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Top-Meldungen

  • BFH: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke klären
    Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Zinsschranke. Dies geht aus einem Beschluss vom 14.10.2015 hervor. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt entscheiden, ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegt (Az.: I R 20/15).
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  • OVG Koblenz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich
    Weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann, verstößt die Kirchensteuerpflicht nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. In dem Beschluss vom 01.02.2016 stellt es zudem klar, dass die Erklärung des Kirchenaustritts nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden kann (Az.: 6 A 10941/15.OVG, BeckRS 2016, 41525).
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  • BFH: Inländischer Anleger kann Pauschalbesteuerung für Investmentfonds mit Sitz in USA abwehren
    Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gemäß § 5 Abs. 1 InvStG nachzuweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.11.2015 entschieden und damit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Juli 2015 (BeckVerw 312488) widersprochen (Az.: VIII R 27/12).
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  • BFH: Kein ermäßigter Steuersatz bei "Online-Ausleihe"
    Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie beispielsweise E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2015 klargestellt. Die Steuersatzermäßigung gilt nach der jetzt veröffentlichten Entscheidung nur für Bücher auf physischen Trägern. Handele es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", sei der Regelsteuersatz anzuwenden (Az.: V R 43/13).
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Weitere Meldungen

  • Bundesregierung will Ein- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter verschärfen
    Die Ein- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter sollen nach dem Willen der Bundesregierung verschärft werden. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7456) vorgelegt, mit dem die derzeit drei Gesetze zum Kulturgutschutz zusammengefasst und an EU-Recht angepasst werden sollen. Ziel der Gesetzesnovelle sei es einerseits, die Einfuhr von illegal gehandelten Kulturgütern zu unterbinden und deren Rückgabe an die Herkunftsländer zu vereinfachen. Anderseits soll die Ausfuhr von "national wertvollem Kulturgut" unterbunden werden.
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  • BVerwG: Planfeststellung der Ortsumgehung Naumburg fehlerhaft
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.02.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Richter hielten die getroffene Abwägung für fehlerhaft (Urteil vom 10.02.2016, Az.: 9 A 1.15).
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  • VG Augsburg kippt Hausverbot der Stadt Augsburg gegen Frauke Petry
    Die Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD), Frauke Petry, darf am 12.02.2016 am geplanten Neujahrsempfang der Partei im Augsburger Rathaus teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage von Petry gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes und für sofort vollziehbar erklärtes Hausverbot wiederhergestellt (Beschluss vom 10.02.2016, Az.: Au 7 S 16.189).
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  • Zahl der Kontenabfragen durch Ämter erneut deutlich gestiegen
    Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2015 hat sich die Zahl der erledigten Anfragen deutlich auf 302.150 erhöht - nach 230.542 im Jahr 2014 und 141.640 im Jahr 2013. Dies gab das Bundesfinanzministerium am 10.02.2016 bekannt.
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  • Israels Ex-Regierungschef Olmert muss länger in Haft
    Der wegen Korruption verurteilte Ex-Regierungschef von Israel, Ehud Olmert, muss länger in Haft als zunächst angenommen. Statt 18 Monaten seien es nun 19 Monate, weil sich zwei Strafen nur in geringerem Maß als zunächst entschieden verrechnen ließen, berichtete die Nachrichtenseite ynetnews am 10.02.2016. Seine Haftstrafe soll Olmert am 15.02.2016 antreten.
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  • EU-Kommission will Anwendungsfrist für MiFID II verlängern
    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den zuständigen nationalen Behörden und Marktteilnehmern ein Jahr mehr Zeit zu geben, um die Vorgaben der überarbeiteten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) einzuhalten. Wie die Kommission am 10.02.2016 mitteilte, endet die neue Frist am 03.01.2018. Grund für die Terminverschiebung sei die komplexe technische Struktur, die eingerichtet werden müsse, damit das MiFID-II-Paket effektiv arbeiten kann.
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  • FG Niedersachsen bejaht Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung
    Die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 13.01.2016 klargestellt. Die Regelung gewährt Empfängern von Bauleistungen auch bei fehlender Benennung der Zahlungsempfänger den vollen Betriebsausgabenabzug, wenn der Bauleistungsempfänger seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15% für Rechnung des Leistenden vornimmt (sogenannte Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag anmeldet und an das zuständige Finanzamt abführt. Wie das Gericht mitteilte, hat es – soweit ersichtlich – als erstes FG zu der streitigen Frage entschieden (Az.: 9 K 95/13).
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  • OLG Hamm: Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft bei 59-jähriger Frau ausgehen
    Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch bestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss vom 15.12.2015 klargestellt und damit die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren bestätigt. Ein solcher Vermerk sichere zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls (Az.: 15 W 514/15).
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  • Safer Internet Day 2016: Maas will Einschränkung bei Verwendung von Fitness-Tracker-Daten prüfen

    Immer mehr Menschen nutzen Fitness-Armbänder, Smartphones mit Gesundheits-Apps und Smartwatches zur Aufzeichnung von Gesundheitswerten. Auf einer Veranstaltung am Safer Internet Day 2016 zu diesem Thema betonte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) die besondere Schutzbedürftigkeit dieser Daten vor Missbrauch und kündigte an, eine Einschränkung bei der Verwendung bestimmter Gesundheitsdaten zu prüfen.

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  • Schwere Niederlage für Obama – Supreme Court stoppt Klimapläne
    Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Der Supreme Court gab am 09.02.2016 bekannt, dass die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke angehalten werden müssen. Zuerst müssten die anhängigen Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.
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