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Top-Meldungen

  • BVerfG hebt Versammlungsverbot in Heidenau auf
    Das Bundesverfassungsgericht hat dem Streit um das Verbot öffentlicher Versammlungen in Heidenau ein Ende gesetzt. Nach dem Beschluss vom 29.08.2015, der auf einer Folgenabwägung beruht, konnten in Heidenau am Wochenende vom 29./30.08.2015 Versammlungen nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden (Az.: 1 BvQ 32/15). Die Stadt Heidenau habe aktuell eine besondere Bedeutung für die Thematik des Umgangs mit Flüchtlingen, begründet das BVerfG seine Eilentscheidung. Auch hätten viele Menschen aus Zeitgründen nur am Wochenende die Möglichkeit an Versammlungen teilzunehmen.
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  • Der Einigungsvertrag wird 25 Jahre alt
    1000 Seiten und immer noch Streit: Vor 25 Jahren wurde das Ende der DDR besiegelt. In nur wenigen Wochen wurde 1990 der Einigungsvertrag ausgehandelt. Mängel räumen selbst die damals Beteiligten ein. Unmut darüber gibt es bis heute.
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Weitere Meldungen

  • VG Düsseldorf: "Lichter aus"-Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters gegen DÜGIDA war unzulässig
    Der Düsseldorfer Oberbürgermeister durfte nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen die am Montag, den 12.01.2015, durchgeführte Versammlung "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes – DÜGIDA" aufrufen. Auch war seine Anordnung, die Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tag auszustellen, rechtswidrig. Gleichwohl hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 28.08.2015  die Klage der Anmelderin der "DÜGIDA"-Demonstration auf Feststellung, dass die Maßnahmen des Oberbürgermeisters rechtswidrig waren, abgewiesen (Az.: 1 K 1369/15).
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  • Bitterer Scheidungskrieg durch Schiedsspruch beendet: VW muss Suzuki-Anteile verkaufen
    Der jahrelange Streit um Volkswagens Beteiligung an Japans viertgrößtem Autobauer Suzuki ist vom Tisch. Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (ICC) müssen die Wolfsburger wie von Suzuki gefordert ihren knapp 20-prozentigen Anteil an dem japanischen Unternehmen verkaufen. Das Schiedsgericht räumte VW aber auch Schadenersatzansprüche gegen Suzuki ein.
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  • NSA kann nach Gerichtsentscheid weiter US-Telefondaten sammeln
    Der US-Geheimdienst NSA kann nach einer Gerichtsentscheidung nun zunächst doch weiter Telefondaten in den Vereinigten Staaten sammeln. Ein Berufungsgericht in Washington wies am 28.08.2015 die Entscheidung einer niedrigeren Instanz zurück, die das Sammeln für illegal erklärt hatte.
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  • Merkel will Wirtschaftsflüchtlinge schneller abweisen
    Die Bundesregierung will den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen so schnell wie möglich begrenzen. "Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30.08.2015. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den derzeitigen Andrang von Flüchtlingen auf längere Sicht nicht verkraften: "800.000 auf Dauer sind zu viel."
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  • VG Düsseldorf hält Tariftreuegesetz im ÖPNV für verfassungswidrig
    Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), wonach Arbeitnehmern im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mindestens der Lohn aus einem "repräsentativen" Tarifvertrag zu zahlen ist, verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen die Tarifautonomie. Das VG hat das Gesetz deshalb dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt (Beschluss vom 27.08.2015, 6 K 2793/13).
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  • VG Köln hält nordrhein-westfälische Jagdabgabe für verfassungsgemäß
    Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen entschieden und damit Klagen von Jagdscheininhabern abgewiesen (Az.: 8 K 969/15 und andere).
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  • Wehrbeauftragter sieht Probleme durch Arbeitszeitrichtlinie
    Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht durch die Pflicht zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie Probleme auf die Bundeswehr zukommen. Er rechne damit, dass es dabei zunächst mal "knirscht", sagte er dem Deutschlandfunk am 30.08.2015. Auf die Frage, ob die Bundeswehr auf die Änderungen ausreichend vorbereitet sei, antwortete der SPD-Politiker: "Nicht wirklich. Also, das geht ja los von Arbeitszeiterfassungsgeräten bis hin zur der Organisation von Dienst- und Übungsplänen."
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  • AG München: Änderung einer Kreuzfahrtroute kann Minderung des Reisepreises auslösen
    Ändert ein Kreuzfahrtunternehmen nachträglich seine Reiseroute, so kann dies einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises begründen. Das gilt auch dann, wenn die Routenänderung auf höherer Gewalt beruht, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Urteil vom 26.03.2015, Az.: 275 C 27977/14, rechtskräftig).
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  • Münchener Richter weist Ackermann-Kritik an "feindseliger Prozessführung" zurück
    Ein Richter des Oberlandesgerichts München hat die Kritik des früheren Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann an einer angeblich feindseligen und unfairen Prozessführung zurückgewiesen. Ackermann hatte vor wenigen Wochen beklagt, im Prozess um Schadenersatz für die Pleite des Medienkonzerns Kirch vor vier Jahren hätten ihm die Richter tendenziöse Fragen gestellt, um ihre vorgefertigte Meinung zu bestätigen. Sie hätten einen rauen, unfreundlichen Ton angeschlagen und seine Aussage von Anfang an angezweifelt.
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  • VG Koblenz: Kirchensteuererhebung kein Widerspruch zu Religionsfreiheit
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Die Steuererhebung verletze nicht das Grundgesetz und ebensowenig die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, denn das Grundrecht der Religionsfreiheit beinhalte nicht, dass die Religionsangehörigen vor Kirchensteuern geschützt werden müssen (Urteil vom 21.08.2015, Az.: 5 K 1028/14.KO, nicht rechtskräftig).
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