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Top-Meldungen

  • OLG Dresden: Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

    Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehrten, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. Zwar habe die beklagte Stadt die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt, so das Gericht. Die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht (Urteile vom 26.08.2015, Az: 1 U 319/15 bis 1 U 321/15, nicht rechtskräftig).

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  • Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Entwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von drei der vier eingebrachten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. Beanstandet wurden die fraktionsübergreifenden Entwürfe der Abgeordneten-Gruppen um Michael Brand (CDU), Peter Hintze (CDU) und Renate Künast (Grüne). Die Wortführer der kritisierten Gesetzesvorlagen gaben sich am 26.08.2015 wenig beeindruckt von dem Expertengutachten. Der Bundestag hat Anfang Juli 2015 in erster Lesung über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Im November 2015 wird eine Entscheidung erwartet.
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  • BVerwG: Fahrten nicht selbst durchführender Shuttle-Dienst-Anbieter braucht dennoch personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
    Wer Zubringerdienste mit Mietwagen (hier: "Flughafen-Shuttle") anbietet und dabei als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, braucht auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er andere konzessionierte Mietwagenunternehmern mit der Durchführung der Fahrten beauftragt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.08.2015 entschieden (Az.: 3 C 14.14).
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Weitere Meldungen

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Organklage gegen Werftenförderungsgesetz erfolglos
    Die Landtags-Fraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordnete der Fraktion sind mit Ihrer Organklage gegen den von der Landtagsmehrheit gefassten Gesetzesbeschluss zu § 11 Abs. 4 und 5 des Werftenförderungsgesetzes gescheitert. Ihnen fehle erforderliche Antragsbefugnis, so das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 27.08.2015 (Az.: LVerfG 1/14).
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  • Regulierungsantrag der Telekom zum Ausbau des Vectoring-Verfahrens: BNetzA veröffentlicht Rechtsgutachten
    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann zur Absicherung der Ausbau- und Investitionszusage, die die Telekom für den Fall eines exklusiven Erschließungsrechts aller Nahbereiche mit VDSL-Vectoring in Aussicht gestellt hat, zwar grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen. Dieser darf aber die Regulierungsentscheidung der BNetzA nicht vorwegnehmen und keine Gegenleistung der Behörde vorsehen. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, dass die BNetzA am 27.08.2015 veröffentlicht hat.
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  • USA: Kino-Amokläufer offiziell zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
    Drei Jahre nach dem Amoklauf in einem Kino in der US-Stadt Aurora ist der Täter nun zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Chance auf Bewährung verurteilt worden. Nachdem Richter Carlos Samour die Entscheidung der Geschworenen vor rund zwei Wochen bereits verkündet hatte, setzte er das Strafmaß am 26.08.2015 in Centennial bei Denver auch formal fest.
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  • BKartA: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs von ASICS-Laufschuhen
    Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb rechtswidrig beschränkt zu haben. Wie das Bundeskartellamt am 27.08.2015 mitteilte, hat das Unternehmen die monierten Vertriebsklauseln inzwischen geändert.
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  • VG Berlin: Supermarkt am Innsbrucker Platz darf sonntags nicht öffnen
    Der Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben, da das Warenangebot über bloßen Touristen- und Reisebedarf hinausgeht und somit die Ausnahmeregelung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nicht greift. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 18.08.2015 entschieden (Az.: 4 L 258.15).
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  • OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Hauseigentümer in Nünchritz nach Überflutungen
    Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung mehrerer durch das Hochwasser 2013 betroffener Eigenheimbesitzer zurückgewiesen und vorgebrachte Schadenersatzansprüche verneint. Der beklagten Gemeinde Nünchritz sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen (Urteil vom 26.08.2015, Az.: 1 U 76/15).
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  • Lammert will zentrale Punkte des Wahlrechts im Grundgesetz verankern
    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, dass zentrale Regeln des Wahlrechts in das Grundgesetz aufgenommen werden. Er plädiere dafür, dass Grundsatzfragen wie die der Fünf-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankert werden, sagte Lammert am 26.08.2015 in Berlin. Derzeit ist hier das Bundeswahlgesetz einschlägig.
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  • Datenschutzbeauftragte fordern Nachbesserungen bei geplanter EU-Datenschutz-Grundverordnung
    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert in zentralen Punkten der  geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung Nachbesserungen. Dies hat der Vorsitzende der Konferenz, der hessische Datenschutzbeauftragte, am 26.08.2015 mitgeteilt. So müsse das Prinzip der Datensparsamkeit explizit in der Verordnung verankert werden. Außerdem müsse das Prinzip der Zweckbindung strikt beachtet werden.
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  • BAG: Lotsengewerkschaft haftet nicht für Schäden von Airlines durch Streiks
    Die von einem Streik der Fluglotsen am 06.04.2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Fluggesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Das hat in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil zu Schadenersatzansprüchen Dritter bei Arbeitskämpfen entschieden. Danach können Gewerkschaften von nicht bestreikten Unternehmen in der Regel nicht für Folgekosten - beispielsweise durch ausgefallene Flüge - haftbar gemacht werden (Urteil vom 25.08.2015, Az.: 1 AZR 754/13).
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  • Bundesregierung will weniger Quecksilber und Cadmium in Batterien
    Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Batterien weniger Quecksilber und Cadmium enthalten und hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Batteriegesetzes (BT-Drs. 18/5759) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 25.08.2015 mit. Das geplante Gesetz soll die europäische Richtlinie 2013/56/EU umsetzen.
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