Donnerstag, 28.10.2021
Württembergische Versicherung erfolgreich wegen Telefon-Klausel abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Württembergische Versicherung erfolgreich wegen einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihrer Rechtsschutzversicherung abgemahnt, wonach Versicherte Schadensfälle ausschließlich telefonisch melden dürfen. Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Beweisführung zur Schadensmeldung so erheblich eingeschränkt werde. 

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Freitag, 8.10.2021
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, abgelehnt. Die außerordentliche Kündigung sei aufgrund der Äußerungen in E-Mails des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin gerechtfertigt. In diesen hatte der Lehrer die Maskenpflicht als "Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung" bezeichnet.

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Mittwoch, 16.6.2021
Redakteur des "Ran an den Speck"-Beitrags durfte abgemahnt werden

Ein angestellter Redakteur ist verpflichtet, vor der anderweitigen Veröffentlichung einer ihm während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht den Verlag um Erlaubnis zu ersuchen. Verstößt er gegen diese Anzeigepflicht, ist eine Abmahnung gerechtfertigt. Das entschied gestern das Bundesarbeitsgericht im Fall eines bei der "WirtschaftsWoche" angestellten Redakteurs, der seinen Beitrag "Ran an den Speck", den sein Chefredakteur gestrichen hatte, in der "Tageszeitung" (taz) veröffentlichen ließ, ohne es vorher mit seiner Redaktion abzusprechen.

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Mittwoch, 7.4.2021
Abmahnung – Anforderungen und Missbrauch

Eine Abmahnung muss nur den Sachverhalt und den vermeintlichen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften genau beschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und es damit abgelehnt, die strengen Regeln für eine Klageschrift auf die Abmahnung zu übertragen. Außerdem urteilte er, dass eine Gegenabmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich ist.

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Dienstag, 22.12.2020
Wettbewerbszentrale mahnt Check24 wegen Werbung für Dieselklagen ab

Die Wettbewerbszentrale hat das Vergleichsportal Check24 wegen irreführender Werbung für Klagen im Dieselskandal abgemahnt. Das Unternehmen vermittle als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughaltern das Gefühl, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können, teilte die Wettbewerbszentrale am 21.12.2020 mit. In einem Schreiben per E-Mail an Kfz-Versicherungskunden würden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie wegen Manipulationen Anspruch auf Entschädigung haben.

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Freitag, 11.9.2020
Ende des Abmahnmissbrauchs oder der Selbstregulierung?

Der Bundestag hat am 10.09.2020 in letzter Lesung das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Während die Regierung es als Schlag gegen den "Abmahnmissbrauch“ feiert, werten Wettbewerbsrechtler die Änderungen teilweise als Systembruch mit schweren Folgen für die Selbstregulierung der Wirtschaft.

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Mittwoch, 26.8.2020
Abmahngebühren als rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell

Sollen mit Abmahnungen hauptsächlich Gebühreneinkünfte erzielt werden, ist dies rechtsmissbräuchlich. Dies gilt auch, wenn ein Abmahnender nebenher tatsächlich eigene Rechte schützen möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden.  

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