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Top-Meldungen

  • BPatG kratzt am Sparkassen-Rot
    Die deutschen Sparkassen wollen ihr Signalrot im Bankensektor exklusiv nutzen – vor dem Bundespatentgericht haben sie nun allerdings eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Die Richter gaben der Klage der spanischen Santander-Bank auf Löschung des Markenschutzes für das Sparkassen-Rot statt, wie beide Seiten am 03.07.2015 mitteilten. Aber der jahrelange Streit ist noch lange nicht zu Ende. Der Sparkassenverband kündigte sofort die Revision zum Bundesgerichtshof an.
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  • LG Köln untersagt Gerling Verwendung von 43 Klauseln in Riester-Rentenversicherung
    Das Landgericht Köln hat mit einem Teil-Anerkenntnisurteil entschieden, dass die Gerling Lebensversicherung in staatlich geförderten Verträgen für ihre fondsgebundene Riester-Rentenversicherung insgesamt 43 Klauseln, die Versicherungsnehmer benachteiligen, nicht mehr verwenden darf (Urteil vom 09.06.2015, Az.: 26 O 468/14). Dies teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit, die den Versicherungskonzern zunächst abgemahnt und dann verklagt hatte. Geklagt hatte auch der Bund der Versicherten (BdV).
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Weitere Meldungen

  • Tarifeinheitsgesetz tritt in Kraft – Klage folgt auf dem Fuß
    Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz hat die allerletzte Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das Regelwerk, wie das Bundespräsidialamt am 06.07.2015 in Berlin mitteilte. Ob das Gesetz aber von Dauer ist, bleibt vorerst offen. Direkt mit dem Inkrafttreten in den kommenden Tagen will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Verfassungsbeschwerde einlegen. Das sagte ein Sprecher am 06.07.2015 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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  • OLG Köln: Amazon muss bei Textilerzeugnissen Angaben zu verwendeten Fasern machen
    Amazon darf Verbrauchern keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2015 (Az.: 6 U 183/14) weist die Wettbewerbszentrale hin, die in dem Verfahren geklagt hatte. Amazon sei zudem verboten worden, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben.
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  • SG Gießen: Behörde kann überzahlte Grundsicherung nur binnen Jahresfrist zurückfordern
    Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden und deshalb der Klage eines Ehepaares aus dem Wetteraukreis stattgegeben (Urteil vom 05.05.2015, Az.: 22 AS 629/13, rechtskräftig).
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  • OVG Lüneburg verneint striktes naturschutzrechtliches Verbot eines Grünlandumbruchs auf Moorboden
    Das Bundesnaturschutzgesetz enthält kein ausdrückliches und striktes Verbot eines Grünlandumbruchs auf Moorboden. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden und damit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade weitgehend stattgegeben. Nach Angaben des OVG betrifft sein am 30.06.2015 ergangenes Urteil (Az.: 4 LC 285/13) viele Flächen in Niedersachsen, da Niedersachsen das Bundesland mit den meisten Hochmooren in Deutschland sei. Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht überwiegend zugelassen.
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  • OVG Koblenz: Mangels adäquater Vertretung kein Sabbatjahr für Schulleiter aus dem Hunsrück
    Der beamtete Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück ist mit seiner Klage auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell in der Berufungsinstanz gescheitert. Zwar sei ein Sabbatjahr auch für einen Schulleiter nicht generell ausgeschlossen, so das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 23.06.2015. Voraussetzung sei aber eine adäquate Vertretung, die hier nicht gewährleistet sei (Az.: 2 A 11033/14.OVG).
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  • Verbraucherschützer: WLAN-Störerhaftung verstößt gegen Europarecht
    Mit einem Appell an die Europäische Kommission wollen Verbraucherschützer den leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Zugängen in Deutschland erzwingen. Dazu wurde EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein formelles Schreiben im Rahmen des Notifizierungsverfahrens überreicht. Konkret wenden sich der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verein Digitale Gesellschaft sowie der Förderverein Freie Netzwerke gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern im Telemediengesetz.
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  • VG Trier bejaht Beitragspflicht für Ausbaumaßnahme auf Grundstück ohne Zugang zu Gemeindestraße
    Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 18.06.2015 entschieden (Az.: 2 K 2263/14.TR, IBRRS 2015, 2048). Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen.
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  • Niederlande wollen UN-Tribunal zum Abschuss von Flug MH17
    Die Niederlande haben sich für die Einrichtung eines UN-Tribunals zum Abschuss von Flug MH17 ausgesprochen. Ein solches Gericht biete die größte Chance, mögliche Täter strafrechtlich zu verfolgen, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am 03.07.2015 in Den Haag. Die Niederlande wollten sich dafür beim UN-Sicherheitsrat in New York einsetzen.
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  • Verfassungsschutzreform kommt - mehr Austausch und Regeln für V-Leute
    Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet. Der Bundestag verabschiedete dazu am 03.07.2015 eine lange diskutierte Reform. Die Behörden werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen können.
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  • ArbG Köln: Lufthansa darf mit Rückgriff auf "Reservetage" Auswirkungen eines Streiks abmildern
    Das Arbeitsgericht Köln hat im Rahmen eines Eilverfahrens ausgeführt, dass die Deutsche Lufthansa AG im Fall eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf "Reservetage", also Zeiten, in denen die Mitarbeiter auf Abruf für einen Flugeinsatz zur Verfügung stehen müssen, zurückgreifen darf. Ein Arbeitgeber dürfe tarifvertragliche Reservetage anordnen, um  Auswirkungen eines Streiks abzumildern (Entscheidung vom 01.07.2015, Az.: 20 BVGa 14/15, nicht rechtskräftig).
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