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Top-Meldungen

  • BVerfG: Daten aus Zensus 2011 dürfen vorläufig nicht gelöscht werden
    Das BVerfG hat die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten auf Antrag des Berliner Senats vorläufig gestoppt. Denn die Löschung könnte die Möglichkeit der Gemeinden vereiteln, die Berechnung ihrer Einwohnerzahl gerichtlich effektiv überprüfen und gegebenenfalls - mit erheblichen Auswirkungen auf die Mittelzuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich - korrigieren zu lassen. Demgegenüber wiege der Grundrechtseingriff durch die längere Datenspeicherung gering, so das BVerfG in seiner Folgenabwägung (Beschluss vom 26.08.2015, Az.: 2 BvF 1/15).
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  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Verbot des Besuchs einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber durch NPD-Abgeordnete rechtswidrig
    Die Weigerung des Innenministers, den Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber in Nostorf/Horst zu ermöglichen, ist rechtswidrig, da dies die Selbstinformations- und Kontrollrechte der Parlamentarier verletzt. Dies hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.08.2015 entschieden (Az.: LVerfG 4/15).
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Weitere Meldungen

  • LSG Bayern: Kein Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach BWL-Studium bei vorheriger Banklehre

    Das gesetzliche Unfallversicherungsrecht sieht eine Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach Beendigung der Ausbildung vor, wenn der Arbeitsunfall als Schüler erlitten wurde. Das Landessozialgericht Bayern hat dazu entschieden, dass eine Unfallverletzte jedoch keinen Anspruch auf Neufeststellung des JAV auf der Grundlage eines Einkommens einer Diplom-Kauffrau hat, wenn sie zunächst eine Banklehre absolviert und erst dann ein BWL-Studium abschließt. Letzteres sei nicht mehr Bestandteil der Ausbildung gewesen, so die Landessozialrichter, die eine anders lautende Entscheidung des Sozialgerichts aufhoben (Urteil vom 18.06.2015, Az.: L 2 U 440/11).

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  • LSG Hessen: Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen
    Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert, soweit ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit vorliegt. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält und den Weg zur oder von der Arbeit durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am 01.09.2015 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 3 U 118/13).
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  • OLG Hamburg: Erneute Schlappe für Foodwatch im Margarine-Streit mit Unilever
    Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat im Streit mit dem Lebensmittelkonzern Unilever um seine cholesterinsenkende Margarine “Becel pro.activ“ eine weitere Schlappe erlitten - will aber weiter kämpfen. Sie kündigte an, gegen eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 01.09.2015 voraussichtlich in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen zu wollen.
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  • VG Stuttgart lehnt Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Hochdorf ab
    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf im Kreis Esslingen mit Beschluss vom 25.08.2015 abgelehnt. Das VG konnte keine schützenswerten und baurechtlich relevanten Interessen der Antragsteller erkennen, die dem Vorhaben entgegenstehen (Az.: 2 K 3951/15).
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  • LSG Rheinland-Pfalz: Keine "Hartz-IV"-Leistungen bei Anspruch auf vorzeitige Altersrente
    Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird. Bei einer Verweigerung der vorzeitigen Renteninanspruchnahme kann das Jobcenter die Leistungen ablehnen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17.08.2015 entschieden (Az.: L 3 AS 370/15 B ER).
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  • LSG Bayern: Unbestimmte Aufrechnung der Krankenkasse gegenüber Krankenhausforderungen rechtswidrig
    Aufrechnungserklärungen von Krankenkassen gegenüber Krankenhausforderungen müssenden Minimalanforderungen an die Bestimmtheit genügen. Die bloße Ankündigung, eine nicht bezifferte Summe “mit der nächsten Zahlung in Abzug“ zu bringen, genügt hierfür nicht. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht im München mit Urteil vom 16.07.2015 entschieden (Az.: L 5 KR 461/13).
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  • FG Münster: Vertrauensschutz für Bauleistende
    Bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) können der Inanspruchnahme eines Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Beschluss vom 12.08.2015 entschieden (Az.: 15 V 2153/15 U).
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  • OLG Hamm: “Le-Pliage"-Serie ähnelnde Taschen dürfen nicht verkauft werden
    Eine Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. Dies gilt auch dann, wenn sie die Taschen zu einem sehr niedrigen Preis anbietet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden (Az.: 4 U 32/14).
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  • VG Neustadt: Winzerin klagt erfolglos gegen Straßensperre wegen Radrennens
    Der Radsportverein Edelweiß Roschbach e.V. darf am 12.09.2015 ein Radrennen durchführen. Eine Winzerin aus Roschbach ist mit ihrem Eilantrag gegen die Genehmigung erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stellte fest, das die für das Rennen vorgesehene kurzzeitige Sperrung der Hauptstraße keine der Antragstellerin unzumutbare Unterbrechung des Anliegergebrauchs darstellt (Beschluss vom 27.08.2015, Az.: 3 L 760/15.NW).
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  • LAG Hessen: Arbeitnehmer von CeBeeF müssen Zahlung nach Notlagentarifvertrag nicht hinnehmen
    Die Vergütungsklagen von Mitarbeitern des CeBeeF Frankfurt und Umgebung e.V. (CeBeeF) sind auch vor dem Landesarbeitsgericht Hessen überwiegend erfolgreich gewesen. CeBeeF müsse die Vergütungen in tariflicher Höhe zahlen und könne sich nicht gegenüber den einzelnen Mitarbeitern so verhalten, als sei bereits ein neuer Tarifvertrag (hier der Notlagentarifvertrag) abgeschlossen, der geringere Löhne vorsehe, entschied das Berufungsgericht unter anderem. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen (Urteile vom 28. August 2015, Az. 3 Sa 295/14 u.a.).
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