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Top-Meldungen

  • BVerfG: Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
    Die Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in Nordrhein-Westfalen sind mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 entschieden. Das nordrhein-westfälische Landesbeamtengesetz enthalte keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Solche Altersgrenzen seien aber grundsätzlich zulässig, um ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten, erläutert das BVerfG (Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12).
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  • BVerwG: Keine Förderung als berufsbildende "Erstausbildung“ nach dreijähriger Ausbildung
    Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 28.05.2015 entschieden (Az.: 5 C 4.14).
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Weitere Meldungen

  • LSG Berlin-Brandenburg: Homöopathisches Arzneimittel Otovowen nicht verordnungsfähig
    Das apothekenpflichtige und verschreibungsfrei erhältliche homöopathische Arzneimittel Otovowen ist nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähig. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 27.05.2015 entschieden und die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) abgewiesen (Az.:  L 7 KA 33/12 KL WA). Ein weiteres Verfahren betraf die Reichweite der Stellungnahmerechte eines Dachverbands der Ärztegesellschaften der besonderen Therapierichtungen nach § 92 Abs. 3a SGB V (Az.: L 7 KA 113/12 KL). In beiden Fällen hat das LSG die Revision zugelassen.
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  • LSG Berlin-Brandenburg: Raucherentwöhnungsmedikamente auch zur Asthma- und COPD-Behandlung nicht verordnungsfähig
    Arzneimittel zur Raucherentwöhnung sind auch zur Behandlung von Asthma- und COPD-Patienten nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähig. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 27.05.2015 entschieden und eine vom Bundesgesundheitsministerium gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassene Beanstandungsverfügung für rechtmäßig erachtet (Az.: L 9 KR 309/12 KL). In einem weiteren Verfahren um eine Beanstandungsverfügung ging es um eine Überschreitung der dafür nach § 94 SGB V geltenden Frist (Az.: L 7 KA 44/11 KL).
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  • Brüssel verklagt Deutschland wegen mangelhafter Kontrollen an Flughäfen
    Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln bei den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen zu selten und lückenhaft überwacht. Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Vorgaben, teilte die Behörde am 28.05.2015 in Brüssel mit.
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  • Deutschland droht Millionenstrafe wegen zögerlich umgesetzter Elektroschrott-Regeln
    Wegen der schleppenden Umsetzung europäischer Elektroschrott-Regeln droht Deutschland eine Millionenstrafe. Die EU-Kommission beantragte am 28.05.2015 beim Europäischen Gerichtshof, solange ein tägliches Zwangsgeld in Höhe 210.078 Euro zu verhängen, bis die neuen Vorschriften auch in der Bundesrepublik gelten. Diese sehen unter anderem vor, dass Verbraucher ausrangierte Elektrogeräte wie Handys, Toaster und Fernseher kostenlos in größeren Geschäften abgeben können.
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  • VG Neustadt legt an VerfGH vor: Schlüsselzuweisung an Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach wegen Nichtberücksichtigung kasernierter US-Streitkräfte verfassungswidrig?
    Ist die Schlüsselzuweisung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz an die klagende Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für das Haushaltsjahr 2013 wegen Nichtberücksichtigung kasernierter US-Streitkräfte verfassungswidrig? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 27.05.2015 dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vorgelegt (Az.: 3 K 359/14).
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  • LG Ansbach: Schadensteilung nach Kollision zweier zu schnell fahrender Traktoren angemessen
    An unübersichtlichen Stellen muss der Fahrer eines Traktors so langsam fahren, dass er sich mit einem entgegenkommenden Fahrzeug auch per Handzeichen verständigen kann. Fahren zwei sich begegnende Traktoren zu schnell und kommt es zur Kollision, ist eine Schadensteilung angemessen. Dies hat das Landgericht Ansbach mit rechtskräftigem Urteil vom 18.05.2015 entschieden (Az.: 1 C 1559/13) und damit die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.
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  • FG Hamburg: Entstrickungsbesteuerung des UmwStG 1995 verstößt gegen EU-Recht
    Das Finanzgericht Hamburg hält § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 23.01.2014 in der Sache „DMC“ (BeckRS 2014, 80194) für unionsrechtswidrig. Mit Urteil vom 15.04.2015 hat das FG daher einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen („stillen Reserven“) anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis 2006 geltenden Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1995 (Az.: 2 K 66/14).
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  • SG Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom 27.05.2015 wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem SG vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.
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  • AG Dortmund: Berliner Abmahnanwalt zu Schadensersatz verurteilt
    Missbräuchliche Abmahnungen stellen für die Wirtschaft ein echtes Ärgernis dar. Nur in wenigen Fällen gelingt es, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ihr Geld mit derartigen Geschäften verdienen. Jetzt musste aber der Berliner Abmahnanwalt Sandhage zahlen, wie die mit dem Fall befasste Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte berichtet.
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  • US-Justizministerin: Fußball-Funktionären drohen 20 Jahre Haft
    Den verdächtigen Fußball-Funktionären im Korruptionsskandal beim Weltverband FIFA drohen bis zu 20 Jahre Haft. Das sei die Höchststrafe in solchen Fällen von organisierter Kriminalität, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch am 27.05.2015 bei einer Pressekonferenz in New York. Im nächsten Schritt gehe es aber zunächst um die Auslieferung der Angeschuldigten in die USA.
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