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Top-Meldungen

  • BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes
    Das Urteil gegen eine zum Tatzeitpunkt 34-jährige Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines ihr anvertrauten Kindes ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof ihre Revision verworfen hat. Danach muss die Pflegemutter für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Deggendorf hatte die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu dieser Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH berichtigte lediglich den Schuldspruch, der jetzt auf schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung lautet (Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 StR 205/16).
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  • SG Berlin erkennt Berufskrankheit eines Flugbegleiters wegen verunreinigter Kabinenluft nicht an
    Weil sich nicht beweisen ließ, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord von Flugzeugen zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht Berlin seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgewiesen (Urteil vom 07.07.2016, Az.: S 68 U 637/13). Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte „fume event“ nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt sei aber nicht Streitgegenstand gewesen.
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Weitere Meldungen

  • VerfG Brandenburg: Parlamentarische Gruppe BVB/Freie Wähler muss mehr Mittel und Rechte erhalten
    Die der Gruppe BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag zur Finanzierung ihrer Arbeit zugebilligten Mittel sind zu niedrig und verletzen sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 56 Abs. 1, Abs. 2 der Brandenburgischen Verfassung (LV). Dies hat das Brandenburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 22.07.2016 entschieden und einer Organklage der Gruppe teilweise stattgegeben. Auch das fehlende Recht zur Anmeldung Aktueller Stunden im Plenum des Landtages sowie die Regelung zur Redezeit für die parlamentarische Gruppe verstießen gegen die Landesverfassung (Az.: VfGBbg 70/15).
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  • OLG Hamm: Geschäftsführer zweier "Tönnies"-Gesellschaften bleibt
    Ein Geschäftsführer der Tönnies Holding-Unternehmens­beteiligung GmbH, der zugleich Geschäftsführer der Schwestergesellschaft, der Tönnies Russland Agrar GmbH, ist nach Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.07.2016 nicht durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer der beiden Gesellschaften abberufen worden. Damit sind die Berufungen des klagenden Gesellschafters gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Bielefeld in beiden Verfahren erfolglos geblieben (Az.: 8 U 160/15 und 8 U 161/15).
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  • Hinterbliebene der Opfer der Loveparade-Katastrophe drängen mit Unterschriftenliste auf Durchführung eines Strafverfahrens
    Mit 350.000 Unterschriften, die sie in einer Online-Petition gesammelt haben, wollen Hinterbliebene der Opfer der Loveparade-Katastrophe von 2010 ihrem Wunsch nach der Durchführung eines Strafprozesses Nachdruck verleihen. Die Unterstützerliste wurde der Verwaltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 25.07.2016 übergeben. Dieses muss in zweiter Instanz über die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Mitarbeiter der Stadt Duisburg und des Festival-Veranstalters entscheiden, nachdem das Landgericht Duisburg die Anklage mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hatte.
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  • OLG Köln: Gladbecker Geiseldrama darf verfilmt werden
    Über das Gladbecker Geiseldrama von 1988 darf unter Namensnennung der Täter ein Spielfilm gedreht werden. Einer von ihnen ist mit seinem Versuch, die geplante Verfilmung verbieten zu lassen, auch vor dem Oberlandesgericht Köln gescheitert. Das Landgericht habe es zu Recht abgelehnt, für einen entsprechenden Eilantrag Prozesskostenhilfe zu gewähren. Dabei unterstreicht das OLG den singulären Charakter der Tat und deren Verankerung im öffentlichen Gedächtnis (Beschluss vom 21.07.2016, Az.: 15 W 42/16).
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  • Politik streitet über Einsatz der Bundeswehr im Terrorfall
    Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage in Deutschland streitet die Politik weiter über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Man müsse darüber diskutieren, ob es nicht die Situation geben kann, "dass bei einer Terrorlage, die sich an mehreren Orten möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt, dann auch die Bundeswehr mit hinzugezogen werden sollte", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer am 25.07.2016 im ARD-"Morgenmagazin".
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  • Türkischer Justizminister kündigt Einstellung 3.000 neue Richter und Staatsanwälte an
    Nach den zahlreichen Festnahmen von Richtern und Staatsanwälten will die türkische Regierung die entstandene Lücke in der Justiz schnell schließen. Justizminister Bekir Bozdag kündigte die Einstellung von 3.000 neuen Richtern und Staatsanwälten an. "Es wird keine Unnanehmlichkeiten für unsere Bürger geben. Dafür haben wir Maßnahmen getroffen", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom 24.07.2016 dem Sender Kanal 7.
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  • VG Neustadt: Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze sind sozialadäquat
    Ein Grundstücksnachbar muss Müllbehältnisse in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze grundsätzlich als sozialadäquat hinnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und die Klage der Miteigentümerin eines Wohngebäudes auf Einschreiten der Bauaufsicht gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück als Abstellplatz für Mülltonnen abgewiesen (Urteil vom 14.07.2016, Az.: 4 K 11/16.NW, nicht rechtskräftig).
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  • LAG Berlin-Brandenburg: Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes wirksam
    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten. Erfasst ist die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013, die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002, die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10.12.2014 sowie die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA) vom 05.06.2014 (Beschluss vom 21.07.2016, Az.: 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16 und 14 BVL 5005/16).
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  • Transparenzwächter legen Gesetzentwurf für Lobbyistenregister vor

    Die Politik-Plattform abgeordnetenwatch.de und die Transparenz-Organisation Lobbycontrol unternehmen einen neuen Vorstoß für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register in Deutschland. Mit einem am 22.07.2016 vorgelegten Vorschlag für ein "Bundeslobbygesetz" soll mehr Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Politik und Verwaltung geschaffen werden.

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  • Hessen und Niedersachsen legen Eckpunkte zu Grundsteuerreform vor
    Die Länder Hessen und Niedersachsen haben Eckpunkte einer Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Im Kern gehe es um ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke und in der Folge um eine gerechtere Steuererhebung, erklärten die Finanzminister Thomas Schäfer (Hessen/CDU) und Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen/SPD) am 22.07.2016. Sie wiesen darauf hin, dass bei der Berechnung der Steuer die Wertveränderungen der Immobilien im Westen seit mehr als 50 Jahren ausgeblendet würden. Im Osten gehe es gar um Werte aus dem Jahr 1935.
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