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Top-Meldungen

  • BVerfG: Drei Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz unzulässig
    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz bleiben erfolglos. Mit Beschlüssen vom 25.06.2015 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sie wegen Unzulässigkeit schon nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Unternehmer missachte den Grundsatz der Subsidiarität, da sie sich zunächst an die Fachgerichte hätten wenden müssen (Az.: 1 BvR 555/15). Gleiches gelte für die Beschwerde eines 17-jährigen Arbeitnehmers in der Systemgastronomie, der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG gerügt habe, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhielten (Az.: 1 BvR 37/15). Die Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszusteller sei mangels hinreichender Angaben zur tatsächlichen Situation ebenfalls unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR 20/15).
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  • EuGH zur Weservertiefung: Vertiefung einer Wasserstraße darf bei möglicher Verschlechterung des Gewässers nicht genehmigt werden

    Die Vertiefung eines schiffbaren Flusses darf nicht genehmigt werden, wenn sich dadurch der Zustand des Gewässers verschlechtern kann, es sei denn, es greift eine Ausnahme ein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 01.07.2015 auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts im Fall der geplanten Weservertiefung entschieden. Die in der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung seien nicht nur programmatische Verpflichtungen, sondern gölten auch für konkrete Vorhaben (Az.: C-461/13).

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  • BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Haushaltszugehörigkeit bei Meldung des Kindes in Wohnung des Vaters unwiderlegbar zu vermuten
    Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.02.2015 selbst dann, wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt. Beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen sei in diesen Fällen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren (Az.: III R 9/13).
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  • EuGH-Generalanwalt: Multimediale Online-Tageszeitung kein audiovisueller Mediendienst

    Eine multimediale Online-Tageszeitung (wie hier die "Tiroler Tageszeitung Online") stellt keinen audiovisuellen Mediendienst im Sinne der europäischen Richtlinie 2010/13/EU dar. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 01.07.2015. Dabei spiele es keine Rolle, ob Videos in die anderen Inhalte integriert oder über einen Link auf einer eigenen Unterseite der Zeitung bereitgestellt werden (Az.: C-347/14).

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Weitere Meldungen

  • OLG Hamburg: YouTube muss nach Beanstandung für Sperrung urheberrechtlich geschützter Inhalte sorgen
    Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 01.07.2015 grundsätzlich nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen. Werde ein solcher Dienstanbieter aber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, so müsse er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt, betonten die Richter. In den beiden zugrundeliegenden Verfahren geht es um verschiedene Musiktitel, die durch Nutzer von YouTube im Rahmen von Videoclips hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht worden waren, obwohl sie an den Musiktiteln keine Rechte hatten. Der Rechteinhaber beziehungsweise die Verwertungsgesellschaft Gema hatte YouTube beziehungsweise Google unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig (Az.: 5 U 87/12 und 5 U 175/10). Im Verfahren 5 U 87/12 hat der Senat die Revision zugelassen, für die der Bundesgerichtshof zuständig wäre.
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  • FG Münster: Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens sind keine Nachlassverbindlichkeiten
    Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.04.2015 hervor (Az.: 3 K 900/13 Erb). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Az.: II R 33/15 anhängig.
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  • FG Münster bejaht Gewerblichkeit der Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie
    Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.05.2015 klargestellt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 10 K 1207/13 E,G).
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  • New Yorker Gericht: Schwedin bekommt 18 Millionen Dollar nach sexueller Belästigung
    Wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung hat ein New Yorker Gericht einer jungen Schwedin 18 Millionen Dollar (16,2 Millionen Euro) zugesprochen. Der frühere Chef der 25-Jährigen müsse zwei Millionen Dollar als Entschädigung zahlen, die übrigen 16 Millionen seien ein Strafgeld, berichteten die "New York Daily News" am 30.06.2015. "Ich bin so glücklich und erleichtert", sagte die junge Frau der Zeitung. "Ich habe eine Menge durchgemacht und musste ein ganzes Jahr lang seine Belästigungen ertragen."
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  • Wiener Gericht weist Klage gegen Facebook zurück
    Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. "Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat", sagte eine Sprecherin am 01.07.2015. Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen.
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  • US-Gericht: Apple verliert Berufung im Streit um E-Book-Preise
    Apple hat das Berufungsverfahren um den Vorwurf wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei E-Books verloren. Das Urteil einer New Yorker Richterin wurde in der zweiten Instanz mit der Mehrheit von zwei der drei Stimmen bestätigt, wie das Gericht am 30.06.2015 mitteilte.
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  • Koalition vertagt Entscheidung über Fracking-Gesetz

    Die große Koalition will frühestens im Herbst 2015 über das umstrittene Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland entscheiden. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am 03.06.2015 auf den Weg bringen sollen. "Es ist notwendig, sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, am 30.06.2015.

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  • Kompromiss zu Telekommunikations-Binnenmarkt: Ab Mitte 2017 keine Roaming-Gebühren mehr
    Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30.06.2015 auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. Danach sollen die Roaming-Gebühren am 15.06.2017 fallen und Mobilfunknutzer bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis zahlen wie zu Hause. Wie die Europäische Kommission mitteilt, sollen außerdem erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert werden, die allen EU-Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren. Auch sollen 2016 die EU-Telekommunikationsvorschriften reformiert und dabei künftig unter anderen die Funkfrequenzen auf EU-Ebene effektiver abgestimmt werden. EU-Parlament und Rat müssen den gefundenen Kompromiss noch förmlich billigen.
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  • Baden-Württemberg will allen Rockerbanden Waffen entziehen

    Baden-Württemberg will Rockerbanden entwaffnen und hat dazu ein Waffenverbotsverfahren gegen die Mitglieder der vier großen Rockergruppen Bandidos MC, Gremium MC, Hells Angels MC und Outlaws MC verfügt, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) am 30.06.2015 in Stuttgart mitteilte. Er setze damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2015 um, in dem bestätigt worden sei, dass Mitgliedern wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung jeglicher Waffenbesitz verboten werden kann.

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  • LVerfG Sachsen-Anhalt: Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise begründet

    Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21.03.2013 teilweise stattgegeben. Die angegriffenen Regelungen betreffen die Herabstufung von Gewässern erster Ordnung in Gewässer zweiter Ordnung, mit der ein Wechsel der Zuständigkeit vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) auf die Gewässerunterhaltungsverbände verbunden ist. Die Beschwerdeführerinnen als deren finanzierende Pflichtmitglieder haben hierin einen unzulässigen Eingriff in ihre kommunale Finanzhoheit erblickt (Urteil vom 30.06.2015, Az.: VG 3/14).

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