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Top-Meldungen

  • EU-Kommission verhängt Rekord-Kartellstrafe gegen Google

    Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Milliarden EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen nach Ansicht der Kommission gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe, erklärte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am 27.06.2017 in Brüssel.

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  • EuGH: Steuerbefreiungen für wirtschaftliche Tätigkeiten von Kirchen können verbotene staatliche Beihilfen sein

    Die Steuerbefreiungen, die die katholische Kirche in Spanien erhält, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.06.2017 entschieden (Az.: C-74/16).

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  • BVerfG: Spiegel muss vorerst keinen Nachtrag zur Verdachtsberichterstattung über HSH-Chefjustitiar abdrucken

    Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" muss dem gerichtlich angeordneten Abdruck eines “Nachtrags" zu seiner Berichterstattung über die HSH Nordbank AG aus dem Jahr 2010 derzeit nicht nachkommen. Ein weiterer Aufschub beim Abdruck des Nachtrags, mit dem der frühere Chef-Justitiar der Bank Rehabilitierung hinsichtlich der über ihn veröffentlichten Verdächtigungen fordert, sei angesichts des möglichen Imageschadens für das Magazin bis zur weiteren Klärung vertretbar, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.06.2017 (Az. 1 BvR 666/17).

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Weitere Meldungen

  • SPD will noch diese Woche Abstimmung zu Homo-Ehe

    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl ein Ja zur Ehe für alle erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel (CDU) heraus. Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats stattfinden werde, sagte Schulz am 27.06.2017 in Berlin. Er hoffe, dass die Union mitziehe. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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  • Gericht in Den Haag macht Niederlande mitverantwortlich für Tod von Srebrenica-Opfern

    Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord im bosnischen Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für den Tod von rund 350 Muslimen mitverantwortlich gemacht. Die niederländische UN-Truppe Dutchbat hätte diese Flüchtlinge besser schützen müssen, stellte das Zivilgericht am 27.06.2017 in Den Haag in der Berufung fest. Daher sei der Staat zum Teil haftbar.

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  • AG Bad Hersfeld: Kontaktdaten dürfen nur mit Einwilligung an WhatsApp weitergegeben werden

    Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld mit Urteil vom 15.05.2017 in einem Sorgerechtsstreit entschieden, in dem es auch um die Smartphone-Nutzung eines elf Jahre alten Jungen ging (Az.: F 120/17 EASO, BeckRS 2017, 112602).

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  • Kretschmann plant Initiative für Einwanderungsgesetz

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz angekündigt. “Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen“, sagte der Grünen-Politiker der “Schwäbischen Zeitung“ am 27.06.2017. Mit dem Koalitionspartner CDU in Stuttgart sei er sich darüber bereits einig. “Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten.“ Vorher mache ein solcher Vorstoß keinen Sinn mehr.

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  • Bericht: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

    Die große Koalition hat sich nach Informationen des “Handelsblatts“ auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt am 26.06.2017.

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  • Wirtschaftsausschuss: Experten üben massive Kritik an geplanten Regelungen zum offenen WLAN

    Der Vorstoß der Bundesregierung, einen unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten zu schaffen, ist auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern gestoßen. Dies ist das Ergebnis einer Anhörung von Sachverständigen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drsn.:18/12202; 18/12496) im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 26.06.2017.

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  • OVG Münster: Bebauungsplan für "RegioPort Weser" unwirksam

    Der Bebauungsplan "RegioPort Weser I" ist unwirksam, da der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet worden ist. Die beteiligten Landkreise waren nicht mit den erforderlichen Planungsrechten ausgestattet, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 26.06.2017 entschieden hat (Az.: 2 D 59/16; 2 D 70/16).

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  • BNetzA ordnet Abschaltung von 52.000 Ortsnetzrufnummern wegen Vortäuschung von Ortsnähe an

    Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von 52.000 Rufnummern angeordnet, mit denen Unternehmen, insbesondere Umzugs- und Entrümpelungsunternehmen sowie Schlüsseldienste, Ortsnähe vorgetäuscht haben. Dies teilte die Behörde am 27.06.2017 mit.

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  • ArbG Berlin: Abgelehnte Lehrerin mit Kopftuch bekommt Entschädigung

    Eine muslimische Lehrerin, die ein Kopftuch trägt und deren Bewerbung in Berlin abgelehnt wurde, bekommt Geld vom Land. In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Arbeitsgericht schlossen beide Parteien einen Vergleich, wie das Gericht am 26.07.2017 mitteilte. Das Land Berlin habe sich zur Zahlung von zwei Monatsgehältern verpflichtet. In einem zweiten Fall soll es eine weitere mündliche Verhandlung geben.

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  • NSA-Ausschuss endet im Streit: Opposition prüft rechtliche Schritte

    Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Nachdem Union und SPD den Abschlussbericht am 23.06.2017 im Alleingang und ohne endgültige Absprache mit den Mitglieder von Grünen und Linken veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten“, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz am 26.06.2017 gegenüber der Presse.

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