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Top-Meldungen

  • BGH hebt Urteil wegen Völkermordes in Ruanda teilweise auf: Angeklagter Täter und nicht nur Gehilfe

    Der gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister geführte Völkermord-Prozess geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat das gegen den Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord verhängte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise aufgehoben. Die Auffassung des OLG, der Angeklagte sei lediglich Gehilfe und nicht Täter des Völkermordes gewesen, halte rechtlicher Prüfung nicht stand, so der BGH auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und von vier Nebenklägern. Ohne Erfolg blieb dagegen die Revision des Angeklagten (Urteil vom 21.05.2015, Az.: 3 StR 575/14).

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  • BVerwG: Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

    Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) können von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Fall ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteile vom 20.05.2015, Az.: 6 C 4.14, 6 C 5.14 und 6 C 6.14).

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  • EuGH: Zuständigkeitskonzentration für Klagen wegen Kartellschäden gegen mehrere Kartellbeteiligte aus verschiedenen EU-Staaten

    Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Kartellbeteiligten seinen Sitz hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.05.2015 entschieden. Nehme der Geschädigte die Klage gegen den einzigen im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässigen Beteiligten zurück, lasse dies die Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen Beteiligten grundsätzlich unberührt (Az.: C-352/13).

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Weitere Meldungen

  • SG Dresden: Krankenkasse muss Fettabsaugung bei Lipödem bezahlen

    Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 13.03.2015 entschieden (Az.: S 47 KR 541/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat es die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

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  • VG Aachen: Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der arabischen König Fahad Akademie

    Die Bezirksregierung Köln durfte drei in Aachen lebenden Mädchen die begehrte Ausnahmegenehmigung für den Besuch der arabischen König Fahad Akademie in Bonn verweigern. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17.04.2015 liegen die Voraussetzungen dafür, dass die Schulpflicht ausnahmsweise nicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist, nicht vor (Az.: 9 K 441/14).

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  • Luxemburg: Zwölf Jahre nach Luxair-Absturz – Schmerzensgeld für Angehörige

    Zwölfeinhalb Jahre nach dem Absturz eines Luxair-Flugzeugs in Luxemburg können die Hinterbliebenen von drei deutschen Todesopfern entschädigt werden. Das hat der Kassationsgerichtshof am 21.05.2015 in Luxemburg entschieden, sagte Justizsprecher Henri Eippers. Mit dem Urteil sei nun die juristische Aufarbeitung des Unglücks beendet. Den Angehörigen stünden Schadenersatz und Schmerzensgelder von insgesamt rund 330.000 Euro inklusive Zinsen zu, sagte deren Anwalt Dieter Grozinger.

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  • Ukraine setzt Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen aus

    Wegen der "Anti-Terror-Operation" im Donbass hat die Ukraine einige Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtserklärungen vorläufig außer Kraft gesetzt. Demnach dürfen beispielsweise Verdächtige länger als 72 Stunden festgehalten werden, und die Zuständigkeit von Gerichten sei erweitert worden, teilte das Parlament in Kiew am 21.05.2015 örtlichen Medien zufolge mit. "Der Krieg (gegen prorussische Separatisten) zwingt uns dazu", sagte Vizeparlamentschefin Oxana Syrojed von der prowestlichen Koalition.

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  • EU-Parlament fordert obligatorische Zertifizierung für Importeure von Mineralien aus Konfliktregionen

    Das Europäische Parlament fordert für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktregionen eine verpflichtende Zertifizierung durch die Europäische Union. Dies hat es am 20.05.2015 beschlossen und einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission abgeändert, der lediglich eine Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette vorsieht. Ziel sei es zu gewährleisten, dass Importeure keine Konflikte anheizen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern, so die Abgeordneten.

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  • Prozess gegen Panamas Ex-Diktator Noriega abgesagt

    Der Prozess gegen Panamas früheren Machthaber Manuel Noriega ist vorerst abgesagt worden. Er habe Rechtsmittel eingelegt und sei damit erfolgreich gewesen, teilte sein Anwalt Ezra Ángel am 20.05.2015 mit. Noriega hätte sich ab 21.05.2015 wegen des Verschwindens des Oppositionellen Helidoro Portugal im Jahr 1970 vor Gericht verantworten sollen. Seine Verteidiger argumentieren, ihr Mandant dürfe nicht wegen Vorwürfen belangt werden, die über jene Straftaten hinausgehen, die für seine Auslieferung 2011 aus Frankreich relevant waren.

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  • Experten wollen rasch neuen Pflegebegriff

    Die von Union und SPD vorgesehene zügige Vorbereitung und Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von Gesundheitsexperten nachdrücklich begrüßt. Bei einer Anhörung am 20.05.2015 im Bundestags-Gesundheitsausschuss über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Präventionsgesetz (BT-Drs. 18/4282) waren sich die Sachverständigen im Grundsatz einig, dass bei dieser wichtigen Reform keine weitere Zeit verloren werden dürfe.

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  • Anhörung: Experten sehen Pflege-TÜV kritisch

    Das aktuelle Verfahren zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen ist nach Ansicht von Gesundheitsexperten fragwürdig. Der sogenannte Pflege-TÜV spiegele die Wirklichkeit nur unzureichend wider, erklärten Sachverständige bei einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses über einen Antrag (BT-Drs. 18/3551) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.05.2015 im Bundestag und sprachen sich für Reformen aus.

