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Top-Meldungen

  • OLG Frankfurt am Main: Hochzeitsveranstalter haften für durch "Himmelslaternen" verursachte Häuserbrände
    Die Veranstalter einer Hochzeit sind für den Brandschaden verantwortlich, der durch auf der Feier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstanden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Bräutigam und seine Mutter dem Grunde nach zu Schadenersatz verurteilt (Urteil vom 24.07.2015, Az.: 24 U 108/14).
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  • VG Koblenz untersagt Betrieb eines "Feierwehr-Fahrzeugs"
    Ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit Blaulicht, Einsatzhorn und reflektierenden Streifen ausgestattet sowie mit dem Schriftzug "Feierwehr-Fahrzeug" versehen ist, darf nicht privat genutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Eilbeschluss vom 21.07.2015 entschieden und eine Betriebsuntersagung bestätigt. Denn das Fahrzeug werde als Einsatzfahrzeug der Feuerwehr wahrgenommen und erwecke damit den Anschein, es dürfe Sonderrechte in Anspruch nehmen (Az.: 5 L 599/15.KO).
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Weitere Meldungen

  • Neue Hammer Unterhaltsleitlinien veröffentlicht
    Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.08.2015) bekannt gegeben. Wie das Gericht am 27.07.2015 mitteilt, sind die Bedarfssätze/Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015 aufgrund des erhöhten Mindestbedarfs geändert worden. Dies sei der Grund für die im Übrigen unveränderten neuen Leitlinien.
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  • Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz
    Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (BT-Drs. 18/5201). Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.
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  • VG Mainz: Fahrtenbuchauflage auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig
    Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 15.07.2015, Az.: 3 K 757/14.MZ). Das VG hat die Berufung zugelassen.
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  • OLG Oldenburg: Sozialhilfeträger kann Schulkosten nicht von heilpädagogischer Schule zurückverlangen
    Ein Sozialhilfeträger, der vorläufig die Kosten für den Besuch einer heilpädagogischen Schule übernommen und die Kostenübernahme später wieder zurückgenommen hatte, ist mit seiner Klage gegen die Schule auf Rückzahlung bereits gezahlter Schulgelder gescheitert. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte die Vorinstanz mit Urteil vom 16.07.2015. Der Sozialhilfeträger müsse die Schulgelder von dem Kind zurückfordern. Nur so sei gewährleistet, dass sich das Kind auf sozialrechtliche Schutzvorschriften berufen könne (Az.: 14 U 22/15).
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  • LG Leipzig: Sächsisches Unternehmen muss nach falschen Preisangaben im Internet unrechtmäßig erzielte Gewinne herausgeben
    Ein sächsisches Unternehmen, dass im Internet mit falschen Preisen geworben hat, und sein alleiniger Geschäftsführer müssen die Gewinne, die sie mit dieser unlauteren Geschäftspraktik erzielt haben, an die Staatskasse herausgeben. Dies habe das Landgericht Leipzig unter anderem mit Urteil vom 16.07.2015 (Az.: 05 O 3496/14) entschieden, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen am 27.07.2015, die in dem Verfahren Klägerin war.
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  • VGH Mannheim zu Stuttgart 21: Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt darf weitergebaut werden
    Ein Miteigentümer zweier Grundstücke an der Stuttgarter Frühlingshalde, die mit einem Wohnhaus bebaut sind, muss Bauarbeiten unter seinen Grundstücken anlässlich des Baus der Tunnelröhre vom Hauptbahnhof Stuttgart nach Bad Cannstatt im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 dulden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Den Eilantrag des Grundstückseigentümers gegen den Sofortvollzug einer vorzeitigen Besitzeinweisung lehnte das Gericht ab. Der Beschluss vom 23.07.2015 (Az.: 5 S 1483/15) ist unanfechtbar.
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  • VG Berlin: Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten
    Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller habe keine Genehmigung zum Vertrieb eines "Biozidprodukts". Gegen den Beschluss vom 16.07.2015 (Az.: VG 4 L 167.15) kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
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  • Love-Parade-Unglück von 2010 juristisch noch nicht aufgearbeitet
    Das Duisburger Love-Parade-Unglück von 2010 ist juristisch auch fünf Jahre danach noch nicht aufgearbeitet. Wie der "Stern" am 24.07.2015 berichtet, sind noch immer 19 Klagen anhängig, in denen es um Schadenersatz und Schmerzensgeld geht. Auch sei weiterhin unklar, ob die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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  • AG München: Abweisung dunkelhäutiger Person durch Türsteher muss keine Diskriminierung sein
    Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt, ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Nachdem das Landgericht München I das Urteil vom 23.07.2014 (Az.: 171 C 27853/13) bestätigt hat, ist dieses rechtskräftig.
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  • EuGH: Strafzahlung gegen Italien wegen unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in Campania
    Wegen unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania hat der Gerichtshof der Europäischen Union Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Millionen Euro und einem Zwangsgeld von 120.000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt (Urteil von 16.07.2015, Az.: C-653/13 Kommission / Italien). Der Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Italiens bereits in einem Urteil von 2010 erstmals festgestellt.
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