Zivilsenat geführten Berufungsverfahren zugewiesen. Der 16. Zivilsenat besteht seit Anfang Januar 2022 und ist wie der neue Senat ausschließlich für "Dieselverfahren" zuständig. Zum 01.10.2022 erhält das OLG Nürnberg nun zur weiteren Bewältigung der Massenverfahren drei zusätzliche Richterstellen, mit denen der 17. Zivilsenat besetzt und eine weitere Entlastung erreicht werden soll. In der Übergangszeit seit Einrichtung gehörten zunächst die Mitglieder des 16. Zivilsenats unter Vorsitz von Arno Baltes zugleich auch dem 17. Zivilsenat an. Durch den zeitlichen Vorlauf der Neueinrichtung konnte nach Angaben des OLG sichergestellt werden, dass mit der Neubesetzung des Senats die erforderlichen zeitintensiven Umtragungen der zugewiesenen Verfahren weitgehend erledigt sind. Der neue Spezialsenat weise dadurch zum 01.10.2022 einen sofort bearbeitbaren Verfahrensbestand von etwa 600 "Dieselverfahren" auf.
Knapp 6.000 Berufungsverfahren erledigt
Insgesamt sind am OLG Nürnberg sechs Zivilsenate mit Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile über Klagen gegen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ("Dieselverfahren") befasst. Die größte Anzahl der "Diesel-Klagen" richtet sich nach Mitteilung des OLG gegen den VW-Konzern. Allein insoweit seien am OLG Nürnberg in den letzten fünf Jahren über 8.000 Berufungsverfahren eingegangen. Hinzukommen würden noch knapp 1.000 Berufungsverfahren über "Diesel-Klagen" gegen andere Fahrzeughersteller. Insgesamt seien bislang knapp 6.000 Berufungsverfahren erledigt worden.
Neue Vorsitzende Daniela Ludwig
Die neue Vorsitzende des 17. Zivilsenats, Daniela Ludwig, begann ihre Laufbahn in der Bayerischen Justiz am 01.10.1996 beim Amtsgericht Bayreuth, bevor sie zum 01.02.1998 an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wechselte. Sie wurde mit Wirkung vom 01.12.2002 zur Richterin am AG Nürnberg ernannt und war dort mit Betreuungs-, Straf- und Familiensachen befasst. Am 01.07.2012 übernahm sie als Vorsitzende Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth die vorwiegend für Rechtsstreitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen erster und zweiter Instanz zuständige 7. Zivilkammer. Zum 16.05.2016 wechselte Ludwig zurück an das AG Nürnberg als Richterin am AG als weitere aufsichtführende Richterin und war dort zunächst Abteilungsleiterin der Abteilung III, die das Zivil- und Mietgericht sowie das Gericht für Wohnungseigentumssachen umfasste, sowie als Güterichterin tätig, bevor sie zum 16.07.2020 zur Vizepräsidentin des AG Nürnberg ernannt wurde. Zum 01.10.2022 wechselt Ludwig nun an das OLG Nürnberg und übernimmt als Vorsitzende Richterin am OLG den Vorsitz des 17. Zivilsenats.
