beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • VerfGH Bayern: Inklusionsbedingter Mehraufwand von Privatschulen nicht gesondert zu erstatten

    Es ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs (Art. 38 und 40 BaySchFG) inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof klargestellt und die Popularklage der Schulträgerin eines staatlich anerkannten privaten Gymnasiums abgelehnt, deren Anträge auf ergänzende Bezuschussung für den aus der inklusiven Beschulung resultierenden sachlichen und personellen Mehraufwand wiederholt abgelehnt wurden (Entscheidung vom 19.07.2016, Az.: Vf. 1-VII-16).

    mehr

Weitere Meldungen

  • Bundesregierung will eigenen Vorschlag zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz erarbeiten
    Die Länder wollen die Aufgabenverteilung in der Justiz flexibler gestalten. Sie sollen dazu die Möglichkeit erhalten, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte zu übertragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs.:18/9237) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat. In ihrer Stellungnahme kündigt sie einen eigenen Formulierungsvorschlag an.
    mehr
  • LG Potsdam verurteilt Kindermörder Silvio S. zu Höchststrafe
    Für die Morde an den kleinen Jungen Elias und Mohamed ist Silvio S. zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam verhängte am 26.07.2016 lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von “zwei unbegreiflichen Straftaten“.
    mehr
  • VG Hannover: Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor ehemaligem Dienstgericht auftreten
    Ein im vorzeitigen Ruhestand befindlicher Strafrichter darf nicht als Rechtsanwalt vor demselben Gericht auftreten, an dem er 30 Jahre lang tätig war. In einem solchen Fall ist eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen, da das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Justiz auf dem Spiel steht und den Gerichtsmitarbeitern ein Loyalitätskonflikt droht. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 26.07.2016 entschieden (Az.: 2 B 3650/16).
    mehr
  • FG Düsseldorf: Niedrigere Freibeträge für Erbschaften oder Schenkungen zwischen Gebietsfremden trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
    Eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland gelegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland wohnender, unbeschränkt steuerpflichtiger Schenker. Dies gilt ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13.07.2016 entschieden (Az.:4 K 488/14 Erb).
    mehr
  • Wirtschaft fordert spürbare Steuersenkungen ab 2017
    Die Wirtschaft fordert spürbare Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017. “Wir brauchen in Deutschland keine Debatte über Steuererhöhungen, sondern eine über Steuerentlastungen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der “Rheinischen Post“ am 26.07.2016.
    mehr
  • AG Düsseldorf: Betrug durch Annahme von Vollzeitbezügen durch Teilzeitlehrerin
    Eine Teilzeit-Lehrerin hatte fast sechs Jahre lang ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte die Kunstpädagogin nun wegen Betrugs zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. "Sie haben für die Teilzeit mehr kassiert als für die Vollzeitbeschäftigung. Das musste ihnen auffallen“, sagte der Richter der inzwischen pensionierten Lehrerin aus Iserlohn am 25.07.2016 (Az.: 101 Ls 19/16).
    mehr
  • VerfG Brandenburg: Parlamentarische Gruppe BVB/Freie Wähler muss mehr Mittel und Rechte erhalten
    Die der Gruppe BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag zur Finanzierung ihrer Arbeit zugebilligten Mittel sind zu niedrig und verletzen sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 56 Abs. 1, Abs. 2 der Brandenburgischen Verfassung (LV). Dies hat das Brandenburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 22.07.2016 entschieden und einer Organklage der Gruppe teilweise stattgegeben. Auch das fehlende Recht zur Anmeldung Aktueller Stunden im Plenum des Landtages sowie die Regelung zur Redezeit für die parlamentarische Gruppe verstießen gegen die Landesverfassung (Az.: VfGBbg 70/15).
    mehr
  • OLG Hamm: Geschäftsführer zweier "Tönnies"-Gesellschaften bleibt
    Ein Geschäftsführer der Tönnies Holding-Unternehmens­beteiligung GmbH, der zugleich Geschäftsführer der Schwestergesellschaft, der Tönnies Russland Agrar GmbH, ist nach Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.07.2016 nicht durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer der beiden Gesellschaften abberufen worden. Damit sind die Berufungen des klagenden Gesellschafters gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Bielefeld in beiden Verfahren erfolglos geblieben (Az.: 8 U 160/15 und 8 U 161/15).
    mehr
  • Hinterbliebene der Opfer der Loveparade-Katastrophe drängen mit Unterschriftenliste auf Durchführung eines Strafverfahrens
    Mit 350.000 Unterschriften, die sie in einer Online-Petition gesammelt haben, wollen Hinterbliebene der Opfer der Loveparade-Katastrophe von 2010 ihrem Wunsch nach der Durchführung eines Strafprozesses Nachdruck verleihen. Die Unterstützerliste wurde der Verwaltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 25.07.2016 übergeben. Dieses muss in zweiter Instanz über die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Mitarbeiter der Stadt Duisburg und des Festival-Veranstalters entscheiden, nachdem das Landgericht Duisburg die Anklage mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hatte.
    mehr
  • BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes
    Das Urteil gegen eine zum Tatzeitpunkt 34-jährige Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines ihr anvertrauten Kindes ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof ihre Revision verworfen hat. Danach muss die Pflegemutter für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Deggendorf hatte die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu dieser Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH berichtigte lediglich den Schuldspruch, der jetzt auf schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung lautet (Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 StR 205/16).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...