Haftstrafe für Abgeordnete der pro-kurdischen HDP in der Türkei

Ein türkisches Gericht hat eine Haftstrafe von mehr als viereinhalb Jahren gegen eine Parlamentarierin der pro-kurdischen HDP verhängt. Nursel Aydogan, Abgeordnete für die Kurdenmetropole Diyarbakir, habe "Straftaten im Namen einer Terrororganisation" begangen. Das geht aus dem Gerichtsprotokoll hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aydogans Anwalt Abdülkadir Gülec kündigte Berufung gegen das Urteil vom 13.01.2017 an.

Vorwurf: Teilnahme an Beerdigungen von PKK-Mitgliedern

Der Strafgerichtshof in Diyarbakir bezieht sich auf Aydogans Teilnahme an Beerdigungen von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor sechs Jahren. Aydogan war am 04.11.2016 in Untersuchungshaft genommen worden. Anwalt Gülec sagte der dpa: "Nursel Aydogan hat in ihrer Funktion als Abgeordnete an den Beerdigungen teilgenommen. Das Gericht behandelt sie trotzdem wie eine bewaffnete Verbrecherin."

Elf HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft

Elf Abgeordnete der HDP sitzen derzeit in Untersuchungshaft, darunter neben Aydogan auch die Parteichefs Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Es ist das zweite Mal seit dem Aufheben der parlamentarischen Immunität im Juni 2016, dass ein Gericht eine Gefängnisstrafe gegen eine HDP-Abgeordnete ausspricht.

Erdogan sieht in HDP verlängerten Arm der PKK

Im November 2016 war gegen Yüksekdag wegen Vorwürfen der Terrorpropaganda eine zehnmonatige Haftstrafe verhängt worden, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP weist das entschieden zurück.

Redaktion beck-aktuell, 16. Januar 2017 (dpa).

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