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Top-Meldungen

  • BVerfG: Durchsuchung bei Presseorganen nicht zur Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten
    Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten dürfen nicht vorrangig zu dem Zweck durchsucht werden, mögliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 13.07.2015 entschieden und den Verfassungsbeschwerden eines Journalisten der Berliner Morgenpost sowie des Zeitungsverlags stattgegeben. Erforderlich sei vielmehr ein ausreichender Straftatverdacht gegen die betroffenen Presseangehörigen selbst, der den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lasse (Az.: 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 und 1 BvR 2480/13).
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  • VG Dresden: Umfassendes mehrtägiges Demonstrationsverbot in ganz Heidenau rechtswidrig
    Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für ganz Heidenau verfügte mehrtägige Demonstrationsverbot ist "offensichtlich rechtswidrig". Dies hat  das Verwaltungsgericht Dresden mit Eilbeschluss vom 28.08.2015 entschieden. Ein polizeilicher Notstand sei nicht ausreichend dargelegt, das Verbot zudem unverhältnismäßig (Az. 6 L 815/15).
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Weitere Meldungen

  • Dresdner Jurist: Polizei war in Heidenau überfordert
    Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Heidenau am 22.08.2015 und 23.08.2015 haben die Polizei nach Einschätzung des Dresdner SPD-Chefs und Oberstaatsanwalts Christian Avenarius überfordert. Die Polizei sei überwiegend damit beschäftigt gewesen, sich selbst und andere zu schützen, sagte Avenarius am 28.08.2015 im ARD "Morgenmagazin". Sie habe kaum noch etwas an Strafverfolgung leisten können.
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  • NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat legt BVerfG weitere Belege vor
    Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrates dem Bundesverfassungsgericht am 28.08.2015 in einem neuen Schriftsatz weitere Argumente und Belege dafür unterbreitet, dass die NPD verfassungswidrig ist. Dies teilte der Bundesrat am selben Tag mit.
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  • USA: Nachrichtenagentur klagt gegen FBI wegen als Journalist getarntem Agenten
    Weil ein FBI-Agent sich bei seinen Ermittlungen zu Bombendrohungen als Journalist ausgab, zieht die amerikanische Nachrichtenagentur AP gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Gemeinsam mit der Journalistenorganisation "Reporters Committee for Freedom of the Press" fordert AP durch die am 27.08.2015 eingereichte Klage die Herausgabe von FBI-Akten zu dem Vorfall aus dem Jahr 2007.
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  • VG Neustadt: Mechatronische Werkstatt in Wohngebiet unzulässig
    Die Nutzungsänderung einer einfachen Garage in eine mechatronische Werkstatt ist in einem Wohngebiet unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 19.08.2015 auf Antrag mehrerer Anwohner entschieden. Trotz zahlreicher Auflagen gehe mangels Schalldämmung eine erhebliche störende Wirkung von dem Betrieb aus, so dass auch eine Ausnahme nicht in Betracht komme (Az.: 4 L 677/15.NW).
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  • Ungarische Regierung will biometrische Daten aller Bürger speichern
    Die biometrischen Daten aller ungarischen Bürger sollen in einer eigenen Datenbank gespeichert werden. Dies plant das ungarische Innenministerium nach einem Bericht des Internet-Portals napi.hu vom 28.08.2015. Die Datenbank solle der Verbrechensbekämpfung dienen und die Arbeit der Geheimdienste und der mit dem Schutz der Regierungspolitiker betrauten Sicherheitsorgane erleichtern.
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  • Griechenland: Oberste Richterin zur Interims-Regierungschefin ernannt
    Die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland sind gescheitert. Jetzt soll in dem Land erstmals eine Frau die Regierung übergangsweise bis zu den vorgezogenen Wahlen führen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes (Areopag), Vasiliki Thanou, am 27.08.2015 mit der Bildung einer Interimsregierung beauftragt.
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  • OSZE-Direktor für Menschenrechte besorgt über russische Justiz
    Der Direktor des Büros für Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Georg Link, ist besorgt über den Umgang der russischen Justiz mit ausländischen Angeklagten. «Ich appelliere an die Behörden der Russischen Föderation, ihre Verpflichtungen bei der Behandlung von Gefangenen und dem Recht auf einen fairen Prozess zu erfüllen», schrieb er in einer am 27.08.2015 in Warschau veröffentlichten Mitteilung.
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  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Organklage gegen Werftenförderungsgesetz erfolglos
    Die Landtags-Fraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordnete der Fraktion sind mit Ihrer Organklage gegen den von der Landtagsmehrheit gefassten Gesetzesbeschluss zu § 11 Abs. 4 und 5 des Werftenförderungsgesetzes gescheitert. Ihnen fehle erforderliche Antragsbefugnis, so das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 27.08.2015 (Az.: LVerfG 1/14).
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  • Regulierungsantrag der Telekom zum Ausbau des Vectoring-Verfahrens: BNetzA veröffentlicht Rechtsgutachten
    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann zur Absicherung der Ausbau- und Investitionszusage, die die Telekom für den Fall eines exklusiven Erschließungsrechts aller Nahbereiche mit VDSL-Vectoring in Aussicht gestellt hat, zwar grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen. Dieser darf aber die Regulierungsentscheidung der BNetzA nicht vorwegnehmen und keine Gegenleistung der Behörde vorsehen. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, dass die BNetzA am 27.08.2015 veröffentlicht hat.
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  • USA: Kino-Amokläufer offiziell zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
    Drei Jahre nach dem Amoklauf in einem Kino in der US-Stadt Aurora ist der Täter nun zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Chance auf Bewährung verurteilt worden. Nachdem Richter Carlos Samour die Entscheidung der Geschworenen vor rund zwei Wochen bereits verkündet hatte, setzte er das Strafmaß am 26.08.2015 in Centennial bei Denver auch formal fest.
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