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Top-Meldungen

  • BVerfG: "ACAB"-Parole nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar
    Die Kundgabe der Abkürzung "ACAB" ("all cops are bastards") im öffentlichen Raum, hier in einem Fußballstadion, ist mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 17.05.2016 entschieden. Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 185 StGB sei, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Dafür genüge es nicht, dass eine Teilgruppe der Polizei, hier die Einsatzkräfte im Stadion, die Parole wahrnehme (Az.: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14).
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  • BSG: Verpflichtung zu Bewerbungen muss auch Bewerbungskostenübernahme regeln
    Eine mit dem Jobcenter geschlossene Eingliederungsvereinbarung, die mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat vorsieht, muss auch eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten enthalten. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.06.2016 entschieden und die Revision des Jobcenters zurückgewiesen (Az.: B 14 AS 30/15 R). Die Beteiligten haben in weiteren Verfahren (Az.: B 14 AS 26/15 R und B 14 AS 29/15 R) Unterwerfungsvergleiche geschlossen.
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  • BVerwG: Lehrer kann wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in Schulferien Bezüge verlieren
    Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer, auch nach Beginn der Schulferien, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.06.2016 entschieden. Unterlasse er dies, so verliere der Lehrer seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen, betonte das Gericht (Az.: 2 C 24.14).
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Weitere Meldungen

  • Urteil: Klinik muss Witwer von "Sexy Cora" hohen Schadenersatz zahlen
    Mehr als fünf Jahre nach dem Tod der Pornodarstellerin "Sexy Cora" bei einer Schönheitsoperation ist eine Hamburger Klinik zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt worden. Wie eine Zivilkammer am Landgericht am 24.06.2016 verkündete, müssen die Klinik und die Narkoseärztin dem Witwer eine Summe zwischen 140.000 und 824.000 Euro zahlen (Az.: 303 O 173/14, nicht rechtskräftig).
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  • OVG Münster: Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
    Das Universitätsklinikum Köln darf bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 23.06.2016 entschieden. Dies führe dazu, dass die zu leistende Arbeitszeit von mehr Ärzten erbracht werden muss, um für jeden einzelnen Arzt die zulässige Höchstarbeitszeit einhalten zu können (Az.: 4 A 2803/12).
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  • VG Stuttgart: Stuttgarter Gebührenregelung für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen rechtmäßig – Esslinger Regelung unwirksam
    Die Gebührenregelung der Stadt Stuttgart für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 21.06.2016 entschieden (Az.: 5 K 5424/14). Hingegen erklärte das VG die Gebührenregelung der Stadt Esslingen wegen fehlerhafter Kalkulation mit Urteil vom 24.05.2016 für unwirksam (Az.: 5 K 1396/14).
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  • Bundestag beschließt Erbschaftsteuerreform – Ländervotum offen
    Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Mit der Mehrheit von Union und SPD billigte das Parlament am 24.06.2016 in namentlicher Abstimmung die Gesetzespläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen als zu großzügig und verfassungswidrig ab.
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  • BVerwG befragt BVerfG zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
    Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der Verwaltung der Hochschule) in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, verstößt gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip. Dieser Meinung ist das Bundesverwaltungsgericht und hat mit Beschluss vom 23.06.2016 entschieden, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (Az.: 2 C 1.15).
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  • US-Gericht: Led Zeppelin gewinnt Plagiatsprozess um "Stairway to Heaven"
    Im Plagiatsprozess um die Rock-Hymne "Stairway to Heaven" hat die verklagte Band Led Zeppelin einen Erfolg errungen. Sänger Robert Plant und Gitarrist Jimmy Page kupferten nicht vom angeblichen Plagiatsvorbild "Taurus" der Band Spirit ab, entschied eine Jury am 23.06.2016 in Los Angeles US-Medienberichten zufolge.
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  • Bundestag verabschiedet entschärfte Hartz-IV-Reform
    Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Hartz-IV-Dschungel lichten und die Jobcenter von überflüssiger Bürokratie befreien soll. Die am 23.06.2016 verabschiedete Novelle sieht unter anderem vor, dass Hartz-IV-Leistungen in der Regel für zwölf Monate statt nur für sechs Monate bewilligt werden. Im letzten Moment wurden aber noch einige Gesetzesverschärfungen gestrichen, die vor allem alleinerziehende und ältere Arbeitslose getroffen hätten. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.
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  • Bundestag beschließt neue Behördenstruktur für Lagerung von Atommüll
    Betrieb und Kontrolle der deutschen Atommüll-Lager werden neu organisiert. Der Bundestag beschloss am 23.06.2016 eine Reform des Standortauswahlgesetzes. Sie sieht die Gründung einer bundeseigenen privatrechtlichen Gesellschaft vor, die sich künftig um den Betrieb der Endlager Konrad und Morsleben sowie um die marode Schachtanlage Asse II kümmern soll. Außerdem soll sie mögliche Standorte für das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle vorschlagen und dieses Endlager später auch betreiben.
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  • OLG Hamm: Verfahren gegen Middelhoff wegen Oxford-Zahlung nach § 154 StPO eingestellt
    Mit Beschluss vom 23.06.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm ein beim Landgericht Essen (Az.: 35 KLs 15/14) gegen Thomas Middelhoff anhängiges Strafverfahren gemäß 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Bochum im Dezember 2014 Anklage wegen des Verdachts der Untreue erhoben, begründet mit einer vom Angeschuldigten als Vorstandsvorsitzender der Arcandor AG im Jahr 2009 veranlassten Zahlung an die Universität Oxford (Az.: 5 Ws 95/16).
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  • Bundesrat will Schöffenfindung erleichtern
    Für die Wahl von Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und für Jugendgerichtsprozesse soll es nicht mehr erforderlich sein, dass die zuständige Gemeinde mindestens doppelt so viele Kandidaten vorschlägt wie für das Schöffenamt benötigt werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 23.06.2016 berichtete, soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/8880) künftig die eineinhalbfache Zahl genügen.
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