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Top-Meldungen

  • Neuregelungen zum August 2015

    Das IT-Sicherheitsgesetz verbessert den Schutz im Internet. Für die Dokumentation von Arbeitsaufzeichnungen beim Mindestlohn gelten neue Entgeltgrenzen. Anleger werden besser vor unseriösen Finanzprodukten geschützt. Diese und eine Reihe von anderen Neuregelungen gelten ab August 2015.

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  • BGH zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
    Bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen muss sich der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen. Zusätzlich sind auch die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil in Abzug zu bringen. Nicht abzuziehen seinen dagegen Abschluss- und Verwaltungskosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 29.07.2015 entschieden (Az.: IV ZR 384/14; IV ZR 448/14).
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  • BVerwG: Hinweis auf Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen von Legasthenikern in Abiturzeugnis bleibt
    Bei Schülern mit einer fachärztlich festgestellten Legasthenie werden deren Rechtschreibleistungen gemäß eines Erlasses der bayerischen Schulverwaltung auf Wunsch für die Benotung im Abitur nicht herangezogen. Allerdings wird auf diese abweichende Leistungsbewertung im Abiturzeugnis hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass eine solche "Legasthenie-Regelung" mangels Gesetzesgrundlage rechtswidrig ist. Gleichwohl könne ein Schüler nicht verlangen, dass die so rechtswidrig zustande gekommene Note bestehen bleibe und nur der Vermerk getilgt werde, der die Abweichung von den sonst geltenden Leistungsanforderungen dokumentiere (Urteile vom 29.07.2015, Az.: 6 C 33.14; 6 C 35/14).
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  • Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen
    Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet. Das Kabinett verabschiedete am 29.07.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Korruption im Gesundheitswesen. Danach machen sich auch Pharmavertreter strafbar, die aktiv bestechen.
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Weitere Meldungen

  • VG Trier: Winzer müssen beim Online-Vertrieb ihrer Weine auf Sulfite hinweisen
    Das Landgericht Trier hat einem Winzer per einstweiliger Verfügung verboten, über Ebay Wein zu vertreiben, ohne auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung ergebe sich aus der Lebensmittelinfo-Verordnung (Beschluss vom 08.07.2015, Az.: 7 HK O 41/15).
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  • VGH Mannheim: Status Serbiens als sicherer Herkunftsstaat – auch von Roma-Flüchtlingen – verfassungs- und europarechtskonform
    Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist verfassungs- und europarechtskonform. Das gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 24.06.2015 entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte (Az.: A 6 S 1259/14).
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  • Gangster müssen nach Gefängnis-Ausbruch Schadenersatz zahlen

    Für den folgenschweren Überfall auf einen Gefängniswärter bei ihrer Flucht müssen zwei Schwerverbrecher und ihr Fluchthelfer Schadenersatz zahlen. Das hat das Aachener Landgericht am 29.07.2015 unter Zulassung der Berufung entschieden. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte rund 30.000 Euro gefordert, weil der überwältigte Vollzugsbeamte vorzeitig pensioniert werden musste.

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  • Wolfgang Bär ist neuer Richter am BGH

    Ministerialrat Wolfgang Bär ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. Dort wurde er dem IX. Zivilsenat zugewiesen, der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadenersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständig ist.

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  • NSU-Prozess: Keine Ermittlungen gegen Zschäpes Verteidiger

    Die Strafanzeige der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gegen ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger im NSU-Prozess bleibt für die Anwälte ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft München I lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens “mangels Straftat“ ab, wie die Behörde am 29.07.2015 in München mitteilte.

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  • Hamburger Datenschützer geht wegen Klarnamen-Pflicht gegen Facebook vor

    Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht wegen der Klarnamen-Pflicht formell gegen das Online-Netzwerk Facebook vor. Facebook müsse zulassen, dass Menschen den Dienst auch mit einem Pseudonym nutzen, erklärte Caspar. Das Netzwerk dürfe pseudonyme Profile nicht sperren und auch keine Kopie des Personalausweises als Beleg für die Namen der Nutzer fordern.

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  • Verfassungsrechtler: Zuwanderern sollte Wechsel zu unauffälligem Namen ermöglicht werden

    Der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams will Einwanderern in Deutschland den Wechsel zu einem weniger auffälligen Namen erleichtern. Wenn Familien mit ausländischen Wurzeln ihren fremd klingenden Namen ändern wollten, um so Diskriminierungen zu verhindern, sollten Verwaltungen und Gerichte das als "wichtigen Grund" akzeptieren, schreibt er am 28.07.2015 im "Kölner Stadt-Anzeiger".

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  • VG Gelsenkirchen: 20 Beamte erhalten wegen verspäteter Geltendmachung keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in 20 Verfahren jüngerer Beamter der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht. Denn die Kläger hätten die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG, nach dem der Anspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung schriftlich geltend gemacht werden müsse, nicht eingehalten, so die Begründung des Gerichts (Urteile vom 28.07.2015, Az.: 12 K 3414/12 und andere).
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  • VG Aachen: Stadt Düren muss wegen altersdiskriminierender Besoldung Schadensersatz zahlen
    Die Stadt Düren muss Beamten, die noch im Jahr 2012 eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung erhalten haben, Schadensersatz zahlen. Nachdem der Europäische Gerichtshof im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt hatte, durfte die Stadt dieses Besoldungsrecht nicht mehr anwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit 13 Urteilen vom 16.07.2015 entschieden.
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  • BGH kippt Buchungspostenentgelt
    Eine Klausel, mit der eine Bank als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam. Eine solche Regelung benachteiligt die Kunden unangemessen, da die Bank von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.07.2015 entschieden (Az.: XI ZR 434/14).
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