Flughafensicherheit, Terrorismus und Cannabis: Viel Einigkeit unter Innenministern

Gemeinsame Bemühungen für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Kritik an den Plänen zur Legalisierung von Cannabis haben die Diskussionen bei der Herbstkonferenz der Innenminister bestimmt. Insgesamt herrschte große Einigkeit.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Lehmann mit Kettensäge: Wollte nur schauen

Ging der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann mit einer Kettensäge in der Hand in die Garage seines Nachbarn, um einen Balken zu zersägen? Davon geht die Staatsanwaltschaft aus. Der WM-Held von 2006 sieht das ganz anders und erhob zu Prozessbeginn vor dem AG Starnberg immer wieder Vorwürfe gegen die Anklagebehörde.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern
FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.
Mehr lesen
Irreführende Filter – Flixtrain gegen Bahn-Verbindungssuche erfolgreich
Der Bahn-Wettbewerber Flixtrain ist vor dem LG Hamburg erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in einer früheren Reiseauskunft der Deutschen Bahn vorgegangen. Betroffen war eine im Jahr 2018 verwendete Gestaltung der Verbindungssuche mit der voreingestellten Filteroption "Schnelle Verbindung bevorzugen".
Mehr lesen
Ab 2024 drei neue Richter am BSG

Am BSG gibt es personelle Veränderungen: Claudia Matthäus, Andreas Wahl und Paul-Gerhard Stäbler starten dort im Januar 2024 als neue Richterin und Richter. Am 6. Dezember erhielten sie ihre Ernennungsurkunden.

Mehr lesen
Texas: Gericht erlaubt Abtreibung, der Generalstaatsanwalt droht
Seit dem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA haben Bundesstaaten die Hoheit über die Gesetzgebung. Staaten wie Texas sind besonders strikt. Eine schwangere Frau hat am Donnerstag vor einem Gericht in Austin einen Sieg errungen – doch der Bundesstaat reagiert bereits mit Drohungen.
Mehr lesen
Pressemeldung zu Bußgeldverfahren: BNetzA darf Unternehmen nicht benennen

Eine Telemarketing-Betreiberin hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass die BNetzA in einer Pressemitteilung darüber berichtete, einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen erlassen zu haben. Durch die namentliche Nennung der Betreiberin werde deren Berufsfreiheit verletzt, so das VG Köln.

Mehr lesen
EU-Staatsanwaltschaft: Zahl der Ermittlungsverfahren verdoppelt

Die Europäische Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen den EU-Haushalt verfolgt, rechnet für 2023 mit einer Verdoppelung der Ermittlungsverfahren. Ein Grund dafür sei die zunehmende Bekanntheit der noch jungen Behörde, die grenzüberschreitend in 22 EU-Staaten tätig ist.

Mehr lesen
MAGAZIN
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Ein verwundbares Verfassungsorgan

Die Nachbesetzung von Richterstellen am BVerfG scheint gegenwärtig reibungslos (obgleich verzögert) zu funktionieren. Die Gefahr einer Politisierung des Gerichts und seiner Demontage durch Gesetzesänderung bleibt gleichwohl latent bestehen. Eine Verfassungsänderung sollte dies beheben, findet Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz in unserem Editorial.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 50. Kalenderwoche

Der deutsche Datenschutz hat am EuGH derzeit Hochkonjunktur: Nach Schufa AG und Deutsche Wohnen SE geht es nun um die Veröffentlichung von Namen auf der Webseite einer 4.500-Seelen-Kommune. Das BAG klärt den Wert einer Krankschreibung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Entlassung. Und das BSG prüft die Höhe des Arbeitslosengelds II für eine Anwältin – umstritten ist die Anrechnung von Jobticket und Beiträgen fürs Versorgungswerk.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
"Eskalierende Entbürokratisierungsbürokratie"

Die Bundesregierung hat eine Entbürokratisierungsoffensive gestartet. Der Abbau von Bürokratie ist ein ewiges Versprechen der Politik, ebenso das Wehklagen der Wirtschaft über vermeintlich überbordende Regulierung. Wir haben Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück dazu befragt, warum ständig mit gleichen Argumenten und Vorschlägen Bürokratieabbau verlangt, aber offensichtlich nie erreicht wird.

Mehr lesen
Glosse
Lorem Ipsum
Waidmannsdank

Das neue Jagdrevier ist leer – die Rehe haben die Lauscher gespitzt und sind alle weg. Da ist doch die Geschäftsgrundlage gestört! Oder nicht? Näheres erfahren Sie in der neuen Entscheidung der Woche aus der NJW. 

Mehr lesen
Recht im Unternehmen
Lorem Ipsum
Stechuhr durch die Hintertür

Nach dem „Stechuhr-Urteil“ des EuGH (NJW 2019, 1861) müssen die EU-Mitgliedstaaten Regelungen zur Zeiterfassung schaffen. Dem ist der deutsche Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen. In die Lücke springen nun die Gerichte – mit unliebsamen Folgen für die Unternehmen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Diebstahl mit in der Jackeninnentasche mitgeführtem Messer

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei einem Diebstahl mit sich führt, ist nach Ansicht des OLG Zweibrücken zu berücksichtigen, zu welchem Zweck er den Gegenstand üblicherweise benutzt und ob eine Verbindung zwischen dieser üblichen Benutzung und dem Diebstahl besteht. 

Mehr lesen