beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BGH verringert Anforderungen an Vermieter bei Nebenkostenabrechnung
    Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.01.2016. Damit ändern die Karlsruher Richter ihre bisherige strengere Linie, wonach das die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge gehabt hätte (Az.: VIII ZR 93/15, IBRRS 2016, 0298).
    mehr
  • BGH bestätigt Urteil im BCI-Betrugsfall
    Die Urteile im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der sechs Angeklagten als unbegründet und die der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen (Beschlüsse sowie Urteil vom 10.12.2015, Az.: 3 StR 163/15). Die Verurteilungen der Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges beziehungsweise Betruges oder Beihilfe dazu durch das Landgericht Düsseldorf sind damit rechtskräftig. Damit müssen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten absitzen.
    mehr

Weitere Meldungen

  • BGH: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten strafbar
    Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 in Deutschland derzeit strafbar (Az.: 2 StR 525/13, BeckRS 2016, 02361). Der Rechtsbereich ist allerdings im Umbruch: Der Handel mit E-Zigaretten soll bis Ende Mai 2016 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, die auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 basiert. Dann wird das Inverkehrbringen von Flüssigkeiten erlaubt, deren Nikotingehalt eine bestimmte Konzentration nicht übersteigt.
    mehr
  • Tod durch Medikamente – US-Ärztin muss nach Zuvielverschreibungen wegen Mordes 30 Jahre in Haft
    Eine Ärztin aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem drei ihrer Patienten, denen sie ohne medizinische Indikation große Mengen an gefährlichen, suchtauslösenden Medikamenten verschrieben hatte, an einer Überdosis gestorben waren. Dieses Urteil sei eine "wichtige Botschaft" an Ärzte, die aus Profitsucht das Leben ihrer Patienten aufs Spiel setzen würden, sagte Staatsanwältin Jackie Lacey.
    mehr
  • FG Niedersachsen zu beruflich veranlasstem Mietaufwand bei Familienmitnahme ins Ausland: Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung fixen Sockelbetrags
    Das Finanzgericht Niedersachsen hat – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – zur Frage der Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen Stellung genommen. Es hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines "fixen Sockelbetrags" in Höhe von 20% des Gesamtaufwands für sachgerecht. Gegen das Urteil vom 30.10.2015 (Az.: 9 K 105/12) hat das FG die Revision zugelassen.
    mehr
  • Union beharrt auf Asylpaket II – Gespräch soll Lösung bringen
    Im neuen Koalitionsstreit über das Asylpaket II lehnt die Union Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf "unverändert" in den Bundestag eingebracht wird. Er wies in der ARD darauf hin, dass das Vorhaben im Kabinett "mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU" beschlossen worden sei. Daher gehe er davon aus, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Gespräch am 08.02.2016 eine Einigung erzielen. Die Koalition sei handlungsfähig.
    mehr
  • VG Dresden: Begrenzung der Beförderungskostenerstattung für Dresdner Oberstufenschüler auf über 35 Kilometer lange Schulwege rechtswidrig
    Oberstufenschüler, die Dresdner Schulen besuchen, haben Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten nicht nur für über 35 Kilometer lange, sondern auch für kürzere Schulwege. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 17.12.2015 entschieden und eine Dresdner Satzungsregelung für rechtswidrig erklärt, nach der Oberstufenschülern ein Schulweg bis zu einer Mindestentfernung von 35 Kilometern zumutbar sei (Az.: 5 K 697/15). Die Landeshauptstadt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
    mehr
  • Experten sehen wenig Nutzen in Bargeld-Beschränkung
    Die von der Bundesregierung angedachte Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld wird nach Einschätzung von Experten organisiertes Verbrechen oder Schwarzarbeit kaum eindämmen. "Das bringt fast gar nichts", sagte der Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 06.02.2016). Bei einem Limit von 5.000 Euro könnte die Schwarzarbeit seiner Schätzung nach um 1% zurückgehen. Selbst bei einem totalen Bargeldverbot rechnet der renommierte Forscher nur mit einem Rückgang um 2 bis 3%. Derzeit liege der Anteil der Schattenwirtschaft bei etwa 11% des Bruttoinlandsprodukts.
    mehr
  • LG Neubrandenburg bestätigt in "Rabaukenjäger"-Fall Geldstrafe für Journalisten
    Das Landgericht Neubrandenburg hat die Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen Beleidigung eines Jägers als "Rabaukenjäger" bestätigt. Richter Jochen Unterlöhner wies die Berufung des 50-jährigen Reporters einer Tageszeitung gegen das vorangegangene Urteil des Amtsgerichtes Pasewalk am 05.02.2016 ab. Der Richter nannte den Artikel "maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage". Der zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilte Redakteur des "Nordkuriers" kündigte Revision gegen das Urteil an.
    mehr
  • Berliner wegen Hetze auf Facebook zu 3.500 Euro Geldstrafe verurteilt
    Weil er fremdenfeindliche Hetze auf Facebook verbreitet hat, muss ein Berliner eine Geldstrafe von 3.500 Euro zahlen. Der 45-Jährige sei der Volksverhetzung schuldig, befand ein Berliner Amtsgericht am 05.02.2016.
    mehr
  • OLG München lehnt fünften Pflichtverteidiger für Zschäpe ab
    Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommt keinen fünften Pflichtverteidiger auf Staatskosten gestellt. Das Oberlandesgericht München lehnte einen entsprechenden Antrag Zschäpes ab. Der Beschluss wurde am 05.02.2016 an die Prozessbeteiligten verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
    mehr
  • VG Münster: Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß
    Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 26.01.2016 entschieden (Az.: 5 K 1609/14).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...