Mehr Mitbestimmung der Bürger über Datenverwendung
Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass EU-Bürger künftig in den Vereinigten Staaten gegen möglichen Missbrauch ihrer Daten klagen können. Zudem haben sie das Recht, fehlerhafte persönliche Daten korrigieren zu lassen. Zusätzlich dürfen Informationen eines EU- oder US-Bürgers künftig nicht mehr an Drittländer weitergegeben werden, ohne dass das Ursprungsland zustimmt. Auch sollen die Daten nur so lange wie nötig gespeichert werden. Das Abkommen soll noch in diesem Jahr ratifiziert werden.
Hohes Datenschutz-Niveau bei enger Kooperation
"Zukünftig gibt es endlich hohe verbindliche Standards und starke Rechte für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks, wenn Daten zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das Abkommen garantiere ein hohes Datenschutz-Niveau, meinte auch Justiz-Kommissarin Vera Jourova. Im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen müssten die EU und die USA "mehr als jemals zuvor" kooperieren.
Linksfraktion moniert" vage“ Formulierungen
Kritik gab es aus der Linksfraktion. "Aus unserer Sicht entspricht das Abkommen nicht den Anforderungen der EU-Grundrechte-Charta, weil es nicht das nötige Maß an Schutz personenbezogener Daten vorsieht", sagte die Europa-Parlamentarierin Cornelia Ernst (Linke). So seien einige Formulierungen der Vereinbarung "zu vage gehalten". Zudem diskriminiere sie Menschen, die keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen.
