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Top-Meldungen

  • BGH: OLG München muss im Streit um Marlene-Dietrich-Aufnahmen auf YouTube neu entscheiden
    Im Streit um Videoclips mit Aufnahmen eines Londoner Konzerts von Marlene Dietrich auf der Online-Videoplattform YouTube muss das Oberlandesgericht München erneut entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat das OLG-Urteil am 21.04.2016 weitgehend aufgehoben, das YouTube Recht gegeben hatte. Anders als das Berufungsgericht sah der BGH einen urheberrechtlichen Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen gegeben. Allerdings stelle sich jetzt die Frage, ob nicht die Rechte beim Filmproduzenten liegen (Az.: I ZR 43/14).
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  • VG Düsseldorf: Düsseldorfer müssen Gebühren nach 70 Jahre andauernder Erschließung zahlen
    "Damit hatten wir nicht gerechnet", bekennt Lothar Otto (56) auf dem Flur des altehrwürdigen Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. 2005 hatte er im Düsseldorfer Süden mit seiner Frau ein Haus gebaut. Die Straße existierte damals bereits seit vielen Jahrzehnten, die meisten umliegenden Wohnhäuser stammten aus den 1950er und 1960er Jahren. Umso erstaunter sind die Zugezogenen, die selbst Verwaltungsbeamte sind, als ihnen 2013 ein Gebührenbescheid ins Haus flattert: Sie sollen Erschließungsgebühren zahlen, ganz so, als ob sie in einem Neubaugebiet gebaut hätten – Beträge je nach Grundstück zwischen 8.400 und 14.000 Euro.
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Weitere Meldungen

  • AG Köln verurteilt russische Hooligans wegen Prügelattacke auf Spanier zu Bewährungsstrafen
    Nach einer Prügelattacke auf spanische Touristen nahe dem Kölner Dom hat das Amtsgericht Köln vier russische Hooligans am 29.07.2016 zu Bewährungsstrafen verurteilt. Drei der Angeklagten erhielten zehn Monate, einer ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.
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  • Aktionärsvertreter wollen VW-Sonderprüfer gerichtlich durchsetzen
    Aktionärsvertreter wollen für die Aufklärung des Abgas-Skandals bei VW gerichtlich einen unabhängigen Sonderprüfer durchsetzen und haben einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Braunschweig gestellt. Sie erhofften sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei Volkswagen Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben, teilte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW am 29.07.2016 mit.
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  • LG Regensburg: "Joggerinnen-Mörder" muss für Sicherungsverwahrung nicht entschädigt werden
    Das Landgericht Regensburg hat die Klage des nach Jugendstrafrecht verurteilten "Joggerinnen-Mörders" auf Entschädigung für seine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit Urteil vom 29.07.2016 abgewiesen. Weder liege ein zu entschädigender Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor noch sei ein Amtshaftungsanspruch gegeben. Denn die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung seien nach den maßgeblichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2011, 1931) von Anfang an erfüllt gewesen.
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  • VGH Mannheim: Genehmigung einer nur noch als "Rumpfschule" betriebenen privaten Grundschule zu Recht widerrufen
    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Genehmigung für eine nur noch als "Rumpfschule" betriebene private Grundschule in Crailsheim zu Recht mit sofortiger Wirkung widerrufen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 20.05.2016 in einem Eilverfahren entschieden. Bereits das Betreiben als "Rumpfschule" begründe Zweifel am Erreichen gleichwertiger Lehrziele im Vergleich mit öffentlichen Grundschulen (Az.: 9 S 303/16, BeckRS 2016, 47519).
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  • OVG Schleswig untersagt Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch Unterauftragnehmer
    Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.07.2016 entschieden. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt, heißt es in der Begründung (Az.: 2 MB 11/16).
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  • Türkische Justiz will Vermögen von 3.000 Richtern beschlagnahmen
    Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3.000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3.049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 28.07.2016 meldete.
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  • LG Heidelberg: Lange Haftstrafe für Sportschützen wegen Waffenhandels im Darknet
    Wegen illegaler Waffengeschäfte im Darknet – einem anonymen Bereich des Internets – hat das Landgericht Heidelberg einen Sportschützen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorsitzende Richter Edgar Gramlich sah es am 28.07.2016 als erwiesen an, dass der 32-Jährige zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 gefährliche Waffen an Abnehmer aus dem In- und Ausland verkaufte. Er handelte demnach mit Kriegswaffen sowie voll- und halbautomatischen Schusswaffen im Internet (Az.: 2 KLs 430 Js 26796/14).
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  • Türkei fordert Deutschland zur Auslieferung von Gülen-Anhängern auf
    Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am 28.07.2016 dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von "manchen Richtern und Staatsanwälten", die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. "Auch ihre Auslieferung ist notwendig."
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  • Spanien: Contergan-Opfer bleiben ohne Entschädigung
    Die spanischen Opfer des Contergan-Arzneimittel-Skandals müssen ihre Hoffnung auf finanzielle Entschädigung wohl endgültig begraben. Das Verfassungsgericht in Madrid hat einen Einspruch der Opfer-Vereinigung Avite gegen ein negatives Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens nicht zugelassen, wie Avite-Vizepräsident Rafael Basterrechea am 28.07.2016 mitteilte.
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  • Verbraucherschützer kritisieren geplante Reform des Pauschalreiserechts
    In einer Stellungnahme vom 28.07.2016 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie 2015/2302/EU beklagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gravierende Verschlechterungen für die Verbraucher. So könne der Reiseveranstalter unter anderem kurzfristig Preiserhöhungen um bis zu 8% vornehmen.
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