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Top-Meldungen

  • LSG Hessen: Weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz ist keine Aufgabe gesetzlicher Krankenversicherung
    Die Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Betriebskrankenkassen dürfen daher nicht mit privaten Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 23.04.2015 klar (Az.: L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL).
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  • LSG Hessen: Auszahlung bei Abschluss eines Handy-Vertrags verringert Hartz-IV-Anspruch nicht
    Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 15.04.2015 jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte (Az.: L 6 AS 828/12).
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  • Referendum: Irland führt Homo-Ehe ein
    Das erzkatholische Irland hat mit einem Referendum zur Zulassung der Ehe homosexueller Paare Geschichte geschrieben. Als erstes Land führte die kleine Republik im Nordwesten Europas die Neuerung per Volksentscheid ein. “Eine kleine Revolution“ nannte der schwule Gesundheitsminister Leo Varadkar den Ausgang des Referendums am 23.05.2015.
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Weitere Meldungen

  • Gesetzentwurf: Kabinett beschließt weitere Angleichung des Rechts der Lebenspartner an die Ehe

    Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angleichen und hat dazu am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf enthält dabei weitgehend redaktionelle Änderungen. Gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen, soll aber künftig ein Ehefähigkeitszeugnis erteilt werden können.

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  • Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbraucherstreitbeilegung

    Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung beschlossen. Dies teilte das Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) mit. Mit dem geplanten Gesetz soll der rechtliche Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen werden.

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  • OLG Oldenburg: 13 Jahre Maßregelvollzug wegen gefährlicher Körperverletzung verhältnismäßig

    Ein Mann, der sich seit 27 Jahren im Maßregelvollzug befindet, davon 14 Jahre wegen sexuellen Missbrauchs und 13 Jahre wegen einer gefährlichen Körperverletzung, bleibt weiterhin untergebracht. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung trotz der relativ geringen Anlasstat der gefährlichen Körperverletzung für verhältnismäßig erachtet und die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bestätigt (Beschluss vom 28.04.2015, Az.: 1 Ws 220/16).

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  • Regierungsentwurf zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie in Bundestag eingebracht

    Die Bundesregierung will die Wirtschaft kurzfristig von Bürokratie entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs. 18/4948) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.05.2015 mit. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien.

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  • VG Köln: Airdata mit Eilantrag gegen Frequenzauktion der BNetzA gescheitert

    Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Telekommunikationsdienstleisters Airdata gegen die am 27.05.2015 beginnende Frequenzauktion der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit Beschluss vom 26.05.2015 abgelehnt. Die von Airdata gerügten Vergabe- und Auktionsbedingungen seien nicht zu beanstanden (Az.: 9 L 1284/15).

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  • DCGK-Änderungen: BRAK begrüßt Begrenzung der Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bewertet die von der Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ (DCGK) Anfang Mai 2015 beschlossenen Änderungen des Kodex zum Teil positiv, insbesondere die unternehmensspezifische Begrenzung der Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat. Diese trage zur Verjüngung der Altersstruktur der Aufsichtsräte bei und sorge für mehr «frischen Wind», so die BRAK in einer Stellungnahme. Teilweise kritisiert sie aber auch eine Überregulierung.

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  • ArbG Bonn: Post darf im Streik weiter Beamte einsetzen
    Die Post darf im aktuellen Tarifkampf um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten weiter Beamte als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen. Das hat das Arbeitsgericht Bonn am 26.05.2015 entschieden und damit eine Klage der Gewerkschaft Verdi zurückgewiesen. Die Gewerkschaft sieht die Beamten als Streikbrecher und wollte ihren Einsatz für bestreikte Tätigkeiten ganz verbieten lassen.
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  • Gewerkschaften planen schnelle Klagen gegen Tarifeinheit
    Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. “Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht“, sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, gegenüber der “Rheinischen Post“ am 23.05.2015. Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an.
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  • VGH München: Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen
    Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten. Die Gemeinde trifft eine Pflicht zur Kostentragung auch in Bezug auf etwaige Aus- und Fortbildungskosten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 24.04.2015 entschieden (Az.: 4 BV 13.2391).
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  • FG Düsseldorf: Bundesligaverein kann Vorsteuerabzug aus Spielervermittler-Rechnungen voll abziehen
    Ein Fußballverein darf Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von Spielervermittlern in voller Höhe geltend machen, da ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen Verein und Spielervermittlern besteht. Dies gilt insbesondere angsichts dessen, dass es Im Profifußball praktisch nicht möglich ist, einen Spieler “an seinem Spielerberater vorbei“ für den Verein zu gewinnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.04.2015 entschieden (Az.: 1 K 3636/13 U).
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