beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

Weitere Meldungen

  • Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu grenzüberschreitendem Informationsaustausch über Verkehrsdelikte vor
    Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 18/8559) will die Bundesregierung mehrere europarechtliche Vorschriften im Straßenverkehrsrecht in nationales Recht umsetzen. Wie der Pressedienst des Deutschen Bundestages am 27.05.2016 meldet, geht es dabei unter anderem um die Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über Verkehrsdelikte, die die Straßenverkehrssicherheit gefährden, und um die Regelung der für die internetbasierte Zulassung erforderlichen Verfahren.
    mehr
  • Google wehrt Urheberrechtsklage von Oracle zu Android ab
    Google hat eine milliardenschwere Klage des Software-Konzerns Oracle im Zusammenhang mit dem dominierenden Smartphone-System Android vor Gericht abgewehrt. Oracle kündigte umgehend eine Berufung an, wie unter anderem der Sender CNBC am 26.05.2016 berichtete.
    mehr
  • LG Braunschweig bringt Musterverfahren im VW-Diesel-Skandal an den Start
    Im juristischen Ringen um die Abgas-Affäre bei Volkswagen ebnet das Landgericht Braunschweig wie erwartet den Weg für die gebündelte Klärung zentraler Streitfragen. In Kürze sollen die sogenannten Feststellungsanträge veröffentlicht werden, mit denen sowohl klagende VW-Investoren als auch der Konzern selbst wichtige Aspekte in nächsthöherer Instanz vorentschieden haben wollen. Hintergrund ist, dass der Diesel-Betrug in Millionen Autos von VW milliardenschwere Schadenersatz-Forderungen ausgelöst hat.
    mehr
  • EuGH muss eventuell erneut über Datentransfers in die USA entscheiden
    Nach der gekippten "Safe Harbor"-Vereinbarung könnten auch die von vielen Unternehmen verwendeten Standardklauseln zum Datentransfer in die USA beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand kommen. Die irische Datenschutzbehörde will ihre Rechtmäßigkeit vor Gericht in Irland kontrollieren lassen und geht davon aus, dass auch dieses Mal wieder der EuGH eingeschaltet wird. Die Datenschützer setzten darüber den Österreicher Max Schrems, der gegen die Datenweiterleitung bei Facebook klagt, sowie das weltgrößte Online-Netzwerk in Kenntnis, wie sie am 25.05.2016 mitteilten.
    mehr
  • Kommission schlägt Neuregelungen zum grenzüberschreitenden Online-Handel vor
    Die Europäische Kommission will den Online-Handel ankurbeln, gegen Geoblocking vorgehen, die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher gestalten und für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen. Dazu hat sie am 25.05.2016 drei Gesetzesvorschläge unterbreitet.
    mehr
  • Frankreichs Parlament beschließt Anti-Terror-Gesetz
    Frankreichs Parlament hat ein Anti-Terror-Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Der Senat stimmte am 25.05.2016 für den zuvor mit der Nationalversammlung ausgehandelten Text. Die Reform soll Ermittlern mehr Kompetenzen geben, um gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vorzugehen.
    mehr
  • EuG: Bürgschaft Frankreichs zugunsten des Französischen Erdölinstituts durfte nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden
    Der Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole (Französisches Erdölinstitut) als staatliche Beihilfe einzustufen, ist nichtig. Dies hat mit Urteil vom 26.05.2016 das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Kommission habe nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen, dass dem Institut Français du Pétrole durch diese Bürgschaft ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil entsteht, heißt es in der Begründung (Az.: T-479/11 und T-157/12).
    mehr
  • BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur "Verbindungsspange Sulingen" nicht vollziehbar
    Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der "Verbindungsspange Sulingen" vom 16.11.2011 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.05.2016 entschieden. Mit dem planfestgestellten Vorhaben sollen die von Barenburg und Diepholz nach Sulingen führenden Schienenwege am südlichen Stadtrand durch eine rund 400 Meter lange Kurve verbunden und zugleich die nach Sulingen weiterführenden Gleise sowie der dortige Bahnhof vom Schienennetz abgetrennt werden (Az.: 3 C 2.15).
    mehr
  • Ministerin für Korrekturen beim Mindestlohngesetz
    Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich nach dem Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Korrekturen im Gesetz ausgesprochen. Sie forderte am 25.05.2016 in Erfurt die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn von 8,50 Euro angerechnet werden dürfen.
    mehr
  • VG Trier: Bei zerstörter Vertrauensbasis darf Promotions-Betreuungsverhältnis beendet werden
    Der Betreuer eines Promotionsvorhabens ist zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 25.04.2016 hervor, mit der die Klage einer Doktorandin gegen die Universität Trier abgewiesen worden ist. Die Frau hatte unter anderem eine Amtshaftungsklage angestrengt und ihrem Betreuer erhebliche Pflichtverletzungen vorgeworfen (Az.: 6 K 3718/15.TR).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...