Der Bundestag hat die Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland eingeschränkt. Sie erhalten künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie nicht hier arbeiten, selbstständig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das Parlament verabschiedete am 01.12.2016 ein entsprechendes Gesetz, das aber noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Mehr lesen

Der Bundestag hat am 01.12.2016 einer Ausweitung der Lkw-Maut (BT-Drs. 18/9440 und 18/10440) zugestimmt. Dies teilte die Bundesregierung am 02.12.2016 mit. Danach fällt die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf sämtlichen Bundesstraßen an.

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Das VG Gelsenkirchen hat der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen, wenn dabei das Prinzip der Bestenauslese verletzt wird. Das VG erklärt in seiner Mitteilung, dass bei gleich guten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber die vorherigen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber hinzugezogen werden müssen, und nicht einfach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt werden dürfen (Beschluss vom 01.12.2016, Az.: 12 L 2228/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Die Europäische Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich am 01.12.2016 auf ein geändertes Modell der Pkw-Maut geeinigt, wie die EU-Behörde mitteilte. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc betonte, dass die Pkw-Maut nun diskriminierungsfrei sei und mit dem EU-Recht in Einklang stehe. Die Niederlande dagegen kündigte an, gegen die Einführung der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Österreich, Belgien und Dänemark wollen sich einer Klage eventuell anschließen.

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Die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation wird seit 01.12.2016 finanziell unterstützt, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung berichtet. Es könnten Anträge auf einen Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren gestellt werden. Förderfähig seien die Kosten, die im Rahmen der Antragstellung entstehen, also vor allem Gebühren und Übersetzungskosten bis zu maximal 600 Euro pro Person. Mehr lesen

Die Bundesregierung will Schieflagen von Banken vorbeugen und die Steuerzahler schützen. Wie sie am 02.12.2016 mitteilte, hat der Bundestag dafür ein Gesetz beschlossen, mit dem die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung umverteilt werden sollen. Zahlreiche Instrumente sollen verhindern, dass eine Bank in Schieflage gerät. Trete dennoch so ein Fall ein, will die Bundesregierung die Steuerzahler schützen. Sie sollen bei künftigen Bankenschieflagen nicht mehr belastet werden. Die Kosten einer Bankenpleite würden letztlich vom Finanzsektor selbst zu tragen sein – über den europäischen Abwicklungsfonds. Das gelte auch für große und international tätige Banken. Mehr lesen

Der Bundestag hat die sogenannte steuerliche Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften neu geregelt. Dies teilte die Bundesregierung am 01.12.2016 mit. Die Neuregelung soll Kapitalgesellschaften das Wachstum und die Ausstattung mit Kapital erleichtern. Damit würden die steuerlichen Rahmenbedingungen für sogenanntes Wagniskapital verbessert, wie es die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Die neuen Bestimmungen gelten für alle Kapitalgesellschaften, von ihr würden also auch junge Unternehmen mit neuen Geschäftsideen profitieren, betonte die Bundesregierung. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Mehr lesen

Der Bundestag hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet. Dies teilte die Bundesregierung am 01.12.2016 mit. Die Neuregelung soll die Sicherheit des Luftverkehrs verbessern: Vorgesehen sind "sichere Lieferketten" und gründlichere Überprüfungen von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen. Mehr lesen

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.12.2016 entschieden. Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen würden der Kostendämpfung im Gesundheitswesen dienen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln könne daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden, heißt es in der Begründung (Az.: I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln). Mehr lesen

Die Europäische Kommission will die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessern. Hierfür hat sie am 01.12.2016 eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Ziel sei es, den Online-Handel für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, zu erleichtern. Mehr lesen

Charlotte Knobloch darf den Publizisten Abraham Melzer nicht mehr als für seine "antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt" bezeichnen. Mit Endurteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 wurde der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes strafbewehrt eine entsprechende Äußerung untersagt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Az.: 25 O 17754/16). Mehr lesen

BGB §§ 133, 157, 271 II, 280 I

BAG, Urteil vom 23.06.2016 - 8 AZR 757/14 (LAG München), BeckRS 2016, 73935

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur "Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021" (BT-Drs. 18/10458) vorgelegt, mit dem sich der Bundestag am 30.11.2016 in erster Lesung befasst hat. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit diesem "Zensusvorbereitungsgesetz 2021" sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die rechtzeitige Vorbereitung des für das Jahr 2021 vorgesehenen Zensus geschaffen werden. Mehr lesen

Persönliche Daten von EU-Bürgern sollen bei Strafverfahren in den USA künftig besser geschützt werden. Das Europäische Parlament stimmte am 01.12.2016 in Brüssel für ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Die Vereinbarung legt Standards für den Schutz personenbezogener Informationen fest. Die Vorgaben gelten sowohl für US-Behörden, die gegen Europäer ermitteln als auch für europäische Behörden, die gegen Amerikaner vorgehen. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Namen, Adressen und Vorstrafen, die etwa bei Polizeiermittlungen ausgetauscht werden. Mehr lesen

Die grenzübergreifende Nutzung von Online-Diensten soll verbessert werden. Der Finanzausschuss des Europäischen Parlaments hat am 29.11.2016 für einen Verordnungsentwurf zur "Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten" im Binnenmarkt gestimmt. Danach sollen Konsumenten künftig audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU unterwegs sind. Derzeit stehen der Nutzung oft Urheberrechtsbeschränkungen entgegen. Mehr lesen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30.11.2016 Maßnahmen zur Verbesserungen der Situation sogenannter Startups beschlossen. Das Gremium stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (BT-Drs. 18/9986, 18/10348) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion die Linke lehnte den Entwurf ab, während sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen enthielt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen noch zwei Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf beschlossen. Mehr lesen

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird von Gesundheitsexperten sowie den betroffenen Branchenvertretern sehr befürwortet. Einzelne Regelungen in dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10186) stoßen jedoch auf Bedenken, wie sich anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zu der Vorlage am 30.11.2016 zeigte und auch aus den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen hervorgeht. Mehr lesen

Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 30.11.2016 einer Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (BT-Drs. 18/8804) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion Die Linke votierte dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Mehr lesen

Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies stellt das FG Köln klar (Beschluss vom 12.10.2016, Az.: 3 V 593/16). Mehr lesen

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist mit seiner Klage auf Anordnung der Sanierung eines Umweltschadens, der durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt eingetreten sei, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage gegen das Bundesamt für Naturschutz mit Urteil vom 29.11.2016 ab. Der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes sei mangels eines Verschuldens des Betreibers nicht eröffnet. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden (Az.: 2 K 6873/15).

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