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Top-Meldungen

  • VG Münster: Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß
    Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 26.01.2016 entschieden (Az.: 5 K 1609/14).
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  • VGH Mannheim: Unterstützung der PKK rechtfertigt auch weiterhin Ausweisung
    Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Unterstützung der PKK als eine terroristische beziehungsweise den Terrorismus unterstützende Vereinigung ist auch nach den seit 01.01.2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 13.01.2016 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 11 S 889/15).
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Weitere Meldungen

  • Loveparade-Katastrophe: LG Duisburg will im Frühjahr 2016 über Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden
    Auch fünfeinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie in Duisburg, bei der 21 Menschen starben, ist die strafrechtliche Aufarbeitung weiterhin offen. Das Landgericht Duisburg wird nun aber voraussichtlich noch in diesem Frühjahr entscheiden, ob das Hauptverfahren über die Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt und gegen vier Mitarbeiter des Veranstalters eröffnet wird, sagte Gerichtssprecher Matthias Breidenstein.
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  • AG München: Zweithaarstudio muss bei Perückenkauf nicht auf mögliche Folgen einer gesundheitlichen Entwicklung hinweisen
    Den Verkäufer einer Perücke trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten, insbesondere zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung. Dies geht aus einem jetzt rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 24.10.2013 hervor (Az.: 122 C 15000/13).
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  • UN-Gremium hält Assanges Exil in Botschaft für unrechtmäßig
    Die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates "Working Group on Arbitrary Detention" (WGAD) hat die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange als eine Form von unrechtmäßiger Haft eingestuft. Das bestätigte das schwedische Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur in Stockholm. Dem UN-Gremium zufolge sei die Festsetzung willkürlich und verstoße gegen internationale Konventionen, sagte eine Ministeriumssprecherin am 04.02.2016. Die schwedische Regierung nehme zur Kenntnis, dass die UN-Arbeitsgruppe zu einer anderen Bewertung gekommen sei als die schwedische Justiz.
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  • OLG München: Klage auf Schadenersatz wegen Kind mit Down-Syndrom zurückgewiesen
    Das Oberlandesgericht München hat eine Klage von Eltern auf Unterhalt für ihr behindertes Kind abgewiesen. Das Paar hatte von Frauenärzten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt, weil diese das Down-Syndrom und einen Herzfehler in der Schwangerschaft nicht erkannt hatten. Dem beklagten Mediziner sei aber kein Vorwurf zu machen, befand der Vorsitzende Richter Thomas Steiner am 04.02.2016. Die Eltern hatten von den Medizinern den Ersatz für den Mehraufwand durch den Unterhalt ihrer behinderten Tochter sowie mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.
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  • Sicherung der Schengen-Außengrenzen: Evaluierungsbericht attestiert Griechenland schwere Mängel
    Der Schengen-Evaluierungsbericht über Griechenland, den die Europäische Kommission am 02.02.2016 angenommen hat, attestiert dem Land schwerwiegende Mängel beim Schutz seiner Außengrenzen. Um effektive Kontrollen sicherzustellen, hat die Kommission deshalb zugleich Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen.
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  • Anwalt berichtet über Einigung im Streit um hochverzinste Scala-Verträge
    Nach langem Rechtsstreit um gut verzinste Sparverträge hat sich die Ulmer Sparkasse mit den Sparern außergerichtlich geeinigt. "Die Vergleiche sind geschlossen für alle Mandanten von uns – alle, alle, alle", sagte Anwalt Christoph Lang am 05.02.2016. Er vertritt nach seinen Angaben 220 verärgerte Sparer. Zum Inhalt der Vergleiche sei absolutes Stillschweigen vereinbart worden.
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  • LSG Rheinland-Pfalz: Schiedsstelle muss angemessene Kosten für Eingliederungsleistungen seelisch behinderter Erwachsener selbst ermitteln
    Eine nach § 80 SGB XII angerufene Schiedsstelle muss notfalls selbst ermitteln, ob die Kostenkalkulation eines ambulanten Dienstes nachvollziehbar und im Vergleich mit anderen Anbietern angemessen ist. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.01.2016 hervor, mit dem ein Schiedsspruch für den Bereich des Landkreises Bernkastel-Wittlich aufgehoben wurde. Die Schiedsstelle hatte einen Vergleich mit anderen Anbietern gar nicht durchgeführt und auch die Prüfung der Kostenkalkulation wies nach Auffassung des Gerichts Mängel auf (Az.:  L 1 SO 62/15 KL).
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  • OLG Oldenburg: Haftstrafe für betrügerischen ehemaligen Rechtsanwalt
    Die Verurteilung eines ehemaligen Rechtsanwalts aus Oldenburg wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und einem dreijährigen Berufsverbot ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 21.01.2016 hat das Oberlandesgericht Oldenburg eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Mann hatte Gelder von Mandanten für sich behalten und verbraucht (Az.: 1 Ss 236/15).
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  • Nach Einigung auf "EU-US Datenschutzschild": Europäische Datenschutzbehörden verlängern Schonfrist
    Nachdem sich die EU-Kommission und die USA am 02.02.2016 auf einen neuen Rahmen für den Datentransfer in die USA geeinigt haben, verlängern die europäischen Datenschutzbehörden nun die Schonfrist für den Informationstransfer und schaffen dadurch Entlastung für Tausende Unternehmen.
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  • Bundesjustizministerium will Blutprobe ohne richterliche Anordnung
    Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich von 2017 an kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das Bundesjustizministerium will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt. Das Vorhaben könne im günstigen Fall zum Jahresende oder Anfang 2017 Gesetz werden, sagte die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, am 04.02.2016 bei einer Fachtagung in Speyer.
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