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  • Viele Streitfragen in vermutlich letztem Koalitionsausschuss

    Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Wahlperiode am 29.03.2017 voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion listete am 28.03.2017 in Berlin Themen wie Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern und das geplante Verbot von Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente auf, bei denen sie nicht mit Bewegung der SPD rechnet.

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  • Richterbund: Gesetzentwurf zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken nachzubessern

    Der Deutsche Richterbund (DRB) hält den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken für unzureichend, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten wirksam zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es auch einer effektiven Strafverfolgung solcher Taten, schreibt er in seiner Stellungnahme vom 28.03.2017.

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  • EuGH kippt Sanktionen gegen Gaddafi-Tochter

    Die EU-Sanktionen gegen die Tochter des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgehoben werden. Sie seien nicht ausreichend begründet, entschieden die Luxemburger Richter am 28.03.2017.

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  • VG Schleswig: BUND scheitert mit Eilantrag auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht verlangen, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt wird. Die nach altem Prüfverfahren ohne Berücksichtigung des Fahrbetriebs erteilten EG-Typengenehmigungen bleiben als Nachweis für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte gültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss vom 27.03.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 127/1 E–192).

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  • Ungarn: Verschärftes Asylgesetz in Kraft getreten

    In Ungarn ist am 28.03.2017 eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge sollen Asylbewerber nunmehr grundsätzlich in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.

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  • VG Neustadt: Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

    Die Stadt Ludwigshafen am Rhein durfte einem Bewohner die Fahrerlaubnis nicht entziehen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hatte. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden. In dem Beschluss vom 21.03.2017 verweist es darauf, dass die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig gewesen sei (Az.: 3 L 293/17.NW).

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  • Wirtschaftsexperten gehen Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland zu weit

    Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 27.03.2017 zu einem Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132). Mit dem Entwurf zieht die Regierung Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers.

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  • Moskau: Gericht verurteilt Kremlkritiker Nawalny zu Geldstrafe

    Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte die Richterin Alessja Orechowa russischen Agenturen zufolge am 27.03.2017. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört.

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  • Strafverteidiger für Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe

    Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. "Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch eine Chance haben muss, in die Gesellschaft zurückzukehren“, sagte Rechtsanwalt Armin von Döllen am 27.03.2017 nach dem 41. Strafverteidigertag in Bremen. Die lebenslange Freiheitsstrafe dauert mindestens 15 Jahre und kann danach auf Bewährung ausgesetzt werden.

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  • Haushaltsausschuss: Experten warnen vor Gefahr der Autobahnprivatisierung durch geplante Infrastrukturgesellschaft Verkehr
    Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen "durch die Hintertür". Dies sei während einer Anhörung des Bundestagshaushaltsauschusses am 27.03.2017 auf der Grundlage der Gesetzentwürfe zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (BT-Drs. 18/11131, 18/11135) deutlich geworden, teilte der parlamentarische Pressedienst mit.
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