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  • LG Coburg: Bayerischer Fleischskandal-Prozess endet mit Bewährungsstrafen

    Im Prozess um den Fleischskandal in einem bayerischen Schlachthof ist der Hauptangeklagte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Großschlachter muss zudem 100.000 Euro zahlen, wie das Landgericht Coburg am 20.05.2015 bekanntgab. Ihm wurde vorgeworfen zwischen 2008 und 2012 rund 20 Tonnen minderwertiges Rindfleisch als Fleisch von normaler Qualität illegal verkauft zu haben. Das Fleisch war zwar nicht gesundheitsgefährdend, aber auch nicht für den menschlichen Verzehr geeignet.

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  • EuG: Festlegung einer Geldbußen-Bandbreite erfolgt ausschließlich in Vergleichsverfahren

    Die Festlegung einer Geldbußen-Bandbreite ist ein Instrument, das ausschließlich und speziell im Vergleichsverfahren zum Einsatz kommt, nicht jedoch im ordentlichen Verfahren. Dies stellt das Gericht der Europäischen Union klar und nimmt damit hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren. Die der Roullier-Gruppe im ordentlichen Verfahre auferlegte Geldbuße von nahezu 60 Millionen Euro bestätigt das EuG. Gegen das Urteil des Gerichts vom 20.05.2015 (Az.: T-456/10) kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt werden.

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  • BVerwG: Umbau hochwassergeschädigten Kinos unabhängig von Verbesserung lokaler Kinostruktur förderfähig

    Wird ein Kinobetrieb aufgrund von Hochwasserschäden unterbrochen und nach alsbald eingeleiteten Umbauten wieder aufgenommen, handelt es sich förderrechtlich nicht um eine Neuerrichtung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Filmförderungsgesetzes. Die Umbauten sind dann unabhängig davon förderfähig, ob durch sie eine Verbesserung der lokalen Kinostruktur eintritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.05.2015 entschieden (Az.: 6 C 29.14).

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  • Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor eingeleitet

    Die Europäische Kommission hat wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes auch auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen am 19.05.2015 beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes bewirke eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs, so die Kommission in einer Mitteilung vom selben Tag.

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  • Ausschuss für Arbeit und Soziales ebnet Weg für Tarifeinheitsgesetz

    Trotz erneuter heftiger Kritik der Opposition stimmten am 20.05.2015 die Koalitionsfraktionen im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein "Tarifeinheitsgesetz" (BT-Drs. 18/4062) in seiner ursprünglichen Fassung. Ziel des Gesetzes soll es laut Bundesregierung sein, "die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern".

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  • EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

    Die Europäische Union geht schärfer gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Alle 28 EU-Staaten müssen künftig erstmals Register mit den Eigentümern von Unternehmen und Stiftungen führen. Entsprechende Anti-Geldwäsche-Regeln beschloss das Europaparlament am 19.05.2015 in Straßburg.

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  • Rechtsausschuss: Keine Frauenquote für das BVerfG

    Bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht wird es auch künftig keine Frauenquote geben. Ein entsprechendes Ansinnen der Grünen-Fraktion lehnte der Rechtsausschuss des Bundestages am 20.05.2015 mehrheitlich ab. Für den Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des BVerfGG stimmten außer den Grünen nur die Vertreter der Fraktion Die Linke. Ebenfalls mit Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde ein Grünen-Vorschlag, dass Zählverfahren für den Wahlausschuss der Bundesverfassungsrichter zu ändern.

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  • SG Düsseldorf: Tödlicher Speerwurf für Speerwurfkampfrichter kein Arbeitsunfall

    Die Witwe eines bei einem Wettkampf tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht Düsseldorf verneinte einen Arbeitsunfall (Urteil vom 17.03.2015, Az.: S 1 U 163/13, nicht rechtskräftig).

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  • EU will Strafverfahren in Bezug auf Untersuchungshaft weiter harmonisieren

    Die Europäische Union will die Zusammenarbeit in Strafverfahren vorantreiben. Dazu sieht ein Rahmenbeschluss der EU (Rahmenbeschluss Überwachungsanordnung) vor, dass Ersatzmaßnahmen zur Untersuchungshaft auch von Mitgliedsstaaten übernommen werden können, in denen der Beschuldigte seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. Entsprechende Änderungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4894) vor, der den Rahmenbeschluss umsetzen soll.

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  • Gesetzentwurf: Weitere Ausnahmen vom EEG für die Industrie

    Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4891) vor, der inhaltlich mit dem zuvor von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf zur Gesetzesänderung (BT-Drs. 18/4683) übereinstimmt.

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  • EU-Kommission will europäische Gesetzgebung verbessern

    Die Europäische Kommission hat am 19.05.2015 eine Agenda zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung verabschiedet. Das Reformpaket sieht mehr Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess, eine bessere Folgenabschätzung von Gesetzentwürfen sowie eine bessere Überprüfung des geltenden EU-Rechts auf Wirksamkeit und Effizienz vor. EU-Parlamentarier fürchten um ihren Einfluss. Verbraucherschützer und Gewerkschaften warnen vor einem Abbau von Schutzstandards.

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  • Petitionsausschuss fordert Rechtssicherheit für Syndikusanwälte hinsichtlich Rentenversicherungspflicht

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt Bemühungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für sogenannte Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht. In der Sitzung am 20.05.2015 beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

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