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  • Bundesrat beschließt neue Mindestanforderungen an Gutachter

    Der Bundesrat hat am 23.09.2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts (BR-Drs.-Nr.: 465/16) gebilligt. Dies teilte er am selben Tag mit. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.

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  • Bundesrat stimmt für schnelles Internet für alle
    Der Bundesrat hat am 23.09.2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau (Br-Drs.-Nr.: 466/16) zugestimmt. Dies teilte er am selben Tag mit. Durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz soll der Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze nachhaltig beschleunigt und die Kosten gesenkt werden.
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  • Bundestag verabschiedet strengere Regeln für Bewachung von Flüchtlingen

    Nach mehreren Übergriffen auf Asylbewerber hat der Bundestag am 22.09.2016 strengere Vorschriften für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften (BT-Drs. 18/8558, 18/9707) beschlossen. Danach müssen Bewachungsunternehmen und Bewachungspersonal, das in leitender Funktion eingesetzt wird, künftig einen Sachkundenachweis erbringen.

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  • Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts
    Der Bundesrat hat am 23.09.2016 die Reform des Sexualstrafrechts (BR-Drs.-Nr.: 463/16) gebilligt, mit der das das Prinzip "Nein heißt Nein" verankert wird. Dies teilte die Länderkammer am selben Tag mit. Danach sind künftig alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar.
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  • Bundesrat billigt Prostituiertenschutzgesetz
    Der Bundesrat hat am 23.09.2016 das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (BR-Drs.-Nr.: 457/16) gebilligt. Dies teilte die Länderkammer am selben Tag mit. Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe.
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  • Baden-Württemberg stellt Gerichtsvollzieherausbildung auf Studium um
    Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland die Gerichtsvollzieherausbildung auf ein Studium umgestellt. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf (CDU), hat am 22.09.2016 den neuen Studiengang zum Gerichtsvollzieher (LL.B.) in Schwetzingen offiziell eröffnet. Der Bachelorstudiengang mit 34 Studienplätzen hat zum 01.09.2016 an der Hochschule für Rechtspflege begonnen.
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  • VG München: Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst
    Brustimplantate sind kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Mit Beschluss vom 21.09.2016 (Az.: M 5 E 16.2726) hat das Verwaltungsgericht München vor diesem Hintergrund dem Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, diese vorläufig (bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Klage, Az.: M 5 K 16.2730) in den Vorbereitungsdienst einzustellen.
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  • VG Mainz: Aufnahme eines Zweitstudiums in zulassungsbeschränktem Studiengang nur ausnahmsweise möglich
    Ein Studierender kann zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 15.09.2016 klargestellt. Voraussetzung sei, dass beide Studiengänge für eine angestrebte berufliche Qualifikation zwingend erforderlich sind (Az.: 3 L 734/16.MZ).
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  • EuGH: Verweigerte Anerkennung von Garantiepunzen für Edelmetalle durch Tschechien EU-rechtswidrig
    Die Tschechische Republik hat gegen das Unionsrecht verstoßen, indem sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2016 klargestellt. Auch wenn die Tschechische Republik in bestimmten Fällen befugt sei, die außerhalb der Union von dieser Garantiestelle angebrachten Punzen nicht anzuerkennen, stelle eine generelle und systematische Verweigerung der Anerkennung aller Punzen dieser Garantiestelle eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, heißt es in der Begründung (Az.: C-525/14, BeckRS 2016, 82385).
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  • Finanzausschuss stimmt Gesetz zum Austausch von Steuerdaten internationaler Konzerne zu
    Die Bundesregierung will bald Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen können, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, stimmte der Finanzausschuss des Bundestages am 21.09.2016 dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BT-Drs. 18/8841) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich.
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