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Top-Meldungen

  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Nach langen Auseinandersetzungen hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 die Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht eine Höchstspeicherfrist von 10 Wochen für Verkehrsdaten vor. Handy-Standortdaten dürfen maximal vier Wochen gespeichert werden.

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  • BVerfG: Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
    Die Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in Nordrhein-Westfalen sind mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 entschieden. Das nordrhein-westfälische Landesbeamtengesetz enthalte keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Solche Altersgrenzen seien aber grundsätzlich zulässig, um ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten, erläutert das BVerfG (Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12).
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  • Mietrechtsreform: BVerfG lehnt Eilantrag gegen "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen ab
    Zwei Immobilienmakler und ein Wohnungsmieter sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen das "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge, das zum 01.06.2015 in Kraft treten soll, gescheitert. Den Maklern sei die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen, heißt es in der Begründung des Beschlusses vom 13.05.2015. Die Verfassungsbeschwerde des Wohnungsmieters erachtete das BVerfG bereits für offensichtlich unzulässig (Az.: 1 BvQ 9/15).
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  • BFH: An Pflegeeltern gezahlte Honorare in der Regel steuerfrei
    Auch Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, sofern die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.11.2014 entschieden (Az.: VIII R 29/11, BeckRS 2015, 94870).
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Weitere Meldungen

  • AG Dortmund: Berliner Abmahnanwalt zu Schadensersatz verurteilt
    Missbräuchliche Abmahnungen stellen für die Wirtschaft ein echtes Ärgernis dar. Nur in wenigen Fällen gelingt es, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ihr Geld mit derartigen Geschäften verdienen. Jetzt musste aber der Berliner Abmahnanwalt Sandhage zahlen, wie die mit dem Fall befasste Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte berichtet.
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  • US-Justizministerin: Fußball-Funktionären drohen 20 Jahre Haft
    Den verdächtigen Fußball-Funktionären im Korruptionsskandal beim Weltverband FIFA drohen bis zu 20 Jahre Haft. Das sei die Höchststrafe in solchen Fällen von organisierter Kriminalität, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch am 27.05.2015 bei einer Pressekonferenz in New York. Im nächsten Schritt gehe es aber zunächst um die Auslieferung der Angeschuldigten in die USA.
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  • SG Dortmund: Verurteiler Internetbetrüger erhält keine Umschulung zum Automobilkaufmann
    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Beschluss vom 18.05.2015 im Fall eines gelernten Kraftfahrzeugmechanikers aus Bergkamen entschieden (Az.: S 35 AL 256/15 ER).
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  • Kabinett beschließt E-Health-Gesetz
    Das Bundeskabinett will die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen für Patienten wie für Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen verbessern. Wie die Bundesregierung am 27.05.2015 mitteilte, wurde dafür der Gesetzentwurf „Sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (sogenanntes E-Health-Gesetz) beschlossen. Insbesondere soll der sichere Datenaustausch weiter aus- und aufgebaut werden.
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  • Kabinett beschließt Änderungen des Atomgesetzes
    Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das Kabinett am 27.05.2015 den Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, setzt die Neuregelung die Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (RL 2011/70/Euratom) um.
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  • US-Drohnenangriffe: VG Köln weist Klage von Jemeniten ab

    Angehörige jemenitischer Opfer eines Drohnenangriffs der USA sind mit Ihrer Klage gegen Deutschland gescheitert. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu verbieten,  entschied das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 27.05.2015 (Az.: 3 K 5625/14).

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  • LG München I: Werbeblocker-Software wettbewerbsrechtlich zulässig

    Das Angebot und der Vertrieb einer Werbeblocker-Software sind wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Landgericht München I mit Urteilen vom 27.05.2015 entscheiden und zwei Klagen von Medienunternehmen abgewiesen. Insbesondere würden die Unternehmen durch die Werbeblocker-Software nicht wettbewerbswidrig behindert (Az.: 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14).

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  • Gesetzentwurf: Kabinett beschließt weitere Angleichung des Rechts der Lebenspartner an die Ehe

    Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angleichen und hat dazu am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf enthält dabei weitgehend redaktionelle Änderungen. Gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen, soll aber künftig ein Ehefähigkeitszeugnis erteilt werden können.

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  • Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbraucherstreitbeilegung

    Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mit dem geplanten Gesetz soll der rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen werden.

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  • OLG Oldenburg: 13 Jahre Maßregelvollzug wegen gefährlicher Körperverletzung verhältnismäßig

    Ein Mann, der sich seit 27 Jahren im Maßregelvollzug befindet, davon 14 Jahre wegen sexuellen Missbrauchs und 13 Jahre wegen einer gefährlichen Körperverletzung, bleibt weiterhin untergebracht. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung trotz der relativ geringen Anlasstat der gefährlichen Körperverletzung für verhältnismäßig erachtet und die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bestätigt (Beschluss vom 28.04.2015, Az.: 1 Ws 220/16).

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