beck-aktuell Aufmacherbild
...

Top-Meldungen

  • BVerfG: Durchsuchung bei Presseorganen nicht zur Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten
    Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten dürfen nicht vorrangig zu dem Zweck durchsucht werden, mögliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 13.07.2015 entschieden und den Verfassungsbeschwerden eines Journalisten der Berliner Morgenpost sowie des Zeitungsverlags stattgegeben. Erforderlich sei vielmehr ein ausreichender Straftatverdacht gegen die betroffenen Presseangehörigen selbst, der den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lasse (Az.: 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 und 1 BvR 2480/13).
    mehr
  • OLG Dresden: Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

    Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehrten, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. Zwar habe die beklagte Stadt die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt, so das Gericht. Die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht (Urteile vom 26.08.2015, Az: 1 U 319/15 bis 1 U 321/15, nicht rechtskräftig).

    mehr
  • Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Entwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von drei der vier eingebrachten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. Beanstandet wurden die fraktionsübergreifenden Entwürfe der Abgeordneten-Gruppen um Michael Brand (CDU), Peter Hintze (CDU) und Renate Künast (Grüne). Die Wortführer der kritisierten Gesetzesvorlagen gaben sich am 26.08.2015 wenig beeindruckt von dem Expertengutachten. Der Bundestag hat Anfang Juli 2015 in erster Lesung über die insgesamt vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfe diskutiert. Im November 2015 wird eine Entscheidung erwartet.
    mehr
  • BVerwG: Fahrten nicht selbst durchführender Shuttle-Dienst-Anbieter braucht dennoch personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
    Wer Zubringerdienste mit Mietwagen (hier: "Flughafen-Shuttle") anbietet und dabei als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, braucht auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er andere konzessionierte Mietwagenunternehmern mit der Durchführung der Fahrten beauftragt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.08.2015 entschieden (Az.: 3 C 14.14).
    mehr

Weitere Meldungen

  • Griechenland: Oberste Richterin zur Interims-Regierungschefin ernannt
    Die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland sind gescheitert. Jetzt soll in dem Land erstmals eine Frau die Regierung übergangsweise bis zu den vorgezogenen Wahlen führen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes (Areopag), Vasiliki Thanou, am 27.08.2015 mit der Bildung einer Interimsregierung beauftragt.
    mehr
  • OSZE-Direktor für Menschenrechte besorgt über russische Justiz
    Der Direktor des Büros für Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Georg Link, ist besorgt über den Umgang der russischen Justiz mit ausländischen Angeklagten. «Ich appelliere an die Behörden der Russischen Föderation, ihre Verpflichtungen bei der Behandlung von Gefangenen und dem Recht auf einen fairen Prozess zu erfüllen», schrieb er in einer am 27.08.2015 in Warschau veröffentlichten Mitteilung.
    mehr
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Organklage gegen Werftenförderungsgesetz erfolglos
    Die Landtags-Fraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordnete der Fraktion sind mit Ihrer Organklage gegen den von der Landtagsmehrheit gefassten Gesetzesbeschluss zu § 11 Abs. 4 und 5 des Werftenförderungsgesetzes gescheitert. Ihnen fehle erforderliche Antragsbefugnis, so das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 27.08.2015 (Az.: LVerfG 1/14).
    mehr
  • Regulierungsantrag der Telekom zum Ausbau des Vectoring-Verfahrens: BNetzA veröffentlicht Rechtsgutachten
    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann zur Absicherung der Ausbau- und Investitionszusage, die die Telekom für den Fall eines exklusiven Erschließungsrechts aller Nahbereiche mit VDSL-Vectoring in Aussicht gestellt hat, zwar grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen. Dieser darf aber die Regulierungsentscheidung der BNetzA nicht vorwegnehmen und keine Gegenleistung der Behörde vorsehen. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, dass die BNetzA am 27.08.2015 veröffentlicht hat.
    mehr
  • USA: Kino-Amokläufer offiziell zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
    Drei Jahre nach dem Amoklauf in einem Kino in der US-Stadt Aurora ist der Täter nun zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Chance auf Bewährung verurteilt worden. Nachdem Richter Carlos Samour die Entscheidung der Geschworenen vor rund zwei Wochen bereits verkündet hatte, setzte er das Strafmaß am 26.08.2015 in Centennial bei Denver auch formal fest.
    mehr
  • BKartA: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs von ASICS-Laufschuhen
    Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb rechtswidrig beschränkt zu haben. Wie das Bundeskartellamt am 27.08.2015 mitteilte, hat das Unternehmen die monierten Vertriebsklauseln inzwischen geändert.
    mehr
  • VG Berlin: Supermarkt am Innsbrucker Platz darf sonntags nicht öffnen
    Der Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben, da das Warenangebot über bloßen Touristen- und Reisebedarf hinausgeht und somit die Ausnahmeregelung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nicht greift. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 18.08.2015 entschieden (Az.: 4 L 258.15).
    mehr
  • OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Hauseigentümer in Nünchritz nach Überflutungen
    Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung mehrerer durch das Hochwasser 2013 betroffener Eigenheimbesitzer zurückgewiesen und vorgebrachte Schadenersatzansprüche verneint. Der beklagten Gemeinde Nünchritz sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen (Urteil vom 26.08.2015, Az.: 1 U 76/15).
    mehr
  • Lammert will zentrale Punkte des Wahlrechts im Grundgesetz verankern
    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, dass zentrale Regeln des Wahlrechts in das Grundgesetz aufgenommen werden. Er plädiere dafür, dass Grundsatzfragen wie die der Fünf-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankert werden, sagte Lammert am 26.08.2015 in Berlin. Derzeit ist hier das Bundeswahlgesetz einschlägig.
    mehr
  • Datenschutzbeauftragte fordern Nachbesserungen bei geplanter EU-Datenschutz-Grundverordnung
    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert in zentralen Punkten der  geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung Nachbesserungen. Dies hat der Vorsitzende der Konferenz, der hessische Datenschutzbeauftragte, am 26.08.2015 mitgeteilt. So müsse das Prinzip der Datensparsamkeit explizit in der Verordnung verankert werden. Außerdem müsse das Prinzip der Zweckbindung strikt beachtet werden.
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...