Nach Besetzungs-Drama: Carsten Günther soll Präsident des OVG Münster werden
Polit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.
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KI-Schriftsatz: Anwalt blamiert sich vor Gericht
Aufsätze und Kommentarfundstellen, die es nicht gibt, Rechtsprechung zu völlig anderen Sachverhalten: Ein Anwalt hatte einen offenkundig mit KI geschriebenen Schriftsatz eingereicht – fürs AG Köln ein Berufsrechtsverstoß. Jetzt diskutieren Juristen: Ist das so? Und hat er sich gar strafbar gemacht?
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Freiwillig gebunden: Erteilte Visa-Zusagen gelten trotz eingestellten Aufnahmeprogramms
Was passiert, wenn die Bundesrepublik im Rahmen eines Aufnahmeprogramms Menschen die Aufnahme zusagt? Sind diese Zusagen bindend? Ja, so das VG Berlin: Aufnahmeprogramme könne die Regierung zwar kassieren, erteilte Zusagen jedoch nicht.
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Cum-Ex-Urteil: BGH bestätigt Einziehung von Tatlohn
Mit Cum-Ex-Aktiendeals wurde der Fiskus um Milliarden geprellt. Im Urteil gegen Schlüsselfigur Hanno Berger ordnete ein Gericht die Einziehung von 1,1 Millionen Euro Tatlohn an. Der BGH stimmt zu.
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer
2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.
Inflationsausgleichsprämie: Leiharbeitnehmerin geht leer aus
Eine Leiharbeitnehmerin wollte die Inflationsausgleichsprämie, die die Beschäftigten im Entleiherbetrieb bekommen hatten, auch haben. Dass sie darauf nicht ohne Weiteres Anspruch hat, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein.
"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Stadtbücherei muss Hinweis doch entfernen
Die Atombombenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki sowie die Mondlandung gab es nicht. Sagt zumindest der Autor eines Buches, was eine Stadtbücherei dazu brachte, das bei ihr stehende Exemplar mit einem Warnhinweis zu versehen. Den muss sie nun wieder entfernen.
Desiderius-Erasmus-Stiftung winkt 2026 erstmals Förderanteil aus dem Bundeshaushalt
Die parteinahen Stiftungen werden erheblich vom Bund finanziert. Die AfD wollte in einer kleinen Anfrage wissen, welche Stiftung 2026 wie viel Anteil an der Förderung erhalten soll. In der Antwort findet erstmals auch die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung Berücksichtigung.
Bas mit Gesetzentwurf: Bund bis 2035 barrierefrei?
Treppen, schwere Sprache, keine Untertitel: Barrieren versperren für Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen den Weg zu Behörden, Freizeit- oder Gesundheitseinrichtungen und ihren Dienstleistungen. Ein neues Gesetz soll helfen.
Konsequente Digitalisierung?
Die Justizminister wollen die Justiz digitalisieren. Im Fokus stehen die Kommunikation und die Verfahren. Für die Anwaltschaft bringt dies Veränderungen.
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Die Termine der 29. Kalenderwoche
Das BVerfG urteilt über eine Verfassungsbeschwerde von Jemeniten. Sie hatten vor dem BVerwG vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu zwingen, dass sie die Steuerung von Kampfdrohnen über die US-Basis in Ramstein einschränkt. Der BGH entscheidet über Prämien beim Kauf von Medikamenten und Hörgeräten sowie die Baukosten von Batteriespeichern. Und am BFH klagt ein Gewerbetreibender gegen sein Finanzamt auf Auskunft über eine anonyme Anzeige gegen ihn.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 59
Das Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger?
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Persönliches Nichterscheinen
Die Justizministerkonferenz hat bisher weitgehend unbemerkt ein heißes Eisen angepackt: No-Show-Klauseln. Neben der Gastronomie sehen inzwischen auch Praxen und Friseurgeschäfte Terminausfallpauschalen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die JuMiKo sieht hier eine gewisse Rechtsunsicherheit und regt gesetzgeberische Klarstellungen an. Das No-Show-Phänomen ist übrigens auch bei juristischen Veranstaltungen bekannt.
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Juristen coachen
Die Nachfrage nach Coaching-Dienstleistungen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Gesucht wird eine Begleitung sowohl im beruflichen als auch im persönlichen Bereich. Doch der Begriff „Coach“ ist nicht geschützt, und nicht jeder Berater, jede Beraterin verfügt über die notwendige Qualifizierung und/oder Erfahrung, weiß Volljuristin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka. Wir haben uns mit ihr darüber unterhalten, was einen guten Coach ausmacht und wie man auf einem hetorogenen Markt nicht auf unseriöse Angebote hereinfällt.
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Furchtbare Wehrmachtjuristen
Im Mai hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Dr. Benjamin Limbach den jüngsten Band der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte“ vorgestellt, der sich mit der Wehrmachtjustiz während der NS-Zeit beschäftigt. In insgesamt neun Beiträgen werden Struktur und Wirken der Militärgerichtsbarkeit kritisch beleuchtet und damit eine der dunkelsten Phasen deutscher Justizgeschichte. Über die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben wir uns mit dem Vorsitzenden Richter am LG und Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ an der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen Dirk Reitzig unterhalten.
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