beck-aktuell Aufmacherbild
...

Top-Meldungen

  • BVerfG spricht Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung der Zuständigkeitsklärung zu
    Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerdeführerin wegen unangemessener Dauer ihres Verfassungsbeschwerdeverfahrens eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. Zwar sei die Gesamtdauer des Verfahrens von fünfeinhalb Jahren unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG nicht ohne Weiteres als unangemessen zu beurteilen. Hier sei aber die erforderliche Bestimmung des zuständigen Senats und Berichterstatters unangemessen um insgesamt 30 Monate verzögert worden (Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14).
    mehr
  • DAV moniert: Jobcenter vereiteln Anwaltsvergütungen bei Vertretung von Hartz-IV-Empfängern
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürchtet, dass Hartz-IV-Empfänger es immer schwerer haben werden, einen Rechtsanwalt zu finden, der sie in Verfahren gegen das Jobcenter vertritt. Denn Anwälte, die Hartz-IV-Empfänger vor Gericht vertreten, müssten immer häufiger auf ihr Honorar verzichten. Gewinne der Arbeitslose einen Prozess gegen das Jobcenter, müsse dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Habe der Arbeitslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechneten die Jobcenter häufig die beiden Summen. Der Anwalt gehe dann leer aus.
    mehr

Weitere Meldungen

  • Verbraucherschützer fordern verbraucherfreundlichere Umstellung auf IP-Telefonie
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert mehr Verbraucherfreundlichkeit bei der Umstellung der Telefon- und Internetanschlüsse auf All-IP-Netze durch die Telekommunikationsanbieter. Oft verlaufe die Umstellung nicht reibungslos, wie eine Umfrage der Verbraucherzentralen gezeigt habe. Der vzbv sieht Handlungsbedarf bei den Telekommunikationsunternehmen und beim Gesetzgeber und fordert einen pauschalierten Schadensersatz bei Störungen sowie mehr Transparenz.
    mehr
  • Regierungsentwurf zur weiteren Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in Bundestag eingebracht
    Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (BT-Drs. 18/5901) in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 04.09.2015 mitgeteilt. Vorgesehen ist neben meist nur redaktionellen Anpassungen unter anderem eine Änderung des Personenstandsgesetzes, damit Personen, die im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe schließen wollen, künftig in Deutschland ein Äquivalent zum Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt bekommen können.
    mehr
  • VG Stuttgart: Flüchtlingsunterkunft in Ostfildern ist zulässig
    Eine Anwohnerin ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände in Ostfildern zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ihren Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die Unterkunft abgelehnt. Vor dem Hintergrund, dass die Unterbringungskapazitäten dem anhaltenden Zustrom an Flüchtlingen nicht standhielten, seien keine Beeinträchtigungen der Antragstellerin ersichtlich, die diese als besonders schutzwürdig erscheinen ließen. Gegen den Beschluss vom 27.08.2015 (Az.: 2 K 3693/15) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben.
    mehr
  • AG München: Schaden nach falscher Positionierung eines Kfz in Duplex-Garage selbst zu tragen
    Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- beziehungsweise Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München am 30.04.2015 entschiedener Fall (Az.: 213 C 7493/15, rechtskräftig).
    mehr
  • OLG Hamm: Fan muss nach Abbrennen von Pyrotechnik in Schalke-Arena ins Gefängnis
    Ein vorbestraftes Mitglied der Schalker Fan-Gruppierung "Hugos" muss für ein Jahr und sechs Monate in Haft, weil es beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24.11.2012 Pyrotechnik abgebrannt hat. Dabei hatten mehrere Stadionbesucher Rauchvergiftungen erlitten. Das Oberlandesgericht Hamm lehnte es wie schon die Vorinstanzen ab, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Eine dafür erforderliche positive Sozialprognose sei beim Angeklagten nicht gegeben (Beschluss vom 11.08.2015, Az.: 5 RVs 80/15, rechtskräftig).
    mehr
  • FG Düsseldorf: Organgesellschaft haftet umfassend für Steuerschulden des Organträgers
    Eine Organgesellschaft haftet nicht nur für Steuern, die in ihrem eigenen Betrieb verursacht worden sind, sondern für die gesamten vom Organträger geschuldeten Steuern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.02.2015 hervor (Az.: 16 K 932/12 H(K)). Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
    mehr
  • FG Baden-Württemberg: Vertreter für Pferde-Versicherungen kann Aufwendungen für eigene Pferde nicht als Betriebsausgaben absetzen
    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einem selbstständig tätigen Versicherungsvertreter den Abzug von Aufwendungen für von ihm gehaltene Pferde als Betriebsausgaben versagt. Auch wenn das Versicherungsbüro auf die Versicherung von Pferden spezialisiert sei, dürften die Aufwendungen für die Pferde den Gewinn nicht mindern. Denn der Versicherungsvertreter könne seine Leistungen auch ohne die Pferde erbringen. Es gebe keinen allgemein anerkannten Erfahrungssatz dahingehend, dass man nur mit eigenen Pferden Versicherungen für Pferde vermitteln kann (Urteil vom 06.05.2015, Az.: 1 K 3408/13).
    mehr
  • VG Arnsberg: Start- und Landebahn des Flugplatzes Arnsberg-Menden darf verlängert werden
    Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flugplatzes Arnsberg-Menden abgewiesen. Die für den klagenden Anwohner aufgrund der Erweiterung zu erwartende Lärmbelastung sei nur geringfügig und bewege sich nicht im gesundheitsrelevanten Bereich (Urteil vom 20.08.2015, Az.: 7 K 1074/14).
    mehr
  • EuGH: Verordnung über Handel mit Robbenerzeugnissen gültig
    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.09.2015 bestätigt, dass die Verordnung 1007/2009/EG über den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig ist. Der EU-Gesetzgeber sei berechtigt gewesen, diese Verordnung als Reaktion auf Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen über den Handel mit solchen Erzeugnissen zu erlassen (Az.: C-398/13 P).
    mehr
  • FG Düsseldorf: Rasche Aufgabe eines Tauchsport-Fachgeschäfts wegen fehlender Gewinne steht Gewinnerzielungsabsicht nicht entgegen
    Wer ein Tauchsport-Fachgeschäft nach eineinhalb Jahren wieder schließt, weil es nur Verluste eingebracht hat, kann den Verlust steuerlich geltend machen. Gerade die rasche Einstellung des Betriebs nach Ausbleiben von Gewinnen spreche für und nicht gegen die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht, so das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 07.07.2015, Az.: 10 K 546/12 E).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...