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  • FG Münster: Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens sind keine Nachlassverbindlichkeiten
    Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.04.2015 hervor (Az.: 3 K 900/13 Erb). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Az.: II R 33/15 anhängig.
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  • FG Münster bejaht Gewerblichkeit der Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie
    Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.05.2015 klargestellt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 10 K 1207/13 E,G).
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  • New Yorker Gericht: Schwedin bekommt 18 Millionen Dollar nach sexueller Belästigung
    Wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung hat ein New Yorker Gericht einer jungen Schwedin 18 Millionen Dollar (16,2 Millionen Euro) zugesprochen. Der frühere Chef der 25-Jährigen müsse zwei Millionen Dollar als Entschädigung zahlen, die übrigen 16 Millionen seien ein Strafgeld, berichteten die "New York Daily News" am 30.06.2015. "Ich bin so glücklich und erleichtert", sagte die junge Frau der Zeitung. "Ich habe eine Menge durchgemacht und musste ein ganzes Jahr lang seine Belästigungen ertragen."
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  • Wiener Gericht weist Sammelklage gegen Facebook zurück
    Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. "Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat", sagte eine Sprecherin am 01.07.2015. Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen.
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  • US-Gericht: Apple verliert Berufung im Streit um E-Book-Preise
    Apple hat das Berufungsverfahren um den Vorwurf wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei E-Books verloren. Das Urteil einer New Yorker Richterin wurde in der zweiten Instanz mit der Mehrheit von zwei der drei Stimmen bestätigt, wie das Gericht am 30.06.2015 mitteilte.
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  • Koalition vertagt Entscheidung über Fracking-Gesetz

    Die große Koalition will frühestens im Herbst 2015 über das umstrittene Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland entscheiden. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am 03.06.2015 auf den Weg bringen sollen. "Es ist notwendig, sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, am 30.06.2015.

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  • Kompromiss zu Telekommunikations-Binnenmarkt: Ab Mitte 2017 keine Roaming-Gebühren mehr
    Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30.06.2015 auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. Danach sollen die Roaming-Gebühren am 15.06.2017 fallen und Mobilfunknutzer bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis zahlen wie zu Hause. Wie die Europäische Kommission mitteilt, sollen außerdem erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert werden, die allen EU-Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren. Auch sollen 2016 die EU-Telekommunikationsvorschriften reformiert und dabei künftig unter anderen die Funkfrequenzen auf EU-Ebene effektiver abgestimmt werden. EU-Parlament und Rat müssen den gefundenen Kompromiss noch förmlich billigen.
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  • Baden-Württemberg will allen Rockerbanden Waffen entziehen

    Baden-Württemberg will Rockerbanden entwaffnen und hat dazu ein Waffenverbotsverfahren gegen die Mitglieder der vier großen Rockergruppen Bandidos MC, Gremium MC, Hells Angels MC und Outlaws MC verfügt, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) am 30.06.2015 in Stuttgart mitteilte. Er setze damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2015 um, in dem bestätigt worden sei, dass Mitgliedern wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung jeglicher Waffenbesitz verboten werden kann.

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  • LVerfG Sachsen-Anhalt: Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise begründet

    Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21.03.2013 teilweise stattgegeben. Die angegriffenen Regelungen betreffen die Herabstufung von Gewässern erster Ordnung in Gewässer zweiter Ordnung, mit der ein Wechsel der Zuständigkeit vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) auf die Gewässerunterhaltungsverbände verbunden ist. Die Beschwerdeführerinnen als deren finanzierende Pflichtmitglieder haben hierin einen unzulässigen Eingriff in ihre kommunale Finanzhoheit erblickt (Urteil vom 30.06.2015, Az.: VG 3/14).

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  • US-Supreme Court billigt umstrittenes Sedativum Midazolam bei Hinrichtungen
    Das umstrittene Sedativum Midazolam darf in den USA bei Hinrichtungen per Giftspritze weiterhin verwendet werden. Dies hat der US-Supreme Court am 29.06.2015 mit 5:4 Stimmen entschieden. Der Einsatz des Medikaments verstoße nicht gegen das Verbot grausamer Bestrafung in der US-Verfassung. Geklagt hatten mehrere Todeskandidaten nach zwei qualvollen Hinrichtungen in Oklahoma und Arizona, bei denen Midazolam eingesetzt worden war.
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