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Top-Meldungen

  • BAG: Rettungsfahrzeuge für Betrieb eines Rettungsdienstes nicht allein identitätsprägend
    Bei der Prüfung, ob eine für den Betriebs(teil)übergang im Sinn von § 613a Abs. 1 BGB erforderliche Einheit der Identität bewahrt wird, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.08.2016 bekräftigt. Für den Betrieb eines Rettungsdienstes seien danach die sächlichen Betriebsmittel - insbesondere die Rettungsfahrzeuge - nicht allein identitätsprägend (Az.: 8 AZR 53/15).
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  • AG München: Filmregisseurin muss Veröffentlichung ihres Geburtsdatums in Online-Lexikon hinnehmen
    Eine bekannte Filmregisseurin muss es dulden, dass ihr Geburtsdatum in einem Online-Lexikon genannt wird. Das Amtsgericht München hat ihre Unterlassungsklage rechtskräftig abgewiesen. Sie werde durch die Veröffentlichung nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Persönlichkeitsinteressen müssten regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind (Urteil vom 30.09.2015, Az.: 142 C 30130/14).  
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Weitere Meldungen

  • Deutscher Anwaltverein für Kündigung des Haager Eheschließungsabkommens
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Erwägung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das Haager Eheschließungsabkommen vom 12.06.1902 zu kündigen. Die Kündigung des Abkommens solle zum Anlass genommen werden, auf diesem Gebiet eine kollisionsrechtliche Vereinheitlichung auf europäischer Ebene anzustreben, teilt der DAV in seiner Stellungsnahme mit.
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  • Keine neue Berufung im Fall Oscar Pistorius
    Das Strafmaß im Fall des früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius wird nicht neu verhandelt. Richterin Thokozile Masipa lehnte am 26.08.2016 einen Antrag der Anklage ab, gegen das von ihr in zweiter Instanz verhängte Strafmaß in Berufung zu gehen.
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  • VG Karlsruhe: Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt. Da nicht geklärt sei, ob es nalternative Unterbringungsmöglichkeiten gibt, ergebe eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren kein überwiegend wahrscheinliches Ergebnis. Da keine Änderung der Bausubstanz, sondern nur eine Nutzungsänderung in Frage stehe, überwiege das Interesse an der Durchführung der Belegung (Beschluss vom 24.08.2016, Az.: 11 K 772/16, nicht rechtskräftig).
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  • Rheinland-Pfalz prüft Klage gegen Atomkraftwerk Cattenom
    Das Land Rheinland-Pfalz will die Möglichkeit einer Klage gegen den Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom prüfen lassen. Zunächst solle ein Gutachten klären, "wer gegen wen vor welchem Gericht mit welchem Antrag klagen" könne, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) am 25.08.2016.
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  • Ankara will bei Putschisten-Prozessen Europarat einbeziehen
    Bei den geplanten Gerichtsprozessen in der Folge des gescheiterten Putschversuches in der Türkei wollen türkische Behörden frühzeitig den Europarat einbinden. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, sagte der "Welt" (Ausgabe vom 26.08.2016): "Experten des Europarates werden sich in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs gewahrt werden können. Dies ist notwendig, damit sicher gestellt wird, dass die Prozesse gemäß europäischer Standards verlaufen, um zu verhindern, dass noch mehr Fälle gegen die Türkei beim Straßburger Gerichtshof landen."
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  • Steuerzahlerbund unterstützt Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen
    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. Dies geht aus einer Mitteilung vom 26.08.2016 hervor. "Während die Sparer unter niedrigen Zinsen leiden, bekommt das Finanzamt eine Top-Rendite", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Seit mehr als 50 Jahren liege der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5% pro Monat – also 6% pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase sei dieser Zinssatz zu hoch.
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  • DJV: EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage nur mit Urheberbeteiligung
    Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission auf, bei einem möglicherweise zu schaffenden europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverlage die wirtschaftlichen Interessen der Urheber angemessen zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Mitteilung vom 26.08.2016 hervor. Der DJV reagierte damit auf Berichte, nach denen die Kommission ein solches Recht mit dem Ziel planen soll, nationale Bestimmungen europaweit zu vereinheitlichen. Nach Erkenntnissen des DJV sollen die neuen Bestimmungen, anders als das deutsche Leistungsschutzrecht, weit über den Kreis der Suchmaschinenbetreiber hinausreichen.
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  • VGH Mannheim: Tübinger Regierungspräsident scheitert in Verfahren um Neubesetzung seines Amtes
    Der Antrag des Tübinger Regierungspräsidenten Jörg Schmidt (SPD) auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten bleibt auch im Beschwerdeverfahren erfolglos. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Mannheim vom 25.08.2016 kann das Amt neu besetzt werden, auch wenn über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Das Gericht hat eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt. Das VG hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az.: 4 S 1472/16).
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  • VG Ansbach: Angehörige dürfen Urne bei Umzug nicht umbetten
    Der Schutz der Totenruhe wiegt gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 03.08.2016 entschieden und die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt (Az.: AN 4 K 16.00882).
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  • LG Hannover: Zwölf Jahre Haft für Säure-Attacke auf Ex-Freundin
    Für die Säure-Attacke auf eine junge Frau in Hannover muss ein 33-Jähriger zwölf Jahre in Gefängnis. Das Landgericht verurteilte den Ex-Freund der Frau am 25.08.2016 wegen schwerer Körperverletzung. Die Anklage hatte zwölf Jahre, die Verteidigung siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Zum Motiv hatte der Verurteilte gesagt, er habe die 27-Jährige hässlich machen wollen.
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