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Top-Meldungen

  • BFH: Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos oder Einzeldepots auf Ehegatten kann Schenkungsteuer unterliegen
    Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.06.2016 hervor. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er nach Auffassung der Richter hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). Die Entscheidung des BFH betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten. Kontovollmachten für Einzelkonten seien für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung (Az.: II R 41/14).
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  • Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2016
    Im August und September 2016 traten und treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten.
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  • BAG erlaubt Verzinsung eines Versorgungskapitals nach Rendite für Nullkuponanleihen
    Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 30.08.2016, Az.: 3 AZR 272/15).
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Weitere Meldungen

  • Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
    Das Kabinett hat am 31.08.2016 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Immobilienmakler müssen nach der geplanten Neuregelung künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis einen Sachkundenachweis erbringen. Für Wohnungseigentumsverwalter soll erstmals eine Erlaubnispflicht eingeführt werden. Für die Erlaubniserteilung müssen auch sie künftig einen Sachkundenachweis vorlegen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.
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  • Gesetz soll Ausbildung von Islamisten in der Bundeswehr verhindern
    Die Bundesregierung hat Erkenntnisse über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für ihre militärische Ausbildung zu nutzen. Das Kabinett will daher am 31.08.2016 beschließen, dass vom 01.07.2017 an alle Bewerber für eine Soldatenlaufbahn vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet werden. "Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte "Kurzzeitdiener" in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten", heißt es in der Begründung für die geplante Gesetzesänderung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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  • Gesetzentwurf: Familienkassen sollen gebündelt werden
    Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert. Dies berichtete am 31.08.2016 der Pressedienst des Bundestages. Statt der bisher zuständigen insgesamt 8.000 unterschiedlichen Kindergeldkassen soll für das Kindergeld in Zukunft entweder die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zuständig sein, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (BT-Drs. 18/9441).
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  • Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden
    Die Bundesregierung will die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Wie der parlamentarische Pressedienst am 31.08.2016 berichtete, hat sie dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt.
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  • Kabinett will Verbot von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal lockern
    Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung moderat zu lockern. Das gewandelte Medienverständnis und der Umgang mit modernen Kommunikationsformen würden ein generelles Verbot nicht mehr zeitgemäß erscheinen lassen. Künftig sollen Gerichte die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen Aufzeichnungen beziehungsweise Übertragungen zu gestatten.
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  • Bundesländer stärken Ermittlungsbehörden gegen Cybercrime
    Im Kampf gegen Cybercrime und terroristische Aktivitäten im Netz bauen einige Bundesländer ihre Ermittlungsbehörden zum Teil erheblich aus. Sie planen neue Spezialabteilungen und stellen Staatsanwälte, Ermittler und IT-Experten ein, wie eine dpa-Umfrage ergab.
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  • BSG: Honorar-Notärzte auf Rettungswagen nicht mehr erlaubt
    Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach dem Bundessozialgericht so künftig nicht mehr möglich. Die Richter in Kassel bestätigten ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das die Beschäftigung als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte, wie am 30.08.2016 bekannt wurde. Im konkreten Fall geht es um den Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes im Nordosten (Az.: B 12 R 19/15 B).
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  • VGH München: Zeitungsverlag mit Senderanteilen muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen
    Auch Zeitungsverlage müssen Rundfunkbeitrag zahlen. Aber es gibt Ausnahmen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof laut einer Mitteilung vom 29.08.2016 entschieden hat. So muss ein Zeitungsverlag keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Im konkreten Fall wollte der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem unter anderem der "Münchner Merkur“ und die "tz“ gehören, den Rundfunkbeitrag sparen und begründete das mit seiner 25%-Beteiligung an einem Lokalradio-Sender. Der Gerichtshof gab ihm recht und hob damit das Urteil der ersten Instanz auf.
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  • Ab 2017 mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
    Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am 30.08.2016 aus Regierungskreisen verlautete. Am 01.01.2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Die Mehrkosten sollen sich auf insgesamt 589 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
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  • LG Köln: Hotel haftet nicht für Diebstahl aus auf Hotelparkplatz abgestelltem Pkw
    Ein Hotel haftet nicht, wenn seinen Gästen Gepäck aus dem Auto gestohlen wird, das auf dem hoteleigenen Parkplatz abgestellt wurde. Das Kölner Landgericht hat die Klage eines Ehepaars, abgelehnt, dem Hochzeitgeschenke aus dem Fahrzeug gestohlen worden waren. Das Ehepaar legte Berufung ein (Urteil vom 12.05.2016, Az.: 22 O 285/15).
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