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Top-Meldungen

  • LSG Hessen: Weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz ist keine Aufgabe gesetzlicher Krankenversicherung
    Die Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Betriebskrankenkassen dürfen daher nicht mit privaten Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 23.04.2015 klar (Az.: L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL).
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  • LSG Hessen: Auszahlung bei Abschluss eines Handy-Vertrags verringert Hartz-IV-Anspruch nicht
    Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 15.04.2015 jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte (Az.: L 6 AS 828/12).
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  • Referendum: Irland führt Homo-Ehe ein
    Das erzkatholische Irland hat mit einem Referendum zur Zulassung der Ehe homosexueller Paare Geschichte geschrieben. Als erstes Land führte die kleine Republik im Nordwesten Europas die Neuerung per Volksentscheid ein. “Eine kleine Revolution“ nannte der schwule Gesundheitsminister Leo Varadkar den Ausgang des Referendums am 23.05.2015.
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Weitere Meldungen

  • Mehr Druck: Russland setzt Gesetz gegen «unerwünschte Organisationen» in Kraft
    Russische Behörden können Nichtregierungsorganisationen (NGO) künftig ohne Vorwarnung die Arbeit in Russland verbieten. Dies ermöglicht ein Gesetz über «unerwünschte Organisationen», das jetzt in Russland in Kraft getreten ist und den Druck auf Menschenrechtsgruppen erhöht. Menschenrechtler zeigen sich besorgt, der Westen übt scharfe Kritik.
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  • Österreich: 14-Jähriger muss wegen IS-Unterstützung hinter Gitter
    Ein 14-Jähriger muss in Österreich wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für acht Monate ins Gefängnis. Der Junge wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, wovon aber 16 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden.
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  • OLG Hamm: Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung
    Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtkräftigem Urteil vom 24.03.2015 entschieden (Az.: 9 U 114/14, BeckRS 2015, 06842).
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  • VG Koblenz: Kein Anspruch der Anlieger der alten Rheinbrücke in Remagen auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen
    Die Klage der Anlieger auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs „An der alten Rheinbrücke“ in Remagen hat keinen Erfolg. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 08.05.2015 liegt keine entsprechende Gefahrenlage vor. Die Beklagte hatte zuvor einen verkehrsberuhigten Bereich mit Parkplatz für Schwerbehinderte angeordnet. Dies reichte den Klägern nicht (Az.: 5 K 742/14.KO).
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  • AG München: Vermieter darf gewalttätigem Mieter kündigen
    Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.11.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr gestört worden, dass der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 425 C 16113/14).
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  • dbb kündigt Verfassungsklage gegen Tarifeinheitsgesetz an

    Nachdem der Deutsche Bundestag am 22.05.2015 das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hatte, hat der Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion Klaus Dauderstädt angekündigt, gegen das Gesetz eine Verfassungsklage in Karlsruhe einzulegen. Die beschlossene Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, zerstöre den Betriebsfrieden und treibe die Gewerkschaften in Deutschland in einen harten Konkurrenzkampf, so Dauderstädt.

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  • OLG Oldenburg verneint Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Unfalls im Chemieunterricht

    Ein Schüler, der im Unterricht verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, sofern kein Vorsatz bezüglich der Unfallversursachung und der Herbeiführung der Verletzungsfolgen gegeben war. Auf einen entsprechenden Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Schüler, der im Chemieunterricht Verbrennungen erlitten hatte, seine Berufung gegen das seine Schmerzensgeldklage abweisende Urteil der ersten Instanz zurückgenommen (Hinweisbeschluss vom 02.04.2015, Az.: 6 U 34/15).

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  • NSA-Untersuchungsausschuss: BND-Abteilungsleiter bestreitet Kenntnis von problematischen Selektoren vor März 2015
    Der Abteilungsleiter für Technische Aufklärung beim BND, Hartmut Pauland, hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt, erst im März 2015 von Problemen mit den Selektorenlisten der NSA erfahren zu haben. Dies berichtet der Pressedienst des Deutschen Bundestages am 22.05.2015. Vorwürfe, bereits 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die NSA vermutlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspäht habe, bestritt er. Derweil meinte BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem Ausschuss, eine NSA-Ausspähung von Zielen in der EU über die Abhörstation Bad Aibling wäre kein Verstoß gegen deutsches Recht.
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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für Pkw gewähren
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren muss, weil andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich (Beschluss vom 13.05.2015, Az.: L 11 AS 676/15 B ER).
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  • Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit passiert Bundestag
    Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten am 22.05.2015 mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Dabei gab es aber auch 16 Gegenstimmen aus der CDU/CSU und eine aus der SPD. Das Gesetz dürfte im Juli 2015 in Kraft treten. Mehrere kleine Gewerkschaften planen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen.
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