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Top-Meldungen

  • BVerfG bestätigt Tarifunfähigkeit der CGZP
    Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 25.04.2015 entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliege nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation sei hier nicht gegeben (Az.: 1 BvR 2314/12).
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  • Neuregelungen zum Juni 2015
    Die Mietpreisbremse soll ab Juni dazu beitragen, dass Mieten in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Produkte mit gefährlichen Inhaltsstoffen müssen künftig besser gekennzeichnet werden. Ein neues Gesetz soll den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver machen und polnische Holocaust-Überlebende erhalten die deutsche Rente direkt. Wie die Bundesregierung am 28.05.2015 mitteilte, gelten all diese Neuregelungen ab Juni 2015.
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  • BVerwG: Ermessenseinbürgerung nur wenn Lebensunterhalt im Ausland lebender Angehöriger gesichert ist
    Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können. Dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.05.2015 klargestellt (Az.:  1 C 23.14).
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  • BVerwG: Fahrtenbuchauflage darf bei nur saisonal genutzten Motorrädern länger andauern
    Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.05.2015 entschieden. Das Gericht verneinte insbesondere eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Az.: 3 C 13.14).
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Weitere Meldungen

  • OLG Frankfurt am Main: Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrages, mit dem die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst betreuten Frau eingesetzt worden war, wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) bestätigt. Dass die Erbeinsetzung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Pflegevertrag steht, wird laut OLG bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (rechtskräftiger Beschluss vom 12.05.2015, Az.: 21 W 67/14, BeckRS 2015, 09398).
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  • Vergewaltigungsvorwurf: BGH bestätigt Freispruch für Kommissar
    Der Freispruch für einen Kommissar vom Vorwurf der Vergewaltigung eines Mannes ist rechtskräftig. Der Polizist war beschuldigt worden, auf einer Düsseldorfer Polizeiwache einen jungen Mann vergewaltigt zu haben. Der Bundesgerichtshof bestätigte am 28.05.2015 den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 3 StR 65/15).
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  • NS-Massaker in Sant' Anna di Stazzema: Verfahren gegen mutmaßlichen Mittäter eingestellt
    Rund 70 Jahre nach einem NS-Massaker in einem italienischen Bergdorf hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg das letzte Ermittlungsverfahren gegen einen der mutmaßlich beteiligten Kriegsverbrecher eingestellt. Der heute 93 Jahre alte Beschuldigte sei demenzkrank und dauerhaft verhandlungsunfähig, teilte die Staatsanwaltschaft am 28.05.2015 mit. Er soll am 12.08.1944 als Kompaniechef an der Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der italienischen Ortschaft Sant' Anna di Stazzema in der Provinz Lucca beteiligt gewesen sein.
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  • LG Lübeck: Keine Haft für Nadeln im Hack
    Mit Nadeln in Hack, Grillwürstchen und anderen abgepackten Fleischwaren hat eine heute 60-Jährige aus Schleswig-Holstein Verbrauchern den Appetit auf Fleisch verderben wollen. Am 28.05.2015 verurteilten die Richter am Lübecker Landgericht sie deshalb zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer ambulanten Therapie in einer psychiatrischen Tagesklinik. Ohne sichtbare Emotionen nahm die Frau das Urteil auf, verzichtete aber nach einem kurzen Blickwechsel mit ihrem Verteidiger noch im Gerichtssaal auf Rechtsmittel. «Ich bin traurig, dass ich so vielen Menschen Sorgen gemacht habe», sagte sie in ihrem Schlusswort.
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  • LSG Berlin-Brandenburg: Homöopathisches Arzneimittel Otovowen nicht verordnungsfähig
    Das apothekenpflichtige und verschreibungsfrei erhältliche homöopathische Arzneimittel Otovowen ist nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähig. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 27.05.2015 entschieden und die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) abgewiesen (Az.:  L 7 KA 33/12 KL WA). Ein weiteres Verfahren betraf die Reichweite der Stellungnahmerechte eines Dachverbands der Ärztegesellschaften der besonderen Therapierichtungen nach § 92 Abs. 3a SGB V (Az.: L 7 KA 113/12 KL). In beiden Fällen hat das LSG die Revision zugelassen.
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  • LSG Berlin-Brandenburg: Raucherentwöhnungsmedikamente auch zur Asthma- und COPD-Behandlung nicht verordnungsfähig
    Arzneimittel zur Raucherentwöhnung sind auch zur Behandlung von Asthma- und COPD-Patienten nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähig. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 27.05.2015 entschieden und eine vom Bundesgesundheitsministerium gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassene Beanstandungsverfügung für rechtmäßig erachtet (Az.: L 9 KR 309/12 KL). In einem weiteren Verfahren um eine Beanstandungsverfügung ging es um eine Überschreitung der dafür nach § 94 SGB V geltenden Frist (Az.: L 7 KA 44/11 KL).
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  • Brüssel verklagt Deutschland wegen mangelhafter Kontrollen an Flughäfen
    Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln bei den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen zu selten und lückenhaft überwacht. Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Vorgaben, teilte die Behörde am 28.05.2015 in Brüssel mit.
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  • Deutschland droht Millionenstrafe wegen zögerlich umgesetzter Elektroschrott-Regeln
    Wegen der schleppenden Umsetzung europäischer Elektroschrott-Regeln droht Deutschland eine Millionenstrafe. Die EU-Kommission beantragte am 28.05.2015 beim Europäischen Gerichtshof, solange ein tägliches Zwangsgeld in Höhe 210.078 Euro zu verhängen, bis die neuen Vorschriften auch in der Bundesrepublik gelten. Diese sehen unter anderem vor, dass Verbraucher ausrangierte Elektrogeräte wie Handys, Toaster und Fernseher kostenlos in größeren Geschäften abgeben können.
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  • VG Neustadt legt an VerfGH vor: Schlüsselzuweisung an Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach wegen Nichtberücksichtigung kasernierter US-Streitkräfte verfassungswidrig?
    Ist die Schlüsselzuweisung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz an die klagende Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für das Haushaltsjahr 2013 wegen Nichtberücksichtigung kasernierter US-Streitkräfte verfassungswidrig? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 27.05.2015 dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vorgelegt (Az.: 3 K 359/14).
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  • BVerwG: Keine Förderung als berufsbildende "Erstausbildung“ nach dreijähriger Ausbildung
    Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 28.05.2015 entschieden (Az.: 5 C 4.14).
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