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Top-Meldungen

  • BVerfG: Über Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in Bundeszentralregister ist neu zu entscheiden

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.01.2017 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister richtete. Das BVerfG sah den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt, weil das Ausgangsgericht die zur Verurteilung führenden Umstände nicht ausreichend aufgeklärt und das Vorbringen des Beschwerdeführers, das in das Bundeszentralregister eingetragene ausländische Strafurteil sei unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards zustande gekommen, nicht ausreichend geprüft habe (Az.: 2 BvR 2584/12).

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  • Bundestagsgutachten: Auch geänderte Pkw-Maut ist europarechtswidrig
    Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.
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  • BGH: Weggeworfener Pass rechtfertigt keine überlange Abschiebehaft
    Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das geht aus einem am 17.02.2017 veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor (Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 99/16).
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Weitere Meldungen

  • Spanische Infantin Cristina in Korruptionsprozess freigesprochen
    Die spanische Infantin Cristina ist am 17.02.2017 vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freigesprochen worden. Das berichteten spanische Medien unter Berufung auf das zuständige Gericht in Palma de Mallorca. Ihr Ehemann, der ehemalige Handball-Profi Iñaki Urdangarin, wurde schuldig gesprochen und zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, zitierte die Zeitung "El País" die Urteilsschrift. Insgesamt waren in der Finanzaffäre rund um die vermeintlich gemeinnützige Stiftung "Nóos" 17 Verdächtige angeklagt. Ob Urdangarin sofort ins Gefägnis muss, war noch nicht klar.
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  • Bundestag berät Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit
    Der Bundestag hat am 16.02.2017 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Der Gesetzentwurf war am 11.01.2017 vom Bundeskabinett beschlossen worden und schafft eine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig vom Geschlecht. Bis zu 14 Millionen Männer und Frauen könnten durch den Auskunftsanspruch erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).
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  • Staatlicher Krisenplan für Versorgungsengpässe wurde angepasst
    Der Bundestag hat den jahrzehntealten Notfallplan für Krisenfälle und Versorgungsengpässe aktualisiert. Das am 16.02.2017 verabschiedete Gesetz gibt dem Staat diverse Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung. Das neue Zivilschutzkonzept muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden.
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  • VG Hannover: Keine Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber
    Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines 39-jährigen alleinstehenden Syrers auf Verbesserung seines Schutzstatus durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts droht unverfolgt, das heißt allein wegen des Krieges ausgereisten syrischen Asylbewerbern auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 2 A 3453/16, nicht rechtskräftig).
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  • Bundestag berät über Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
    Der Bundestag hat am 16.02.2017 in erster Lesung den Entwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beraten. Durch das Gesetz soll der staatliche Vorschuss für Kinder alleinerziehender Eltern, deren anderer Elternteil keinen Unterhalt zahlt, bis zum Alter von 18 Jahren ausgeweitet werden. Vorausgegangen sind dem Gesetzentwurf laut Familienministerium intensive Verhandlungen mit den Ländern. Ursprünglich sei ein Inkrafttreten zu Jahresbeginn geplant gewesen. Nun soll die Reform zum 01.07.2017 in Kraft treten.
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  • AG München: Falsches Kreuzfahrtschiff muss kein Mangel sein
    Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Dies hat das Amtsgericht München mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 30.06.2016 klargestellt. Im entschiedenen Fall muss ein Münchner aus diesem Grund die Stornokosten für eine nicht angetretene Reise zahlen (Az.: 133 C 952/16).
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  • OLG Hamm: 100% Aufschlag auf Einkaufspreis für Diamant-Ohrringe nicht sittenwidrig

    Ein Kunde, der bei einem Juwelier unter anderem als Wertanlage zwei Diamantohrringe als "Pärchen" erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden. Dabei sei ein Aufschlag von 100% auf den Einkaufspreis nicht sittenwidrig (Az.: 7 U 80/15). Gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 280/16 die Revision anhängig.

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  • Gesetzentwurf: Gesichtsverhüllungen für Beamte und Soldaten sollen verboten werden
    Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 16.02.2017. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" (BT-Drs. 18/11180) hervorgeht.
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  • BVerwG erlaubt Vorarbeiten für Bau der Rheinbrücke Leverkusen
    Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Rheinbrücke Leverkusen dürfen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchgeführt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 16.02.2017 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass damit keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden sei (Az.: 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16). Über ein drittes Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz (Az.: 9 VR 1.17) musste nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nicht mehr entschieden werden.
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  • Nitrat im Grundwasser: Bundestag ändert Düngegesetz
    Für das Düngen von Äckern gelten in Deutschland nach jahrelangem Hin und Her bald strengere Vorschriften. Der Bundestag änderte am 16.02.2017 in Berlin das Düngegesetz. Es dient als Grundlage für die neue Düngeverordnung, die die Vorgaben präzisiert und die Belastung des Grundwassers durch zu viel Dünger vermindern soll. Die Düngeverordnung hatte das Bundeskabinett bereits am Vortag verabschiedet. Bund und Länder hatten lange um den Kompromiss gerungen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
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