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Top-Meldungen

  • Neuregelungen zum August 2015

    Das IT-Sicherheitsgesetz verbessert den Schutz im Internet. Für die Dokumentation von Arbeitsaufzeichnungen beim Mindestlohn gelten neue Entgeltgrenzen. Anleger werden besser vor unseriösen Finanzprodukten geschützt. Diese und eine Reihe von anderen Neuregelungen gelten ab August 2015.

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  • BGH zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
    Bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen muss sich der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen. Zusätzlich sind auch die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil in Abzug zu bringen. Nicht abzuziehen seinen dagegen Abschluss- und Verwaltungskosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 29.07.2015 entschieden (Az.: IV ZR 384/14; IV ZR 448/14).
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  • BVerwG: Hinweis auf Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen von Legasthenikern in Abiturzeugnis bleibt
    Bei Schülern mit einer fachärztlich festgestellten Legasthenie werden deren Rechtschreibleistungen gemäß eines Erlasses der bayerischen Schulverwaltung auf Wunsch für die Benotung im Abitur nicht herangezogen. Allerdings wird auf diese abweichende Leistungsbewertung im Abiturzeugnis hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass eine solche "Legasthenie-Regelung" mangels Gesetzesgrundlage rechtswidrig ist. Gleichwohl könne ein Schüler nicht verlangen, dass die so rechtswidrig zustande gekommene Note bestehen bleibe und nur der Vermerk getilgt werde, der die Abweichung von den sonst geltenden Leistungsanforderungen dokumentiere (Urteile vom 29.07.2015, Az.: 6 C 33.14; 6 C 35/14).
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  • Düsseldorfer Tabelle 2015: Höherer Unterhalt für Kinder
    Ab dem 01.08.2015 gilt die neue Fassung der "Düsseldorfer Tabelle": Damit steigen die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.07.2015 mitgeteilt. Die Erhöhung beruht auf der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags.
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  • Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen
    Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet. Das Kabinett verabschiedete am 29.07.2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Korruption im Gesundheitswesen. Danach machen sich auch Pharmavertreter strafbar, die aktiv bestechen.
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Weitere Meldungen

  • VG Köln: Wegen systemischer Mängel keine Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens nach Ungarn
    Ein aus dem Irak stammender Asylsuchender hat erreicht, dass er nicht nach Ungarn abgeschoben wird, obwohl er auch dort als asylsuchend registriert ist. Das Verwaltungsgericht Köln hob die Abschiebungsanordnung auf. Das Asylverfahren in Ungarn weise systemische Mängel auf. Gleiches gelte für die dortigen Aufnahmebedingungen. Das Urteil (Az.: 3 K 2005/15.A) ist noch nicht rechtskräftig. Die Zulassung der Berufung kann beantragt werden.
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  • OLG Oldenburg: 7.500 Euro Schmerzensgeld für Eltern nach tödlicher Messerattacke auf Sohn
    Die Eltern eines infolge einer Messerattacke ums Leben gekommenen 22-Jährigen erhalten nicht, wie geltend gemacht, 50.000 Euro, sondern nur 7.500 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und dabei betont, dass für den Tod an sich und den Verlust an Lebenserwartung gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen sei. Nur die vom Sohn der Kläger noch wahrgenommenen Verletzungen seien bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Dieser habe aber nur kurz gelitten. Das Urteil vom 09.06.2015 (Az.: 2 U 105/14) ist noch nicht rechtskräftig. In der Vorinstanz war den Eltern noch ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen worden.
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  • Anonyme und offene Hetze gegen Ausländer im Netz nimmt zu
    Viele Kommentare auf Anti-Asyl-Seiten im Netz erfüllen längst Straftatbestände. "Da wird immer mehr gehetzt und gepöbelt. Ich spreche schon gar nicht mehr von sozialen, sondern von unsozialen Medien", sagt der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring. Die Tonlage habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Unter der "komfortablen Anonymität" des Internets tausche man längst mehr als nur Stammtischparolen aus – "ohne Rücksicht auf irgendjemand".
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  • Israel billigt Gesetz zur Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener
    Israels Knesset hat einem Gesetz zugestimmt, das die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener erlaubt. Danach könnten wegen mutmaßlicher terroristischer Vergehen inhaftierte Menschen zwangsernährt werden, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet seien, berichtete die Nachrichtenseite «Ynet» am 30.07.2015.
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  • Richterwechsel am BFH: Roth kommt und Viskorf tritt in Ruhestand
    Am Bundesfinanzhof gibt es personelle Neuerungen. Die Richterin am Finanzgericht Katja Roth wird mit Wirkung zum 01.08.2015 Richterin am BFH. Verabschiedet wurde am 30.07.2015 der Vizepräsident des BFH Hermann-Ulrich Viskorf. Er tritt Ende Juli 2015 in den Ruhestand.
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  • Verbraucherzentrale rät wegen Falschberechnung bei Lebensversicherungs- und Riesterverträgen zu Neuabrechnung
    Wer daran zweifelt, dass die Berechnungen seines Versicherers zu Lebensversicherungs- und Riesterverträgen stimmen, sollte den Versicherer schriftlich zu einer Neuabrechnung auffordern. Hierzu rät die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, nachdem bekannt geworden ist, dass sich die ERGO-Lebensversicherung aufgrund von Fehlern in EDV-Programmen bei einer Vielzahl von Lebensversicherungs- und Riesterverträgen verrechnet hat.
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  • Saarland: Polizisten bald mit Bodycams im Einsatz
    Die saarländische Polizei dürfte noch in diesem Jahr mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Eine für die Minikameras notwendige Gesetzesänderung werde derzeit vorbereitet und voraussichtlich im September 2015 im Landtag eingebracht, kündigte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am 29.07.2015 in Saarbrücken an. Bodycams werden an Uniformen befestigt und sollen Gewalttäter abschrecken sowie im Ernstfall Beweise sichern.
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  • VG Trier: Winzer müssen beim Online-Vertrieb ihrer Weine auf Sulfite hinweisen
    Das Landgericht Trier hat einem Winzer per einstweiliger Verfügung verboten, über Ebay Wein zu vertreiben, ohne auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung ergebe sich aus der Lebensmittelinfo-Verordnung (Beschluss vom 08.07.2015, Az.: 7 HK O 41/15).
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  • VGH Mannheim: Status Serbiens als sicherer Herkunftsstaat – auch von Roma-Flüchtlingen – verfassungs- und europarechtskonform
    Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist verfassungs- und europarechtskonform. Das gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 24.06.2015 entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte (Az.: A 6 S 1259/14).
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  • Gangster müssen nach Gefängnis-Ausbruch Schadenersatz zahlen

    Für den folgenschweren Überfall auf einen Gefängniswärter bei ihrer Flucht müssen zwei Schwerverbrecher und ihr Fluchthelfer Schadenersatz zahlen. Das hat das Aachener Landgericht am 29.07.2015 unter Zulassung der Berufung entschieden. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte rund 30.000 Euro gefordert, weil der überwältigte Vollzugsbeamte vorzeitig pensioniert werden musste.

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