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Top-Meldungen

  • LG Hamburg: Betreiber kommerzieller Websiten haften für Links auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten

    Betreiber kommerzieller Websites haften für Links auf Websites mit urheberrechtsverletzenden Inhalten. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.11.2016 entschieden, wie die Rechtanwaltskanzlei Spirit Legal LLP mitteilte. Sie müssten sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht worden sei, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe (Az.: 310 O 402/16).

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  • OLG Celle: Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei Brennelemente-Transport
    Ein Mann, der Mitte November 2012 gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hat, muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 08.12.2016 klargestellt und eine Entscheidung des Landgerichtes Hannover vom Februar 2016 aufgehoben (Az.: 5 U 44/16).
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  • Brexit-Prozess: Juristische Schlacht im Ringen um den EU-Austritt
    Die elf Richter des Supreme Court in London entscheiden in den kommenden Wochen darüber, ob das britische Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung des Landes aus der EU haben muss. Am 08.12.2016 beendeten sie die Anhörung der Parteien. Britische Medien sprachen von einer "juristischen Schlacht" im Gerichtsgebäude am Londoner Parliament Square. Formal ging es um die Frage, ob die Regierung das Recht hat, den Austritt aus der Europäischen Union ohne einen Beschluss des Parlaments zu erklären. Das Urteil soll Mitte Januar fallen.
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Weitere Meldungen

  • Europarat: Experten zweifeln an Gerichtskontrolle für türkische Notstandsdekrete
    Rechtsexperten des Europarats haben die massenhaften Entlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei nach dem Putschversuch angeprangert. "Eine solche Methode, den Staatsapparat zu säubern, erweckt einen starken Anschein von Willkür", teilten die Experten am 09.12.2016 nach ihrer Plenarsitzung in Venedig mit. Sie sprachen von "kollektiven Entlassungen", die ein Minimum an Verfahrensgarantien vermissen ließen. Bei dem Treffen wurde die Frage gestellt, was das Verfassungsgericht in der Türkei tun könne angesichts der Entlassungen nach dem Putschversuch. Beim Europarat ist man sich nicht einig: Eine Gruppe Rechtsexperten zweifelt an der Macht der Richter, der Menschenrechtsgerichtshof setzt auf sie.
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  • Bayerischer Landtag billigt Integrationsgesetz nach Marathon-Debatte

    Nach historischer 16-stündiger Marathon-Debatte hat der Bayerische Landtag am 09.12.2016 das umstrittene Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt im Januar 2017 in Kraft.

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  • Niederlande: Rechtspopulist Wilders der Diskriminierung und Beleidigung schuldig gesprochen
    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am 09.12.2016, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus.
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  • Bund und Länder einigen sich auf Umsetzung der Neuregelung der Finanzbeziehungen
    Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund: Der im Oktober 2016 ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden, meldet der Informationsdienst der Bundesregierung. Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie auf die Eckpunkte für die Einzelgesetze verständigt, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
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  • Regierung will elektronischen Personalausweis stärker fördern
    Die Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden. Dazu beschloss das Kabinett am 09.12.2016 ein entsprechendes Förderprogramm. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, soll der Ausweis unter anderem die Kommunikation im Internet sicherer machen.
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  • Vereinte Nationen fordern Türkei zur Freilassung eines UN-Richters auf
    Die Vereinten Nationen haben die Türkei zur Freilassung eines nach dem Putschversuch im Juli 2016 festgenommenen UN-Richters aufgefordert. Der türkische Jurist Aydin Sefa Akay werde seit September festgehalten, sagte Theodor Meron, Präsident des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien, am 08.12.2016 in New York dem UN-Sicherheitsrat. Er müsse dringend freigelassen werden, um seine Arbeit fortsetzen zu können, forderte Meron.
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  • Nährwertkennzeichnung wird ab Mitte Dezember Pflicht
    Wie viel Zucker ist im Joghurt, wie viel Salz in den Chips? Bisher waren diese Angaben weitestgehend freiwillig. Ab dem 13.12.2016 sind die Hersteller verpflichtet Nährwerte verpackter Lebensmittel in tabellarischer Form bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter eines Lebensmittels anzugeben. Gekennzeichnet werden müssen sieben Werte, die sogenannten "Big 7“. Umfasst sind der Brennwert beziehungsweise der Energiegehalt, die Menge an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz. Geregelt ist die Kennzeichnung der Nährwerte in der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LIMV).
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  • Asylbewerber sollen ab März 2017 wieder nach Griechenland geschickt werden können
    Asylbewerber sollen ab Frühjahr 2017 keinerlei Anreiz mehr haben, illegal aus Griechenland nach Deutschland zu reisen. Die EU-Kommission empfahl am 08.12.2016, ab 15.03.2017 wieder vollständig zum Dublin-System zurückzukehren, das vorsieht, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat. Die Überstellungen nach Griechenland waren 2011 infolge von Gerichtsurteilen ausgesetzt worden. Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofes der Europäischen Union waren damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland unzumutbar seien.
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  • OLG Düsseldorf: Rewe nimmt Beschwerde im Verfahren um Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka zurück
    Nach den Unternehmen Markant und Norma hat mit am 08.12.2016 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz auch Rewe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka zurückgenommen (Az.: VI - Kart 4/16 (V)). Dies teilte das Gericht mit. Da jetzt alle Beschwerden gegen die vom Bundeswirtschaftsminister erteilte Erlaubnis zur Fusion von Kaiser´s Tengelmann und Edeka zurückgenommen wurden, wird der Erste Kartellsenat des OLG über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis nicht mehr entscheiden.
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  • Richterbund: Geplante Fluggastdaten-Verarbeitung rechtsstaatlich bedenklich

    Der Deutsche Richterbund lehnt den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten wegen rechtsstaatlicher Bedenken ab. Die anlassunabhängige Erhebung und Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten verletze in eklatanter Weise die Persönlichkeitsrechte aller Flugreisenden, betont er in seiner Stellungnahme zum Fluggastdatengesetz, mit dem europäische Vorgaben umgesetzt werden sollen.

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