beck-aktuell Aufmacherbild
...

Top-Meldungen

Weitere Meldungen

  • Österreich schafft Bankgeheimnis ab
    Österreich schafft im Zuge der Finanzierung einer großen Steuerreform sein umstrittenes Bankgeheimnis ab. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte die rot-schwarze Koalitionsregierung am 07.07.2015 mit den Stimmen der oppositionellen Grünen. Insgesamt soll das Reformpaket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, der Staatskasse rund fünf Milliarden Euro bescheren.
    mehr
  • EuG: Nichtigkeitsklage italienischer Fischereiverbände gegen EU-Aktionsplan mangels eigener Betroffenheit unzulässig
    Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 07.07.2015 eine Nichtigkeitsklage italienischer Fischereiverbände gegen einen Aktionsplan der Europäischen Kommission, der italienische Maßnahmen unter anderem beim Schwertfischfang vorsieht, als unzulässig abgewiesen. Die Verbände hätten mangels unmittelbarer Betroffenheit kein Klagerecht nach Art. 263 Abs. 4 Alt. 3 AEUV. Ein Klagerecht nach der zweiten Alternative scheitere am Fehlen einer individuellen Betroffenheit (Az.: T-312/14).
    mehr
  • ArbG Berlin: Nach Massenentlassungen am Flughafen Tegel beschlossener Sozialplan unwirksam
    Der nach Massenentlassungen bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam, da die Dotierung des Sozialplans von der Entscheidung eines Dritten abhängig gemacht worden ist. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 07.07.2015 entschieden (Az.:13 BV 1848/15).
    mehr
  • Briefbeförderung: BKartA wirft Deutscher Post Missbrauch ihrer Marktmacht vor
    Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Post vor, ihre marktbeherrschende Stellung bei der Briefbeförderung in der Vergangenheit missbräuchlich ausgenutzt und dadurch Wettbewerber behindert zu haben. Dies hat die Behörde am 07.07.2015 nach Abschluss des Missbrauchsverfahrens mitgeteilt. Die Deutsche Post habe mit Großkunden Briefpreise und Treuerabatte vereinbart, die es anderen Briefdienstleistern unmöglich gemacht hätten, wettbewerbsfähige Angebote zu machen.
    mehr
  • Ungarn verschärft Asylrecht
    Ungarn verschärft die Regelungen zum Umgang mit Asylsuchenden. Flüchtlinge sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen, das Verfahren selbst wird verkürzt. Das beschloss das Parlament in Budapest am 06.07.2015, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
    mehr
  • KG verurteilt Syrien-Rückkehrer zu dreieinhalb Jahren Haft
    Ein Syrien-Rückkehrer muss als Terrorhelfer für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Berliner Kammergericht hat den 28-Jährigen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Betrugs schuldig gesprochen. Der Angeklagte habe in Syrien operierenden Terrorgruppen 8.550 Euro sowie einen Geländewagen im Wert von etwa 10.000 Euro zukommen lassen, hieß es am 06.07.2015 im Urteil.
    mehr
  • OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote wegen nicht erstellter freiwilliger Facharbeit
    Ein Schüler kann wegen seines Verzichts auf eine freiwillige Facharbeit in der “Qualifikationsphase“ keine Anpassung seiner Abiturbewertung verlangen. Er müsse hinnehmen, dass nur derjenige Zusatzpunkte erhalte, der die freiwillige Leistung den Vorgaben entsprechend erbringe.  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 23.06.2015 entschieden (Az.: 2 A 10910/14).
    mehr
  • VG Düsseldorf stoppt vorerst Riesenwindräder in Neuss
    Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 und 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 02.07.2015, 10 L 1295/15). Eine erhobene Schallimmissionsprognose habe zu hohe Werte für die nächtliche Belastung der Wohnung des Antragstellers ergeben.
    mehr
  • OVG Münster: Trophäenfischen im Angelteich bleibt verboten
    Das sogenannte Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht - ebenso wie die Vorinstanz (VG Münster, BeckRS 2015, 41262) - im sogenannten "Catch and Release" einen Verstoß gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes (Beschluss vom 03.07.2015, Az.: 20 B 209/15).
    mehr
  • Bundespatentgericht regt Änderung der Gutachten-Praxis in eigenen Verfahren an
    Anlässlich seines Beschlusses zur Löschung des Sparkassen-Rots als geschützte Farbmarke hat das Bundespatentgericht eine bisher übliche Grundlage seiner Entscheidungen kritisch beleuchtet. Das Gericht äußerte "grundsätzliche Bedenken“ in Bezug auf das bislang übliche Vorgehen, die Erholung notwendiger Gutachten den Beteiligten zu überlassen. Grundsätzliche Bedenken gebe es insbesondere wegen der „inhaltlichen Ausgestaltung der Fragen, die teilweise als suggestiv gewertet werden“. Dies teilte das Gericht am 06.07.2015 mit.
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...