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Top-Meldungen

  • BFH ändert Rechtsprechung: Höchstbetragsgrenze bei gemeinsam genutztem häuslichen Arbeitszimmer personenbezogen anzuwenden
    Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15.12.2016 entschieden und damit seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert (Az.: VI R 53/12 und VI R 86/13).
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  • BAG: Zusage einer Witwenrente nur für "jetzige" Ehefrau ist diskriminierend
    Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2017 ist eine solche Einschränkung der Zusage nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2002 erteilt wurden, führe dies allerdings dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können, betont das Gericht (Az.: 3 AZR 297/15).
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Weitere Meldungen

  • VG Minden: Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel offenlegen

    Eine Betriebskrankenkasse, die mit einer Arzneimittelherstellerin im Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hatte, muss den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 15.02.2017 entschieden und einer auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben (Az.: 7 K 2774/14).

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  • OLG München verwehrt Witwe Sperma ihres toten Mannes
    Am Traum vom gemeinsamen Kind hielt sie auch nach dem Tod ihres Mannes fest: Eine 35 Jahre alte Witwe hat vor dem Oberlandesgericht München auf Herausgabe des Spermas ihres gestorbenen Ehemannes geklagt – und den Rechtsstreit verloren. Die Frau darf sich nicht mit dem Sperma befruchten lassen, entschied das Gericht am 22.02.2017. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Traunstein und wies die Berufung zurück. Die Revision wurde allerdings zugelassen. Der Klägerin bleibt nun noch der Gang zum Bundesgerichtshof (Az.: 3 U 4080/16).
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  • US-Regierung will noch mehr Menschen ohne Papiere abschieben
    In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Papiere die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am 21.02.2017 die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können.
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  • Rumäniens Parlament hebt umstrittene Korruptionsverordnung auf
    Rumäniens Parlament hat am 21.02.2017 die Eilverordnung der Regierung abgelehnt, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt hätte. Diese drei Wochen zuvor erlassene Verordnung war Anlass beispielloser täglicher Massenproteste gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gewesen. Zeitweise hatten Hunderttausende demonstriert.
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  • VerfGH Rheinland-Pfalz: Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig

    Das rheinland-pfälzische Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditober­grenze teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden. Denn die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung – den so genannten Pensionsfonds – seien unzulässig als Darlehen und damit als Investitionsausgaben qualifiziert worden. Aus diesem Grund erweise sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig (Az.: VGH N 2/15).

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  • Bundesregierung will stärker gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen
    Die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen aktualisiert und gestärkt werden. Die Bundesregierung hat dafür am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. "Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln", erläuterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) werde zudem gestärkt.
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  • Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
    Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am 22.02.2017 in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder ausgeweitet werden soll. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden. Damit will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die vor zwei Wochen gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern umsetzen.
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  • BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
    Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Verpachtungstätigkeiten seien nicht begünstigt, hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 09.11.2016, Az.: I R 56/16).
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  • BFH bejaht Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG
    Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid aufhebt, im Anschluss daran aber einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Hierin liege ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium"), so der Bundesfinanzhof. Mit dem Urteil vom 06.07.2016 hat der BFH seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen auf Fälle der Vereinbarung einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor dem FG ausgeweitet (Az.: X R 57/13).
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  • OVG Münster: Frauenförderung in nordrhein-westfälischem Landesbeamtengesetz ist verfassungswidrig

    Die seit dem 01.07.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz (LBG) enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere können Beförderungsentscheidungen nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 21.02.2017 in sechs Musterverfahren entschieden (Az.: 6 B 1109/16, 6 B 1110/16, 6 B 1378/16, 6 B 1102/16, 6 B 1152/16 und 6 B 1131/16).

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