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Top-Meldungen

  • BVerfG: ÖDP-Organklage gegen Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter unzulässig
    Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist mit ihrer Organklage gegen die Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen und für die Bezahlung der persönlichen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten im Bundeshaushalt 2012 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage bereits als unzulässig verworfen (Beschluss vom 15.07.2015 Az.: 2 BvE 4/12). Die ÖDP hatte die Mittelzuweisung als verfassungswidrige Parteienfinanzierung gerügt und sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb benachteiligt gesehen.
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  • BGH: Misshandlung von Schutzbefohlenen durch unterlassene medizinische Behandlung
    Lassen Fürsorgepflichtige ihrem an Mukoviszidose erkrankten (Stief)-Kind nicht die notwendige medikamentöse, therapeutische und ärztliche Behandlung zukommen, kann dies als bedingt vorsätzliches Quälen durch Unterlassen gewertet werden. Eine Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen ist in einem solchen Fall nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit rechtskräftigem Urteil vom 04.08.2015 entschieden und das landgerichtliche Urteil bestätigt (Az.: 1 StR 624/14).
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  • OLG Düsseldorf: Keine Feststellung der Vaterschaft für Embryonen in den USA
    Ein Samenspender hat keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft an in den USA eingefrorenen Embryonen, um dadurch eine “Verfügungsbefugnis“ über die Embryonen zu erhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 31.07.2015 entschieden (Az.: II - 1 UF 83/14).
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Weitere Meldungen

  • Medienrechtler hält Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org für zweifelhaft
    Der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart hat erhebliche Zweifel, ob Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. «Ich kenne natürlich nicht die detaillierten Zusammenhänge, aus denen diese Dokumente stammen, aber es ist fraglich, ob hier auch nur ansatzweise dieser Straftatbestand erfüllt worden ist», sagte der Rechtswissenschaftler der Universität Leipzig der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 04.08.2015. Die Hürden für einen solchen Vorwurf seien hoch.
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  • NSU-Prozess: Letzter Tag vor der Sommerpause
    Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause im Münchner NSU-Prozess wirkt es fast wie ein Signal: Das Gericht lässt eine Liste mit neuen Terminen verteilen. Die reichen vorsorglich bis September 2016, also mehr als ein Jahr in die Zukunft. Und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, das wird aus der Liste deutlich, will das Tempo wieder anziehen: Es soll künftig wieder an drei Tagen pro Woche verhandelt werden - zuletzt waren es maximal zwei.
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  • Kosovo macht Weg für Sondertribunal frei
    Das Parlament im Kosovo hat sich internationalem Druck gebeugt und mit einer Verfassungsänderung den Weg für ein Sondertribunal geebnet. Das Gericht soll Gräueltaten von Albanern an Serben im Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre ahnden. 85 Parlamentarier stimmten am 03.08.2015 für die Vorlage, 5 votierten dagegen. Die Opposition im Parlament mit 120 Sitzen boykottierte die Abstimmung. Es soll um Morde, Verschleppungen, Vertreibungen, sexuelle Gewalt und die Zerstörung von Kirchen gehen.
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  • Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt greift Justizminister an
    Generalbundesanwalt Harald Range hat Justizminister Heiko Maas (SPD) im Zuge der Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org politische Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen, sagte er am 04.08.2015 in Karlsruhe.
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  • SG Gießen: Auskunft der Agentur für Arbeit muss richtig und unmissverständlich sein
    Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. Dies hat das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom  08.07.2015 entschieden (Az.: S 14 AL 13/15).
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  • VG Münster: Keine Bedenken gegen neue Vergaberichtlinien für Weihnachtsmarkt
    Die neuen Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2015 in Münster halten Stand. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat den Eilantrag einer Bewerberin abgelehnt, die bei der Vergabe der Standplätze für den Weihnachtsmarkt 2015 nicht zum Zuge kam. Die Bildung von "Anbietergruppen" sei nicht zu beanstanden, ebenso die getroffene "Altbeschickerregelung" (Beschluss vom 30.07.2015, Az.: 9 L 862/15, nicht rechtskräftig).
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  • OLG Schleswig: Neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht
    Die Richter der sechs Familiensenate des Oberlandesgerichts Schleswig haben sich auf aktualisierte Leitlinien zum Unterhaltsrecht verständigt. Die ab dem 01.08.2015 geltenden neuen Leitlinien dienen nach Angaben des Gerichts einer einheitlichen Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein und sollen Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen. Die neuen Leitlinien trügen dem im Juli 2015 in Kraft getreten Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags Rechnung.
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  • London: Hauptverdächtiger im Libor-Skandal wegen Zinsmanipulationen schuldig gesprochen
    Der frühere Investmentbanker Tom Hayes ist am 03.08.2015 in London als Hauptverdächtiger im sogenannten Libor-Skandal wegen Zinsmanipulationen schuldig gesprochen worden. Der heute 36-Jährige soll in den Jahren 2006 bis 2010 als Star-Investmentbanker der Schweizer Großbank UBS den wichtigen Referenzzins massiv beeinflusst haben. Er hatte die Vorwürfe zunächst eingeräumt, sie dann aber vor einem Londoner Gericht wieder bestritten.
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  • LAG Düsseldorf: Vergleich in Streit um Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten
    In einem Streit zwischen einem städtischen Verkehrsunternehmen und einem dort in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker um die Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten haben die Parteien sich in einem Vergleich darauf geeinigt, dass die Umkleidezeiten vergütet werden sollen. Der Vergleich, der noch widerrufen werden kann, erfolgte auf der Grundlage der vorläufigen Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Verfahren 9 Sa 425/15. Das LAG stellte klar, dass unter anderem die Fremdnützigkeit des Umkleidens/Waschens für eine Vergütungspflicht streite.
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  • VG Berlin: Gerichtsvollzieherausbildung trotz Personalnot in JVAs
    Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschlüssen vom 30.07.2015 in vier Eilverfahren entschieden. Die Verweigerung der Abordnung sei aufgrund einer unzureichenden Interessenabwägung ermessensfehlerhaft gewesen (Az.: VG 5 L 183.15, VG 26 L 195.15, VG 28 L 222.15, VG 28 L 223.15).
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