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Top-Meldungen

  • BVerfG: Daten aus Zensus 2011 dürfen vorläufig nicht gelöscht werden
    Das BVerfG hat die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten auf Antrag des Berliner Senats vorläufig gestoppt. Denn die Löschung könnte die Möglichkeit der Gemeinden vereiteln, die Berechnung ihrer Einwohnerzahl gerichtlich effektiv überprüfen und gegebenenfalls - mit erheblichen Auswirkungen auf die Mittelzuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich - korrigieren zu lassen. Demgegenüber wiege der Grundrechtseingriff durch die längere Datenspeicherung gering, so das BVerfG in seiner Folgenabwägung (Beschluss vom 26.08.2015, Az.: 2 BvF 1/15).
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  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Verbot des Besuchs einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber durch NPD-Abgeordnete rechtswidrig
    Die Weigerung des Innenministers, den Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber in Nostorf/Horst zu ermöglichen, ist rechtswidrig, da dies die Selbstinformations- und Kontrollrechte der Parlamentarier verletzt. Dies hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.08.2015 entschieden (Az.: LVerfG 4/15).
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Weitere Meldungen

  • Anja Schlewing neue Vorsitzende Richterin am BAG

    Bundespräsident Joachim Gauck hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Anja Schlewing mit Wirkung vom 01.09.2015 zur Vorsitzenden Richterin des Achten BAG-Senats ernannt. Dieser Senat ist zuständig für Schadenersatz, einschließlich Entschädigungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Betriebsübergang und damit verbundene Kündigungen, Weiterbeschäftigungs- oder Wiedereinstellungsansprüche.

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  • Alexandra Haberkamp neue Richterin am BGH

    Bislang war Alexandra Haberkamp als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz tätig. Jetzt hat sie Bundespräsident Joachim Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt, wie die BGH-Pressestelle am 01.09.2015 mitteilte. Haberkamp wurde dem vornehmlich für das Grundstücks-, Nachbar- und Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenat zugewiesen.

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  • LG Duisburg: Wegen Loveparade-Katastrophe traumatisierter Feuerwehrmann hat keinen Anspruch auf Entschädigung

    Sein Einsatz bei der Loveparade sei "wie im Krieg" gewesen, sagt ein Feuerwehrmann. Er sei traumatisiert und könne nicht mehr arbeiten. Einen Anspruch auf Entschädigung sieht das Duisburger Landgericht dennoch nicht. Richter Stefan Ulrich erklärte am 01.09.2015 dazu, Schadenersatz stehe in aller Regel nur Menschen zu, die von einem Unglück unmittelbar betroffen seien. Dies sei bei dem 53 Jahre alten Feuerwehrmann nicht der Fall. Zudem gehe es "um ein typisches Berufsrisiko".

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  • Verstöße gegen EU-Asylregeln: Brüssel droht Mitgliedsstaaten mit neuen Strafverfahren

    Die Europäische Kommission hat Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln angedroht. Nach Angaben einer Sprecherin vom 01.09.2015 wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken.

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  • LSG Bayern: Kein Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach BWL-Studium bei vorheriger Banklehre

    Das gesetzliche Unfallversicherungsrecht sieht eine Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach Beendigung der Ausbildung vor, wenn der Arbeitsunfall als Schüler erlitten wurde. Das Landessozialgericht Bayern hat dazu entschieden, dass eine Unfallverletzte jedoch keinen Anspruch auf Neufeststellung des JAV auf der Grundlage eines Einkommens einer Diplom-Kauffrau hat, wenn sie zunächst eine Banklehre absolviert und erst dann ein BWL-Studium abschließt. Letzteres sei nicht mehr Bestandteil der Ausbildung gewesen, so die Landessozialrichter, die eine anders lautende Entscheidung des Sozialgerichts aufhoben (Urteil vom 18.06.2015, Az.: L 2 U 440/11).

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  • LSG Hessen: Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen
    Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert, soweit ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit vorliegt. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält und den Weg zur oder von der Arbeit durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am 01.09.2015 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 3 U 118/13).
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  • OLG Hamburg: Erneute Schlappe für Foodwatch im Margarine-Streit mit Unilever
    Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat im Streit mit dem Lebensmittelkonzern Unilever um seine cholesterinsenkende Margarine “Becel pro.activ“ eine weitere Schlappe erlitten - will aber weiter kämpfen. Sie kündigte an, gegen eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 01.09.2015 voraussichtlich in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen zu wollen.
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  • VG Stuttgart lehnt Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Hochdorf ab
    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf im Kreis Esslingen mit Beschluss vom 25.08.2015 abgelehnt. Das VG konnte keine schützenswerten und baurechtlich relevanten Interessen der Antragsteller erkennen, die dem Vorhaben entgegenstehen (Az.: 2 K 3951/15).
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  • LSG Rheinland-Pfalz: Keine "Hartz-IV"-Leistungen bei Anspruch auf vorzeitige Altersrente
    Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird. Bei einer Verweigerung der vorzeitigen Renteninanspruchnahme kann das Jobcenter die Leistungen ablehnen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17.08.2015 entschieden (Az.: L 3 AS 370/15 B ER).
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  • LSG Bayern: Unbestimmte Aufrechnung der Krankenkasse gegenüber Krankenhausforderungen rechtswidrig
    Aufrechnungserklärungen von Krankenkassen gegenüber Krankenhausforderungen müssenden Minimalanforderungen an die Bestimmtheit genügen. Die bloße Ankündigung, eine nicht bezifferte Summe “mit der nächsten Zahlung in Abzug“ zu bringen, genügt hierfür nicht. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht im München mit Urteil vom 16.07.2015 entschieden (Az.: L 5 KR 461/13).
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