Mit mehr Windrädern, Mischwäldern und klimafreundlicheren Kraftstoffen will die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegen. Das sieht das neue Klimaschutzprogramm vor, das das Kabinett in Berlin beschlossen hat. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und seinen Kabinettskollegen. Schneider versprach "einen neuen Schub für den Klimaschutz, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten".
Watsche von wichtigen Experten
Erhebliche Zweifel meldete jedoch der Sachverständigenrat für Klimafragen an. Nach Einschätzung des unabhängigen Beratergremiums erfüllt das Programm nicht die gesetzlichen Anforderungen. "Vorbehaltlich einer vertiefenden Prüfung geht der Expertenrat davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen."
Mit dem Klimaschutzprogramm kommt die Bundesregierung einer gesetzlichen Vorgabe nach. Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode muss sie darlegen, wie die deutschen Klimaziele erreicht werden sollen. Deutschland will bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 65% gegenüber 1990 senken und bis 2045 klimaneutral werden. Nach EU-Vorgaben sollen die Emissionen bis 2030 um die Hälfte sinken – im Vergleich zu 2005.
Wie viel beim Klimaschutz fehlt…
Derzeit ist Deutschland nicht auf Kurs. Nach Daten des Umweltbundesamts steuert das Land aktuell nur auf eine Minderung von 62,6 statt 65% zu. Die Lücke entspricht 30 Millionen Tonnen CO2‑Äquivalenten. Die Bundesregierung stützt sich allerdings noch auf ältere Daten, die eine etwas kleinere Lücke auswiesen.
…und was die Bundesregierung dagegen tun will
Das Programm listet 67 Maßnahmen auf, die im Jahr 2030 zusätzliche 27,1 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen. Dazu gehören:
- Rund 2.000 zusätzliche Windräder an Land, 12 Gigawatt neue Stromkapazitäten, 6,5 Millionen Tonnen CO2‑Einsparung
- Mehr Industrieprozesse, die mit Strom statt Erdgas betrieben werden (4,3 Millionen Tonnen)
- Förderung von Elektroautos, Ladeinfrastruktur, Deutschlandticket und strengere Klimavorgaben für Kraftstoffanbieter (9,5 Millionen Tonnen).
- Ausbau der Fernwärme und mehr erneuerbare Energien in Wärmenetzen (2,3 Millionen Tonnen)
- Umstieg von Diesel‑ auf Elektromotoren in der Landwirtschaft (0,5 Millionen Tonnen)
- Umbau von Monokulturen in Mischwälder, Renaturierung von Mooren und Rückbau von Entwässerungsgräben
Zusammen sollen diese Maßnahmen knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen. Acht Milliarden Euro sind dafür zusätzlich eingeplant.
Der Haken an der Sache
Die Klimaschutzlücke könnte größer sein als bisher angenommen. Das UBA weist darauf hin, dass seine Berechnungen auf dem Stand von November beruhen. Nicht berücksichtigt sind unter anderem die Folgen des Iran‑Kriegs, die entschärften Regeln für das Heizungsgesetz sowie mögliche Kürzungen für Solar‑Förderungen, die allesamt zu höheren Emissionen führen könnten.
Auch externe Experten zweifeln. DIW‑Energieökonomin Claudia Kemfert lobt zwar einzelne Ansätze, hält die Einsparprognosen aber für "zu optimistisch" und abhängig von freiwilligen Effekten. Potsdam‑Klimaforscher Ottmar Edenhofer kritisiert das Fehlen glaubwürdiger Instrumente, die klare Anreize für E‑Autos oder Wärmepumpen schaffen. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte rechtliche Schritte für Nachbesserungen an. Die Deutsche Industrie‑ und Handelskammer warnte hingegen vor zu vielen Detailvorgaben und zusätzlicher Bürokratie.
Grünen‑Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von "einer dreisten Täuschung". Während Schneider einige zusätzliche Maßnahmen vorstellen dürfe, arbeite Wirtschaftsministerin Reiche "jeden Tag daran, den Klimaschutz kaputtzumachen".
