beck-aktuell Aufmacherbild
...

Top-Meldungen

  • BVerwG: Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA
    Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA erteilt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Beschluss vom 20.07.2015, Az.: 6 VR 1.15).
    mehr
  • LG München I: Höhere Barabfindung für MAN-Aktionäre
    MAN SE-Aktionären ist eine höhere Barabfindung zu zahlen als im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der 100%-igen Tochter der Volkswagen AG festgesetzt. Dies hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 31.07.2015 in einem Spruchverfahren entschieden. Die ursprünglich festgesetzte Barabfindung sei unangemessen niedrig. Der Ausgleich sei hingegen nicht zu erhöhen (Az.: 5 HKO 16371/13).
    mehr
  • Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ruhen
    Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen, teilte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit.
    mehr

Weitere Meldungen

  • Neues Arbeitsrecht in katholischer Kirche greift nicht bundesweit
    In der katholischen Kirche gilt ab 01.08.2015 ein neues liberaleres Arbeitsrecht, nach dem wiederverheirateten Geschiedenen in katholischen Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten oder Schulen nur in Ausnahmefällen gekündigt werden darf. Allerdings wird es nicht bundesweit umgesetzt, sondern nur in 23 der 27 Diözesen. Die drei bayerischen Bistümer Eichstätt, Regensburg und Passau sowie Berlin sind vorerst nicht dabei.
    mehr
  • Novellierte ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt in Kraft
    Am 01.08.2015 tritt die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung in Kraft. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 31.07.2015 mit. Die Ausbildung der ReNoPat-Fachangestellten wird mit der reformierten Verordnung modernisiert, um den aktuellen Anforderungen der Berufswelt gerecht zu werden.
    mehr
  • BAföG-Reform zur Schließung von Förderlücken tritt in Kraft
    Ab August 2015 gelten für Studenten verschiedene Verbesserungen im BAföG. "Mit unserer BAföG-Novelle haben wir die Ausbildungsförderung weiter an die Realitäten im Studium angepasst und schließen jetzt bisherige Förderlücken", sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Bislang erhielten Studierende maximal 360 Euro monatlich als Überbrückung, wenn ihr Erstantrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde. Jetzt orientiert sich dieser Abschlag ausschließlich an der Höhe der voraussichtlichen BAföG-Zahlung und damit am konkreten Bedarf der Studierenden.
    mehr
  • Gesetz zur Reform des Bleibe- und Ausweisungsrechts tritt in Kraft
    Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung tritt am 01.08.2015 in Kraft. Erstmalig sei es damit in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Ebenso werde die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer ohne sicheren Aufenthaltsstatus deutlich verbessert.
    mehr
  • Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten
    Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am 30.07.2015 veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Blogger wollen sich nicht einschüchtern lassen.
    mehr
  • Google will "Recht auf Vergessen" nicht weltweit umsetzen
    Der Suchmaschinenbetreiber Google verweigert sich der Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, das in Europa vorgeschriebene "Recht auf Vergessen" weltweit umzusetzen. "Während das Recht auf Vergessen nun in Europa Gesetz sein mag, ist es global kein Gesetz", teilte das Unternehmen am 30.07.2015 auf seinem europäischen Blog mit.
    mehr
  • Anwaltverein kritisiert Funkzellenabfragen
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte am 30.07.2015 Funkzellenabfragen als rechtlich bedenklich ab. Bei solchen Abfragen werden für einen begrenzten Zeitraum alle in der räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst, nicht aber der Inhalt der Gespräche. Der Forderung nach einer Ausweitung der Funkzellenabfrage, wie sie der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) aufgestellt hat, sei entschieden entgegenzutreten, so der DAV, denn es handele sich dabei um einen massiven Grundrechtseingriff. Problematisch sie dies für alle Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden.
    mehr
  • VerfGH Rheinland-Pfalz startet elektronischen Rechtsverkehr
    Ab dem 01.08.2015 ist der elektronische Rechtsverkehr zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet. Der VerfGH ist damit bundesweit das erste Verfassungsgericht, bei dem Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf elektronischem Weg eingereicht werden können. Nach der langjährigen positiven Erfahrung mit dem elektronischen Rechtsverkehr beim Oberverwaltungsgericht sei dieser Schritt nur konsequent, sagte der VerfGH-Präsident Lars Brocker.
    mehr
  • SG Heilbronn: Jobcenter muss Babybettwäsche zum Wechseln zahlen
    Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Anspruch auf einen zweiten Satz Babybettwäsche für ihr Kleinkind. Das Jobcenter müsse die Kosten dafür übernehmen, entschied das Sozialgericht Heilbronn in einem am 30.07.2015 veröffentlichten Urteil (Az.: S 11 AS 44/15). Der Anspruch auf eine Erstausstattung schließe eine zweite Garnitur ein, weil Babybettwäsche häufig gewechselt werden müsse. Es reiche nicht – wie das Jobcenter vorgeschlagen hatte – verunreinigte Bettwäsche mit einer Decke abzudecken.
    mehr
  • BGH zu Flugbuchungen im Internet: Schon bei erstmaliger Preisangabe Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben
    Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – Buchungssystem II).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...