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Top-Meldungen

  • BGH kippt Buchungspostenentgelt
    Eine Klausel, mit der eine Bank als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam. Eine solche Regelung benachteiligt die Kunden unangemessen, da die Bank von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.07.2015 entschieden (Az.: XI ZR 434/14).
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  • Österreich: Verfassungsgericht in Wien kippt Hypo-Gesetz
    Österreichs Verfassungsgericht hat das Sondergesetz zur Sanierung der Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) und den damit verhängten Schuldenschnitt für nachrangige Gläubiger gekippt. Das Gesetz sei ein “Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums“ und daher verfassungswidrig, teilte der Gerichtshof am 28.07.2015 mit.
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Weitere Meldungen

  • Hamburger Datenschützer geht wegen Klarnamen-Pflicht gegen Facebook vor

    Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht wegen der Klarnamen-Pflicht formell gegen das Online-Netzwerk Facebook vor. Facebook müsse zulassen, dass Menschen den Dienst auch mit einem Pseudonym nutzen, erklärte Caspar. Das Netzwerk dürfe pseudonyme Profile nicht sperren und auch keine Kopie des Personalausweises als Beleg für die Namen der Nutzer fordern.

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  • Verfassungsrechtler: Zuwanderern sollte Wechsel zu unauffälligem Namen ermöglicht werden

    Der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams will Einwanderern in Deutschland den Wechsel zu einem weniger auffälligen Namen erleichtern. Wenn Familien mit ausländischen Wurzeln ihren fremd klingenden Namen ändern wollten, um so Diskriminierungen zu verhindern, sollten Verwaltungen und Gerichte das als "wichtigen Grund" akzeptieren, schreibt er am 28.07.2015 im "Kölner Stadt-Anzeiger".

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  • VG Gelsenkirchen: 20 Beamte erhalten wegen verspäteter Geltendmachung keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in 20 Verfahren jüngerer Beamter der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht. Denn die Kläger hätten die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG, nach dem der Anspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung schriftlich geltend gemacht werden müsse, nicht eingehalten, so die Begründung des Gerichts (Urteile vom 28.07.2015, Az.: 12 K 3414/12 und andere).
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  • VG Aachen: Stadt Düren muss wegen altersdiskriminierender Besoldung Schadensersatz zahlen
    Die Stadt Düren muss Beamten, die noch im Jahr 2012 eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung erhalten haben, Schadensersatz zahlen. Nachdem der Europäische Gerichtshof im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt hatte, durfte die Stadt dieses Besoldungsrecht nicht mehr anwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit 13 Urteilen vom 16.07.2015 entschieden.
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  • Libyen: Gaddafis Sohn Saif al-Islam zum Tode verurteilt
    Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen den 43-Jährigen am 28.07.2015 unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Korruption schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur LNA berichtete. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
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  • BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
    Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 27.07.2015 einen Anwendungserlass (Az.: IV C 1 - S 2211/11/10001) veröffentlicht, der die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Zinsen von Darlehen, die zur Finanzierung eines Mietobjekts aufgenommen wurden, nach der Veräußerung des Objekts oder nach dem Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht weiter als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Hintergrund des Erlasses sind drei Urteile des Bundesfinanzhofes von 2014.
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  • LG Regensburg verurteilt falschen Schönheitschirurgen zu mehrjähriger Haft
    Das Landgericht Regensburg hat einen 31-Jährigen, der - ohne Arzt zu sein - an Dutzenden Männern und Frauen Schönheitsoperationen vorgenommen hatte, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das vergleichsweise milde Urteil verdankt er vor allem seinem umfangreichen Geständnis. "Er hat mehrfach seine Reue zum Ausdruck gebracht“, erklärte die Richterin am 27.07.2015 in ihrer Urteilsbegründung.
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  • Bund und Länder wollen gegen Steuerbetrug durch Kassensysteme vorgehen
    Manipulierte Kassen, Schummelsoftware oder falsche Rechnungen - seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus. Experten schütteln den Kopf über die Untätigkeit des Staates. Der will nun doch was tun. Die Länder-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, manipulationssichere Kassen einzuführen.
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  • VG Mainz: Ausweisung verurteilten Vergewaltigers rechtmäßig
    Ein wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Weil er schon seit Jahren keinen Kontakt zu seinem deutschen Kind hat, kann er auch insoweit kein besonderes Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 03.07.2015 entschieden (Az.: 4 K 589/14).
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  • SG Dortmund: Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht für Frührentner
    Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 12.06.2015 entschieden (Az.: S 61 R 108/15).
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