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Top-Meldungen

  • OLG Stuttgart: Unternehmen darf mit Einlösung fremder Rabattgutscheine werben
    Die Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.07.2015 weder, wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt werden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolgt. In dem Verfahren ging es um zwei Werbemaßnahmen, in denen die Drogeriemarktkette Müller angeboten hatte, auch Rabattgutscheine anderer Unternehmen anzunehmen. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 2 U 148/14).
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  • BPatG kratzt am Sparkassen-Rot
    Die deutschen Sparkassen wollen ihr Signalrot im Bankensektor exklusiv nutzen – vor dem Bundespatentgericht haben sie nun allerdings eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Die Richter gaben der Klage der spanischen Santander-Bank auf Löschung des Markenschutzes für das Sparkassen-Rot statt, wie beide Seiten am 03.07.2015 mitteilten. Aber der jahrelange Streit ist noch lange nicht zu Ende. Der Sparkassenverband kündigte sofort die Revision zum Bundesgerichtshof an.
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  • Bundestag: Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden
    Verbessertes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Der Bundestag hat am 02.07.2015 eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selber sichern können. Auf der anderen Seite sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden.
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  • EuG: Frankreichs Angebot für Aktionärsvorschuss an France Télécom war keine staatliche Beihilfe
    Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich das Unternehmen in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. Mit Urteil vom 02.07.2015 erklärte das Europäische Gericht Erster Instanz eine entsprechende Entscheidung der Kommission für nichtig, weil diese das Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers nicht richtig angewandt habe (Az.: T-425/04 und T-444/04).
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  • FG Rheinland-Pfalz: Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. Das FG entschied diese Frage zugunsten der Arbeitnehmer, ließ allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage die Revision zum Bundesfinanzhof zu (Urteil vom 19.05.2015, Az.:5 K 1792/12).
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Weitere Meldungen

  • VG Trier bejaht Beitragspflicht für Ausbaumaßnahme auf Grundstück ohne Zugang zu Gemeindestraße
    Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 18.06.2015 entschieden (Az.: 2 K 2263/14.TR, IBRRS 2015, 2048). Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen.
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  • Niederlande wollen UN-Tribunal zum Abschuss von Flug MH17
    Die Niederlande haben sich für die Einrichtung eines UN-Tribunals zum Abschuss von Flug MH17 ausgesprochen. Ein solches Gericht biete die größte Chance, mögliche Täter strafrechtlich zu verfolgen, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am 03.07.2015 in Den Haag. Die Niederlande wollten sich dafür beim UN-Sicherheitsrat in New York einsetzen.
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  • Verfassungsschutzreform kommt - mehr Austausch und Regeln für V-Leute
    Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet. Der Bundestag verabschiedete dazu am 03.07.2015 eine lange diskutierte Reform. Die Behörden werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen können.
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  • ArbG Köln: Lufthansa darf mit Rückgriff auf "Reservetage" Auswirkungen eines Streiks abmildern
    Das Arbeitsgericht Köln hat im Rahmen eines Eilverfahrens ausgeführt, dass die Deutsche Lufthansa AG im Fall eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf "Reservetage", also Zeiten, in denen die Mitarbeiter auf Abruf für einen Flugeinsatz zur Verfügung stehen müssen, zurückgreifen darf. Ein Arbeitgeber dürfe tarifvertragliche Reservetage anordnen, um  Auswirkungen eines Streiks abzumildern (Entscheidung vom 01.07.2015, Az.: 20 BVGa 14/15, nicht rechtskräftig).
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  • Wirtschaftsprüfer fordern Nachbesserungen bei geplanter Reform der Abschlussprüferaufsicht
    Die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Abschlussprüferaufsicht muss nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) noch verbessert werden. In seiner Stellungnahme vom 03.07.2015 kritisiert der Verband die Ansiedlung der Aufsicht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Ermöglichung von Sanktionen unmittelbar gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Außerdem moniert er zusätzliche bürokratische Lasten.
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  • Bundestag beschließt Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft
    Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am 02.07.2015 ein entsprechendes Gesetz. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen, dann entscheidet ein Beratungsgremium. Kritikern geht die Reform allerdings nicht weit genug.
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  • AG München zum illegalen Filesharing: Anschlussinhaber trifft umfangreiche Nachforschungspflicht
    Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus illegales Filesharing begangen wird, muss im Rahmen der vom Bundesgerichtshof postulierten Nachforschungspflicht umfangreiche Nachforschungen zu den potentiellen Anschlussnutzern und ihrem Nutzungsverhalten anstellen, die möglichen Täter befragen und diese dem Gericht namentlich mitteilen. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 09.10.2014 entschieden (Az.: 142 C 3977/15).
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  • SG Leipzig bestätigt Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100%
    Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts liege weder ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vor noch sei der allgemeine Gleichheitssatz verletzt (Az.: S 24 AS 2264/14 – nicht rechtskräftig).
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  • OLG Hamm: Notwehr auch nach Irrtum über Festnahmerecht
    Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.05.2015 (Hinweis) und vom 08.06.2015 (Zurückweisung der Berufung) hervor (Az.: 9 U 103/14).
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  • Bundestag gibt grünes Licht für mehr Weinanbau in Deutschland
    In Deutschland kann künftig mehr Wein angebaut werden. Der Bundestag gab am 03.07.2015 grünes Licht für eine Ausweitung der Rebflächen. Die bislang rund 100.000 Hektar große Anbaufläche darf demnach in den kommenden Jahren um jeweils 0,3% wachsen. Das Parlament setzte damit eine entsprechende EU-Regelung um, mit der die Europäer auf den Verlust von Marktanteilen und die weltweit steigende Wein-Nachfrage reagieren. Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen.
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