Wegezoll auf See: Darf der Iran die Straße von Hormus zur Mautstraße machen?
Tasche auf, wer durchfahren will: Der Iran bietet Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus an, wenn sie dafür bezahlen. Damit legt das Land die Axt an einen der rechtlichen Grundpfeiler der internationalen Seefahrt, erklärt Nele Matz-Lück.
Mehr lesen
Kleiner Drache vor Gericht: Penguin Random House vs. OpenAI und der Konflikt ums Urheberrecht
Ein kleiner orangefarbener Drache steht plötzlich im Zentrum eines urheberrechtlichen Grundsatzstreits: Die Klage von Penguin Random House gegen OpenAI in München könnte zum Pionier für die globale Auseinandersetzung von Rechteinhabern mit KI-Unternehmen werden, schreibt Tobias Voßberg.
Mehr lesen
Massenentlassungsanzeigen: Fehler bleiben folgenschwer
Zwei BAG Senate waren uneins, welche Pflichten Firmen bei Massenentlassungen treffen, die Unternehmen hofften auf Entlastung. Doch nach zwei Jahren, zwei Vorlagen und zwei EuGH-Urteilen bestätigt nun der Sechste Senat: Anzeigefehler führen weiter zur Unwirksamkeit der Kündigungen.
Mehr lesen
Österreichisches Militär: Kurzhaar-Pflicht für Männer rechtswidrig
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eine Vorgabe des Verteidigungsministeriums zur Haartracht im Bundesheer aufgehoben. Die Pflicht zum Kurzhaarschnitt nur für Männer greife unzulässig in das Privatleben ein. Auch formal erfüllte der Erlass die gesetzlichen Anforderungen nicht.
Wegen Karnevalssatire: Achteinhalb Jahre Haft für Bildhauer Tilly
Die russische Justiz macht dem Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly in Abwesenheit den Prozess. In Moskau wurde er nun zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Antreten wird der Satiriker die Strafe nicht.
Mehr lesen
"dieBasis"-Werbung an Schulen: Polizei durfte Schulämter vor Initiative warnen
Darf die Polizei vor einer Bürgerinitiative mit Verbindungen zur Partei "dieBasis" warnen, wenn diese Veranstaltungen an Schulen durchführt? Das VG München sagt in einem Eilverfahren: Ja. Es sei eine parteipolitische Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler zu befürchten gewesen.
Mehr lesen
Baugesetzbuch-Upgrade geplant: Schnelleres Bauen und lebendigere Städte
Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder‑ und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.
Korrekt, aber nicht legal: Alkoholfreier Rum darf nicht mit "This is not Rum" werben
Wenn dem Rum der Alkohol fehlt, ist es kein Rum mehr. Dem würden wohl kaum jemand widersprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Hersteller solch ein Getränk mit "This is not Rum" bewerben dürfte. Für das OLG Hamburg ist das eine unzulässige Anspielung auf geschützte Spirituosen.
Wegen Gesundheitsrisiken: Wimpernserum bleibt verboten
Das OVG Lüneburg hat bestätigt, dass ein Wimpernserum sofort vollziehbar nicht mehr vertrieben werden darf. Das gern als Wimpernwachstumsmittel genutzte Produkt enthält einen vermutlich gesundheitsgefährdenden Stoff.
Aus der NJW
Luxus Ehegattensplitting
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuschränken. Begründet wird dies mit der Finanzierbarkeit und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Tatsächlich steht mehr zur Disposition als eine einzelne sozialrechtliche Regelung. Es geht um das Verständnis von Ehe im Sozial- und Steuerstaat.
Mehr lesen
Die Termine der 15. Kalenderwoche
Strafrechtler kennen das Verbot doppelter Bestrafungen ("ne bis in idem"). Im Steuerrecht gibt es etwas Ähnliches – geregelt in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und zahlreichen anderen Staaten. Der BFH hat sich mit diversen Grenzgängern zu befassen, die zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln (und ob sie dies im Rechtssinne sind) – manche mit Wohnsitz hierzulande, ein anderer mit Heimat in der Alpenrepublik. Und dann noch mit jemandem, der auf einer Fähre in der Nordsee arbeitet, die unter der Flagge Zyperns segelt.
Mehr lesen
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 89
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
Mehr lesen
Mal langsam
Nun haben wir es schriftlich. 92 % der Juristen nutzen mindestens ein KI-Tool, 62 % sagten, dass sie dadurch wöchentlich 6 – 20 % Zeit sparen. Prima, oder? Aber es kommt noch besser: 52 % vermeldeten Umsatzsteigerungen nach der KI-Einführung. Blinde Euphorie ist das nicht, denn 46 % verwiesen auf Datenschutz- und Cyber-Bedrohungen, und schließlich meinen 62 %, dass KI-gestützte Effizienzsteigerungen die Zahl der abrechenbaren Stunden reduzieren werden.
Mehr lesen
Schieflage beim Einkommen
Anwältinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist der Regelfall und die Entwicklung ist nachhaltig, auch im Anstellungsverhältnis.
Mehr lesen
Was bringt das KRITIS-Dachgesetz?
Am 17.3. ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit wurde nicht nur eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen umgesetzt, sondern es wurden auch bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Mindeststandards für den Schutz bestimmter Unternehmen statuiert. Für wen diese Standards gelten und ob sich damit das Risiko von Anschlägen auf kritische Infrastrukturen tatsächlich signifikant reduzieren lässt, haben wir mit dem Cybersecurityexperten Dr. Tilmann Dittrich geklärt.
Mehr lesen