beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BVerfG: Ärztliche Zwangsbehandlung hilfsbedürftiger und einwilligungsunfähiger betreuter Menschen muss teilweise neu geregelt werden
    Es ist mit der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar, dass hilfsbedürftige und einwilligungsunfähige betreute Menschen, denen gravierende oder gar lebensbedrohende Gesundheitsschäden drohen, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen, wenn sie zwar stationär behandelt werden, aber eine freiheitsentziehende Unterbringung (nur) daran scheitert, dass sie sich ohnehin nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.07.2016 entschieden. Der Gesetzgeber muss diese Schutzlücke nun unverzüglich schließen. Das BVerfG hat angeordnet, dass bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung § 1906 Abs. 3 BGB analog anzuwenden ist (Az.: 1 BvL 8/15).
    mehr
  • BGH: Lebenspartner können keinen Ehenamen führen
    Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Möglich ist nach dem hiesigen Recht nur ein sogenannter Lebenspartnerschaftsname, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 20.07.2016 klarstellte. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine "Ehe" schließen konnte (Az.: XII ZB 609/14).
    mehr
  • BAG: Ausschlussfristen über Mindestentgelt in AGB sind unwirksam
    Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung in einen Arbeitsvertrag einbezogene Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom 01.08. 2010) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 AEntG in Verbindung mit § 13 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 24.08.2016, Az.: 5 AZR 703/15).
    mehr

Weitere Meldungen

  • Drohende Nachzahlungsforderung gegen Apple: US-Finanzministerium kritisiert Steuerermittlungen der EU-Kommission
    Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen Mitgliedsländer, bei denen es um hohe Nachzahlungen durch amerikanische Unternehmen geht, sorgen für spürbare Spannungen mit den USA. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das US-Finanzministerium das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen.
    mehr
  • LG Memmingen: Sechseinhalb Jahre Haft für Messerangriff auf Schwiegermutter
    Nach einem Messerangriff auf seine Schwiegermutter ist ein 29 Jahre alter Mann im bayerischen Memmingen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht verhängte die Strafe am 25.08.2016 wegen gefährlicher Körperverletzung. Von einer "fürchterlichen Bluttat" und einem "brutalen Vorgehen" sprach die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsverkündung.
    mehr
  • Gericht will mehr Informationen zu Helmut Kohls Millionen-Forderung
    Altkanzler Helmut Kohl hat sich mit seiner Forderung nach fünf Millionen Euro Schadenersatz gegen seinen ehemaligen Memoiren-Mitautor nicht auf Anhieb durchsetzen können. Das Landgericht Köln entschied am 25.08.2016, dass das Verfahren noch weitergeht, die nächste mündliche Verhandlung ist am 08.12.2016. Der Vorsitzende Richter Martin Koepsel wiederholte zwar, dass das Gericht einen Anspruch Kohls auf Schadenersatz sieht, weil sein Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Zur geforderten Höhe von fünf Millionen Euro – dies wäre eine Rekordsumme – sollen Kohls Anwälte jedoch weitere Informationen liefern.
    mehr
  • VG Aachen: Chef der Hells Angels bleibt mit Klage gegen Kuttenverbot erfolglos
    Das an bestimmten Örtlichkeiten im Aachener Stadtgebiet bis Februar 2016 geltende Verbot des Tragens oder Mitführens von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen diverser, im Einzelnen benannter (Motorrad-)Gruppierungen – unter anderem auch der "Hells Angels MC" – versehen sind, war rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen am 24.08.2016 entschieden (Az.: 6 K 79/16).
    mehr
  • OLG Hamm: Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor Sprunggelenksversteifung
    Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) kann ein Arzt einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben. Versäumt er dies, kann das nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.07.2016 ein Schmerzensgeld rechtfertigen, hier in Höhe von 6.000 Euro (Az.: 26 U 203/15).
    mehr
  • VG Münster klassifiziert in Garten gelagerte Plastiktüten und Einrichtungsteile als Abfall
    Die Ordnungsverfügung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks, den auf seinem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen, ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte im Rahmen eines vorläufigen Rechtschutzverfahrens, dass die gelagerten Gegenstände wie Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterial oder organische Stoffe Abfall und damit zu entsorgen seien (Beschluss vom 24.08.2016, Az.: 7 L 1222/16, nicht rechtskräftig)
    mehr
  • AG Neuss: Verwarnung für Lehrer nach Festhalten der Schüler im Klassenzimmer
    Einige Erziehungsmethoden in der Schule hat das Amtsgericht Neuss infrage gestellt. Der Amtsrichter Heiner Cöllen verurteilte einen Realschullehrer in Neuss wegen Freiheitsberaubung, weil er Schüler am Ende der letzten Schulstunde eine Strafarbeit aufgebrummt und sie am Verlassen des Klassenraums gehindert hatte. Cöllen sprach den Pädagogen am 24.08.2016 schuldig, beließ es aber bei einer "Verwarnung mit Strafvorbehalt“.
    mehr
  • ArbG Köln: Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied rechtmäßig
    Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2016 keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar (Az.: 7 Ca 6880/15).
    mehr
  • BAG: Arbeitsverhältnis darf im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis sachgrundlos befristetet werden
    Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.08.2016 entschieden. Ein Heimarbeitsverhältnis sei kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG (Az.: 7 AZR 342/14).
    mehr
  • BGH: eBay-Verkäufer muss wegen Abgabe von Eigenangeboten Schadensersatz zahlen
    Treibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion den Preis der von ihm angebotenen Gegenstände durch Eigengebote in die Höhe, kann dies hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 muss ein eBay-Verkäufer wegen Manipulation des Auktionsverlaufs 16.500 Euro Schadensersatz zahlen, nachdem auf den von ihm angebotenen Gebrauchtwagen außer dem Startgebot von einem Euro und den Geboten des Klägers kein sonstiges reguläres Gebot abgegeben worden war, so dass der Kläger den Wagen zum "Schnäppchenpreis" von 1,50 Euro ersteigern konnte (Az.: VIII ZR 100/15).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...