beck-aktuell Aufmacherbild
...

Top-Meldungen

  • OLG Frankfurt am Main: Hochzeitsveranstalter haften für durch "Himmelslaternen" verursachte Häuserbrände
    Die Veranstalter einer Hochzeit sind für den Brandschaden verantwortlich, der durch auf der Feier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstanden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Bräutigam und seine Mutter dem Grunde nach zu Schadenersatz verurteilt (Urteil vom 24.07.2015, Az.: 24 U 108/14).
    mehr
  • VG Koblenz untersagt Betrieb eines "Feierwehr-Fahrzeugs"
    Ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit Blaulicht, Einsatzhorn und reflektierenden Streifen ausgestattet sowie mit dem Schriftzug "Feierwehr-Fahrzeug" versehen ist, darf nicht privat genutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Eilbeschluss vom 21.07.2015 entschieden und eine Betriebsuntersagung bestätigt. Denn das Fahrzeug werde als Einsatzfahrzeug der Feuerwehr wahrgenommen und erwecke damit den Anschein, es dürfe Sonderrechte in Anspruch nehmen (Az.: 5 L 599/15.KO).
    mehr

Weitere Meldungen

  • VG Mainz: Ausweisung verurteilten Vergewaltigers rechtmäßig
    Ein wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Weil er schon seit Jahren keinen Kontakt zu seinem deutschen Kind hat, kann er auch insoweit kein besonderes Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 03.07.2015 entschieden (Az.: 4 K 589/14).
    mehr
  • SG Dortmund: Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht für Frührentner
    Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 12.06.2015 entschieden (Az.: S 61 R 108/15).
    mehr
  • Österreich: Verfassungsgericht in Wien kippt Hypo-Gesetz
    Österreichs Verfassungsgericht hat das Sondergesetz zur Sanierung der Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) und den damit verhängten Schuldenschnitt für nachrangige Gläubiger gekippt. Das Gesetz sei ein “Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums“ und daher verfassungswidrig, teilte der Gerichtshof am 28.07.2015 mit.
    mehr
  • VG Trier: Gymnasiallehrer ist nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus Schuldienst zu entfernen
    Wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener war ein Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Mit Urteil vom 23.06.2015 hat das Verwaltungsgericht Trier nun den Lehrer auch aus dem Schuldienst entfernt. Sexuelle Verfehlungen von Lehrern an ihnen anvertrauten Schülern beträfen stets den Kernbereich ihrer beruflichen Pflichten und machten den Beamten regelmäßig untragbar (Az.: 3 K 1893/14.TR).
    mehr
  • Bund der Steuerzahler warnt vor Einführung einer Euro-Steuer
    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich in einem Schreiben vom 27.07.2015 klar gegen eine mögliche Euro-Steuer ausgesprochen. "Hier spielt die Politik in Berlin und Brüssel wirklich mit dem Feuer", warnte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Die verantwortungslosen Ausgabenexzesse der griechischen Regierungen dürften nicht als Vorwand dafür dienen, dass Brüssel demnächst direkt in die Taschen der Bürger greifen kann.
    mehr
  • Neue Hammer Unterhaltsleitlinien veröffentlicht
    Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.08.2015) bekannt gegeben. Wie das Gericht am 27.07.2015 mitteilt, sind die Bedarfssätze/Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015 aufgrund des erhöhten Mindestbedarfs geändert worden. Dies sei der Grund für die im Übrigen unveränderten neuen Leitlinien.
    mehr
  • Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz
    Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (BT-Drs. 18/5201). Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.
    mehr
  • VG Mainz: Fahrtenbuchauflage auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig
    Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 15.07.2015, Az.: 3 K 757/14.MZ). Das VG hat die Berufung zugelassen.
    mehr
  • OLG Oldenburg: Sozialhilfeträger kann Schulkosten nicht von heilpädagogischer Schule zurückverlangen
    Ein Sozialhilfeträger, der vorläufig die Kosten für den Besuch einer heilpädagogischen Schule übernommen und die Kostenübernahme später wieder zurückgenommen hatte, ist mit seiner Klage gegen die Schule auf Rückzahlung bereits gezahlter Schulgelder gescheitert. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte die Vorinstanz mit Urteil vom 16.07.2015. Der Sozialhilfeträger müsse die Schulgelder von dem Kind zurückfordern. Nur so sei gewährleistet, dass sich das Kind auf sozialrechtliche Schutzvorschriften berufen könne (Az.: 14 U 22/15).
    mehr
  • LG Leipzig: Sächsisches Unternehmen muss nach falschen Preisangaben im Internet unrechtmäßig erzielte Gewinne herausgeben
    Ein sächsisches Unternehmen, dass im Internet mit falschen Preisen geworben hat, und sein alleiniger Geschäftsführer müssen die Gewinne, die sie mit dieser unlauteren Geschäftspraktik erzielt haben, an die Staatskasse herausgeben. Dies habe das Landgericht Leipzig unter anderem mit Urteil vom 16.07.2015 (Az.: 05 O 3496/14) entschieden, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen am 27.07.2015, die in dem Verfahren Klägerin war.
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...