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Top-Meldungen

  • Anhörung im Finanzausschuss: Experten loben Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung
    Das geplante „Abwicklungsmechanismusgesetz“ der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5009) zur Anpassung des deutschen Bankenabwicklungsrechts an EU-Vorgaben hat bei Experten in einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags am 01.07.2015 ein überwiegend positives Echo gefunden. Dies hat der parlamentarische Pressedienst berichtet. Unterschiedliche Ansichten seien zur Gläubigerbeteiligung bei Bankenschieflagen vertreten worden, für die europaweit einheitliche "Bail-in"-Regelungen fehlten.
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  • Auschwitz-Prozess: Früherer SS-Mann erklärt Mechanik des Holocaust
    Im Auschwitz-Prozess in Lüneburg ging der angeklagte frühere SS-Mann Oskar Gröning erstmals auf die angesichts des Holocaust oft gestellte Frage ein, was den Einzelnen zur Beteiligung an den unfassbaren Verbrechen brachte und wie die Täter mit der Schuld und den Bildern ihres grauenvollen Tuns weiterleben konnten. „Es fand bei mir eine Verdrängung statt, die mir heute unerklärlich ist“, ließ Gröning erklären. „Vielleicht war es aber auch die Bequemlichkeit des Gehorsams, zu dem wir erzogen waren und der Widersprüche nicht zuließ."
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  • OVG Lüneburg versagt Eilrechtsschutz gegen Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre
    Eine Privatperson und eine Umweltschutzorganisation sind auch in zweiter Instanz mit ihrem Begehren, eine Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung über den 16.08.2015 vorläufig zu untersagen, nicht durchgedrungen. In seinen Beschlüssen vom 30.06.2015 verweist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Antragsteller darauf, das Inkrafttreten der Verordnung abzuwarten und gegebenenfalls sodann (nachträglichen) Rechtsschutz zu suchen (Az.: 7 ME 28/15 und 7 ME 29/15, unanfechtbar).
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Weitere Meldungen

  • EGMR lässt Beschwerden wegen Beslan-Geiseldrama zu
    Elf Jahre nach dem Geiseldrama von Beslan hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerden gegen das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte für zulässig erklärt. 447 Angehörige der Opfer sowie Überlebende des Terrorangriffs auf eine Schule hatten in Straßburg geklagt. Mit dem Großteil der Beschwerden wird sich das Gericht befassen, wie es am 02.07.2015 mitteilte. 55 Kläger fanden keine Berücksichtigung, bei den meisten wurde die Beschwerde als unzulässig eingestuft.
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  • VG Berlin: Ohne Belegungsplan muss Friedhofsverwaltung Grabgestaltungen hinnehmen
    Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn diese durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.06.2015 (Az.: VG 21 K 321.14) Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Berufung zugelassen.
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  • Rechtslage bei der Sterbebegleitung und Änderungsvorschläge
    Der Bundestag will bis Herbst 2015 die Sterbehilfe in Deutschland neu regeln. Aktuell liegen vier Entwürfe zur Neuregelung vor, die aktuell über Parteigrenzen hinweg diskutiert werden und die wir Ihnen zusammen mit der aktuellen Gesetzeslage kurz im Überblick vorstellen.
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  • Brustimplantate-Skandal: Gericht hebt Urteil gegen TÜV Rheinland auf
    Der TÜV Rheinland muss im Skandal um minderwertige Brustimplantate in Frankreich doch nicht haften. Ein französisches Berufungsgericht hob am 02.07.2015 ein Schadenersatz-Urteil gegen das Prüfunternehmen auf. Der TÜV habe seine Verpflichtungen bei der Zertifizierung der Produktion des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) erfüllt, teilte das Gericht in Aix-en-Provence mit. In erster Instanz war der TÜV Ende 2013 verurteilt worden, mehr als 1.600 Frauen jeweils zunächst 3.000 Euro Schadenersatz plus Anwaltskosten zu zahlen.
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  • ArbG Kiel: Zielgerichtete Verlegung einer Betriebsversammlung ist Instrumentalisierung für Arbeitskampf
    Verlegt ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum der Post nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen, stellt dies eine Arbeitskampfmaßnahme mit der Folge dar, dass der Arbeitgeber dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen darf. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel mit Urteil vom 27.05.2015 entschieden (Az.: 1 BV 1b/15).
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  • FG Köln: Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei
    Vergütungen für Rettungshelfer, die im sogenannten Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.02.2015 entschieden (Az.: 3 K 1350/12) und die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.
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  • OLG Karlsruhe: Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bisse eines Polizeihundes bei Festnahme
    Wird bei einer polizeilichen Fahndung ein Polizeihund eingesetzt, so muss der polizeiliche Hundeführer den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Tieres ausgeschlossen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einem 14-Jährigen Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zugesprochen (Urteil vom 18.06.2015, Az.: 9 U 23/14). Der Jugendliche hatte sich bei einer Polizeifahndung durch Wegrennen verdächtig gemacht und war mithilfe eines Polizeihundes festgehalten worden. Dabei hatte der Hund ihm zahlreiche Bisswunden zugefügt.
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  • VG Neustadt: Schnellere Anordnung der MPU bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zulässig
    Anders als bei den "normalen“ Fahrerlaubnisklassen A und CE kann bei den "besonderen“ Fahrerlaubnisklassen D und DE zur Fahrgastbeförderung die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) schneller angeordnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Vefahren des vorläufigen Rechtsschutzes klargestellt (Beschluss vom 25.06.2015, Az.: 1 L 407/15.NW).
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  • Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der Abschlussprüfer
    Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 das "Abchlussprüferaufsichtsreformgesetz“ beschlossen, das berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umsetzt. Die Reform sieht eine Neustrukturierung und Stärkung der Abschlussprüferaufsicht sowie Änderungen des Berufsrechts für Wirtschaftsprüfer unter weitest möglichem Erhalt der beruflichen Selbstverwaltung vor. Mit der Reform sollen das Vertrauen der Anleger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der Unternehmensabschlüsse gestärkt sowie Wirksamkeit und Transparenz der Aufsicht erhöht werden, wie die Bundesregierung in einem Schreiben dazu mitteilte.
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  • VG Köln: Keine Gänsehaltung in reinem Wohngebiet
    Gänsehaltung in einem reinen Wohngebiet ist nicht zulässig. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln und verpflichtete ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks ist, die von ihm dort gehaltenen zwei Gänse zu entfernen (Urteil vom 01.07.2015, Az.: 23 K 42/14).
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