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Top-Meldungen

  • LSG Hessen: Weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz ist keine Aufgabe gesetzlicher Krankenversicherung
    Die Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Betriebskrankenkassen dürfen daher nicht mit privaten Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 23.04.2015 klar (Az.: L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL).
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  • LSG Hessen: Auszahlung bei Abschluss eines Handy-Vertrags verringert Hartz-IV-Anspruch nicht
    Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 15.04.2015 jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte (Az.: L 6 AS 828/12).
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  • Referendum: Irland führt Homo-Ehe ein
    Das erzkatholische Irland hat mit einem Referendum zur Zulassung der Ehe homosexueller Paare Geschichte geschrieben. Als erstes Land führte die kleine Republik im Nordwesten Europas die Neuerung per Volksentscheid ein. “Eine kleine Revolution“ nannte der schwule Gesundheitsminister Leo Varadkar den Ausgang des Referendums am 23.05.2015.
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Weitere Meldungen

  • Regierungsentwurf zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie in Bundestag eingebracht

    Die Bundesregierung will die Wirtschaft kurzfristig von Bürokratie entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (BT-Drs. 18/4948) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.05.2015 mit. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien.

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  • VG Köln: Airdata mit Eilantrag gegen Frequenzauktion der BNetzA gescheitert

    Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Telekommunikationsdienstleisters Airdata gegen die am 27.05.2015 beginnende Frequenzauktion der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit Beschluss vom 26.05.2015 abgelehnt. Die von Airdata gerügten Vergabe- und Auktionsbedingungen seien nicht zu beanstanden (Az.: 9 L 1284/15).

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  • DCGK-Änderungen: BRAK begrüßt Begrenzung der Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bewertet die von der Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ (DCGK) Anfang Mai 2015 beschlossenen Änderungen des Kodex zum Teil positiv, insbesondere die unternehmensspezifische Begrenzung der Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat. Diese trage zur Verjüngung der Altersstruktur der Aufsichtsräte bei und sorge für mehr «frischen Wind», so die BRAK in einer Stellungnahme. Teilweise kritisiert sie aber auch eine Überregulierung.

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  • ArbG Bonn: Post darf im Streik weiter Beamte einsetzen
    Die Post darf im aktuellen Tarifkampf um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten weiter Beamte als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen. Das hat das Arbeitsgericht Bonn am 26.05.2015 entschieden und damit eine Klage der Gewerkschaft Verdi zurückgewiesen. Die Gewerkschaft sieht die Beamten als Streikbrecher und wollte ihren Einsatz für bestreikte Tätigkeiten ganz verbieten lassen.
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  • Gewerkschaften planen schnelle Klagen gegen Tarifeinheit
    Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. “Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht“, sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, gegenüber der “Rheinischen Post“ am 23.05.2015. Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an.
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  • VGH München: Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen
    Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten. Die Gemeinde trifft eine Pflicht zur Kostentragung auch in Bezug auf etwaige Aus- und Fortbildungskosten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 24.04.2015 entschieden (Az.: 4 BV 13.2391).
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  • FG Düsseldorf: Bundesligaverein kann Vorsteuerabzug aus Spielervermittler-Rechnungen voll abziehen
    Ein Fußballverein darf Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von Spielervermittlern in voller Höhe geltend machen, da ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen Verein und Spielervermittlern besteht. Dies gilt insbesondere angsichts dessen, dass es Im Profifußball praktisch nicht möglich ist, einen Spieler “an seinem Spielerberater vorbei“ für den Verein zu gewinnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.04.2015 entschieden (Az.: 1 K 3636/13 U).
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  • Mehr Druck: Russland setzt Gesetz gegen «unerwünschte Organisationen» in Kraft
    Russische Behörden können Nichtregierungsorganisationen (NGO) künftig ohne Vorwarnung die Arbeit in Russland verbieten. Dies ermöglicht ein Gesetz über «unerwünschte Organisationen», das jetzt in Russland in Kraft getreten ist und den Druck auf Menschenrechtsgruppen erhöht. Menschenrechtler zeigen sich besorgt, der Westen übt scharfe Kritik.
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  • Österreich: 14-Jähriger muss wegen IS-Unterstützung hinter Gitter
    Ein 14-Jähriger muss in Österreich wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für acht Monate ins Gefängnis. Der Junge wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, wovon aber 16 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden.
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  • OLG Hamm: Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung
    Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtkräftigem Urteil vom 24.03.2015 entschieden (Az.: 9 U 114/14, BeckRS 2015, 06842).
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