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Top-Meldungen

  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde ver.dis gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten Dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht mit Beschluss vom 15.07.2015 als unzulässig verworfen. Die Gewerkschaft sei nicht ausnahmsweise durch die Entscheidungsgründe beschwert. ver.di hatte sich insbesondere gegen die Urteilsgründe des Bundesarbeitsgerichts gewendet, wonach Streiks gegenüber dem "Dritten Weg" unter den vom BAG formulierten Voraussetzungen rechtswidrig sind (Az.: 2 BvR 2292/13).

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  • BFH: Gewinne aus Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ein Jahr nach Anschaffung nicht steuerbar

    Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 12.05.2015 entschieden (Az.: VIII R 4/15 und VIII R 35/14).

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  • BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

    Gemeinden dürfen auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine Pferdesteuer erheben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 18.08.2015 entschieden und eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Es handele sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer (Az.: 9 BN 2.15).

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Weitere Meldungen

  • Aserbaidschan: Kritische Journalistin zu Haftstrafe verurteilt

    In einem umstrittenen Prozess hat die Justiz der autoritären Südkaukasusrepublik Aserbaidschan die investigative Journalistin Chadidscha Ismailowa zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in der Hauptstadt Baku befand die regierungskritische Reporterin vom US-finanzierten Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) am 02.09.2015 mehrerer Finanzvergehen für schuldig, wie etwa Steuerhinterziehung und Unterschlagung.

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  • Gesetz: Konzerne sollen dauerhaft für Atomausstieg-Kosten haften

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einem neuen Gesetz verhindern, dass die Energiekonzerne sich vor den Kosten für den Atomausstieg drücken. Das geht nach Informationen der Wochenzeitung “Die Zeit“ und der Deutschen Presse-Agentur vom 02.09.2015 aus einem Gesetzentwurf hervor, der gerade zwischen den Ministerien abgestimmt wird und bald vom Kabinett beschlossen werden soll.

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  • Gesetzentwurf: Bundesregierung will Bedingungen für wissenschaftlichen Nachwuchs verbessern

    Die Bundesregierung will die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland verbessern. Dazu hat das Bundeskabinett am 02.09.2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen, mit dem künftig unsachgemäße Kurzbefristungen im Wissenschaftsbetrieb unterbunden werden sollen. Vorgesehen ist auch eine verbesserte statistische Erfassung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Studierenden in Deutschland.

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  • Bayerisches LSG: Direktüberweisung der Wohnungsmiete an den Vermieter begründet keinen Zahlungsanspruch gegen das Jobcenter

    Ein Vermieter hat gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Mietrückständen eines Mieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bezieht. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung der unmittelbaren Auszahlung der Leistungen des Jobcenters an den Vermieter nicht zustimmt und die deswegen an ihn selbst ausgezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung zudem nicht an den Vermieter weiterleitet. Das hat das Bayerische Landessozialgericht in München mit Urteil vom 05.08.2015 entschieden (Az.: L 7 AS 263/15).

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  • EuGH: Frankreichs Dividendenbesteuerung nach Maßgabe des Sitzes ausländischer Tochtergesellschaften unionsrechtswidrig

    Die in Frankreich geltende unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht, da eine solche unterschiedliche Behandlung die Niederlassungsfreiheit verletzt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 02.09.2015 entschieden (Az.: C-386/14).

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  • Anja Schlewing neue Vorsitzende Richterin am BAG

    Bundespräsident Joachim Gauck hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Anja Schlewing mit Wirkung vom 01.09.2015 zur Vorsitzenden Richterin des Achten BAG-Senats ernannt. Dieser Senat ist zuständig für Schadenersatz, einschließlich Entschädigungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Betriebsübergang und damit verbundene Kündigungen, Weiterbeschäftigungs- oder Wiedereinstellungsansprüche.

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  • Alexandra Haberkamp neue Richterin am BGH

    Bislang war Alexandra Haberkamp als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz tätig. Jetzt hat sie Bundespräsident Joachim Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt, wie die BGH-Pressestelle am 01.09.2015 mitteilte. Haberkamp wurde dem vornehmlich für das Grundstücks-, Nachbar- und Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenat zugewiesen.

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  • LG Duisburg: Wegen Loveparade-Katastrophe traumatisierter Feuerwehrmann hat keinen Anspruch auf Entschädigung

    Sein Einsatz bei der Loveparade sei "wie im Krieg" gewesen, sagt ein Feuerwehrmann. Er sei traumatisiert und könne nicht mehr arbeiten. Einen Anspruch auf Entschädigung sieht das Duisburger Landgericht dennoch nicht. Richter Stefan Ulrich erklärte am 01.09.2015 dazu, Schadenersatz stehe in aller Regel nur Menschen zu, die von einem Unglück unmittelbar betroffen seien. Dies sei bei dem 53 Jahre alten Feuerwehrmann nicht der Fall. Zudem gehe es "um ein typisches Berufsrisiko".

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  • Verstöße gegen EU-Asylregeln: Brüssel droht Mitgliedsstaaten mit neuen Strafverfahren

    Die Europäische Kommission hat Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln angedroht. Nach Angaben einer Sprecherin vom 01.09.2015 wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken.

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  • LSG Bayern: Kein Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach BWL-Studium bei vorheriger Banklehre

    Das gesetzliche Unfallversicherungsrecht sieht eine Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach Beendigung der Ausbildung vor, wenn der Arbeitsunfall als Schüler erlitten wurde. Das Landessozialgericht Bayern hat dazu entschieden, dass eine Unfallverletzte jedoch keinen Anspruch auf Neufeststellung des JAV auf der Grundlage eines Einkommens einer Diplom-Kauffrau hat, wenn sie zunächst eine Banklehre absolviert und erst dann ein BWL-Studium abschließt. Letzteres sei nicht mehr Bestandteil der Ausbildung gewesen, so die Landessozialrichter, die eine anders lautende Entscheidung des Sozialgerichts aufhoben (Urteil vom 18.06.2015, Az.: L 2 U 440/11).

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