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Top-Meldungen

  • BVerfG: Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungskonform
    Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.01.2016 entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH zurückgewiesen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde. Der Ausschluss sei gerechtfertigt, um eine effektive gerichtliche Aufsicht über Insolvenzverwalter sicherzustellen und damit ein funktionierendes Insolvenzverfahren, das auch der Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs diene, zu gewährleisten (Az.: 1 BvR 3102/13).
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  • Koalitionäre beenden Streit über Asylpaket
    Die Koalition hat ihren Streit über das neue Asylpaket und den Familiennachzug für Flüchtlinge beigelegt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilten am 11.02.2016 mit, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Oppositionspolitiker nannten die Einigung eine "Farce" und warfen Schwarz-Rot Unmenschlichkeit vor. Auch von Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
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Weitere Meldungen

  • OVG Berlin-Brandenburg hebt nach BVerfG-Entscheidung Anschlussbeitragsbescheide auf
    Im Verfahren um die Anfechtung zweier Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus konnten die Grundstückseigentümerinnen einen Erfolg verzeichnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Anschlussbeitragsbescheide – entgegen einer vorherigen Entscheidung – mit Urteilen vom 11.02.2016 aufgehoben (Az.: OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15). Maßgeblich für die Entscheidung des OVG war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015. Insbesondere sah das BVerfG durch die Anwendung einer Gesetzesänderung auf die Fälle der Klägerinnen den Grundsatz des Vertrauensschutzes als verletzt an.
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  • LSG Baden-Württemberg: Freiburger Bachchor muss als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben leisten
    Der Verein Freiburger Bachchor muss nicht als sogenannter Verwerter laufend Künstlersozialabgaben bezahlen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.01.2016 klargestellt. Der Trägerverein des bekannten Freiburger Bachchors errang damit in dem gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund geführten Rechtsstreit in der Berufunginstanz einen wesentlichen Teilerfolg. Er konnte Forderungen in fünfstelliger Höhe überwiegend abwehren. Eine Abgabepflicht bestehe nur, soweit der Verein jährlich mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern durchführt, befand das Gericht. Das sei aber in den letzten zwölf Jahren nur dreimal der Fall gewesen (Az.: L 11 R 584/14).
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  • EGMR: Aserbaidschan muss Demonstranten Schadensersatz zahlen
    Die Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan muss sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72.000 Euro Schadensersatz zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 11.02.2016 in Straßburg. Gerichte in der autoritär regierten Südkaukasusrepublik hatten die Männer im Alter zwischen 27 und 51 Jahren wegen der Teilnahme an Demonstrationen 2011 in der Hauptstadt Baku festgenommen und weil sie sich an weiteren Kundgebungen beteiligen wollten (Az.: 67360/11, 67964/11, 69379/11, 69234/11, 69252/11 und 69335/11).
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  • OVG Berlin-Brandenburg verneint Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen
    Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren klargestellt. Der Beschluss vom 10.02.2016 (Az.: OVG 6 S 56.15), mit dem das OVG die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, ist unanfechtbar.
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  • Europarat bedauert Hinrichtungen in den USA
    Das Ministerkomitee des Europarates hat die Hinrichtung von fünf Menschen in den USA seit Anfang 2016 bedauert. Die USA sollten als ersten Schritt hin zu einer Abschaffung der Todesstrafe die Tötungen zunächst aussetzen, hieß es in einer Stellungnahme des höchsten Entscheidungsorgans der Staatenorganisation mit 47 Mitgliedsländern vom 10.02.2016 in Straßburg.
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  • FG Münster: Nur Miet- und Pachtanteil von Reiseveranstalterkosten für Anmietung von Hotelunterkünften unterliegt gewerbesteuerlicher Hinzurechnung
    Kosten von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelunterkünften unterliegen nur hinsichtlich des Miet- und Pachtanteils der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. In den Kosten enthaltene Aufwendungen für reine Betriebskosten und eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen sind dem Gewinn hingegen nicht hinzuzurechnen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Zwischenurteil vom 04.02.2016 entschieden, aber die Revision zugelassen (Az.: 9 K 1472/13 G).
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  • Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht
    Im Milliarden-Streit um Forderungen an die einstige Krisenbank Hypo Alpe Adria hat am 11.02.2016 ein erster Prozess vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Die FMS Wertmanagement, die "Bad Bank" des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen. Bisher sind in dem Komplex neun Klagen anhängig, die Forderungen summieren sich auf 2,2 Milliarden Euro.
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  • VG Neustadt: Ungewöhnlich hoher Wasserverbrauch allein kann Anscheinsbeweis zugunsten geeichten Wasserzählers nicht entkräften
    Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1.088 Kubikmetern in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Urteil vom 28.01.2016 entschieden (Az.: 4 K 203/15.NW).
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  • VG Oldenburg: Ehemalige Küstenfunkstation Norddeich Radio darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden
    Mehrere Nachbarn sind mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert, mit dem die untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Norden verpflichtet werden sollte, dem Landkreis Aurich die Nutzung des vorhandenen Gebäudes der ehemaligen Küstenfunkstation Norddeich Radio als Flüchtlingsunterkunft und die Aufstellung von Mobilcontainern zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass Nachbarn nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt seien. Die Entscheidung vom 05.02.2016 (Az.: 4 B 3938/15) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.
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  • VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung ist unzulässig
    Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in circa vier Kilometern Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier in zwei Verfahren entschieden. Gegen die Urteile vom 18.01.2016 (Az.: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR) ist die Berufung möglich.
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