"Mit-Glied-Schaft" im Fitnessstudio: Reichelt-Portal NiuS muss Transfrau 6.000 Euro zahlen
Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht öffentlich als Mann bezeichnen. Das LG Frankfurt a. M. sprach der Betroffenen wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts 6.000 Euro zu.
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Petition "Voyeur-Aufnahmen strafbar machen": Knast für Creeps?
Die Kölnerin Yanni Gentsch - genauer: ihr Po - wurde beim Joggen gefilmt. Jetzt will sie nicht mehr zum Sexobjekt filmender Männer gemacht werden und fordert von der Politik mehr Schutz durch das Strafrecht. Ihr Ziel: die umstrittene Upskirting-Norm noch stärker ausweiten.
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Private Krankenversicherung darf Geschlechtsumwandlungen nicht ausschließen
Schließen die Versicherungsbedingungen Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, diskriminiert dies laut OGH Österreich transgender und intersexuelle Personen. Warum das Urteil – auch in Deutschland - besondere Beachtung verdient, erklärt Dirk-Carsten Günther.
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Geplante Reform: Lieferketten-Regeln vor Vereinfachung
Die schwarz-rote Koalition will Unternehmen bei der Bürokratie entlasten. Eine Maßnahme, die Entschärfung des sogenannten Lieferkettengesetzes, könnte jetzt kommen.
Regierung in Den Haag will umstrittenes Asylgesetz korrigieren
Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere - kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.
Tötungsdelikt aus dem Jahr 1996: Prozess endet mit Freispruch
Vor fast 30 Jahren wird in Bochum ein Vater erstochen. Der Täter steht laut Urteil fest. Bestraft werden kann er jedoch nicht.
"United4Gaza"-Demonstration in Frankfurt darf stattfinden
Der Hessische VGH hat entschieden, dass die für den 30. August geplante Demonstration "United4Gaza" in Frankfurt am Main stattfinden darf. Ein pauschales Verbot sei nicht zulässig, solange die Polizei Gefahren durch gezielte Maßnahmen abwehren könne.
Angeklagter zu Entführung: Wollten Block-Familie helfen
Ein Angeklagter gesteht, an der Entführung der Block-Kinder Silvester 2023/24 beteiligt gewesen zu sein. Eine israelische Sicherheitsfirma habe ihn um Hilfe gebeten.
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Nicht "verscharrt wie einen räudigen Hund": Umbettung einer Urne erlaubt
"Eine anonyme Beisetzung ist genau so als wenn man einen räudigen Hund verscharrt" – dieser Satz seiner verstorbenen Ehefrau ermöglichte ihrem Mann nun die Umbettung ihrer Urne. Die Eheleute dürfen in Zukunft in einem gemeinsamen Grab ruhen.
Aus der NJW
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Chaos im Datenrecht
Der BGH entscheidet bald, ob er für Rechtsmittel gegen hohe Geldbußen nach der DS-GVO zuständig ist. Derweil verabschiedet der Unionsgesetzgeber eine Flut von EU-Digitalrechtsakten mit hohen Strafandrohungen und erheblichen Schadensersatzrisiken. Auch hierfür beanspruchen die Datenschutzbehörden immer mehr Kontrollrechte.
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Die Termine der 36. Kalenderwoche
Ein Interessent für eine Position als Händler bei einer Privatbank bewarb sich auf eine Ausschreibung im beruflichen Netzwerk Xing – doch die schickte die Absage versehentlich an jemand anderen. Der EuGH beantwortet nun dem BGH Fragen zu möglichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Unterlassung wegen eines Datenschutz-Verstoßes. Ob der Staat einem ehemaligen Beamten die Pension kürzen darf, der im Ruhestand im Ausland zwei Angehörige ermordet hat, muss das BVerwG entscheiden.
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Sicherheitspaket im Sommerloch
Über den aufgeregten, nicht immer sachbezogenen, mitunter in erstaunlichem Maße von einer Geringschätzung des freien Mandats getragenen Streit um eine nicht zustandegekommene Richterwahl ist ein „Sicherheitspaket“ des Bundesinnenministeriums, bestehend aus zwei Gesetzentwürfen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, in den Windschatten medialer Aufmerksamkeit geraten.
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The Taste
Wie gut, dass es diese unzähligen Bewertungsportale gibt. Wo sonst könnte man so schön vom Leder ziehen, wenn das Traumhotel am Meer tatsächlich ein Albtraum war, man in der Hausarztpraxis, in der man sich angeblich ganz viel Zeit für die Patienten nimmt, durchgeschleust wurde wie ein Gepäckstück am Flughafen, beim Ferienhaus in der dänischen Einsamkeit ein Verkehrsaufkommen herrschte wie am Frankfurter Kreuz zur Rushhour und das Essen im neuen Shooting-Star der Gastro-Szene wegen Unzulänglichkeiten beim Salz-Pfeffer-Verhältnis im Abgang nicht gemundet hat.
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CUII bona?
Vor gut vier Jahren wurde von Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Sie koordiniert Sperren von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten. Jetzt soll das Verfahren reformiert werden. Wir ziehen eine Bilanz mit Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und fragen, ob und wie sich dem Problem urheberrechtlich illegaler Geschäftsmodelle auch durch Künstliche Intelligenz begegnen lässt.
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Schafft das Kostenfestsetzungsverfahren ab
Ohne Kostenfestsetzungsverfahren keine Prozesskostenerstattung, so will es das Gesetz. Doch das Verfahren dauert – mehrere Monate sind keine Seltenheit, sondern vielfach die unbefriedigende Regel. Legt einer der Verfahrensbeteiligten gegen den Kostenfestsetzungsbescheid sofortige Beschwerde ein, dauert es noch länger. Dabei bedarf es nicht viel, um die Kostenfestsetzung zu beschleunigen und damit Gerichte und Rechtspfleger zu entlasten.
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