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Top-Meldungen

  • BVerfG: Eintrittsermäßigung für Einheimische in überregional ausgerichtetem kommunalem Freizeitbad diskriminiert auswärtige Besucher
    Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Österreichers gegen die Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades stattgegeben, die Einwohner der Betreibergemeinden durch eine Ermäßigung gegenüber auswärtigen Besuchern bevorzugte. Für die differenzierende Preisgestaltung gebe es hier keine sachliche Rechtfertigung, weil das Freizeitbad überregional konzipiert und gerade darauf ausgelegt sei, auswärtige Besucher anzuziehen (Beschluss vom 19.07.2016, Az.: 2 BvR 470/08, BeckRS 2016, 50169).
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  • Innenminister: Justiz soll verschlüsselte Terror-Kommunikation auswerten können
    Die Justiz soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs bei Ermittlungen leichter auf verschlüsselte Kommunikation von Terroristen zugreifen können. Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben. Dies forderten die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve am 23.08.2016 in Paris.
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Weitere Meldungen

  • VG Köln: Mehrfach wegen Drogendelikten verurteilter marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden

    Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines in Deutschland geborenen marokkanischen Staatsbürgers, der mehrfach wegen Drogendelikten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war, gegen seine Ausweisung aus Deutschland abgewiesen. Der Schutz der hier lebenden Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren durch den Konsum von Drogen sei vorrangig gegenüber dem Interesse des Klägers, die Bindung zu seinem Kind vom Bundesgebiet aus zu pflegen (Urteil vom 23.08.2016, Az.: 5 K 4893/15).

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  • AG Freiberg: Stromversorger Sparenergie muss Verbraucher Abschläge zurückzahlen

    Das Amtsgericht Freiberg hat die Sparenergie GmbH, eine Stromanbieterin aus Dresden, rechtskräftig verurteilt, an einen 84-jährigen Verbraucher von diesem geleistete Abschläge zurückzuzahlen (Az.: 3 C 346/15). Dies teilte die Verbraucherzentrale Sachsen (VZ) am 23.08.2016 mit. Der Vertrag sei dem Verbraucher untergeschoben worden, schreibt die VZ. Der Anwalt des Dresdner Unternehmens sei vor Gericht nicht erschienen und auch anschließend nicht gegen das Urteil vorgegangen.

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  • Schweiz: Whistleblower Elmer wegen Urkundenfälschung und Drohung zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt

    Das Zürcher Obergericht hat den 60-jährigen Whistleblower Rudolf Elmer am 23.08.2016 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Allerdings wurde er nicht wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt, sondern wegen Urkundenfälschung und Drohung, nachdem er seinem früheren Arbeitgeber, der Bank Julius Bär, nach seiner Entlassung unter anderem Drohmails geschrieben hatte.

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  • Milde Strafe: LG Dortmund verurteilt "Mumien-Räuber" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung

    Das Landgericht Dortmund hat gegen den "Mumien-Räuber" am 23.08.2016 ein mildes Urteil gesprochen und ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte zwei Banküberfälle in Dortmund und Unna begangen, bei denen er sein Gesicht mal mit Mullbinden umwickelt, dann wieder mit Pflasterstreifen beklebt hatte.

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  • DAV moniert Defizite bei Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) moniert in seiner Stellungnahme vom August 2016 zur geplanten Reform des Reiserechts Defizite bei der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie 2015/2302/EU. Im Zentrum seiner Kritik steht dabei die Regelung zur Kündigung des Reisevertrags in § 651l BGB-E. Ferner sollten die Vorschriften über Pauschalreiseverträge auch weiterhin für nicht gewerbliche Gelegenheitsveranstalter gelten. Die geplante Ausnahme sei daher zu streichen.
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  • Anti-Doping-Kampf: CAS bestätigt Paralympics-Ausschluss russischer Sportler
    Der CAS hat den Ausschluss der russischen Sportler von den Paralympics vom 07. bis 18.09.2016 in Rio de Janeiro bestätigt. Das Urteil wurde weitgehend begrüßt und als Zeichen für Null-Toleranz-Politik im Anti-Doping-Kampf verstanden. Nach den Spielen will das IPC in Kooperation mit der WADA Kriterien zur Wiederaufnahme Russlands aufstellen.
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  • LG Düsseldorf: Keine Kaufpreisrückzahlung wegen Audi-Manipulationssoftware
    Der Käufer eines mit einer sogenannten Abgas-Manipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeugs kann ohne vorheriges Setzen einer Nacherfüllungsfrist nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere, wenn das Autohaus von sich aus eine technische Nachbesserung angeboten hat. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.08.2016 entschieden (Az.: 6 O 413/15).
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  • DAV schlägt in Stellungnahme Anpassungen der geplanten Strafrechtsänderungen vor
    Der Deutsche Anwaltverein hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung vorgelegt. Er lehnt die geplanten Gesetzesänderungen zur Ausweitung der Anwendbarkeit des Fahrverbots und die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme ab und schlägt eine Änderung hinsichtlich des Entwurfs zu den Vollstreckungsreihenfolgen vor.
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  • CSU will neues Doppelpassgesetz wieder abschaffen
    Die CSU will die von der großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsrechts wieder einkassieren. “Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post am 23.08.2016.
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  • LSG Rheinland-Pfalz: Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
    Der Ausschluss von Ansprüchen auf Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer, die sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, erstreckt sich auch auf Familienangehörige mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 08.08.2016 entschieden (Az.: L 3 AS 376/16 B ER).
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