beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • Französisches Gericht kippt Burkini-Verbot
    Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Emotionen und die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reichten nicht aus, um die Verordnung zu begründen, teilte der Staatsrat am 26.08.2016 in Paris mit. In den vergangenen Wochen hatten insgesamt etwa 30 französische Kommunen die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden verboten und damit eine hitzige Debatte bis in die Reihen der Regierung ausgelöst. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten daraufhin ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten oder Bürgermeistern lokale Verbote zu ermöglichen.
    mehr
  • VG Koblenz: Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte
    Die Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12.08.2016 hervor. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verstoße nicht gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz, entschieden die Koblenzer Richter (Az.: 5 K 280/16.KO).
    mehr

Weitere Meldungen

  • FDP-Chef strikt gegen "automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht"
    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-rote Regierung eindringlich aufgefordert, ein Jahr nach dem großen Flüchtlingsandrang die Weichen neu zu stellen. "Ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung eines mal unmissverständlich klarmacht: Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz – aber nicht auf Dauer", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sondern wenn in der alten Heimat die Lage wieder sicher und stabil ist, dann reisen diese Leute in der Regel zurück – das ist die Genfer Flüchtlingskonvention." 
    mehr
  • Unterhändler beraten Erbschaftsteuer - CSU auf Konfrontationskurs
    Im Bund-Länder-Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bleiben die Positionen unversöhnlich. Die Unterhändler beider Seiten kommen am 31.08.2016 in Berlin zusammen, wie eine Sprecherin der Unions-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur am 27.08.2016 in Berlin sagte. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
    mehr
  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Kindesmutter soll gesetzlich geregelt werden
    Scheinväter sollen mehr Rechte bekommen. Wie das Bundesjustizministerium am 29.08.2016 mitteilte, sieht dies ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor. Danach soll, soweit dies zur Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den Vater des Kindes erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung der Mutter zur Auskunftserteilung bestehen. Nur wenn schwerwiegende Gründe gegen eine solche Pflicht zur Benennung des leiblichen Vaters sprechen, soll die Mutter nach der geplanten Neuregelung das Recht haben, diesen zu verschweigen.
    mehr
  • Neue Arbeitswirklichkeit verändert Aufgaben für Sozialgerichte
    Der Wandel in der Arbeitswelt verändert nach Ansicht des scheidenden Präsidenten des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, auch die Arbeit der Sozialgerichte in Deutschland. "In den letzten Jahren bemerken wir durchaus eine Zunahme von Verfahren, die ihre Ursache in der neuen Arbeitswirklichkeit haben", sagte Masuch der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die gesetzliche Unfallversicherung auch bei der Arbeit im "Homeoffice" greife. Masuch geht Ende des Monats in den Ruhestand und wird am 31.08.2016 offiziell verabschiedet. Er stand seit 2008 an der Spitze des höchsten deutschen Sozialgerichts.
    mehr
  • Gericht in Ägypten ordnet Freilassung eines kritischen Journalisten an
    Nach mehr als drei Monaten hat ein Gericht in Ägypten die Haftentlassung eines regierungskritischen Journalisten bis zu seinem Prozess angeordnet. Amr Badr sollte gegen eine Kaution von umgerechnet rund 500 Euro freigelassen werden, wie sein Anwalt Tarek Elawadi am 28.08.2016 mitteilte. "Die Anklage wird den Entlassungsbefehl nicht anfechten. Die Kaution wird gezahlt", kündigte Elawady auf Twitter an.
    mehr
  • 70-Jährige reicht über 68.000 Vollmachten für CETA-Verfassungsbeschwerde ein
    Eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat am 27.08.2016 eines der größten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts angestoßen. Die Frau aus Lüdenscheid lieferte in Karlsruhe mehr als 68.000 Vollmachten von Unterstützern ab, die mit ihr das Freihandelsabkommen CETA zu Fall bringen wollen – insgesamt 150 Pakete à 500 Blatt.
    mehr
  • LG Krefeld: Neuneinhalb Jahre Haft für Tötung eines Obdachlosen mit mehr als 100 Messerstichen
    Für die Tötung eines Obdachlosen mit mehr als 100 Messerstichen ist ein Krefelder zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 52-Jährigen am 26.08.2016 in Krefeld wegen Totschlags schuldig. Angeklagt war er wegen Mordes. Das Strafmaß entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte sechseinhalb Jahre Haft und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beantragt.
    mehr
  • Deutscher Anwaltverein für Kündigung des Haager Eheschließungsabkommens
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Erwägung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das Haager Eheschließungsabkommen vom 12.06.1902 zu kündigen. Die Kündigung des Abkommens solle zum Anlass genommen werden, auf diesem Gebiet eine kollisionsrechtliche Vereinheitlichung auf europäischer Ebene anzustreben, teilt der DAV in seiner Stellungsnahme mit.
    mehr
  • Keine neue Berufung im Fall Oscar Pistorius
    Das Strafmaß im Fall des früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius wird nicht neu verhandelt. Richterin Thokozile Masipa lehnte am 26.08.2016 einen Antrag der Anklage ab, gegen das von ihr in zweiter Instanz verhängte Strafmaß in Berufung zu gehen.
    mehr
  • VG Karlsruhe: Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt. Da nicht geklärt sei, ob es nalternative Unterbringungsmöglichkeiten gibt, ergebe eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren kein überwiegend wahrscheinliches Ergebnis. Da keine Änderung der Bausubstanz, sondern nur eine Nutzungsänderung in Frage stehe, überwiege das Interesse an der Durchführung der Belegung (Beschluss vom 24.08.2016, Az.: 11 K 772/16, nicht rechtskräftig).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...