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Top-Meldungen

  • VGH Kassel: Rechtsreferendarinnen dürfen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

    Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten und/oder Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation Anhörungsausschusssitzungen leiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 23.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Das staatliche Neutralitätsgebot rechtfertige ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei Tätigkeiten, bei denen sie die Justiz oder den Staat repräsentierten (Az.: 1 B 1056/17).

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  • BSG: Krankenkasse muss Land Berlin Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile zurückzahlen

    Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).

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  • FG Düsseldorf: Stewardess kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht abziehen
    Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670).
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Weitere Meldungen

  • FG Hamburg: Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
    Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG) gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.05.2017, wonach auch in Landwirtschaft und Gartenbau die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden müssen (Az.: 4 K 73/15).
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  • OLG Hamm: Verweigerung des Vollkaskoschutzes bei Nordschleifenunfall war rechtens
    Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 08.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt (Az.: 20 U 213/16,  BeckRS 2017, 107679).
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  • Bundeskabinett bringt Änderung der Gasnetzzugangsverordnung auf den Weg
    Das Bundeskabinett hat am 24.05.2017 den Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, soll mit der Änderungsverordnung das System des Gasnetzzugangs optimiert und an die in den vergangenen Jahren geänderten energiewirtschaftlichen Herausforderungen angepasst werden. Der Verordnungsentwurf regele, dass die Fernleitungsnetzbetreiber künftig allen Transportkunden untertägige Kapazitäten verpflichtend anzubieten haben. Bislang erfolge dies nur auf freiwilliger Basis. Die Flexibilität auf den Gasmärkten solle hierdurch erhöht werden. Außerdem sei eine Zusammenlegung der beiden bestehenden deutschen Gasmarktgebiete zum 01.04.2022 vorgesehen.
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  • Sexverbrechen im Internet bestellt – zwölf Jahre Haft für Dänen
    Ein Däne muss unter anderem wegen des Anschauens von Vergewaltigungen minderjähriger Philippiner für zwölf Jahre ins Gefängnis. Ein Bezirksgericht im dänischen Glostrup urteilte am 23.05.2017 zudem, der 70-Jährige habe sich wegen Besitzes von Kinderpornografie sowie Inzests schuldig gemacht. Insgesamt wurden ihm mehr als 340 Fälle zur Last gelegt, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren auf den Philippinen an live im Internet übertragenen Sexshows teilnahmen oder sexuell missbraucht wurden.
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  • OLG Nürnberg: Weidemilch muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen
    Die Bezeichnung Weidemilch ist nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.02.2017 klargestellt (Az.: 3 U 1537/16, BeckRS 2017, 102379, nicht rechtskräftig).
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  • Zwei neue Vorsitzende Richter am BVerwG
    Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht heißen Andreas Korbmacher und Richard Häußler. Wie das Gericht mitteilte, wurden sie mit Wirkung zum 23.05.2017 ernannt. Korbmacher wird künftig für den Siebten Revisionssenats tätig sein. Dieser ist insbesondere für das Umweltschutzrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, das Abfallrecht, das Atomrecht, das Bergrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen und das Informationsfreiheitsrecht zuständig. Häußler wurde der Vorsitz der für die Verfahren nach der Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeordnung zuständigen Wehrdienstsenate übertragen.
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  • BFH: Rückstellungen für Entsorgungskosten von Energiesparlampen erst nach Abholanordnung gerechtfertigt
    Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2017 können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben (Az.: I R 70/15).
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  • BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
    Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, führt zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Wie der BFH mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.03.2017 entschieden hat, liegt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (Az.: II R 38/14).
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  • LG Stuttgart: Hauptverhandlung gegen Schlecker-Wirtschaftsprüfer endet mit vorläufiger Einstellung gegen Geldauflagen

    Die Elfte Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im sogenannten Schleckerprozess am 23.05.2017 das Verfahren gegen die beiden angeklagten Wirtschaftsprüfer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von 25.000 Euro bzw. 20.000 Euro vorläufig eingestellt. Den beiden Wirtschaftsprüfern war vorgeworfen worden, dass sie bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens Anton Schlecker e.K. (2009) und des Schleckerkonzerns (2010) jeweils zu Unrecht attestiert hatten, dass diese den gesetzlichen Vorschriften entsprachen (Az.: 11 KLs 152 Js 41125/17).

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  • Mehrere Razzien an Daimler-Standorten wegen Verdacht des Abgasbetrugs

    Der Autokonzern Daimler rückt wegen möglicher Abgas-Manipulationen bei Dieselautos zunehmend in das Visier der Justiz. Ein Großaufgebot an Ermittlern durchsuchte am 23.05.2017 mehrere Daimler-Standorte in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund ist ein Verdacht auf Betrug und der strafbaren Werbung. Der Autobauer teilte mit, man kooperiere "vollumfänglich“ mit den Behörden. Weitere Angaben wollte die Firma mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.

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