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Top-Meldungen

  • BVerwG: Hinweis auf Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen von Legasthenikern in Abiturzeugnis bleibt
    Bei Schülern mit einer fachärztlich festgestellten Legasthenie werden deren Rechtschreibleistungen gemäß eines Erlasses der bayerischen Schulverwaltung auf Wunsch für die Benotung im Abitur nicht herangezogen. Allerdings wird auf diese abweichende Leistungsbewertung im Abiturzeugnis hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass eine solche "Legasthenie-Regelung" mangels Gesetzesgrundlage rechtswidrig ist. Gleichwohl könne ein Schüler nicht verlangen, dass die so rechtswidrig zustande gekommene Note bestehen bleibe und nur der Vermerk getilgt werde, der die Abweichung von den sonst geltenden Leistungsanforderungen dokumentiere (Urteile vom 29.07.2015, Az.: 6 C 33.14; 6 C 35/14).
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  • BGH zu Flugbuchungen im Internet: Schon bei erstmaliger Preisangabe Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben
    Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – Buchungssystem II).
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  • Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten
    Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am 30.07.2015 veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Blogger wollen sich nicht einschüchtern lassen.
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  • Düsseldorfer Tabelle 2015: Höherer Unterhalt für Kinder
    Ab dem 01.08.2015 gilt die neue Fassung der "Düsseldorfer Tabelle": Damit steigen die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.07.2015 mitgeteilt. Die Erhöhung beruht auf der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags.
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Weitere Meldungen

  • BAföG-Reform zur Schließung von Förderlücken tritt in Kraft
    Ab August 2015 gelten für Studenten verschiedene Verbesserungen im BAföG. "Mit unserer BAföG-Novelle haben wir die Ausbildungsförderung weiter an die Realitäten im Studium angepasst und schließen jetzt bisherige Förderlücken", sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Bislang erhielten Studierende maximal 360 Euro monatlich als Überbrückung, wenn ihr Erstantrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde. Jetzt orientiert sich dieser Abschlag ausschließlich an der Höhe der voraussichtlichen BAföG-Zahlung und damit am konkreten Bedarf der Studierenden.
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  • Gesetz zur Reform des Bleibe- und Ausweisungsrechts tritt in Kraft
    Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung tritt am 01.08.2015 in Kraft. Erstmalig sei es damit in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Ebenso werde die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer ohne sicheren Aufenthaltsstatus deutlich verbessert.
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  • Google will "Recht auf Vergessen" nicht weltweit umsetzen
    Der Suchmaschinenbetreiber Google verweigert sich der Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, das in Europa vorgeschriebene "Recht auf Vergessen" weltweit umzusetzen. "Während das Recht auf Vergessen nun in Europa Gesetz sein mag, ist es global kein Gesetz", teilte das Unternehmen am 30.07.2015 auf seinem europäischen Blog mit.
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  • Anwaltverein kritisiert Funkzellenabfragen
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte am 30.07.2015 Funkzellenabfragen als rechtlich bedenklich ab. Bei solchen Abfragen werden für einen begrenzten Zeitraum alle in der räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst, nicht aber der Inhalt der Gespräche. Der Forderung nach einer Ausweitung der Funkzellenabfrage, wie sie der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) aufgestellt hat, sei entschieden entgegenzutreten, so der DAV, denn es handele sich dabei um einen massiven Grundrechtseingriff. Problematisch sie dies für alle Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden.
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  • VerfGH Rheinland-Pfalz startet elektronischen Rechtsverkehr
    Ab dem 01.08.2015 ist der elektronische Rechtsverkehr zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet. Der VerfGH ist damit bundesweit das erste Verfassungsgericht, bei dem Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf elektronischem Weg eingereicht werden können. Nach der langjährigen positiven Erfahrung mit dem elektronischen Rechtsverkehr beim Oberverwaltungsgericht sei dieser Schritt nur konsequent, sagte der VerfGH-Präsident Lars Brocker.
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  • SG Heilbronn: Jobcenter muss Babybettwäsche zum Wechseln zahlen
    Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Anspruch auf einen zweiten Satz Babybettwäsche für ihr Kleinkind. Das Jobcenter müsse die Kosten dafür übernehmen, entschied das Sozialgericht Heilbronn in einem am 30.07.2015 veröffentlichten Urteil (Az.: S 11 AS 44/15). Der Anspruch auf eine Erstausstattung schließe eine zweite Garnitur ein, weil Babybettwäsche häufig gewechselt werden müsse. Es reiche nicht – wie das Jobcenter vorgeschlagen hatte – verunreinigte Bettwäsche mit einer Decke abzudecken.
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  • VG Köln: Wegen systemischer Mängel keine Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens nach Ungarn
    Ein aus dem Irak stammender Asylsuchender hat erreicht, dass er nicht nach Ungarn abgeschoben wird, obwohl er auch dort als asylsuchend registriert ist. Das Verwaltungsgericht Köln hob die Abschiebungsanordnung auf. Das Asylverfahren in Ungarn weise systemische Mängel auf. Gleiches gelte für die dortigen Aufnahmebedingungen. Das Urteil (Az.: 3 K 2005/15.A) ist noch nicht rechtskräftig. Die Zulassung der Berufung kann beantragt werden.
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  • OLG Oldenburg: 7.500 Euro Schmerzensgeld für Eltern nach tödlicher Messerattacke auf Sohn
    Die Eltern eines infolge einer Messerattacke ums Leben gekommenen 22-Jährigen erhalten nicht, wie geltend gemacht, 50.000 Euro, sondern nur 7.500 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und dabei betont, dass für den Tod an sich und den Verlust an Lebenserwartung gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen sei. Nur die vom Sohn der Kläger noch wahrgenommenen Verletzungen seien bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Dieser habe aber nur kurz gelitten. Das Urteil vom 09.06.2015 (Az.: 2 U 105/14) ist noch nicht rechtskräftig. In der Vorinstanz war den Eltern noch ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen worden.
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  • Anonyme und offene Hetze gegen Ausländer im Netz nimmt zu
    Viele Kommentare auf Anti-Asyl-Seiten im Netz erfüllen längst Straftatbestände. "Da wird immer mehr gehetzt und gepöbelt. Ich spreche schon gar nicht mehr von sozialen, sondern von unsozialen Medien", sagt der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring. Die Tonlage habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Unter der "komfortablen Anonymität" des Internets tausche man längst mehr als nur Stammtischparolen aus – "ohne Rücksicht auf irgendjemand".
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  • Israel billigt Gesetz zur Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener
    Israels Knesset hat einem Gesetz zugestimmt, das die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener erlaubt. Danach könnten wegen mutmaßlicher terroristischer Vergehen inhaftierte Menschen zwangsernährt werden, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet seien, berichtete die Nachrichtenseite «Ynet» am 30.07.2015.
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