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Top-Meldungen

  • Experten: Mord muss nicht lebenslang bedeuten

    Eine von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte Expertengruppe hat vorgeschlagen, Mörder nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die 15 Experten, die ihre Vorschläge am 29.06.2015 dem Ministerium übergaben, wollen den Richtern mehr Spielraum geben als bisher. Die seit Jahrzehnten geübte Kritik an den Vorschriften zu den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch richtet sich dagegen, dass die Formulierungen zum Teil aus der Nazizeit stammen, ungenau sind und schlecht in das moderne Strafrecht passen.

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  • Neuregelungen zum Juli 2015

    Zum 01.07.2015 steigen die Renten, für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen und die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Über diese und weitere Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 26.06.2015.

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  • Juncker ruft griechisches Volk zu einem "Ja" im Referendum auf

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das griechische Volk am 29.06.2015 gebeten, im für den 05.07.2015 geplanten Referendum mit "Ja" zu stimmen. In einer Pressekonferenz sagte er in Brüssel: "Ein `Ja` wäre das Signal, dass sie im Euro und Europa bleiben wollen."

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Weitere Meldungen

  • Finanzausschuss streitet über geplante Steueränderungen der Bundesregierung
    Nicht weniger als 15 Sachverständige haben im Finanzausschuss des Bundestages kontrovers zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, mit dem eine Reihe von Steuergesetzen insbesondere in Bezug auf die Umwandlungsteuer und kreative Steuergestaltungen geändert werden soll. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs.: 18/4902) setzt die Bundesregierung eine Zusage um, die sie dem Bundesrat im Zusammenhang mit einem früheren Gesetzgebungsverfahren gemacht hat. Zusätzlich zu den von Länderseite gewünschten Gesetzesänderungen bringt die Bundesregierung auch eigene Vorhaben ein.
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  • USA: Oberster Gerichtshof erschwert Obamas Klimaschutzpläne
    Das höchste US-Gericht hat den Klimaschutzplänen von Präsident Barack Obama einen Rückschlag versetzt. Der Supreme Court sprach sich am 29.06.2015 gegen die Regelung der Umweltschutzbehörde EPA aus, die den schädlichen Bleiausstoß von Kohlekraftwerken eindämmen soll.
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  • DAV sieht weiteren Handlungsbedarf bei Reform der Tötungsdelikte
    Nachdem die vom Bundesjustizministerium beauftragte Expertengruppe zur „Reform der Tötungsdelikte“ am 29.06.2015 ihren umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat, äußerte sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) zufrieden, dass sich die Expertenkommission gegen die zwingende Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord ausgesprochen hat. Gleichzeitig kündigte die Anwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom selben Tag aber an, weiter für eine Abkehr von den Mordmerkmalen einzutreten.
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  • Koalition will Fehlentwicklungen bei Zeitverträgen für junge Wissenschaftler entgegenwirken
    Die große Koaliton will extremen Fehlentwicklungen bei Zeitverträgen für junge Wissenschaftler einen Riegel vorschieben und schon in Kürze Weichen für sichere Karrierewege von Nachwuchsforschern an deutschen Hochschulen stellen. Nach den SPD-Fachpolitikern sprachen am 29.06.2015 auch die CDU/CSU-Wissenschaftsexperten Albert Rupprecht und Alexandra Dinges-Dierig von einem Durchbruch. Man wolle noch vor der Sommerpause zu einer Verständigung mit dem Koalitionspartner auf ein Gesamtpaket zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses kommen, erklärten die Unionspolitiker.
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  • Deutscher Verbrauchertag diskutiert über „Sharing Economy“
    Teilen hat Konjunktur - vor allem, wenn man damit etwas verdienen kann. Längst geht es bei der sogenannten Sharing Economy um mehr als Leih-Bohrmaschinen oder Mitfahrgelegenheiten. Das Internet mischt auch hier Märkte auf. Neue Teilhabe-Möglichkeiten oder eiskalter „Plattform-Kapitalismus“? Auf dem Deutschen Verbrauchertag am 29.06.2015 in Berlin war das umstritten.
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  • EU-Parlament diskutiert Einschränkungen der Panoramafreiheit
    Bisher darf in Deutschland jeder Gebäude und öffentliche Skulpturen fotografieren und die Fotos im Netz posten. Doch ein Vorschlag aus dem EU-Parlament könnte diese sogenannte "Panoramafreiheit" einschränken. Am 09.07.2015 will das EU-Parlament über einen Vorschlag abstimmen, der die gewerbliche Nutzung der Panoramafreiheit einschränken soll, aber auch Auswirkungen auf private Fotografien haben könnte.
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  • Prozess um Geiselnahme in ICE beginnt an anderem Gericht neu

    Im Prozess um eine Geiselnahme im ICE Berlin-Hamburg muss sich der Angeklagte nun wegen eines Staatsschutzdelikts verantworten. Das Landgericht Potsdam habe das Verfahren an das Kammergericht Berlin weitergegeben, erklärte der Vorsitzende Richter am 29.06.2015 in Potsdam. Ein 24-Jähriger aus Künzelsau (Baden-Württemberg) hatte gestanden, den Zug aus politischen Motiven im November 2014 gekapert zu haben.

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  • Urteil zur Lehrerarbeit in Niedersachsen kann bundesweit Folgen haben

    Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen zu Arbeitszeit von Lehrern sorgt für Wirbel – über die Grenzen des Bundeslandes hinaus. Das Gericht in Lüneburg urteilte vor kurzem, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Niedersachsens Gymnasiallehrer von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden sei verfassungswidrig. Das Urteil ist keine drei Wochen alt und es stellt die rot-grüne Landesregierung in Hannover vor diverse Probleme. Aber auch außerhalb des Landes wird die noch ausstehende Begründung der Richter des Fünften Senats mit Hochspannung erwartet – und insgeheim auch gefürchtet.

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  • Steuerberater warnen vor Bürokratiemonster bei der Erbschaftsteuer

    Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in der anstehenden Anpassung der Erbschaftsteuer einen geringeren Grad an Komplexität und einen stärkeren Fokus auf Praktikabilität. In ihrer Stellungahme vom 25.06.2015 warnt sie insbesondere vor mehr Rechtsunsicherheit durch die Neuregelung zur Bestimmung des begünstigten Vermögens.

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  • Anschlag auf Touristen in Tunesien: Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen ein

    Nach dem Anschlag auf zwei Hotelanlagen im tunesischen Sousse, bei dem 39 Menschen getötet wurden, hat der Generalbundesanwalt am 27.06.2015 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes, des Mordversuchs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland eingeleitet. 

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