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Top-Meldungen

  • BVerfG hebt Versammlungsverbot in Heidenau auf
    Das Bundesverfassungsgericht hat dem Streit um das Verbot öffentlicher Versammlungen in Heidenau ein Ende gesetzt. Nach dem Beschluss vom 29.08.2015, der auf einer Folgenabwägung beruht, konnten in Heidenau am Wochenende vom 29./30.08.2015 Versammlungen nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden (Az.: 1 BvQ 32/15). Die Stadt Heidenau habe aktuell eine besondere Bedeutung für die Thematik des Umgangs mit Flüchtlingen, begründet das BVerfG seine Eilentscheidung. Auch hätten viele Menschen aus Zeitgründen nur am Wochenende die Möglichkeit an Versammlungen teilzunehmen.
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  • Der Einigungsvertrag wird 25 Jahre alt
    1000 Seiten und immer noch Streit: Vor 25 Jahren wurde das Ende der DDR besiegelt. In nur wenigen Wochen wurde 1990 der Einigungsvertrag ausgehandelt. Mängel räumen selbst die damals Beteiligten ein. Unmut darüber gibt es bis heute.
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Weitere Meldungen

  • LSG Rheinland-Pfalz: Keine "Hartz-IV"-Leistungen bei Anspruch auf vorzeitige Altersrente
    Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird. Bei einer Verweigerung der vorzeitigen Renteninanspruchnahme kann das Jobcenter die Leistungen ablehnen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17.08.2015 entschieden (Az.: L 3 AS 370/15 B ER).
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  • LSG Bayern: Unbestimmte Aufrechnung der Krankenkasse gegenüber Krankenhausforderungen rechtswidrig
    Aufrechnungserklärungen von Krankenkassen gegenüber Krankenhausforderungen müssenden Minimalanforderungen an die Bestimmtheit genügen. Die bloße Ankündigung, eine nicht bezifferte Summe “mit der nächsten Zahlung in Abzug“ zu bringen, genügt hierfür nicht. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht im München mit Urteil vom 16.07.2015 entschieden (Az.: L 5 KR 461/13).
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  • FG Münster: Vertrauensschutz für Bauleistende
    Bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) können der Inanspruchnahme eines Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Beschluss vom 12.08.2015 entschieden (Az.: 15 V 2153/15 U).
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  • OLG Hamm: “Le-Pliage"-Serie ähnelnde Taschen dürfen nicht verkauft werden
    Eine Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. Dies gilt auch dann, wenn sie die Taschen zu einem sehr niedrigen Preis anbietet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden (Az.: 4 U 32/14).
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  • VG Neustadt: Winzerin klagt erfolglos gegen Straßensperre wegen Radrennens
    Der Radsportverein Edelweiß Roschbach e.V. darf am 12.09.2015 ein Radrennen durchführen. Eine Winzerin aus Roschbach ist mit ihrem Eilantrag gegen die Genehmigung erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stellte fest, das die für das Rennen vorgesehene kurzzeitige Sperrung der Hauptstraße keine der Antragstellerin unzumutbare Unterbrechung des Anliegergebrauchs darstellt (Beschluss vom 27.08.2015, Az.: 3 L 760/15.NW).
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  • LAG Hessen: Arbeitnehmer von CeBeeF müssen Zahlung nach Notlagentarifvertrag nicht hinnehmen
    Die Vergütungsklagen von Mitarbeitern des CeBeeF Frankfurt und Umgebung e.V. (CeBeeF) sind auch vor dem Landesarbeitsgericht Hessen überwiegend erfolgreich gewesen. CeBeeF müsse die Vergütungen in tariflicher Höhe zahlen und könne sich nicht gegenüber den einzelnen Mitarbeitern so verhalten, als sei bereits ein neuer Tarifvertrag (hier der Notlagentarifvertrag) abgeschlossen, der geringere Löhne vorsehe, entschied das Berufungsgericht unter anderem. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen (Urteile vom 28. August 2015, Az. 3 Sa 295/14 u.a.).
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  • VG Düsseldorf: "Lichter aus"-Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters gegen DÜGIDA war unzulässig
    Der Düsseldorfer Oberbürgermeister durfte nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen die am Montag, den 12.01.2015, durchgeführte Versammlung "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes – DÜGIDA" aufrufen. Auch war seine Anordnung, die Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tag auszustellen, rechtswidrig. Gleichwohl hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 28.08.2015  die Klage der Anmelderin der "DÜGIDA"-Demonstration auf Feststellung, dass die Maßnahmen des Oberbürgermeisters rechtswidrig waren, abgewiesen (Az.: 1 K 1369/15).
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  • Bitterer Scheidungskrieg durch Schiedsspruch beendet: VW muss Suzuki-Anteile verkaufen
    Der jahrelange Streit um Volkswagens Beteiligung an Japans viertgrößtem Autobauer Suzuki ist vom Tisch. Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (ICC) müssen die Wolfsburger wie von Suzuki gefordert ihren knapp 20-prozentigen Anteil an dem japanischen Unternehmen verkaufen. Das Schiedsgericht räumte VW aber auch Schadenersatzansprüche gegen Suzuki ein.
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  • NSA kann nach Gerichtsentscheid weiter US-Telefondaten sammeln
    Der US-Geheimdienst NSA kann nach einer Gerichtsentscheidung nun zunächst doch weiter Telefondaten in den Vereinigten Staaten sammeln. Ein Berufungsgericht in Washington wies am 28.08.2015 die Entscheidung einer niedrigeren Instanz zurück, die das Sammeln für illegal erklärt hatte.
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  • Merkel will Wirtschaftsflüchtlinge schneller abweisen
    Die Bundesregierung will den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen so schnell wie möglich begrenzen. "Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30.08.2015. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen auf längere Sicht nicht verkraften: "800.000 auf Dauer sind zu viel."
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