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Top-Meldungen

  • Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit passiert Bundestag

    Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten am 22.05.2015 mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Dabei gab es aber auch 16 Gegenstimmen aus der CDU/CSU und eine aus der SPD. Das Gesetz dürfte im Juli 2015 in Kraft treten. Mehrere kleine Gewerkschaften planen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen.

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  • NSA-Untersuchungsausschuss: BND-Abteilungsleiter bestreitet Kenntnis von problematischen Selektoren vor März 2015

    Der Abteilungsleiter für Technische Aufklärung beim BND, Hartmut Pauland, hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt, erst im März 2015 von Problemen mit den Selektorenlisten der NSA erfahren zu haben. Dies berichtet der Pressedienst des Deutschen Bundestages am 22.05.2015. Vorwürfe, bereits 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die NSA vermutlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspäht habe, bestritt er. Derweil meinte BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem Ausschuss, eine NSA-Ausspähung von Zielen in der EU über die Abhörstation Bad Aibling wäre kein Verstoß gegen deutsches Recht.

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Weitere Meldungen

  • dbb kündigt Verfassungsklage gegen Tarifeinheitsgesetz an

    Nachdem der Deutsche Bundestag am 22.05.2015 das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hatte, hat der Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion Klaus Dauderstädt angekündigt, gegen das Gesetz eine Verfassungsklage in Karlsruhe einzulegen. Die beschlossene Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, zerstöre den Betriebsfrieden und treibe die Gewerkschaften in Deutschland in einen harten Konkurrenzkampf, so Dauderstädt.

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  • OLG Oldenburg verneint Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Unfalls im Chemieunterricht

    Ein Schüler, der im Unterricht verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, sofern kein Vorsatz bezüglich der Unfallversursachung und der Herbeiführung der Verletzungsfolgen gegeben war. Auf einen entsprechenden Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Schüler, der im Chemieunterricht Verbrennungen erlitten hatte, seine Berufung gegen das seine Schmerzensgeldklage abweisende Urteil der ersten Instanz zurückgenommen (Hinweisbeschluss vom 02.04.2015, Az.: 6 U 34/15).

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für Pkw gewähren
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren muss, weil andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich (Beschluss vom 13.05.2015, Az.: L 11 AS 676/15 B ER).
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