Zahle, aber prüfe nicht: Das Ende des Belegeinsichtsrechts für Mieter?

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Das anerkannte Belegeinsichtsrecht der Mieter steht nun explizit im Gesetz, doch es liest sich so, als könnten Vermieter es einfach abbedingen. Ob Mieter damit künftig die Nebenkostenabrechnung einfach "schlucken" müssen, erklärte Michael Selk

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DAV-Jahresauftakt: Niemand kann in die Zukunft schauen

Beim rechtspolitischen Start ins Jahr 2025 hat der DAV den Fokus auf den Schutz des Rechtsstaats gelegt. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl blieben konkrete rechtspolitische Fragen indes unbeantwortet – Minister Wissing machte auch beim RVG keine Versprechungen.

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Polizeikosten-Urteil aus Karlsruhe: Sicherheit gegen Gebühr

Der Steuerzahler muss nicht für Polizeieinsätze aufkommen, die nötig sind, um Hochrisikospiele des ertragreichen Profifußballs abzusichern, sagt das BVerfG. Wird es nur den Fußball treffen oder ist das eine Abkehr vom Prinzip des Steuerstaates?

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Nach DFL-Niederlage in Streit um Polizeikosten - Was jetzt?

Nach jahrelangem Streit ist klar: Die DFL darf für Polizeikosten bei besonders gewaltgeneigten Fußballspielen zur Kasse gebeten werden. Aber was hat das für Konsequenzen? Vieles bleibt offen.

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In Hamburg studieren fürs Berliner Examen: Hochschule startet neuen Studiengang

Die Berliner Hochschule für Management und Recht expandiert. Am Campus Hamburg bietet sie ab dem Wintersemester 2025 einen neuen Examensstudiengang an. Der Clou: Studierende lernen nach dem Berliner Hochschulrecht – und reisen fürs Examen in die Hauptstadt.

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Steine und Fäkalien auf das BVerfG: Gestern geworfen, heute bestraft

Weil er Fäkalien und einen Stein auf das BVerfG warf, muss ein 48-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Doch das Gericht war nicht das einzige Ziel: Auch andere Einrichtungen in Berlin waren wohl nicht sicher vor den Würfen des Mannes.

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Maximal 70%: Bebauungsplan darf Ferienwohnungen begrenzen

In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.

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Fluggastrechte: Auch Alkohol ist eine Erfrischung

Kommt eine Airline bei einer größeren Flugverspätung oder Annullierung ihrer Verpflichtung zur Verpflegung nicht nach, muss sie Passagieren Aufwendungen unter anderem für "Erfrischungen" erstatten. Laut LG Düsseldorf zählen dazu auch alkoholische Getränke.

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EuGH-Generalanwalt für Abschaffung der Mindestlohn-Richtlinie

Ursprünglich stammt die Forderung aus Dänemark und Schweden. Nun schloss sich jedoch auch EuGH-Generalanwalt Athanasios Emiliou der Auffassung an, dass die Mindestlohn-Richtline für nichtig zu erklären ist. Denn sie regele Dinge, die Sache der Mitgliedstaaten seien.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Keine Finanzinvestoren in Kanzleien

Der Zugang zum lukrativen deutschen Anwaltsmarkt bleibt reinen Finanzinvestoren jedenfalls vorerst verschlossen. Nicht ganz überraschend hat sich der EuGH mit seinem Urteil vom 17.12.​2024 (C-295/23, BeckRS 2024, 35915) geweigert, dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung für den sogenannten Fremdbesitz in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften abzuverlangen.

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Agenda
Die Termine der 4. Kalenderwoche

Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft oder vermietet, schaltet oft einen Makler ein. Wieweit der Eigentümer dessen Provision auf Erwerber oder Mieter umlegen kann, klärt der BGH in zwei Fällen. Mit Ansprüchen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, der Betriebsrenten absichert, befasst sich das BAG. Wann Windkraftanlagen nachts zum Schallschutz gedrosselt werden müssen, prüft das BVerwG. Und die Bundesrechtsanwaltskammer berät über eine Abstimmungspanne in Sachen Singularzulassung beim BGH.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 36

Eine traurige Nachricht in eigener Sache. Außerdem die Frage: Schützt das Recht uns vor Wahlwerbung von Elon Musk und Ausbürgerungsideen von Friedrich Merz? Und wem würden eigentlich die Karenztage helfen, die gerade in Sachen Krankschreibung heiß diskutiert werden? Außerdem natürlich: Kommt das im Examen?

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Interview
Die Digitalmacht von Elon Musk

Der Tech-Unternehmer Elon Musk polarisiert. Manche wollen auch hierzulande „mehr Musk wagen“, andere sehen in ihm eine Gefahr für die Demokratie, auch in Deutschland. Tatsächlich konzentriert sich hier bei einer Person eine immense Marktmacht auch in sensiblen Bereichen. Das wirft regulatorische Fragen auf, die wir Prof. Dr. Marcus Schladebach, der sowohl im Medien- als auch im Weltraumrecht forscht, gestellt haben.

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Recht im Unternehmen
Kein Grund für digitale Panik

Seit dem Jahreswechsel sind Unternehmen verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Doch digital bedeutet nicht immer einfach. An der Ordnungsgemäßheit von Rechnungen hängen viele heikle Themen vom Vorsteuerabzug bis zu vermeintlicher Steuerhinterziehung. Anlass zur Sorge besteht nicht. Aber es ist höchste Zeit, die E-Rechnung rechtssicher umzusetzen.

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Kolumne
faultbefriedigend

Ende vergangenen Jahres gab es eine Pannenserie beim sogenannten E-Examen, bei dem die Klausuren am Computer geschrieben werden können. Warum soll es bei der Digitalisierung auch ausgerechnet bei den Juraprüfungen, die insgesamt als sehr verstaubt gelten, besser laufen als in anderen Bereichen?

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