Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Die Befürworter konnten es kaum erwarten, viele Kritiker warnen vor einem historischen Fehler: Nach jahrzehntelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen keine komplette, sondern eine kontrollierte Freigabe mit diversen Regeln vor.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen

Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen - in abgespeckter Form. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Ampel-Parteien, der Union und Wirtschaftsvertretern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Einmal-Steuerermäßigung: Steuerberater muss warnen

Über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwingend. Manche Ermäßigungen können nämlich nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater laut LG Lübeck aufklären.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung
Frankfurt am Main hat sich im Rennen um den künftigen Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) durchgesetzt. In einer gemeinsamen Abstimmung haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union für die deutsche Finanzmetropole entschieden.
Mehr lesen
Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall

Derzeit ist für Beurkundungen noch viel Papier erforderlich, auch wenn die dahinter stehenden Geschäfte vielfach schon elektronisch abgeschlossen werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dies ändern und eine elektronische Präsenzbeurkundung einführen. Dazu liegt jetzt ein Referentenentwurf vor.

Mehr lesen
Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das will der Bundestag nun ändern. Am Freitag verabschiedete er eine Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes. Das "OZG 2.0" sieht unter anderem einen einklagbaren Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes vor.
Mehr lesen
Krankenhaus: Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst zahlen

Wer sich für einen Krankenhausaufenthalt ein Einzelzimmer vertraglich sichert, muss damit rechnen, dass er auf den Kosten dafür sitzenbleibt. Das SG Mainz hat entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob die Einzelzimmer-Unterbringung medizinisch notwendig war oder nicht - so oder so müsse die Krankenkasse nicht zahlen.

Mehr lesen
Zwei NPD-Festival besucht: Waffenschein weg

Zweimal hatte ein Mann an dem NPD-Festival "Schild & Schwert" teilgenommen, woraufhin ihm sein Waffenschein entzogen wurde. Zu Recht, bestätigte das VG Schleswig: Mit seiner Teilnahme habe der Mann gezeigt, dass er verfassungsfeindliche Vereinigungen unterstützt.

Mehr lesen
Private Pflegeversicherung: Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus Analogie

Bietet die private Pflegeversicherung freiwillig ein Vorverfahren an, in dem der Versicherungsnehmer Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung darlegen kann, muss sie auch die Kosten für das erfolgreiche Vorverfahren erstatten. Das BSG sieht die planwidrige Regelungslücke mit einer vergleichbaren Interessenlage gegeben. 

Mehr lesen
MAGAZIN
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Sondervoten in Schiedsverfahren?

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Unter den Vorschlägen zur Reform der §§ 1025 ff. ZPO sind einige Neuerungen hervorzuheben. Doch Prof. Dr. Christian Armbrüster warnt in unserem Editorial: Die vorgesehenen Sondervoten bergen durchaus Gefahren.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 9. Kalenderwoche

Familienstiftungen sind meist nicht gemeinnützig und genießen daher kaum Steuervorteile. Wie weit diese reichen, prüft der BFH in einem Fall, in dem noch gar nicht geborene Enkel von höheren Freibeträgen profitieren sollten. Wann Wohnungsgröße und Heizkosten unangemessen hoch sind, klärt das BSG in zwei Fällen von Bürgergeld – der früheren Grundsicherung für Arbeitslose.

Mehr lesen
Forum
Lorem Ipsum
Hürden der Grundrechtsverwirkung

Könnte die Gallionsfigur des rechtsextremen AfD-Flügels Björn Höcke durch eine Entscheidung des BVerfG nach Art. 18 GG von einer Kandidatur bei den Landtagswahlen ausgeschlossen werden? Das ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Mehr lesen
Kolumne
Lorem Ipsum
Olga, Frida und Frauke

Vor Kurzem lud der Bundesjustizminister zu einem Legal Tech/KI-Roundtable. Gäste waren Experten aus Kanzleien und Rechtsabteilungen. Überwiegend Rechtsanwälte, aber auch Ökonomen und Informatiker, auch einige Gründer. Ziel des Gesprächs, das der Minister persönlich leitete, war es, von den Erfahrungen der Start-ups, Kanzleien und Rechtsdienstleister zu lernen; denn diese seien oft Vorreiter der Digitalisierung und könnten IT-Lösungen schneller entwickeln und erproben als staatliche Institutionen. 

Mehr lesen
Glosse
Lorem Ipsum
Heiß wie Frittenfett

Es ist doch immer wieder schön, wenn die Rechtsprechung Entscheidungen fällt, die deutlich erkennen lassen, dass auch Justitia mit der Zeit geht; zwar nicht unbedingt im Sturmschritt, aber gut Ding will bekanntlich Weile haben. Deswegen besteht auch kein Grund zu der Annahme, dass der Hinweisbeschluss der 4. Zivilkammer des LG Würzburg vom 27.3.2023 (44 S 119/23) aus der Zeit gefallen sein könnte. Nein, er hinkt ihr allenfalls ein klein wenig hinterher.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Behörde darf aus verweigerten Einlassungen zu Drogenbesitz auf fehlende Fahreignung schließen

Verweigert ein angeblich seit Jahren drogenabstinenter Betroffener, von dem anlässlich des Besitzes einer zum Eigenverbrauch üblichen Menge an Amphetamin ein Gutachten angefordert wird, gegenüber der Gutachterin Einlassungen zu dem Besitz, kann die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung schließen.

Mehr lesen