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Top-Meldungen

  • OLG Hamburg untersagt Barclays Bank irreführende Werbung
    Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf bestehende Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in zweiter Instanz entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet. Anlass waren Werbebriefe der Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit der oben zitierten Werbeaussage (Urteil vom 12.04.2017, Az. 5 U 38/14, nicht rechtskräftig).
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  • AG München: Käufer muss falsche Ebay-Bewertung löschen
    Eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 23.09.2016 entschieden. Das Gericht nahm an, dass es sich bei der Abgabe der falschen Bewertung um einen Schaden und eine Beeinträchtigung der Verkäufer-Rechte handelt, da die Bewertung das Aushängeschild für das Gewerbe darstelle (Az.: 142 C 12436 /16).
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Weitere Meldungen

  • Verbraucherzentrale moniert: Telekom-Tarif verringert Wahlfreiheit bei Streaming-Diensten
    Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Regeln der Netzneutralität. Es bringe langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher, nämlich weniger Wahlfreiheit, teurere Tarife und wirke sich negativ auf Innovationen aus. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme die Bundesnetzagentur daher auf, das Angebot zu verbieten.
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  • Gesetzesentwurf: Lückenlose Besetzung von Kehrbezirken durch Schornsteinfeger als Ziel
    Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht mit dem Ziel, Sammelausschreibungen zur Besetzung von Kehrbezirken durchzuführen.
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  • Nach Islamistenkritik: Bangladesch entfernt Justitia-Skulptur
    Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit radikalen islamistischen Gruppen hat Bangladesch die Statue der Justitia aus dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs entfernen lassen. Die Skulptur sei abgebaut worden, um eine "unvorhergesehene Situation" zu vermeiden, erklärte Oberstaatsanwalt Mahbubey Alam am 26.05.2017.
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  • DAV: "Legal Tech" revolutioniert anwaltliche Beratung

    Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird der Einsatz von "Legal Tech" die Rechtsberatung in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Dies bedeute für die Anwaltschaft aber nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue unternehmerische Chancen, schreibt er in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017.

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  • DAV warnt: Bürgerrechte dürfen nicht der inneren Sicherheit geopfert werden

    Die Forderung nach innerer Sicherheit gefährde zunehmend die Bürger- und Freiheitsrechte, rügt der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des Anwaltstages mit Blick auf neue Gesetze der jüngsten Zeit in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017. Er warnt angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl davor, die Grundrechte der inneren Sicherheit zu opfern.

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  • Gericht: Ärzte dürfen todkrankes Baby in London sterben lassen
    Die Eltern eines todkranken Babys in Großbritannien haben einen Gerichtsstreit um das Leben ihres Sohnes verloren. Ein Berufungsgericht in London habe am 25.05.2017 ihre Klage gegen die behandelnden Ärzte verworfen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Die Eltern wollten ihr Kind in die USA bringen, um ihn an einer experimentellen Therapie gegen seine seltene, genetische Erkrankung teilnehmen zu lassen. Diese Behandlung sei ihre letzte Hoffnung, argumentierten die Eltern.
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  • SG Dortmund: Zuständigkeit des Jobcenters für Schulgeld von Trennungskindern richtet sich nach gewöhnlichem Aufenthalt
    Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.05.2017 auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten (Az.: S 19 AS 2534/15).
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  • Grüne schlagen Gesetz zur selbstbestimmten Geschlechtsidentität vor
    Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität ersetzt werden. Der von der Fraktion vorgelegte entsprechende Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12179) sieht vor, dass das im Geburtseintrag angegebene Geschlecht einer Person auf ihren Antrag zu ändern ist, wenn es nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Im Antrag beim Standesamt soll angegeben werden, ob im Geburtseintrag "weiblich", "männlich" oder keine Geschlechtsangabe eingetragen wird und wie der Vorname lautet.
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  • Trumps Einreisestopp kommt vor den Supreme Court
    Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht steht nun fest: Donald Trumps umstrittener Einreisestopp wird den Supreme Court der USA beschäftigen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis bleibt. Justizminister Jeff Sessions teilte am 25.05.2017 mit, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen – deswegen der Gang vor das Oberste Gericht. Einen Zeitpunkt für eine Befassung oder Verhandlung gibt es noch nicht.
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  • Südkoreanischer Offizier wegen homosexueller Handlungen verurteilt
    Die Verurteilung eines Armeeoffiziers in Südkorea wegen homosexueller Handlungen hat bei Menschenrechtsgruppen Empörung ausgelöst. Ein Militärgericht habe den Hauptmann am 24.05.2017 zu sechs Monaten Haft verurteilt, die zu einem Jahr auf Bewährung ausgesetzt worden sei, berichtete Amnesty International. Diese "ungerechte Verurteilung" sollte sofort außer Kraft gesetzt werden, sagte die Leiterin für die Ostasien-Forschung der Gruppe, Roseann Rife. "Niemand sollte allein auf der Grundlage seiner sexuellen Orientierung, Aktivität oder des Geschlechts strafrechtlich verfolgt werden." Amnesty warf den Militärbehörden "Hexenjagd" auf homosexuelle Soldaten vor.
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