beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BAG: Fluglotsen-Streik im Jahr 2012 war rechtswidrig
    Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, die die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.07.2016 klargestellt. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) müsse deshalb für einen mehrtägigen Streik im Februar 2012 an den Flughafenbetreiber Fraport Schadenersatz zahlen. Die streikführende Gewerkschaft könne nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden, betonte das Gericht (Az.: 1 AZR 160/14). Die Luftverkehrsgewerkschaft äußerte sich kritisch zur Entscheidung des BAG.
    mehr
  • BVerfG lehnt Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld ab

    Die NPD ist mit einem Eilantrag auf eine vorläufige Rückübertragung einer Grundschuld, die sie als Sicherheitsleistung für eine Abschlagszahlung auf die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages abtreten musste, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag mangels ausreichender Darlegung schwerer Nachteile mit Beschluss vom 13.07.2016 abgelehnt. So könne sich die NPD nicht darauf berufen, dass ohne Rückübertragung eine angemessene Interessenwahrnehmung in dem anhängigen Parteiverbotsverfahren gefährdet sei (Az.: 2 BvQ 26/16).

    mehr
  • BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
    Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. In seinem Urteil vom 06.04.2016 weist er darauf hin, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden könne (Az.: X R 2/15).
    mehr
  • BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
    Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.04.2016 entschieden. Steuerzahlungen für mehrere Jahre dürften nicht zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Jahr der Unterhaltsleistung führen, begründet der BFH seine Entscheidung (Az.: VI R 21/15).
    mehr

Weitere Meldungen

  • EU-Kommission setzt Polen Frist für Änderungen an Justizreform
    Die Europäische Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde treibt damit das zum ersten Mal angewandte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit weiter voran. "Die grundlegenden Bedenken sind weiterhin nicht ausgeräumt", sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am 27.07.2016 in Brüssel. Die EU-Kommission bemängelt insbesondere Entscheidungen, die die Arbeit des Verfassungsgerichts behindern. Es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz, sagte Timmermans.
    mehr
  • OLG Stuttgart: Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht
    Die Mutter von Tim K., der am 11.03.2009 in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen und sich selbst getötet hat, haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der klagende Sozialversicherungsträger hat seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.08.2015 (BeckRS 2015, 13873) zurückgenommen. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart am 27.07.2016 mitteilte, hatte der 13. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Jürgen Kaulig zuvor darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen (Az.: 3 U 138/15).
    mehr
  • Nach Amoklauf von München: Wie einfach ist es wirklich, im "Darknet" einzukaufen? – Fragen an einen Staatsanwalt

    Der Amokläufer von München kaufte seine Waffe ersten Ermittlungen zufolge im "Darknet", in dem Kriminelle diverse illegale Dinge wie Drogen, Waffen und Kinderpornografie vertreiben. Jeder könne relativ einfach das "Darknet" nutzen und dort einkaufen, erklärt Oberstaatsanwalt Matthias Huber, der Experte für Internetkriminalität und unter anderem Sprecher der "Zentralstelle Cybercrime Bayern" ist, in einem Interview.

    mehr
  • US-Gericht genehmigt Milliarden-Vergleich im VW-Dieselskandal
    Volkswagen hat im Mammut-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte vorerst grünes Licht vom zuständigen Gericht für einen Milliarden-Vergleich mit US-Klägern erhalten. Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, gab am 26.07.2016 seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Es handele sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco.
    mehr
  • OLG Schleswig: Psychologe muss Psychologie studiert haben
    Ein Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", "Organisationspsychologe (FH)" oder "Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 21.07.2016 entschieden (Az.: 6 U 16/15).
    mehr
  • Bundesregierung schafft Voraussetzungen für Ratifizierung von EU-Dokumenten zur strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung

    Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9234) zugestellt, wie die Bundestagspressestelle am 26.07.2016 mitteilte.

    mehr
  • AG Frankfurt am Main stellt Strafverfahren gegen Bäcker wegen Verkaufs von Potenzmitteln ein

    Weil er in seiner Bäckerei-Filiale unerlaubte Potenzmittel verkaufsfertig gelagert hat, muss ein Geschäftsmann 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Im Gegenzug wurde das Strafverfahren gegen den 39-Jährigen am 26.07.2016 vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen geringer Schuld eingestellt.

    mehr
  • VG Mainz: Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

    Ein Unternehmen darf zur Errichtung einer Windenergieanlage – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz und gab dem Eilantrag eines Windenergiebetreibers statt, dem die Benutzung von Gemeindewege untersagt worden war (Beschluss vom 22.07.2016, Az.: 3 L 648/16 MZ).

    mehr
  • OVG Münster: Von Nordrhein-Westfalen erhobene Gebühren für Genehmigungen zur Gülle-Einfuhr waren überhöht

    Das Land Nordrhein-Westfalen durfte im Jahr 2011 für die Erteilung von Genehmigungen für die Einfuhr drucksterilisierter Gülle aus Holland keine vom Gewicht abhängigen Gebühren erheben. Dies teilte am 26.07.2016 das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit (Az.: 9 A 1530/13 und 9 A 550/14).

    mehr
  • OLG Frankfurt am Main verbietet R+V Versicherung Vertragsklauseln zum Rückkaufswert
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der R+V Versicherung mit Urteil vom 15.06.2016 untersagt, bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen. Dies teilte die Verbraucherzentrale Hamburg, die den Versicherer verklagt hatte, am 26.07.2016 mit. Der Versicherer habe die Klauseln weiterhin in seinen Verträgen genutzt, obwohl der Bundesgerichtshof solche Klauseln bereits 2012 für unwirksam erklärt habe (Az.: 7 U 59/15).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...