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Top-Meldungen

  • BGH verringert Anforderungen an Vermieter bei Nebenkostenabrechnung
    Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.01.2016. Damit ändern die Karlsruher Richter ihre bisherige strengere Linie, wonach das die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge gehabt hätte (Az.: VIII ZR 93/15, IBRRS 2016, 0298).
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  • BGH bestätigt Urteil im BCI-Betrugsfall
    Die Urteile im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der sechs Angeklagten als unbegründet und die der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen (Beschlüsse sowie Urteil vom 10.12.2015, Az.: 3 StR 163/15). Die Verurteilungen der Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges beziehungsweise Betruges oder Beihilfe dazu durch das Landgericht Düsseldorf sind damit rechtskräftig. Damit müssen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten absitzen.
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Weitere Meldungen

  • Experten sehen wenig Nutzen in Bargeld-Beschränkung
    Die von der Bundesregierung angedachte Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld wird nach Einschätzung von Experten organisiertes Verbrechen oder Schwarzarbeit kaum eindämmen. "Das bringt fast gar nichts", sagte der Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 06.02.2016). Bei einem Limit von 5.000 Euro könnte die Schwarzarbeit seiner Schätzung nach um 1% zurückgehen. Selbst bei einem totalen Bargeldverbot rechnet der renommierte Forscher nur mit einem Rückgang um 2 bis 3%. Derzeit liege der Anteil der Schattenwirtschaft bei etwa 11% des Bruttoinlandsprodukts.
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  • LG Neubrandenburg bestätigt in "Rabaukenjäger"-Fall Geldstrafe für Journalisten
    Das Landgericht Neubrandenburg hat die Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen Beleidigung eines Jägers als "Rabaukenjäger" bestätigt. Richter Jochen Unterlöhner wies die Berufung des 50-jährigen Reporters einer Tageszeitung gegen das vorangegangene Urteil des Amtsgerichtes Pasewalk am 05.02.2016 ab. Der Richter nannte den Artikel "maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage". Der zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilte Redakteur des "Nordkuriers" kündigte Revision gegen das Urteil an.
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  • Berliner wegen Hetze auf Facebook zu 3.500 Euro Geldstrafe verurteilt
    Weil er fremdenfeindliche Hetze auf Facebook verbreitet hat, muss ein Berliner eine Geldstrafe von 3.500 Euro zahlen. Der 45-Jährige sei der Volksverhetzung schuldig, befand ein Berliner Amtsgericht am 05.02.2016.
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  • OLG München lehnt fünften Pflichtverteidiger für Zschäpe ab
    Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommt keinen fünften Pflichtverteidiger auf Staatskosten gestellt. Das Oberlandesgericht München lehnte einen entsprechenden Antrag Zschäpes ab. Der Beschluss wurde am 05.02.2016 an die Prozessbeteiligten verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
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  • VG Münster: Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß
    Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 26.01.2016 entschieden (Az.: 5 K 1609/14).
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  • Loveparade-Katastrophe: LG Duisburg will im Frühjahr 2016 über Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden
    Auch fünfeinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie in Duisburg, bei der 21 Menschen starben, ist die strafrechtliche Aufarbeitung weiterhin offen. Das Landgericht Duisburg wird nun aber voraussichtlich noch in diesem Frühjahr entscheiden, ob das Hauptverfahren über die Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt und gegen vier Mitarbeiter des Veranstalters eröffnet wird, sagte Gerichtssprecher Matthias Breidenstein.
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  • AG München: Zweithaarstudio muss bei Perückenkauf nicht auf mögliche Folgen einer gesundheitlichen Entwicklung hinweisen
    Den Verkäufer einer Perücke trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten, insbesondere zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung. Dies geht aus einem jetzt rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 24.10.2013 hervor (Az.: 122 C 15000/13).
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  • UN-Gremium hält Assanges Exil in Botschaft für unrechtmäßig
    Die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates "Working Group on Arbitrary Detention" (WGAD) hat die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange als eine Form von unrechtmäßiger Haft eingestuft. Das bestätigte das schwedische Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur in Stockholm. Dem UN-Gremium zufolge sei die Festsetzung willkürlich und verstoße gegen internationale Konventionen, sagte eine Ministeriumssprecherin am 04.02.2016. Die schwedische Regierung nehme zur Kenntnis, dass die UN-Arbeitsgruppe zu einer anderen Bewertung gekommen sei als die schwedische Justiz.
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  • OLG München: Klage auf Schadenersatz wegen Kind mit Down-Syndrom zurückgewiesen
    Das Oberlandesgericht München hat eine Klage von Eltern auf Unterhalt für ihr behindertes Kind abgewiesen. Das Paar hatte von Frauenärzten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt, weil diese das Down-Syndrom und einen Herzfehler in der Schwangerschaft nicht erkannt hatten. Dem beklagten Mediziner sei aber kein Vorwurf zu machen, befand der Vorsitzende Richter Thomas Steiner am 04.02.2016. Die Eltern hatten von den Medizinern den Ersatz für den Mehraufwand durch den Unterhalt ihrer behinderten Tochter sowie mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.
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  • Sicherung der Schengen-Außengrenzen: Evaluierungsbericht attestiert Griechenland schwere Mängel
    Der Schengen-Evaluierungsbericht über Griechenland, den die Europäische Kommission am 02.02.2016 angenommen hat, attestiert dem Land schwerwiegende Mängel beim Schutz seiner Außengrenzen. Um effektive Kontrollen sicherzustellen, hat die Kommission deshalb zugleich Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen.
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