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  • EGMR verurteilt Rumänien wegen überfüllter Gefängnisse

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien am 25.04.2017 in einer Grundsatzentscheidung wegen überfüllter Gefängnisse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 61467/12). Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Straßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.

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  • Erdogans Referendum: Opposition scheitert mit Beschwerde vor Oberstem türkischen Verwaltungsgericht

    Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Opposition mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht des Landes gescheitert. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, hat der Staatsrat in Ankara den entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP am 25.04.2017 abgelehnt und sich für nicht zuständig erklärt.

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  • Streit um digitales Erbe: Kammergericht Berlin regt Vergleich mit Facebook an

    Im juristischen Streit um das virtuelle Erbe bei Facebook hat das Kammergericht am 25.04.2017 eine Einigung beider Parteien angeregt. In dem Berufungsverfahren geht es um die Frage, ob Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Kontodaten gewähren muss. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Die Eltern erhoffen sich vor allem von den Chat-Nachrichten des Accounts Rückschlüsse auf die Todesumstände des Teenagers. Sie wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte.

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  • Zündschloss-Skandal: General Motors vor US-Supreme Court gescheitert

    Im Skandal um defekte Zündschlösser ist der Autobauer General Motors (GM) mit seinem Versuch, eventuell milliardenschwere Schadenersatzklagen abzublocken, am 24.04.2017 vor dem US-Supreme Court gescheitert.

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  • VG Frankfurt am Main: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Äußerungen des Frankfurter Oberbürgermeisters

    Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist mit einem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main gescheitert, die dieser auf seiner offiziellen Facebook-Website eingestellt hatte. Es bestehe keine Dringlichkeit für eine vorläufige Regelung, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.04.2017 entschieden hat (Az.:7 L 3565/17).

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  • EU-Ausschuss: Brexit kann für Deutschland teuer werden

    Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird insbesondere bei einem "harten Brexit" eine deutliche Lücke in den EU-Haushalt reißen. Zu dieser Einschätzung kamen am 24.04.2017 zahlreiche Experten in einer Anhörung des Bundestags-Europaausschusses, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Auf Deutschland als größtem Nettozahler könnten Mehrkosten von drei Milliarden Euro jährlich zukommen.

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  • OLG Nürnberg: Psychisch krankem Mörder steht wegen Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung Schadensersatz zu

    Ein verurteilter Mörder, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, hat Anspruch auf Entschädigung. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 12.04.2017 entschieden und folgt damit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.:4 U 1824/16).

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  • Innenausschuss: Experten uneins über Gesetzentwurf zur Verwendung von Fluggastdaten

    Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (BT-Drs.:18/11501) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Während etwa das BKA die durch das Gesetzesvorhaben eröffnete Speicherung von Fluggastdaten für ein effektives Mittel zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung hält, sehen Kritiker darin eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung. Das wurde während einer Anhörung des Innenausschusses am 25.04.2017 deutlich.

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  • FG Rheinland-Pfalz: Von Arbeitgeber nach Vergleich gezahlte Entschädigung für behauptete Diskriminierung ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.03.2017 entschieden (Az.: 5 K 1594/14).

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  • Finanzausschuss: Viel Kritik für Anti-Geldwäschegesetz

    Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555, 18/11928) ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden.

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