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Top-Meldungen

  • BGH kippt Buchungspostenentgelt
    Eine Klausel, mit der eine Bank als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam. Eine solche Regelung benachteiligt die Kunden unangemessen, da die Bank von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.07.2015 entschieden (Az.: XI ZR 434/14).
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  • Österreich: Verfassungsgericht in Wien kippt Hypo-Gesetz
    Österreichs Verfassungsgericht hat das Sondergesetz zur Sanierung der Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) und den damit verhängten Schuldenschnitt für nachrangige Gläubiger gekippt. Das Gesetz sei ein “Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums“ und daher verfassungswidrig, teilte der Gerichtshof am 28.07.2015 mit.
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Weitere Meldungen

  • VG Aachen: Stadt Düren muss wegen altersdiskriminierender Besoldung Schadensersatz zahlen
    Die Stadt Düren muss Beamten, die noch im Jahr 2012 eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung erhalten haben, Schadensersatz zahlen. Nachdem der Europäische Gerichtshof im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt hatte, durfte die Stadt dieses Besoldungsrecht nicht mehr anwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit 13 Urteilen vom 16.07.2015 entschieden.
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  • Libyen: Gaddafis Sohn Saif al-Islam zum Tode verurteilt
    Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen den 43-Jährigen am 28.07.2015 unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Korruption schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur LNA berichtete. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
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  • BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
    Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 27.07.2015 einen Anwendungserlass (Az.: IV C 1 - S 2211/11/10001) veröffentlicht, der die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Zinsen von Darlehen, die zur Finanzierung eines Mietobjekts aufgenommen wurden, nach der Veräußerung des Objekts oder nach dem Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht weiter als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Hintergrund des Erlasses sind drei Urteile des Bundesfinanzhofes von 2014.
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  • LG Regensburg verurteilt falschen Schönheitschirurgen zu mehrjähriger Haft
    Das Landgericht Regensburg hat einen 31-Jährigen, der - ohne Arzt zu sein - an Dutzenden Männern und Frauen Schönheitsoperationen vorgenommen hatte, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das vergleichsweise milde Urteil verdankt er vor allem seinem umfangreichen Geständnis. "Er hat mehrfach seine Reue zum Ausdruck gebracht“, erklärte die Richterin am 27.07.2015 in ihrer Urteilsbegründung.
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  • Bund und Länder wollen gegen Steuerbetrug durch Kassensysteme vorgehen
    Manipulierte Kassen, Schummelsoftware oder falsche Rechnungen - seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus. Experten schütteln den Kopf über die Untätigkeit des Staates. Der will nun doch was tun. Die Länder-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, manipulationssichere Kassen einzuführen.
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  • VG Mainz: Ausweisung verurteilten Vergewaltigers rechtmäßig
    Ein wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Weil er schon seit Jahren keinen Kontakt zu seinem deutschen Kind hat, kann er auch insoweit kein besonderes Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 03.07.2015 entschieden (Az.: 4 K 589/14).
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  • SG Dortmund: Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht für Frührentner
    Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 12.06.2015 entschieden (Az.: S 61 R 108/15).
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  • VG Trier: Gymnasiallehrer ist nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus Schuldienst zu entfernen
    Wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener war ein Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Mit Urteil vom 23.06.2015 hat das Verwaltungsgericht Trier nun den Lehrer auch aus dem Schuldienst entfernt. Sexuelle Verfehlungen von Lehrern an ihnen anvertrauten Schülern beträfen stets den Kernbereich ihrer beruflichen Pflichten und machten den Beamten regelmäßig untragbar (Az.: 3 K 1893/14.TR).
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  • Bund der Steuerzahler warnt vor Einführung einer Euro-Steuer
    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich in einem Schreiben vom 27.07.2015 klar gegen eine mögliche Euro-Steuer ausgesprochen. "Hier spielt die Politik in Berlin und Brüssel wirklich mit dem Feuer", warnte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Die verantwortungslosen Ausgabenexzesse der griechischen Regierungen dürften nicht als Vorwand dafür dienen, dass Brüssel demnächst direkt in die Taschen der Bürger greifen kann.
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  • Neue Hammer Unterhaltsleitlinien veröffentlicht
    Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.08.2015) bekannt gegeben. Wie das Gericht am 27.07.2015 mitteilt, sind die Bedarfssätze/Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015 aufgrund des erhöhten Mindestbedarfs geändert worden. Dies sei der Grund für die im Übrigen unveränderten neuen Leitlinien.
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