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Top-Meldungen

  • BVerfG: LG Würzburg muss über Strafbarkeit eines Publizisten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung neu entscheiden

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Publizisten gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung durch Leugnen des Völkermords an den Juden stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Würzburg zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten den Sinngehalt der Äußerung des Publizisten unzutreffend erfasst und zudem die erforderliche Abwägung mit der Meinungsfreiheit unterlassen (Beschluss vom 28.03.2017, Az.: 1 BvR 1384/16).

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  • BVerfG bestätigt Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung eines Künstlerehepaars aus Jamel

    Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Künstlerehepaares aus Jamel, das sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers (Beschluss vom 13.03.2017, Az.: 1 BvR 1438/15).

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  • LG Berlin: Land Berlin unterliegt in Rechtsstreit um Verwendung der Domain "www.berlin.com"
    Das Land Berlin kann den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt. Dies hat das Landgericht Berlin in einem am 27.02.2017 verkündeten Urteil klargestellt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden (Az.: 3 O 19/15).
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Weitere Meldungen

  • Russland: Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas

    Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas als extremistisch verboten und ihr Vermögen eingezogen. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russland-Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen auflösen, so die Richter am 20.04.2017 in Moskau. Die Zeugen Jehovas kündigten an, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen.

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  • Juristinnenbund verurteilt Kritik an steigendem Frauenanteil in der Justiz
    Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die Auffassung des Fernsehjournalisten Joachim Wagner, dass die Entwicklung zu einem höheren Frauenanteil bei Richter- und Staatsanwaltschaft negative Auswirkungen habe. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands vom 20.04.2017 hervor. Die Kritik beziehe sich auf ein Interview im Kundenmagazin eines Fachverlags. Darin heiße es: "Durch Schwangerschaften, Elternzeit und hohe Teilzeitquoten verlängert sich die Dauer der Verfahren, verschärfen sich Organisationsprobleme und verschlechtert sich die Erreichbarkeit von Richterinnen für Bürger und Rechtsanwälte." Nach Auffassung des djb ist keine dieser Behauptungen mit Fakten unterlegt.
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  • AG München: Vermieter darf Nach Tod seiner Mieterin deren im Mietobjekt wohnenden Familienangehörigen kündigen
    Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. Dies ergibt sich aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 18.08.2016 (Az.: 432 C 9516/16).
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  • VG Mainz verneint Besitzstandsschutz für verpachtete Taxikonzessionen
    Ein Unternehmer kann sich nicht auf Besitzstandsschutz als "Altunternehmer" berufen, wenn er seine Taxigenehmigungen in der Vergangenheit durchgehend verpachtet hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 05.04.2017 klargestellt. Nach Auffassung des Gerichts wurde die Wiedererteilung der abgelaufenen Genehmigungen im entschiedenen Fall zu recht abgelehnt (Az.: 3 K 626/16.MZ).
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  • OLG Hamm: Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
    Eine Kfz-Fachwerkstatt muss auch bei sogenannten "Grauimporten" Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.02.2017 entschieden (Az.: 12 U 101/16, BeckRS 2017, 104109). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wird beim BGH unter dem Az. VII ZR 51/17 geführt.
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  • Türkei: Chef der Anwaltskammer kündigt Klage gegen Referendum an
    Nach Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum will die türkische Anwaltskammer Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Das Vorgehen des Hohen Wahlrats, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche "Geist und Buchstaben des Gesetzes", sagte Anwaltskammer-Chef Metin Feyzioglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 21.04.2017). Sollte das Gericht nicht tätig werden, werde man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Justizminister Bekir Bozdag und Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten Bemühungen zur Annullierung des Referendums zuvor als aussichtslos bezeichnet.
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  • Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern
    Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555). Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.04.2017 berichtete, wird in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 18/11928) vorgelegten Stellungnahme der Länder gegen die Herausnahme von Geldspielgeräten und von bestimmten Pferdewetten aus dem Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes protestiert.
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  • OLG Frankfurt am Main weist Befangenheitsgesuch im Rennbahn-Streit zurück
    Das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des Zweiten Zivilsenats im Streit um die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt Niederrad gelegenen Rennbahngeländes bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.04.2017 hervor. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.05.2017 bleibt damit bestehen (Az.: 2 U 174/16).
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  • VG Köln: Oberbürgermeister darf sich wertend zu Bürgerentscheid äußern
    Der Oberbürgermeister von Bonn darf zum Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads die Empfehlung abgeben, mit Nein zu stimmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.04.2017 hervor. Der Eilantrag des Bürgerbegehrens "Kurfürstenbad bleibt!" gegen die Stadt Bonn bleibt damit erfolglos (Az.: 4 L 1613/17).
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  • VG Düsseldorf: Ausschluss der "Linken" von Podiumsdiskussionen der Landeszentrale für politische Bildung rechtmäßig
    Die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung NRW, die Partei "Die Linke" (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.04.2017 entschieden und damit den Antrag der Partei abgelehnt, mit dem diese die Teilnahme im Eilverfahren erstreiten wollte. Die Einschätzung der Landeszentrale, die Partei habe in NRW bislang eine geringe Bedeutung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 20 L 1740/17).
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