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Top-Meldungen

  • BVerfG: Durchsuchung bei Presseorganen nicht zur Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten
    Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten dürfen nicht vorrangig zu dem Zweck durchsucht werden, mögliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 13.07.2015 entschieden und den Verfassungsbeschwerden eines Journalisten der Berliner Morgenpost sowie des Zeitungsverlags stattgegeben. Erforderlich sei vielmehr ein ausreichender Straftatverdacht gegen die betroffenen Presseangehörigen selbst, der den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lasse (Az.: 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 und 1 BvR 2480/13).
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  • BVerfG hebt Versammlungsverbot in Heidenau auf
    Das Bundesverfassungsgericht hat dem Streit um das Verbot öffentlicher Versammlungen in Heidenau ein Ende gesetzt. Nach dem Beschluss vom 29.08.2015, der auf einer Folgenabwägung beruht, konnten in Heidenau am Wochenende vom 29./30.08.2015 Versammlungen nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden (Az.: 1 BvQ 32/15). Die Stadt Heidenau habe aktuell eine besondere Bedeutung für die Thematik des Umgangs mit Flüchtlingen, begründet das BVerfG seine Eilentscheidung. Auch hätten viele Menschen aus Zeitgründen nur am Wochenende die Möglichkeit an Versammlungen teilzunehmen.
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  • VG Dresden: Umfassendes mehrtägiges Demonstrationsverbot in ganz Heidenau rechtswidrig
    Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für ganz Heidenau verfügte mehrtägige Demonstrationsverbot ist "offensichtlich rechtswidrig". Dies hat  das Verwaltungsgericht Dresden mit Eilbeschluss vom 28.08.2015 entschieden. Ein polizeilicher Notstand sei nicht ausreichend dargelegt, das Verbot zudem unverhältnismäßig (Az. 6 L 815/15).
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  • Der Einigungsvertrag wird 25 Jahre alt
    1000 Seiten und immer noch Streit: Vor 25 Jahren wurde das Ende der DDR besiegelt. In nur wenigen Wochen wurde 1990 der Einigungsvertrag ausgehandelt. Mängel räumen selbst die damals Beteiligten ein. Unmut darüber gibt es bis heute.
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Weitere Meldungen

  • VG Köln hält nordrhein-westfälische Jagdabgabe für verfassungsgemäß
    Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen entschieden und damit Klagen von Jagdscheininhabern abgewiesen (Az.: 8 K 969/15 und andere).
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  • Wehrbeauftragter sieht Probleme durch Arbeitszeitrichtlinie
    Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht durch die Pflicht zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie Probleme auf die Bundeswehr zukommen. Er rechne damit, dass es dabei zunächst mal "knirscht", sagte er dem Deutschlandfunk am 30.08.2015. Auf die Frage, ob die Bundeswehr auf die Änderungen ausreichend vorbereitet sei, antwortete der SPD-Politiker: "Nicht wirklich. Also, das geht ja los von Arbeitszeiterfassungsgeräten bis hin zur der Organisation von Dienst- und Übungsplänen."
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  • AG München: Änderung einer Kreuzfahrtroute kann Minderung des Reisepreises auslösen
    Ändert ein Kreuzfahrtunternehmen nachträglich seine Reiseroute, so kann dies einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises begründen. Das gilt auch dann, wenn die Routenänderung auf höherer Gewalt beruht, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Urteil vom 26.03.2015, Az.: 275 C 27977/14, rechtskräftig).
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  • Münchener Richter weist Ackermann-Kritik an "feindseliger Prozessführung" zurück
    Ein Richter des Oberlandesgerichts München hat die Kritik des früheren Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann an einer angeblich feindseligen und unfairen Prozessführung zurückgewiesen. Ackermann hatte vor wenigen Wochen beklagt, im Prozess um Schadenersatz für die Pleite des Medienkonzerns Kirch vor vier Jahren hätten ihm die Richter tendenziöse Fragen gestellt, um ihre vorgefertigte Meinung zu bestätigen. Sie hätten einen rauen, unfreundlichen Ton angeschlagen und seine Aussage von Anfang an angezweifelt.
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  • VG Koblenz: Kirchensteuererhebung kein Widerspruch zu Religionsfreiheit
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Die Steuererhebung verletze nicht das Grundgesetz und ebensowenig die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, denn das Grundrecht der Religionsfreiheit beinhalte nicht, dass die Religionsangehörigen vor Kirchensteuern geschützt werden müssen (Urteil vom 21.08.2015, Az.: 5 K 1028/14.KO, nicht rechtskräftig).
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  • Dresdner Jurist: Polizei war in Heidenau überfordert
    Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Heidenau am 22.08.2015 und 23.08.2015 haben die Polizei nach Einschätzung des Dresdner SPD-Chefs und Oberstaatsanwalts Christian Avenarius überfordert. Die Polizei sei überwiegend damit beschäftigt gewesen, sich selbst und andere zu schützen, sagte Avenarius am 28.08.2015 im ARD "Morgenmagazin". Sie habe kaum noch etwas an Strafverfolgung leisten können.
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  • NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat legt BVerfG weitere Belege vor
    Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrates dem Bundesverfassungsgericht am 28.08.2015 in einem neuen Schriftsatz weitere Argumente und Belege dafür unterbreitet, dass die NPD verfassungswidrig ist. Dies teilte der Bundesrat am selben Tag mit.
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  • USA: Nachrichtenagentur klagt gegen FBI wegen als Journalist getarntem Agenten
    Weil ein FBI-Agent sich bei seinen Ermittlungen zu Bombendrohungen als Journalist ausgab, zieht die amerikanische Nachrichtenagentur AP gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Gemeinsam mit der Journalistenorganisation "Reporters Committee for Freedom of the Press" fordert AP durch die am 27.08.2015 eingereichte Klage die Herausgabe von FBI-Akten zu dem Vorfall aus dem Jahr 2007.
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  • VG Neustadt: Mechatronische Werkstatt in Wohngebiet unzulässig
    Die Nutzungsänderung einer einfachen Garage in eine mechatronische Werkstatt ist in einem Wohngebiet unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 19.08.2015 auf Antrag mehrerer Anwohner entschieden. Trotz zahlreicher Auflagen gehe mangels Schalldämmung eine erhebliche störende Wirkung von dem Betrieb aus, so dass auch eine Ausnahme nicht in Betracht komme (Az.: 4 L 677/15.NW).
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  • Ungarische Regierung will biometrische Daten aller Bürger speichern
    Die biometrischen Daten aller ungarischen Bürger sollen in einer eigenen Datenbank gespeichert werden. Dies plant das ungarische Innenministerium nach einem Bericht des Internet-Portals napi.hu vom 28.08.2015. Die Datenbank solle der Verbrechensbekämpfung dienen und die Arbeit der Geheimdienste und der mit dem Schutz der Regierungspolitiker betrauten Sicherheitsorgane erleichtern.
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