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Top-Meldungen

  • BVerfG: ÖDP-Organklage gegen Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter unzulässig
    Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist mit ihrer Organklage gegen die Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen und für die Bezahlung der persönlichen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten im Bundeshaushalt 2012 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage bereits als unzulässig verworfen (Beschluss vom 15.07.2015 Az.: 2 BvE 4/12). Die ÖDP hatte die Mittelzuweisung als verfassungswidrige Parteienfinanzierung gerügt und sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb benachteiligt gesehen.
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  • BGH: Misshandlung von Schutzbefohlenen durch unterlassene medizinische Behandlung
    Lassen Fürsorgepflichtige ihrem an Mukoviszidose erkrankten (Stief)-Kind nicht die notwendige medikamentöse, therapeutische und ärztliche Behandlung zukommen, kann dies als bedingt vorsätzliches Quälen durch Unterlassen gewertet werden. Eine Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen ist in einem solchen Fall nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit rechtskräftigem Urteil vom 04.08.2015 entschieden und das landgerichtliche Urteil bestätigt (Az.: 1 StR 624/14).
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  • OLG Düsseldorf: Keine Feststellung der Vaterschaft für Embryonen in den USA
    Ein Samenspender hat keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft an in den USA eingefrorenen Embryonen, um dadurch eine “Verfügungsbefugnis“ über die Embryonen zu erhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 31.07.2015 entschieden (Az.: II - 1 UF 83/14).
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Weitere Meldungen

  • VGH Mannheim: MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig

    Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene nach Ablauf der Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Unabhängig davon ist eine solche Anordnung nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim auch geboten, wenn bei der Trunkenheitsfahrt die Blutalkoholkonzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung bestanden, wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfallerscheinungen. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 07.07.2015, Az.: 10 S 116/15, BeckRS 2015, 48868).

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  • LG Düsseldorf: Künstlerin verliert Prozess um Immendorff-Druckgrafiken

    In der jahrelangen Prozessserie um den Nachlass des 2007 gestorbenen Künstlers Jörg Immendorff hat nun eine Künstlerin eine Niederlage einstecken müssen. Die Frau verlor am 04.08.2015 am Düsseldorfer Landgericht den Streit um die Herausgabe von 400 Druckgrafiken Immendorffs. Das Gericht wies ihre Klage gegen einen Galeristen als unbegründet ab (Az.: 7 O 13/14).

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  • Bundesversicherungsamt stellt Tätigkeitsbericht 2014 vor

    Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat am 04.08.2015 seinen Tätigkeitsbericht 2014 veröffentlicht. Dieser vermittelt einen Überblick über die Fragen, Themen und Fälle aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, mit denen das Amt befasst war. Ein Schwerpunkt sei die Einführung des neuen kassenindividuellen prozentualen Zusatzbeitrages in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2015 gewesen, teilt das BVA mit.

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  • BAG kippt "Spätehenklausel" in Hinterbliebenenversorgung wegen Altersdiskriminierung

    Eine sogenannte Spätehenklausel, die als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente aus einer betrieblichen Altersversorgung festlegt, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Klausel beinhalte eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters (Urteil vom 04.08.2015, Az.: 3 AZR 137/13).

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  • Medienrechtler hält Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org für zweifelhaft
    Der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart hat erhebliche Zweifel, ob Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. «Ich kenne natürlich nicht die detaillierten Zusammenhänge, aus denen diese Dokumente stammen, aber es ist fraglich, ob hier auch nur ansatzweise dieser Straftatbestand erfüllt worden ist», sagte der Rechtswissenschaftler der Universität Leipzig der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 04.08.2015. Die Hürden für einen solchen Vorwurf seien hoch.
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  • NSU-Prozess: Letzter Tag vor der Sommerpause
    Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause im Münchner NSU-Prozess wirkt es fast wie ein Signal: Das Gericht lässt eine Liste mit neuen Terminen verteilen. Die reichen vorsorglich bis September 2016, also mehr als ein Jahr in die Zukunft. Und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, das wird aus der Liste deutlich, will das Tempo wieder anziehen: Es soll künftig wieder an drei Tagen pro Woche verhandelt werden - zuletzt waren es maximal zwei.
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  • Kosovo macht Weg für Sondertribunal frei
    Das Parlament im Kosovo hat sich internationalem Druck gebeugt und mit einer Verfassungsänderung den Weg für ein Sondertribunal geebnet. Das Gericht soll Gräueltaten von Albanern an Serben im Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre ahnden. 85 Parlamentarier stimmten am 03.08.2015 für die Vorlage, 5 votierten dagegen. Die Opposition im Parlament mit 120 Sitzen boykottierte die Abstimmung. Es soll um Morde, Verschleppungen, Vertreibungen, sexuelle Gewalt und die Zerstörung von Kirchen gehen.
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  • Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt greift Justizminister an
    Generalbundesanwalt Harald Range hat Justizminister Heiko Maas (SPD) im Zuge der Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org politische Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen, sagte er am 04.08.2015 in Karlsruhe.
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  • SG Gießen: Auskunft der Agentur für Arbeit muss richtig und unmissverständlich sein
    Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. Dies hat das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom  08.07.2015 entschieden (Az.: S 14 AL 13/15).
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  • VG Münster: Keine Bedenken gegen neue Vergaberichtlinien für Weihnachtsmarkt
    Die neuen Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2015 in Münster halten Stand. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat den Eilantrag einer Bewerberin abgelehnt, die bei der Vergabe der Standplätze für den Weihnachtsmarkt 2015 nicht zum Zuge kam. Die Bildung von "Anbietergruppen" sei nicht zu beanstanden, ebenso die getroffene "Altbeschickerregelung" (Beschluss vom 30.07.2015, Az.: 9 L 862/15, nicht rechtskräftig).
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