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Top-Meldungen

  • BVerfG: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen in Vorsorgevollmacht möglich
    Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.06.2015 entschieden. Das gerichtliche Genehmigungserfordernis in § 1906 Abs. 5 BGB sei verfassungskonform. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sei durch den staatlichen Schutzauftrag gerechtfertigt (Az.: 2 BvR 1967/12).
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  • Finanzausschuss streitet über geplante Steueränderungen der Bundesregierung
    Nicht weniger als 15 Sachverständige haben im Finanzausschuss des Bundestages kontrovers zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, mit dem eine Reihe von Steuergesetzen insbesondere in Bezug auf die Umwandlungsteuer und kreative Steuergestaltungen geändert werden soll. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs.: 18/4902) setzt die Bundesregierung eine Zusage um, die sie dem Bundesrat im Zusammenhang mit einem früheren Gesetzgebungsverfahren gemacht hat. Zusätzlich zu den von Länderseite gewünschten Gesetzesänderungen bringt die Bundesregierung auch eigene Vorhaben ein.
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Weitere Meldungen

  • US-Supreme Court billigt umstrittenes Sedativum Midazolam bei Hinrichtungen
    Das umstrittene Sedativum Midazolam darf in den USA bei Hinrichtungen per Giftspritze weiterhin verwendet werden. Dies hat der US-Supreme Court am 29.06.2015 mit 5:4 Stimmen entschieden. Der Einsatz des Medikaments verstoße nicht gegen das Verbot grausamer Bestrafung in der US-Verfassung. Geklagt hatten mehrere Todeskandidaten nach zwei qualvollen Hinrichtungen in Oklahoma und Arizona, bei denen Midazolam eingesetzt worden war.
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  • Anwalt scheitert mit Klage im Augsburger Roben-Streit
    Im Streit um eine fehlende Anwaltsrobe hat sich ein Münchner Anwalt vor Gericht nicht durchsetzen können. Das Augsburger Landgericht hat am 30.06.2015 eine Klage des Anwalts gegen den Freistaat Bayern abgewiesen, wie das Gericht mitteilte. Es entspreche dem Gewohnheitsrecht, dass vor den Gerichten auch Anwälte eine Robe tragen müssten, hieß es zur Begründung.
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  • Japan: Betreiber des AKW Fukushima muss Schadenersatz für Suizid zahlen
    Rund vier Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima muss der Betreiber Tepco Schadensersatz für den Suizid eines Anwohners zahlen, der damals sein Haus verlassen musste. Ein japanisches Gericht verurteilte das Unternehmen zur Zahlung von umgerechnet etwa 198.000 Euro, wie die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press am 30.06.2015 berichtete.
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  • VGH München: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich rechtmäßig
    Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 19.06.2015 entschieden. Dem Einzelnen stehe es nicht frei, auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu verzichten, sodass grundsätzlich jeder im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen sei (Az.: 7 BV 14.1707).
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  • Ausschuss Arbeit und Soziales: Streit um SGB-II-Sanktionen
    Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages am 29.06.2015 sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen.
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  • USA: Oberster Gerichtshof erschwert Obamas Klimaschutzpläne
    Das höchste US-Gericht hat den Klimaschutzplänen von Präsident Barack Obama einen Rückschlag versetzt. Der Supreme Court sprach sich am 29.06.2015 gegen die Regelung der Umweltschutzbehörde EPA aus, die den schädlichen Bleiausstoß von Kohlekraftwerken eindämmen soll.
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  • DAV sieht weiteren Handlungsbedarf bei Reform der Tötungsdelikte
    Nachdem die vom Bundesjustizministerium beauftragte Expertengruppe zur „Reform der Tötungsdelikte“ am 29.06.2015 ihren umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat, äußerte sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) zufrieden, dass sich die Expertenkommission gegen die zwingende Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord ausgesprochen hat. Gleichzeitig kündigte die Anwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom selben Tag aber an, weiter für eine Abkehr von den Mordmerkmalen einzutreten.
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  • Koalition will Fehlentwicklungen bei Zeitverträgen für junge Wissenschaftler entgegenwirken
    Die große Koaliton will extremen Fehlentwicklungen bei Zeitverträgen für junge Wissenschaftler einen Riegel vorschieben und schon in Kürze Weichen für sichere Karrierewege von Nachwuchsforschern an deutschen Hochschulen stellen. Nach den SPD-Fachpolitikern sprachen am 29.06.2015 auch die CDU/CSU-Wissenschaftsexperten Albert Rupprecht und Alexandra Dinges-Dierig von einem Durchbruch. Man wolle noch vor der Sommerpause zu einer Verständigung mit dem Koalitionspartner auf ein Gesamtpaket zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses kommen, erklärten die Unionspolitiker.
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  • Deutscher Verbrauchertag diskutiert über „Sharing Economy“
    Teilen hat Konjunktur - vor allem, wenn man damit etwas verdienen kann. Längst geht es bei der sogenannten Sharing Economy um mehr als Leih-Bohrmaschinen oder Mitfahrgelegenheiten. Das Internet mischt auch hier Märkte auf. Neue Teilhabe-Möglichkeiten oder eiskalter „Plattform-Kapitalismus“? Auf dem Deutschen Verbrauchertag am 29.06.2015 in Berlin war das umstritten.
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  • EU-Parlament diskutiert Einschränkungen der Panoramafreiheit
    Bisher darf in Deutschland jeder Gebäude und öffentliche Skulpturen fotografieren und die Fotos im Netz posten. Doch ein Vorschlag aus dem EU-Parlament könnte diese sogenannte "Panoramafreiheit" einschränken. Am 09.07.2015 will das EU-Parlament über einen Vorschlag abstimmen, der die gewerbliche Nutzung der Panoramafreiheit einschränken soll, aber auch Auswirkungen auf private Fotografien haben könnte.
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