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Top-Meldungen

  • BGH: eBay-"Abbruchjäger" handeln rechtsmissbräuchlich

    Sogenannte Abbruchjäger, die auf einen vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, handeln rechtsmissbräuchlich. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 hervor. Allerdings wies der BGH die Klage mangels Prozessführungsbefugnis bereits als unzulässig ab, da die Klägerin, eine GbR, hinter der sich der "Abbruchjäger" versteckte, ihre Ansprüche unentgeltlich an letzteren abgetreten hatte (Az.: VIII ZR 182/15).

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  • BGH: eBay-Verkäufer muss wegen Abgabe von Eigenangeboten Schadensersatz zahlen

    Treibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion den Preis der von ihm angebotenen Gegenstände durch Eigengebote in die Höhe, kann dies hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 muss ein eBay-Verkäufer wegen Manipulation des Auktionsverlaufs 16.500 Euro Schadensersatz zahlen, nachdem auf den von ihm angebotenen Gebrauchtwagen außer dem Startgebot von einem Euro und den Geboten des Klägers kein sonstiges reguläres Gebot abgegeben worden war, so dass der Kläger den Wagen zum "Schnäppchenpreis" von 1,50 Euro ersteigern konnte (Az.: VIII ZR 100/15).

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  • BAG: Arbeitsverhältnis darf im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis sachgrundlos befristetet werden
    Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.08.2016 entschieden. Ein Heimarbeitsverhältnis sei kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG (Az.: 7 AZR 342/14).
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Weitere Meldungen

  • ArbG Köln: Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied rechtmäßig
    Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2016 keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar (Az.: 7 Ca 6880/15).
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  • Klage gegen CETA-Abkommen mit Kanada findet 120.000 Unterstützer
    Mehr als 120.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Es sei damit eine der größten dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, am 24.08.2016 in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich diese Einordnung bestätigt.
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  • VG Trier: Angemessenheit eines Zuschusses für Kita-Umbau unabhängig von Finanzkraft des Jugendamtsträgers zu beurteilen
    Träger von Kindertagesstätten können nach § 15 des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes für Neu- und Umbaumaßnahmen vom Träger des Jugendamtes (hier: Landkreis Vulkaneifel) unabhängig von dessen Finanzkraft einen "angemessenen" Zuschuss verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteilen vom 16.06.2016 entschieden. Maßgeblich für die Beurteilung der "Angemessenheit" sei, dass die finanzielle Zuwendung ausreichen müsse, um die nach der Bedarfsplanung notwendige Baumaßnahme sicherzustellen (Az.: 2 K 3715/15.TR und 2 K 70/16.TR).
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  • Kabinett beschließt neues Zivilschutzkonzept
    Das Bundeskabinett hat am 24.08.2016 ein neues Zivilschutzkonzept beschlossen. Wie die Regierung mitteilt, werden darin Arbeitsabläufe für den Spannungs- oder Verteidigungsfall festgelegt. Das Konzept sieht unter anderem Notfallmaßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung vor und enthält auch die umstrittene Empfehlung an die Bürger, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen.
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  • VG Köln: Mehrfach wegen Drogendelikten verurteilter marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden

    Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines in Deutschland geborenen marokkanischen Staatsbürgers, der mehrfach wegen Drogendelikten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war, gegen seine Ausweisung aus Deutschland abgewiesen. Der Schutz der hier lebenden Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren durch den Konsum von Drogen sei vorrangig gegenüber dem Interesse des Klägers, die Bindung zu seinem Kind vom Bundesgebiet aus zu pflegen (Urteil vom 23.08.2016, Az.: 5 K 4893/15).

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  • AG Freiberg: Stromversorger Sparenergie muss Verbraucher Abschläge zurückzahlen

    Das Amtsgericht Freiberg hat die Sparenergie GmbH, eine Stromanbieterin aus Dresden, rechtskräftig verurteilt, an einen 84-jährigen Verbraucher von diesem geleistete Abschläge zurückzuzahlen (Az.: 3 C 346/15). Dies teilte die Verbraucherzentrale Sachsen (VZ) am 23.08.2016 mit. Der Vertrag sei dem Verbraucher untergeschoben worden, schreibt die VZ. Der Anwalt des Dresdner Unternehmens sei vor Gericht nicht erschienen und auch anschließend nicht gegen das Urteil vorgegangen.

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  • Schweiz: Whistleblower Elmer wegen Urkundenfälschung und Drohung zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt

    Das Zürcher Obergericht hat den 60-jährigen Whistleblower Rudolf Elmer am 23.08.2016 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Allerdings wurde er nicht wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt, sondern wegen Urkundenfälschung und Drohung, nachdem er seinem früheren Arbeitgeber, der Bank Julius Bär, nach seiner Entlassung unter anderem Drohmails geschrieben hatte.

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  • Milde Strafe: LG Dortmund verurteilt "Mumien-Räuber" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung

    Das Landgericht Dortmund hat gegen den "Mumien-Räuber" am 23.08.2016 ein mildes Urteil gesprochen und ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte zwei Banküberfälle in Dortmund und Unna begangen, bei denen er sein Gesicht mal mit Mullbinden umwickelt, dann wieder mit Pflasterstreifen beklebt hatte.

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  • DAV moniert Defizite bei Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) moniert in seiner Stellungnahme vom August 2016 zur geplanten Reform des Reiserechts Defizite bei der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie 2015/2302/EU. Im Zentrum seiner Kritik steht dabei die Regelung zur Kündigung des Reisevertrags in § 651l BGB-E. Ferner sollten die Vorschriften über Pauschalreiseverträge auch weiterhin für nicht gewerbliche Gelegenheitsveranstalter gelten. Die geplante Ausnahme sei daher zu streichen.
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  • Innenminister: Justiz soll verschlüsselte Terror-Kommunikation auswerten können
    Die Justiz soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs bei Ermittlungen leichter auf verschlüsselte Kommunikation von Terroristen zugreifen können. Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben. Dies forderten die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve am 23.08.2016 in Paris.
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