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Top-Meldungen

  • SG Berlin erkennt Berufskrankheit eines Flugbegleiters wegen verunreinigter Kabinenluft nicht an
    Weil sich nicht beweisen ließ, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord von Flugzeugen zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht Berlin seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgewiesen (Urteil vom 07.07.2016, Az.: S 68 U 637/13). Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte „fume event“ nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt sei aber nicht Streitgegenstand gewesen.
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Weitere Meldungen

  • LAG Berlin-Brandenburg: Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes wirksam
    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten. Erfasst ist die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013, die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002, die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10.12.2014 sowie die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA) vom 05.06.2014 (Beschluss vom 21.07.2016, Az.: 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16 und 14 BVL 5005/16).
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  • Transparenzwächter legen Gesetzentwurf für Lobbyistenregister vor

    Die Politik-Plattform abgeordnetenwatch.de und die Transparenz-Organisation Lobbycontrol unternehmen einen neuen Vorstoß für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register in Deutschland. Mit einem am 22.07.2016 vorgelegten Vorschlag für ein "Bundeslobbygesetz" soll mehr Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Politik und Verwaltung geschaffen werden.

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  • Hessen und Niedersachsen legen Eckpunkte zu Grundsteuerreform vor
    Die Länder Hessen und Niedersachsen haben Eckpunkte einer Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Im Kern gehe es um ein neues Bewertungsverfahren für Grundstücke und in der Folge um eine gerechtere Steuererhebung, erklärten die Finanzminister Thomas Schäfer (Hessen/CDU) und Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen/SPD) am 22.07.2016. Sie wiesen darauf hin, dass bei der Berechnung der Steuer die Wertveränderungen der Immobilien im Westen seit mehr als 50 Jahren ausgeblendet würden. Im Osten gehe es gar um Werte aus dem Jahr 1935.
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  • LSG Baden-Württemberg: Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig
    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" für rechtmäßig befunden. Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sogenannte Wartezeit) angerechnet. Nur ausnahmesweise, etwa bei einer Insolvenz des Arbeitgebers, ist eine Anrechnung möglich. Damit sollen Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung (Urteil vom 21.06.2016, Az.: L 9 R 695/16, nicht rechtskräftig).
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  • LG München I: Bayerischer Fußball-Verband siegt in Streit um Videoberichterstattung von Amateurspielen
    Im Streit um die Videoberichterstattung vom Amateurfußball hat der Bayerische Fußball-Verband (BFV) einen Erfolg erzielt. Wie eine Sprecherin des Landgerichts München I am 22.07.2016 erklärte, wurde am 21.07.2016 eine Klage mehrerer Zeitungsverlage abgewiesen, die auch mit Bewegtbildern von Spielen der Amateurliga berichten wollen. Damit bestätigten die Richter im Hauptsacheverfahren die Rechtsposition des BFV.
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  • AG München: Baustelle am Strand nach vorherigem Hinweis des Veranstalters kein Reisemangel
    Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt auf diese hingewiesen und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. Dies entschied das Amtsgericht München auf die Klage eines Reisenden hin, der bei einem Aufenthalt in Abu Dhabi am Strand eine Baustelle vorgefunden hatte (Urteil vom 10.11.2016, Az.: 159 C 9571/15, rechtskräftig).
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  • Umstrittene französische Arbeitsmarktreform verabschiedet
    Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform gegen alle Widerstände durchs Parlament gedrückt. Weil die Abgeordneten der Nationalversammlung bis 21.07.2016 keinen Misstrauensantrag stellten, gilt das Gesetz ohne Abstimmung als angenommen.
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  • Psychiaterin verneint Zusammenhang zwischen Trauma und Radikalisierung
    Traumatisierte Flüchtlinge sind nach Ansicht einer Migrationspsychiaterin nicht besonders gefährdet, eine Gewalttat wie den Axt-Angriff nahe Würzburg zu begehen. "Diesen Zusammenhang herzustellen, wäre zu pauschal", sagte Kneginja Richter vom Klinikum Nürnberg am 22.07.2016. "Das wurde auch noch nicht untersucht, und deshalb kann man das nicht behaupten." Auch ein größeres Risiko der Radikalisierung oder der Beeinflussung durch die Terrormiliz IS bestehe nicht.
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  • Arbeitsgruppe zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung" eingesetzt
    Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung" bei Immobilienkrediten eingesetzt. Dies teilte das Justizministerium am 21.07.2016 mit. Die Arbeitsgruppe soll sich insbesondere mit der Berechnung und Transparenz der Vorfälligkeitsentschädigung befassen und klären, ob weitere gesetzliche Regelungen erforderlich sind.
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  • VG Neustadt: Ausschluss der Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik rechtmäßig
    Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn die Kita wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 14.07.2016 entschieden. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beitragssatzung in diesem Fall die Beitragsrückerstattung ausschließe (Az.: 4 K 123/16.NW).
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