beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • VG Düsseldorf: Düsseldorfer müssen Gebühren nach 70 Jahren andauernder Erschließung zahlen
    "Damit hatten wir nicht gerechnet", bekennt Lothar Otto (56) auf dem Flur des altehrwürdigen Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. 2005 hatte er im Düsseldorfer Süden mit seiner Frau ein Haus gebaut. Die Straße existierte damals bereits seit vielen Jahrzehnten, die meisten umliegenden Wohnhäuser stammten aus den 1950er und 1960er Jahren. Umso erstaunter sind die Zugezogenen, die selbst Verwaltungsbeamte sind, als ihnen 2013 ein Gebührenbescheid ins Haus flattert: Sie sollen Erschließungsgebühren zahlen, ganz so, als ob sie in einem Neubaugebiet gebaut hätten – Beträge je nach Grundstück zwischen 8.400 und 14.000 Euro.
    mehr

Weitere Meldungen

  • VGH Mannheim: Genehmigung einer nur noch als "Rumpfschule" betriebenen privaten Grundschule zu Recht widerrufen
    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Genehmigung für eine nur noch als "Rumpfschule" betriebene private Grundschule in Crailsheim zu Recht mit sofortiger Wirkung widerrufen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 20.05.2016 in einem Eilverfahren entschieden. Bereits das Betreiben als "Rumpfschule" begründe Zweifel am Erreichen gleichwertiger Lehrziele im Vergleich mit öffentlichen Grundschulen (Az.: 9 S 303/16, BeckRS 2016, 47519).
    mehr
  • OVG Schleswig untersagt Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch Unterauftragnehmer
    Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.07.2016 entschieden. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt, heißt es in der Begründung (Az.: 2 MB 11/16).
    mehr
  • Türkische Justiz will Vermögen von 3.000 Richtern beschlagnahmen
    Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3.000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3.049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 28.07.2016 meldete.
    mehr
  • LG Heidelberg: Lange Haftstrafe für Sportschützen wegen Waffenhandels im Darknet
    Wegen illegaler Waffengeschäfte im Darknet – einem anonymen Bereich des Internets – hat das Landgericht Heidelberg einen Sportschützen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorsitzende Richter Edgar Gramlich sah es am 28.07.2016 als erwiesen an, dass der 32-Jährige zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 gefährliche Waffen an Abnehmer aus dem In- und Ausland verkaufte. Er handelte demnach mit Kriegswaffen sowie voll- und halbautomatischen Schusswaffen im Internet (Az.: 2 KLs 430 Js 26796/14).
    mehr
  • Türkei fordert Deutschland zur Auslieferung von Gülen-Anhängern auf
    Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am 28.07.2016 dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von "manchen Richtern und Staatsanwälten", die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. "Auch ihre Auslieferung ist notwendig."
    mehr
  • Spanien: Contergan-Opfer bleiben ohne Entschädigung
    Die spanischen Opfer des Contergan-Arzneimittel-Skandals müssen ihre Hoffnung auf finanzielle Entschädigung wohl endgültig begraben. Das Verfassungsgericht in Madrid hat einen Einspruch der Opfer-Vereinigung Avite gegen ein negatives Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens nicht zugelassen, wie Avite-Vizepräsident Rafael Basterrechea am 28.07.2016 mitteilte.
    mehr
  • Verbraucherschützer kritisieren geplante Reform des Pauschalreiserechts
    In einer Stellungnahme vom 28.07.2016 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie 2015/2302/EU beklagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gravierende Verschlechterungen für die Verbraucher. So könne der Reiseveranstalter unter anderem kurzfristig Preiserhöhungen um bis zu 8% vornehmen.
    mehr
  • BAG: EuGH soll in Streit um wiederverheirateten Chefarzt an katholischem Krankenhaus entscheiden
    Der Streit um die Kündigung eines bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigten Chefarztes, der nach seiner Scheidung ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte, geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung gebeten. Geklärt werden soll, ob die Kirchen nach Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören, unterscheiden dürfen (Beschluss vom 28.07.2016, Az.: 2 AZR 746/14 (A)).
    mehr
  • EuGH: Diskriminierungsverbot nicht für "Scheinbewerber" gedacht
    Wer eine "Scheinbewerbung" einreicht, kann sich im Fall einer Ablehnung nicht auf Antidiskriminierungs-Regeln berufen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 28.07.2016 entschieden. Der Schutz vor Benachteiligung wegen Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung im Berufsleben sei nur für ernsthafte Bewerber gedacht, befanden die Luxemburger Richter (Az.: C-423/15).
    mehr
  • LG Karlsruhe: Anwalt darf Bayerns Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen
    Ein deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen. Das Landgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil. Herrmann hatte 2015 in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein "wunderbarer Neger". Darüber hatte sich der Karlsruher Anwalt David Schneider-Addae-Mensah geärgert – und Herrmann einen Brief mit der umstrittenen Formulierung geschrieben. Der Betreff lautet: "Ihre rassistische Gesinnung".
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...