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Top-Meldungen

  • BVerfG erschwert Annahme der Geldwäsche durch Strafverteidiger als Folge einer Honorarzahlung
    Das Bundesverfassungsgericht hat zur Geldwäsche entschieden, dass im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger nicht nur der Verschaffungstatbestand in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand in § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB verfassungskonform ausgelegt werden muss. Anderenfalls würde die Einschränkung des Verschaffungstatbestandes, die das BVerfG in seinem Urteil von 2004 (NJW 2004, 1305) zum Schutz der Berufsausübungsfreiheit des Verteidigers und des Instituts der Wahlverteidigung vorgenommen habe, leerlaufen (Beschluss vom 28.07.2015, Az.: 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14).
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  • EuGH: Italien durfte bei Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen Zinseszinsen erheben
    Im Streit um die Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen durch Italien hat die Gesellschaft A2A vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Nach dem Urteil vom 03.09.2015 muss die Gesellschaft nicht nicht nur die Hauptforderung von 170 Millionen Euro an geschuldeter Körperschaftsteuer, die sie aufgrund der von Italien gewährten Steuerbefreiung nicht entrichtet hatte, zurückzahlen, sondern auch nach der Zinseszinsformel berechnete Zinsen in Höhe von 120 Millionen Euro. Denn das Unionsrecht stehe einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht, erläutert der EuGH (Az.: C-89/14).
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