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Top-Meldungen

  • BVerfG: Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungskonform
    Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.01.2016 entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH zurückgewiesen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde. Der Ausschluss sei gerechtfertigt, um eine effektive gerichtliche Aufsicht über Insolvenzverwalter sicherzustellen und damit ein funktionierendes Insolvenzverfahren, das auch der Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs diene, zu gewährleisten (Az.: 1 BvR 3102/13).
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  • Koalitionäre beenden Streit über Asylpaket
    Die Koalition hat ihren Streit über das neue Asylpaket und den Familiennachzug für Flüchtlinge beigelegt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilten am 11.02.2016 mit, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Oppositionspolitiker nannten die Einigung eine "Farce" und warfen Schwarz-Rot Unmenschlichkeit vor. Auch von Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
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Weitere Meldungen

  • OVG Berlin-Brandenburg verneint Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen
    Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren klargestellt. Der Beschluss vom 10.02.2016 (Az.: OVG 6 S 56.15), mit dem das OVG die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, ist unanfechtbar.
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  • Europarat bedauert Hinrichtungen in den USA
    Das Ministerkomitee des Europarates hat die Hinrichtung von fünf Menschen in den USA seit Anfang 2016 bedauert. Die USA sollten als ersten Schritt hin zu einer Abschaffung der Todesstrafe die Tötungen zunächst aussetzen, hieß es in einer Stellungnahme des höchsten Entscheidungsorgans der Staatenorganisation mit 47 Mitgliedsländern vom 10.02.2016 in Straßburg.
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  • FG Münster: Nur Miet- und Pachtanteil von Reiseveranstalterkosten für Anmietung von Hotelunterkünften unterliegt gewerbesteuerlicher Hinzurechnung
    Kosten von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelunterkünften unterliegen nur hinsichtlich des Miet- und Pachtanteils der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. In den Kosten enthaltene Aufwendungen für reine Betriebskosten und eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen sind dem Gewinn hingegen nicht hinzuzurechnen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Zwischenurteil vom 04.02.2016 entschieden, aber die Revision zugelassen (Az.: 9 K 1472/13 G).
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  • Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht
    Im Milliarden-Streit um Forderungen an die einstige Krisenbank Hypo Alpe Adria hat am 11.02.2016 ein erster Prozess vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Die FMS Wertmanagement, die "Bad Bank" des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen. Bisher sind in dem Komplex neun Klagen anhängig, die Forderungen summieren sich auf 2,2 Milliarden Euro.
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  • VG Neustadt: Ungewöhnlich hoher Wasserverbrauch allein kann Anscheinsbeweis zugunsten geeichten Wasserzählers nicht entkräften
    Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1.088 Kubikmetern in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Urteil vom 28.01.2016 entschieden (Az.: 4 K 203/15.NW).
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  • VG Oldenburg: Ehemalige Küstenfunkstation Norddeich Radio darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden
    Mehrere Nachbarn sind mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert, mit dem die untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Norden verpflichtet werden sollte, dem Landkreis Aurich die Nutzung des vorhandenen Gebäudes der ehemaligen Küstenfunkstation Norddeich Radio als Flüchtlingsunterkunft und die Aufstellung von Mobilcontainern zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass Nachbarn nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt seien. Die Entscheidung vom 05.02.2016 (Az.: 4 B 3938/15) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.
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  • VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung ist unzulässig
    Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in circa vier Kilometern Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier in zwei Verfahren entschieden. Gegen die Urteile vom 18.01.2016 (Az.: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR) ist die Berufung möglich.
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  • Bundesregierung will Ein- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter verschärfen
    Die Ein- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter sollen nach dem Willen der Bundesregierung verschärft werden. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7456) vorgelegt, mit dem die derzeit drei Gesetze zum Kulturgutschutz zusammengefasst und an EU-Recht angepasst werden sollen. Ziel der Gesetzesnovelle sei es einerseits, die Einfuhr von illegal gehandelten Kulturgütern zu unterbinden und deren Rückgabe an die Herkunftsländer zu vereinfachen. Anderseits soll die Ausfuhr von "national wertvollem Kulturgut" unterbunden werden.
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  • BVerwG: Planfeststellung der Ortsumgehung Naumburg fehlerhaft
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.02.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Richter hielten die getroffene Abwägung für fehlerhaft (Urteil vom 10.02.2016, Az.: 9 A 1.15).
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  • VG Augsburg kippt Hausverbot der Stadt Augsburg gegen Frauke Petry
    Die Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD), Frauke Petry, darf am 12.02.2016 am geplanten Neujahrsempfang der Partei im Augsburger Rathaus teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage von Petry gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes und für sofort vollziehbar erklärtes Hausverbot wiederhergestellt (Beschluss vom 10.02.2016, Az.: Au 7 S 16.189).
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