Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit seinem Urteil vom 17.01.2017 den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. "Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt." Eine ausführliche Darstellung der Urteilsgründe erfolgt bei uns im Lauf des Tages (Az.: 2 BvB 1/13). Mehr lesen

Im Rahmen des seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der "ersten Tätigkeitsstätte" im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG (neuer gesetzlicher Begriff) auf die sogenannte Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Entfernungskilometer) begrenzt. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht Niedersachsen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.11.2016 entschieden, dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers darstellt und damit Leiharbeitnehmer weiterhin die Fahrkosten nach den günstigeren Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer) geltend machen können. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 9 K 130/16).

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Ein Schlepper ist in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht St. Pölten verurteilte am 16.01.2017 den 40-jährigen, der im August 2015 mit seinem Transporter und 36 Flüchtlingen an Bord auf der Autobahn in Österreich verunglückt war. Bei dem Unfall wurden mehrere Menschen schwer verletzt.

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Ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 07.12.2016, Az.: 11 K 2115/15 E). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Mehr lesen

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines seit 2005 im Leistungsbezug des Jobcenters Märkischer Kreis stehenden arbeitslosen Familienvaters entschieden (Urteil vom 16.12.2016, Az.: S 19 AS 3947/16). Mehr lesen

Wegen der Gefahr eines erneuten Scheiterns war der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD von Anfang an hochumstritten – am 17.01.2017 stellt sich heraus, ob das riskante Unterfangen der Länder sich auszahlt. Am Vormittag um 10.00 Uhr verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nach monatelangen Beratungen im Geheimen sein Urteil in dem Verfahren (Az.: 2 BvB 1/13). Bis zuletzt ist unklar, ob es für ein Verbot reicht. In der Verhandlung im März 2016 hatten die Richter die Beweissammlung der Länder drei Tage lang kritisch durchleuchtet. Skepsis war vor allem bei der Frage zu spüren, ob der tatsächliche politische Einfluss der NPD eine so scharfe Maßnahme wirklich rechtfertigt. Mehr lesen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10822) sieht die Neufassung der BGB-Bestimmungen über den Reisevertrag vor. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie (RL 2015/2302), die eine Angleichung des Reiserechts in den Mitgliedstaaten verlangt. Der Begründung des Gesetzentwurfs zufolge verfolgt die Richtlinie einen Vollharmonisierungsansatz, während die Vorläuferrichtlinie durch einen Mindestharmonisierungsansatz gekennzeichnet gewesen sei. Mehr lesen

BGB §§ 241 II, 626 I, II 1, 2

BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 (LAG Nürnberg), BeckRS 2016, 74469

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Das Finanzgericht Münster bezweifelt, dass die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Beteiligungserträge, die aus dem Ausland stammen (§ 9 Nr. 7 GewStG, "internationales Schachtelprivileg") mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, da die Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften an schärfere Voraussetzungen geknüpft werde als bei inländischen Kapitalgesellschaften. Es hat deshalb mit Beschluss vom 20.09.2016 den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Az.: 9 K 3911/13 F).

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Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei Entscheidungen des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sogenannter "total buy out" vorliegt, das heißt sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden (Urteile vom 28.09.2016 und vom 25.08.2016, Az.: 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13). Mehr lesen

In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 49 Jahre alte suspendierte Beamte habe 143.000 Euro von Verantwortlichen einer Sicherheitsfirma kassiert, die Aufträge zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften erhielt, begründete das Landgericht Berlin am 13.01.2017 sein Urteil. Dafür habe er es unterlassen, seinen Dienstherren über Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in der Firma zu unterrichten. Dies wertete das Gericht als Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. Mehr lesen

Kommunen dürfen die Bereitstellung von öffentlichen Flächen für Zirkusse nicht auf solche Betriebe beschränken, die keine Wildtiere mit sich führen ("Wildtierverbot"). Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Eilbeschluss vom 12.01.2017 entschieden. Die Regelung eines Wildtierverbots in Zirkussen sei allein Sache des Bundesgesetzgebers. Im Tierschutzgesetz werde aber lediglich eine behördliche Erlaubnis gefordert (Az.: 1 B 7215/16).

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Eine Reiseversicherung, die erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen im Verlauf einer Reise beinhaltet, trifft keine Einstandspflicht, wenn dem Versicherten bei einem Überfall Pass und Flugtickets geraubt werden. Es fehle an einem erheblichen Schaden unmittelbar am Eigentum, weil der reine Sachwert der Papiere gering sei, hob das Landgericht Hildesheim hervor (Urteil vom 06.01.2017, Az.: 7 S 136/16). Mehr lesen

Ein türkisches Gericht hat eine Haftstrafe von mehr als viereinhalb Jahren gegen eine Parlamentarierin der pro-kurdischen HDP verhängt. Nursel Aydogan, Abgeordnete für die Kurdenmetropole Diyarbakir, habe "Straftaten im Namen einer Terrororganisation" begangen. Das geht aus dem Gerichtsprotokoll hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aydogans Anwalt Abdülkadir Gülec kündigte Berufung gegen das Urteil vom 13.01.2017 an. Mehr lesen

CDU/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht auf ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", sagte Kauder der Zeitung. Mehr lesen

Mobilfunkunternehmen dürfen Kunden nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an diesen wenden müssen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.11.2015 hervor, das nun rechtskräftig geworden ist. Weil E-Plus (BASE) bei unklaren Rechnungsposten stets an den Drittanbieter verwies, hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Unternehmen geklagt. Wie die Verbraucherschützer am 13.01.2017 mitteilten, ist die gegen die daraufhin ergangene Entscheidung des LG eingelegte Berufung inzwischen zurückgenommen worden. E-Plus habe auf eine weitere Verhandlung in der nächsten Instanz verzichtet (Az.: 2 O 340/14, NJOZ 2016, 1287). Mehr lesen

Auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruht, haben Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 19.12.2016 entschieden. Eine spezifische Sehstörung sei nicht erforderlich (Az.: L 15 BL 9/14). Mehr lesen

Einem Wohnungseigentümer ist es verwehrt, ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einzubauen, und zwar auch dann, wenn er aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.01.2017 entschieden. Die übrigen Wohnungseigentümer könnten allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden (Az.: V ZR 96/16). Mehr lesen

Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 26.10.2016 (Az.: 7 K 3387/13) entschieden. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 1/17 die Revision anhängig. Mehr lesen

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld nach einem Sturz im Supermarkt rechtskräftig abgewiesen. Werde eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt, genüge dies zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Die zusätzliche Aufstellung eines Warnschildes sei nur erforderlich, wenn dies aufgrund der Umstände, insbesondere der naheliegenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, angezeigt ist (Urteil vom 09.02.2016, Az.: 158 C 21362/15). Mehr lesen