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Top-Meldungen

  • BFH: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke klären
    Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Zinsschranke. Dies geht aus einem Beschluss vom 14.10.2015 hervor. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt entscheiden, ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegt (Az.: I R 20/15).
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  • OVG Koblenz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich
    Weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann, verstößt die Kirchensteuerpflicht nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. In dem Beschluss vom 01.02.2016 stellt es zudem klar, dass die Erklärung des Kirchenaustritts nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden kann (Az.: 6 A 10941/15.OVG, BeckRS 2016, 41525).
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  • BFH: Inländischer Anleger kann Pauschalbesteuerung für Investmentfonds mit Sitz in USA abwehren
    Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gemäß § 5 Abs. 1 InvStG nachzuweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.11.2015 entschieden und damit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Juli 2015 (BeckVerw 312488) widersprochen (Az.: VIII R 27/12).
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  • BFH: Kein ermäßigter Steuersatz bei "Online-Ausleihe"
    Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie beispielsweise E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2015 klargestellt. Die Steuersatzermäßigung gilt nach der jetzt veröffentlichten Entscheidung nur für Bücher auf physischen Trägern. Handele es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", sei der Regelsteuersatz anzuwenden (Az.: V R 43/13).
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Weitere Meldungen

  • EU-Kommission will Anwendungsfrist für MiFID II verlängern
    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den zuständigen nationalen Behörden und Marktteilnehmern ein Jahr mehr Zeit zu geben, um die Vorgaben der überarbeiteten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) einzuhalten. Wie die Kommission am 10.02.2016 mitteilte, endet die neue Frist am 03.01.2018. Grund für die Terminverschiebung sei die komplexe technische Struktur, die eingerichtet werden müsse, damit das MiFID-II-Paket effektiv arbeiten kann.
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  • FG Niedersachsen bejaht Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung
    Die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 13.01.2016 klargestellt. Die Regelung gewährt Empfängern von Bauleistungen auch bei fehlender Benennung der Zahlungsempfänger den vollen Betriebsausgabenabzug, wenn der Bauleistungsempfänger seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15% für Rechnung des Leistenden vornimmt (sogenannte Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag anmeldet und an das zuständige Finanzamt abführt. Wie das Gericht mitteilte, hat es – soweit ersichtlich – als erstes FG zu der streitigen Frage entschieden (Az.: 9 K 95/13).
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  • OLG Hamm: Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft bei 59-jähriger Frau ausgehen
    Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch bestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss vom 15.12.2015 klargestellt und damit die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren bestätigt. Ein solcher Vermerk sichere zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls (Az.: 15 W 514/15).
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  • Safer Internet Day 2016: Maas will Einschränkung bei Verwendung von Fitness-Tracker-Daten prüfen

    Immer mehr Menschen nutzen Fitness-Armbänder, Smartphones mit Gesundheits-Apps und Smartwatches zur Aufzeichnung von Gesundheitswerten. Auf einer Veranstaltung am Safer Internet Day 2016 zu diesem Thema betonte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) die besondere Schutzbedürftigkeit dieser Daten vor Missbrauch und kündigte an, eine Einschränkung bei der Verwendung bestimmter Gesundheitsdaten zu prüfen.

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  • Schwere Niederlage für Obama – Supreme Court stoppt Klimapläne
    Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Der Supreme Court gab am 09.02.2016 bekannt, dass die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke angehalten werden müssen. Zuerst müssten die anhängigen Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.
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  • FG Rheinland-Pfalz: Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall auf Dienstreise nicht steuerlich absetzbar

    Die Kosten eines Strafprozesses wegen einer vorsätzlichen Straftat, die auf einem Verkehrsunfall beruht, sind auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn sich der Unfall bei einer Dienstreise ereignet hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22.01.2016 entschieden. Die Prozesskosten seien weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (Az.: 4 K 1572/14).

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  • EU: Neue Vorgaben zur Verpackung von Medikamenten in Kraft
    Neue Vorgaben zur Verpackung von Medikamenten sollen die Patientensicherheit in Europa stärken. Seit 09.02.2016 gilt eine Verordnung, die die EU-Richtlinie über Arzneimittel ergänzt und detaillierte Sicherheitsmerkmale für Medikamentenverpackungen vorgibt. Dazu gehören individuelle Erkennungsmerkmale und Vorrichtungen gegen Manipulationen. Sie sollen Patienten vor gefälschten Medikamenten schützen, die von niedriger Qualität sein oder die falsche Dosierung von Wirkstoffen enthalten können. Die Verordnung muss nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden.
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  • VG Berlin: Personalrat vor Änderung langzeitig praktizierter Regelung der Dienstzeiten für Rosenmontag zu beteiligen
    Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 62 K 19.15 PVL). Gegen den Beschluss vom 21.01.2016 ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.
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  • VG Berlin bestätigt: Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten am Potsdamer Platz

    Das Bezirksamt Mitte von Berlin darf Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz deutlich beschränken und ‒ wie im konkreten Fall geschehen ‒ die Sondernutzungserlaubnis für "kostümierte NVA-Soldaten" versagen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11.01.2016 hervor (Az.: VG 1 K 136.14).

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  • Internationale Zivilluftfahrt-Organisation legt erstmals CO2-Grenzwerte für Flugzeuge fest
    Der ICAO-Ausschuss für Luftfahrt und Umweltschutz (CAEP) hat sich im kanadischen Montreal am 08.02.2016 auf einen CO2-Standard geeinigt, der für mehr Treibstoffeffizienz bei der Zertifizierung von Flugzeugen sorgen soll. Die Europäische Kommission begrüßte in einer ersten Stellungnahme vom 09.02.2016 den jetzt festgelegten CO2-Standard als einen wichtigen Schritt, um die Emissionen im Luftverkehr zu senken.
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