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Top-Meldungen

  • BVerfG: Deutsche Gesetze dürfen völkerrechtlichen Verträgen widersprechen
    Die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags, hier eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit der Türkei, durch ein innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.12.2015 entschieden. Völkerrechtliche Verträge seien innerstaatlich in der Regel einfache Bundesgesetze, die spätere Gesetzgeber korrigieren können müssen. Etwas anderes folge weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Az.: 2 BvL 1/12).
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  • EGMR: Aserbaidschan muss Demonstranten Schadensersatz zahlen
    Die Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan muss sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72.000 Euro Schadensersatz zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 11.02.2016 in Straßburg. Gerichte in der autoritär regierten Südkaukasusrepublik hatten die Männer im Alter zwischen 27 und 51 Jahren wegen der Teilnahme an Demonstrationen 2011 in der Hauptstadt Baku festgenommen und weil sie sich an weiteren Kundgebungen beteiligen wollten (Az.: 67360/11, 67964/11, 69379/11, 69234/11, 69252/11 und 69335/11).
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Weitere Meldungen

  • LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen
    Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, nicht rechtskräftig).
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  • EU-Finanzminister beraten über Bargeldobergrenze
    Einige EU-Finanzminister haben die Idee der Bundesregierung für eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Europa offen aufgenommen. "Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko", sagte der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am 12.02.2016 in Brüssel. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dagegen hat die Pläne für eine Bargeldobergrenze und die zunehmende Zahl von Kontenabfragen durch Behörden als schweren Angriff auf die Privatheit kritisiert.
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  • Starke Zunahme rechtsextremer Straftaten: Maas fordert schnellere Aufklärung und konsequente Ahndung
    Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist 2015 um mehr als 30% gegenüber 2014 gestiegen. Angesichts dieser Zunahme dringt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf eine konsequentere Ahndung fremdenfeindlicher Übergriffe. Er fordert dazu eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
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  • VG Augsburg: Widerruf der Nutzungsüberlassung für Neujahrsempfang der AfD nicht rechtmäßig
    Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 12.02.2016 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem Eilantrag zweier Stadträte der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen die von der Stadt Augsburg widerrufene Nutzungsgenehmigung für Räumlichkeiten im Rathaus und die damit verbundene Untersagungsverfügung stattgegeben (Beschluss vom 12.02.2016, Az.: Au 7 S 16.200, nicht rechtskräftig). Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Frauke Petry gegen das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot hatte das VG bereits mit Beschluss vom 10.02.2016 entsprochen.
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  • Anleger der insolventen Maple Bank werden entschädigt
    Anleger der von der Finanzaufsicht geschlossenen insolventen Maple Bank können auf Rückzahlung ihrer Einlagen hoffen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat den Entschädigungsfall festgestellt und gleichzeitig ein Insolvenzverfahren beantragt. Das Amtsgericht Frankfurt habe bereits das Verfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt, wie die Bafin am 12.02.2016 mitteilte.
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  • DStV begrüßt Verlängerung der Übergangsregelung für ertragsteuerliche Beurteilung von Blockheizkraftwerken
    Die Übergangsregelung zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks (BHKW) wird bis zum 31.12.2016 verlängert. Dies teilte der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) am 11.02.2016 mit. Nach der im Sommer 2015 geänderten Verwaltungsauffassung ist ein BHKW nicht mehr wie ein selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut, sondern als wesentlicher Gebäudebestandteil zu behandeln.
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  • OVG Lüneburg: Mitglieder einer Prüfungskommission im Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors müssen genannt werden
    Die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Leuphana Universität Lüneburg und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur ist rechtswidrig. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Beschluss vom 08.02.2016 entschieden (Az.: 14 PS 6/15).
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  • AG Köln: Salafist erhält Bewährungsstrafe wegen Erschleichens von Hartz-IV-Leistungen
    Der Salafisten-Prediger Ibrahim Abou-Nagie ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.02.2016 hat Abou-Nagie, der als Initiator der umstrittenen Koran-Verteilaktion "Lies!" für Aufruhr gesorgt hatte, zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von rund 54.000 Euro bezogen. Er habe mehrere Konten und Nebeneinkünfte verschwiegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Abou-Nagie gilt bei Experten als Hassprediger (Az.: 612 Ls 73/14).
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  • OVG Berlin-Brandenburg hebt nach BVerfG-Entscheidung Anschlussbeitragsbescheide auf
    Im Verfahren um die Anfechtung zweier Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus konnten die Grundstückseigentümerinnen einen Erfolg verzeichnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Anschlussbeitragsbescheide – entgegen einer vorherigen Entscheidung – mit Urteilen vom 11.02.2016 aufgehoben (Az.: OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15). Maßgeblich für die Entscheidung des OVG war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015. Insbesondere sah das BVerfG durch die Anwendung einer Gesetzesänderung auf die Fälle der Klägerinnen den Grundsatz des Vertrauensschutzes als verletzt an.
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  • LSG Baden-Württemberg: Freiburger Bachchor muss als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben leisten
    Der Verein Freiburger Bachchor muss nicht als sogenannter Verwerter laufend Künstlersozialabgaben bezahlen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.01.2016 klargestellt. Der Trägerverein des bekannten Freiburger Bachchors errang damit in dem gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund geführten Rechtsstreit in der Berufunginstanz einen wesentlichen Teilerfolg. Er konnte Forderungen in fünfstelliger Höhe überwiegend abwehren. Eine Abgabepflicht bestehe nur, soweit der Verein jährlich mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern durchführt, befand das Gericht. Das sei aber in den letzten zwölf Jahren nur dreimal der Fall gewesen (Az.: L 11 R 584/14).
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