Das Heizungsgesetz war einer der größten Aufreger in der vergangenen Legislaturperiode. Die neue Regierungskoalition plant nun ein neues Gesetz. Aber nicht alles soll wohl über Bord geworfen werden.

Immer wieder reißen Wölfe Weidetiere, gleichzeitig stehen sie in Europa unter Schutz. Fraglich ist, wie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich zu bringen sind. In einem Fall aus Estland hat sich jetzt der EuGH damit beschäftigt.

Dass Baden-Württemberg seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, rechneten Experten schon im vergangenen Sommer vor. Nun macht ein Verband per Klage Druck.

Laut Tenor ist die Niederlage eindeutig. Der David aus Südamerika hat gegen Goliath RWE verloren. Warum aber gerade die Unterlegenen viel Zuversicht aus dem Urteil schöpfen, erklären Maike Huneke und Isabelle Hörner.

Ein peruanischer Bauer lieferte sich einen denkwürdigen Prozess mit dem deutschen Stromkonzern RWE, doch das OLG Hamm wies seine Klage nun ab. Warum Klimaschützer trotzdem jubeln und wie das Ganze ins deutsche Rechtssystem passt, erklärt Jan-Erik Schirmer im Gespräch.

Ein peruanischer Landwirt wollte das deutsche Energieunternehmen RWE anteilig für Maßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut zur Verantwortung ziehen. Nach langer Beweisaufnahme weist das OLG Hamm die Klage nun ab – doch die Tür für weitere Klimaklagen scheint weit offen.

Ein deutscher Fischereiverband wollte Verbote für bestimmte Fangtechniken in Nordseegebieten kippen – ohne Erfolg. Die EU darf strenge Regeln zum Schutz von Schweinswalen, Sandbänken und Seevögeln durchsetzen. Besonders betroffen: traditionelle Krabbenfischer. 

In Europa gibt es immer mehr Wölfe. Wie sie damit umgehen, sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig freier entscheiden können. Damit das geht, hat das EU-Parlament den Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt.

Der Bundesrat fordert ein Umdenken im Umgang mit Wölfen und unterstützt die Anpassung beim Schutzstatus in der EU. In einer Entschließung drängt er auf ein nationales Wolfsmanagement, um Schäden in der Nutztierhaltung zu begrenzen.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht. 

Kurz bevor das Klimapaket "Fit für 55" kam, hatten Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende von Porsche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels ausgetauscht. Das Finanzministerium muss der Plattform abgeordnetenwatch.de Zugang zu den SMS-Aufzeichnungen gewähren, entschied das VG Berlin.

Auch wenn eine Wölfin mit einem Hofhund anbandelt und möglicherweise Wolfs-Boxermischlinge in die Welt setzt, darf sie nicht erschossen werden. Das OVG Greifswald kritisierte, dass die Fotos schon keinen erfolgreichen Akt dokumentierten und betonte, dass dann auch nur der Wurf "entnommen" werden dürfe.

Ein peruanischer Bauer will vom Energiekonzern RWE Kosten erstattet haben, die durch den Klimawandel anfallen. Doch wie soll man globale Auswirkungen auf ein Unternehmen zurückverfolgen? Das OLG Hamm findet sein Vorbringen schlüssig, doch der Fall ist vielschichtig.

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser an der Ems gibt es seit Jahren Streit. Jetzt hat das BVerwG entschieden, dass Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bessere Maßnahmen ergreifen müssen. Das bisherige Schutzprogramm reiche nicht aus.

Neue Runde im Klimaprozess gegen Shell: Klimaschützer wollen den Konzern zur drastischen CO2-Reduktion zwingen. 2024 erzielte Shell vor Gericht noch einen Sieg – doch es war kein Freibrief.

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. Damit will er die Vorgaben der geänderten EU-Emissionshandels-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben die Abgeordneten ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und die Union auf die Vorhaben verständigt, die aber noch durch den Bundesrat müssen.

Eine Betreiberin von Windenergieanlagen in Brandenburg ist nicht länger an einen schallreduzierten nächtlichen Betriebsmodus gebunden. Das BVerwG hob entsprechende Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auf.

Hunderte Millionen Hektar Wald sind in den vergangenen Jahrzehnten gerodet worden, die EU will diesen Trend bremsen. Das dazugehörige Regelwerk wurde jedoch erstmal verschoben - zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs, heißt es aus Straßburg.

Beim Klimaschutz haben nun die höchsten UN-Richter vom IGH das Wort. Nachdem 98 Staaten und 12 Organisationen 10 Tage lang ihre Argumente vorgetragen haben, erstellen sie ein Rechtsgutachten zu der Frage, ob Staaten mehr für den Klimaschutz tun müssen.