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Top-Meldungen

  • OLG Hamm: Journalist kann von öffentlich beherrschtem Unternehmen der Daseinsvorsorge Auskunft über Verträge mit Dienstleistern verlangen

    Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 16.12.2015 entschieden. Das OLG bewertete das Offenlegungsinteresse hier höher als das Interesse des Unternehmens, Geschäftsgeheimnisse zu schützen (Az.: 11 U 5/14). Gegen die Entscheidung ist beim Bundegserichtshof die Revision unter dem Aktenzeichen I ZR 13/16 anhängig.

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  • Bundesjustizminister will Stalking-Tatbestand verschärfen

    Um Stalking-Opfer besser zu schützen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Verschärfung des Stalking-Tatbestandes (§ 238 StGB). Ein Referentenentwurf sieht dazu vor, dass es für die Strafbarkeit künftig ausreichen soll, wenn Handlungen des Täters objektiv geeignet sind, beim Opfer Beeinträchtigungen hervorzurufen. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) begrüßt dies laut einer Pressemitteilung ihres Ministeriums. Ein besserer Schutz von Stalking-Opfern sei längst überfällig.

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Weitere Meldungen

  • VG Berlin: Personalrat vor Änderung langzeitig praktizierter Regelung der Dienstzeiten für Rosenmontag zu beteiligen
    Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 62 K 19.15 PVL). Gegen den Beschluss vom 21.01.2016 ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.
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  • VG Berlin bestätigt: Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten am Potsdamer Platz

    Das Bezirksamt Mitte von Berlin darf Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz deutlich beschränken und ‒ wie im konkreten Fall geschehen ‒ die Sondernutzungserlaubnis für "kostümierte NVA-Soldaten" versagen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11.01.2016 hervor (Az.: VG 1 K 136.14).

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  • Internationale Zivilluftfahrt-Organisation legt erstmals CO2-Grenzwerte für Flugzeuge fest
    Der ICAO-Ausschuss für Luftfahrt und Umweltschutz (CAEP) hat sich im kanadischen Montreal am 08.02.2016 auf einen CO2-Standard geeinigt, der für mehr Treibstoffeffizienz bei der Zertifizierung von Flugzeugen sorgen soll. Die Europäische Kommission begrüßte in einer ersten Stellungnahme vom 09.02.2016 den jetzt festgelegten CO2-Standard als einen wichtigen Schritt, um die Emissionen im Luftverkehr zu senken.
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  • Frankreich: Senat stimmt Verlängerung des Ausnahmezustands für weitere drei Monate zu

    Der französische Senat hat für eine Verlängerung des nach den Terroranschlägen vom November 2015 verhängten Ausnahmezustands gestimmt. 316 Senatoren unterstützten am 09.02.2016 den Regierungsvorschlag, die umstrittenen Sonderregeln weitere drei Monate in Kraft zu lassen. 28 Senatoren waren dagegen. Damit das Gesetz durchkommt, muss nun noch die Nationalversammlung zustimmen. Diese wird sich Medien zufolge am 16.02.2016 damit befassen.

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  • UN-Ermittler: Tausende von Gefangenen in Syrien getötet

    In Gefängnissen des Assad-Regimes sowie Haftlagern extremistischer Gruppen sind in Syrien nach UN-Angaben Tausende von Menschen gequält und getötet worden. Folter, Vergewaltigungen, Morde und weitere Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien dort tägliche Praxis, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am 08.02.2016 in Genf in einem Bericht zu massenhaften Tötungen von Gefangenen. Viele andere Häftlinge seien durch Krankheiten infolge unhygienischer Zustände sowie die Verweigerung medizinischer Hilfe ums Leben gekommen.

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  • USA: "Happy Birthday“ könnte nach Gerichtsstreit bald rechtefrei sein

    Nach jahrelangem Gerichtsstreit könnte das weltbekannte Lied "Happy Birthday“ bald rechtefrei sein. Der Musikgigant Warner wolle seine Rechte an dem Song aufgeben und 14 Millionen Dollar (etwa 12,4 Millionen Euro) zurückzahlen, berichteten US-Medien am 09.02.2016 unter Berufung auf Gerichtsakten. Ein Richter müsse der Einigung aber noch zustimmen. Eine Gruppe Dokumentarfilmer hatte gegen Warner geklagt.

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  • EGMR: Russland muss wegen Verschleppung und Tötung Schadenersatz an Tschetschenen zahlen

    Russland muss den Angehörigen verschleppter und getöteter Tschetschenen knapp 330.000 Euro Schadenersatz zahlen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 09.02.2016 in Straßburg. Nach Darstellung der neun Angehörigen der Opfer hatten russische Militärs die Männer zwischen 2000 und 2003 in Tschetschenien festgenommen und verschleppt. Später wurden drei Leichen gefunden, von den übrigen Männern fehlt seither jede Spur.

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  • Streit um Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge: Gabriel will Einzelfalllösungen

    SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt im Streit über die Begrenzung des Familiennachzugs minderjähriger Flüchtlinge, die vom Bundeskabinett am 03.02.2016 als Bestandteil des Asylpakets II beschlossen worden ist, auf Einzelfalllösungen. «Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein», sagte der Vizekanzler am 08.02.2016 in Hamburg.

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  • Späte Auschwitz-Prozesse: Ehemaliger KZ-Wachmann vor Gericht

    Beihilfe zum Mord in 170. 000 Fällen. Monströs klingt der Vorwurf gegen einen einzelnen, erst recht da seine mutmaßlichen Taten mehr als sieben Jahrzehnte zurückliegen. Doch der Schrecken des Holocaust verjährt nicht. Welche Schuld ein Wachmann, damals erst Anfang 20, im Konzentrationslager von Auschwitz trug, ermittelt ab 11.02.2016 ein Gericht in Detmold. Sein Fall ist das Ergebnis jüngerer Ermittlungen gegen eine ganze Reihe hochbetagter früherer SS-Leute - und Ausdruck eines späten Umdenkens der Justiz.

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  • Italien: Menschenschmuggler nach Tod hunderter Flüchtlinge zu Haftstrafen verurteilt

    Sechs Menschenschmuggler sind in Italien nach dem Tod Hunderter Menschen beim Untergang eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hätten zu einem Menschenschmugglerring gehört, der im Oktober 2013 die Überfahrt von Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia von Libyen aus nach Italien organisiert habe, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am 08.02.2016. Beim Untergang des Bootes vor Lampedusa starben 366 Menschen.

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