Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Krah
Der AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.
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AfD gesichert rechtsextremistisch: "Die Öffentlichkeit muss die Gründe erfahren"
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, hält die etwa 1.000-seitige Begründung aber noch unter Verschluss. Für Juraprofessor Josef Lindner besteht ein rechtsstaatliches Interesse an der Veröffentlichung. Ein Verbotsverfahren sieht er dagegen kritisch.
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Angestellter mit Klage erfolgreich: Datentransfer bedeutet Kontrollverlust
Ein Mitarbeiter wehrte sich dagegen, dass seine Arbeitgeberin seine personenbezogenen Daten über einen Cloud-Dienst auf einen Server in die USA gesendet hatte – und siegte damit nun vor dem BAG. Jannis Kamann erklärt die Hintergründe.
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Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss abgerissen werden
Das VG Schleswig hatte über den Abriss einer Hütte zu entscheiden, die stets näher an die Abbruchkante eines Steilhangs rückte. Ob die Hütte baurechtlich zulässig sei, spiele keine Rolle – das Grundstück sei schlicht nicht mehr für ein Bauwerk geeignet, meint das Gericht.
Startschuss gefallen: Sondertribunal zu Russlands Ukraine-Angriff soll kommen
Während Russlands Präsident Putin bei einer Militärparade in Moskau den Angriff auf die Ukraine rechtfertigt, kommen im Westen des angegriffenen Landes die EU-Außenminister zusammen. Sie wollen ein Zeichen setzen.
Dobrindt prüft Veröffentlichung des AfD-Gutachtens
Auf gut 1.100 Seiten hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was aber genau in dem Gutachten steht, wissen nur wenige, denn es wurde bislang nicht veröffentlicht. Ob und wann sich das ändern wird, hat der Bundesinnenminister noch nicht entschieden.
Länder teilen ihren Anteil am Sondervermögen unter sich auf
Der Staat macht für den Ausbau der Infrastruktur massiv neue Schulden. Die Länder sind sich nun einig, wie sie ihre 100 Milliarden aufteilen.
Urteil gegen Vandalen: Sie fällten den "Robin-Hood-Baum" am Hadrianswall
Einst stand Kevin Costner in seiner Rolle als Robin Hood unter ihm, heute ist von dem berühmtesten Berg-Ahorn Englands nur ein Stumpf geblieben. Zwei Männer hatten ihn gefällt, ein ganzes Land nimmt Anteil und verfolgt den Prozess. Nun fällt das Gericht ein Urteil.
Kein Langstreckenflug in der Business-Klasse: Anbieter haftet für Änderung der Reise
Ein Business-Klasse-Flug in den Urlaub wurde um einen Tag verschoben – die Reisenden traten zurück. Für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sollten sie nach Ansicht des OLG Celle eine Entschädigung erhalten: Der Veranstalter habe erhebliche Änderungen der Reise vorgenommen und hafte ohne Rücksicht auf die Erheblichkeit des Nachteils.
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Vorliegend liegt ein Editorial vor
Juristinnen und Juristen gelten gemeinhin nicht als Sprachkünstler. Sie bilden oft Bandwurmsätze, verwenden zu viele Passivkonstruktionen und zu viel Konjunktiv (dazu Gappa JuS 2024, 297). Auch das Verb ist ihnen fremd. So entstehen herrliche Substantivierungen wie „Geltendmachung“ (BGH ZIP 2025, 761, Ls.), gerne noch gesteigert zum „Geltendmachungsbeschluss“ (BGH NZG 2025, 117 [Ls. 1], für BGHZ vorgesehen).
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 51
Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.
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Die Termine der 20. Kalenderwoche
Darf ein Versandhändler mit einem "bequemen Kauf auf Rechnung" locken? Diese Frage will der EuGH dem BGH beantworten. Ob ein Klinikarzt sich selber Mehrarbeit verordnen und dafür Bezahlung verlangen kann, klärt das BAG. Die obersten Arbeitsrichter befassen sich außerdem mit der Vergütung für Umkleidezeiten eines Rettungssanitäters. Und vor dem BGH geht es um den Anschluss an ein Blockheizkraftwerk.
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Effektiver Rechtsschutz in angemessener Zeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz gilt in Sachen Verfahrensdauer als das Maß aller Dinge. Während sich Verwaltungsrichterinnen und -richter in anderen Bundesländern für eine Entscheidung bis zu knapp zwei Jahre Zeit lassen, sind die rheinland-pfälzischen Kollegen deutlich schneller, vor allem in Asylverfahren. Woran liegt das? Fragen an den Präsidenten des VG Trier, Heribert Kröger.
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Produktpreise im Zolldschungel
Der Handelsstreit mit immer neuen Zöllen belastet nicht nur die Stimmung der Weltwirtschaft, sondern schlägt auch dem Vertrieb internationaler Unternehmen auf den Magen. Denn mit den Preisaufschlägen müssen Warenlieferungen neu kalkuliert werden. Können zusätzliche Kosten für „vor Trump“ bestellte Produkte einfach weitergegeben werden? Oder ist der Vertrieb an einmal geschlossene Vereinbarungen gebunden?
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Geschubst
Na, hat es Sie beim letzten Blitzer-Marathon Mitte April auch erwischt? Kleiner Trost: Die nächste „Speed-Week“ droht erst wieder im August. Aber auch bis dahin macht die Polizei Jagd auf Temposünder, und das aus gutem Grund, schon allein um all den Möchtegern-Rennfahrerinnen und -fahrern aus dem grenznahen Ausland in Erinnerung zu rufen, dass auch auf unseren gut ausgebauten Autobahnen nicht alles erlaubt ist und die zulässige Höchstgeschwindigkeit weder vom Hubraum noch von den Gesetzen der Physik vorgegeben wird.
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