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Top-Meldungen

  • BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
    Mit drei Beschlüssen vom 23.03.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung in Fragen der Sekundärmigration von Asylsuchenden vorgelegt. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der neu gefassten Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat (Az.: 1 C 17.16, 1 C 18.16 und 1 C 20.16).
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  • Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: BGH präzisiert Anforderungen an bindende Patientenverfügung

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2017 die Voraussetzungen präzisiert, die eine bindende Patientenverfügung in Bezug auf einen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen muss. Danach könne sich die erforderliche Konkretisierung der Behandlungsentscheidung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen ergeben, wenn auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug genommen wird. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliege, sei durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (Az.: XII ZB 604/15).

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Weitere Meldungen

  • Pkw-Maut rückt näher - Bundestag beschließt Änderungen
    Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach jahrelangem Streit ein großes Stück näher. Der Bundestag beschloss am 24.03.2017 mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will. Für eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24.09.2017 wird die Zeit gleichwohl knapp, denn der Bundesrat könnte das Verfahren durch ein Vermittlungsverfahren noch verzögern. Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Aus der Opposition und der österreichischen Politik gab es massive Kritik.
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  • Unternehmensjuristen begrüßen "kleine BRAO-Reform": Versorgungslücke geschlossen
    Nach einigen Vertagungen wurde die "kleine BRAO-Reform" am 23.03.2017 spätabends vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt in einer Mitteilung die Verabschiedung des Gesetzes, da es das Problem von Versorgungslücken bei langen Zulassungsverfahren, das insbesondere für Syndikusanwälte bestehe, aufgreifte. Hier werde durch die Neuregelung rückwirkend eine Mitgliedschaft ab dem Tag des Zulassungsantrags ermöglicht.
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  • VGH München: Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers-Verfahren zur Bestimmung der Sitzverteilung in Kreistagsausschüssen

    Die ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn hat keinen Anspruch darauf, dass die Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen anhand des Sainte-Laguё/Schepers-Verfahrens anstelle des Hare/Niemeyer-Verfahrens bestimmt wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.03.2017 entschieden und einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München abgelehnt (Az.: 4 ZB 16.1815).

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  • Muslimische Pflegehelferin wäscht keine Männer: ArbG Mannheim weist Klage gegen Kündigung ab
    Weil eine muslimische Pflegehelferin keine männlichen Patienten waschen wollte, hat ihr Arbeitgeber sie entlassen - mit Recht, wie das Arbeitsgericht Mannheim entschieden hat. Es wies eine Klage der 40-Jährigen am 23.03.2017 ab. Nur eine Woche lang hatte die gebürtige Litauerin für den ambulanten Pflegedienst gearbeitet, ehe das Unternehmen sie entließ.
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  • Nach BVerwG-Entscheidung: Auch Bremen will Gefährder konsequent abschieben
    Nach Niedersachsen will auch Bremen islamistische Gefährder konsequent abschieben. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2017 seien hierbei eine große Hilfe, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am 24.03.017. Zwei islamistische Gefährder, ein 18 Jahre alter Russe und ein 36 Jahre alter Algerier, seien bereits in Abschiebehaft, sagte ein Behördensprecher.
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  • SG Heilbronn widerspricht BSG: Keine Sozialleistungen für Ausländer bei Aufenthalt nur zur Arbeitsuche
    Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sind von "Hartz IV" und Sozialhilfe ausgeschlossen. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.02.2017 entschieden. Es stellt sich damit gegen die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Klage eines italienischen Ehepaares auf Verlängerung von Sozialleistungen bleibt damit zunächst erfolglos (Az.: S 15 AS 2208/14).
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  • LG Lüneburg: Wertgutscheine über 50 Cent für Apothekeneinkäufe zulässig
    Eine Apotheke darf an ihre Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente Wertgutscheine über 50 Cent ausgeben. Dies hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 23.03.2017 klargestellt. Geklagt hatte eine konkurrierende Apotheke. Die Werbemaßnahme verstößt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, entschied die Kammer und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung ab (Az.: 7 O 15/17).
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  • Erleichterte Vermögens-Abschöpfung bei Kriminellen beschlossen
    Der Staat kann Einnahmen aus Straftaten in Zukunft leichter einziehen. Die Reform, die der Bundestag am 23.03.2017 verabschiedet hat, ermöglicht es unter anderem, kriminell erworbenes Vermögen auch nachträglich zurückzuholen – etwa von den Erben des Täters. Anders als bisher können zudem die Erträge sämtlicher Straftaten einkassiert werden. Die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wird aufgehoben.
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  • VG Mainz: Begünstigter Nachbar kann nicht gegen Baulastverzicht vorgehen
    Eine Baulast, die die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, vermittelt dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht. Dieser kann sich mangels Verletzung eigener Rechte daher in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 08.03.2017 klargestellt (Az.: 3 K 617/16.MZ).
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  • EGMR bestätigt Diskriminierung nichtehelicher Kinder in Deutschland beim Erbrecht
    Zum wiederholten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt. Das Straßburger Gericht gab laut einer Mitteilung vom 23.03.2017 zwei Männern aus Deutschland Recht, denen Ansprüche am Erbe ihrer Väter verwehrt worden waren. In beiden Fällen habe es eine Diskriminierung gegeben, so die Richter (Az.: 59752/13 und 66277/13).
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