Weniger Verbindungen, höhere Preise? Deckel für Schienenmaut rechtswidrig
Die deutsche Schienenmaut ist in ihrer Berechnung zu unflexibel und daher rechtswidrig. Das hat der EuGH entschieden. Was bedeutet das für den deutschen Schienenverkehr? Werden Tickets jetzt teurer?
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Schatzsuche bei den Banken: Erben kommen oft nur schwer an ihr Geld
Viele Erben wissen nicht, wo der Verstorbene alles ein Bankkonto hat. Und die Geldinstitute machen ihnen den Nachweis ihrer Ansprüche oft übermäßig schwer. Experten fordern eine Gesetzesänderung.
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#89: Streit ums Sondervermögen, Keine Kündigung bei Kirchenaustritt, Zu viele migrantische Staatsanwälte?
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
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Notarhaftung: Amtspflicht durch unklare Regelung zu gemeindlichem Vorkaufsrecht verletzt
Eine Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag bestimmte die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Stadt "ein ihr zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt". Der BGH beanstandet die Formulierung als unklar und sieht Amtspflichten des Notars verletzt.
Block-Entführung: Team war "zusammengewürfelter Haufen"
Traf sich die angeklagte Unternehmerin Christina Block kurz vor der Rückholung ihrer jüngsten Kinder in einem Hotel mit den maskierten Entführern? Beim Schlagabtausch der Anwälte fallen scharfe Worte.
Kulturstaatsminister unter Druck: Von Preisliste gestrichene Buchhandlungen fordern Transparenz
Eine Abmahnung und ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Die drei Buchläden, die von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen wurden, gehen nun rechtlich gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor.
Unerlaubte Sportwetten: EuGH-Generalanwalt stärkt im Tipico-Fall Verbraucherrechte
Bei Sportwetten verlorenes Geld zurückholen, weil der Anbieter keine Lizenz hatte? EuGH-Generalanwalt Emiliou gibt Spielern Hoffnung – setzt aber eine Bedingung.
"Are You With Me?": Autorin von Kinderbuch zur Trauerbewältigung tötete ihren Ehemann
Makabrer Plot-Twist in Wisconsin: Nach dem Tod ihres Ehemannes schrieb die 35-Jährige Kouri Richins ein Kinderbuch über Trauerbewältigung. In ihrem Mordprozess wurde nun klar, dass sie ihren Mann selbst vergiftet hatte.
Verteidiger plädieren auf eineinhalb Jahre Haft für Høiby
Zum Prozessende spitzt es sich zu: Die Staatsanwälte fordern eine lange Haftstrafe für den Sohn der Kronprinzessin. Die Forderung der Verteidiger liegt weit darunter. Wie entscheiden die Richter?
Aus der NJW
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Freiheit im Heizungskeller?
Das Heizungsgesetz ist tot! Die Gängelung des (noch geltenden) Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist bald vorbei und der freie Bürger darf seine Freiheit in Zukunft wieder im Heizungskeller verwirklichen und dort statt einer Wärmepumpe eine Gasheizung einbauen, wenn die alte Heizung zu ersetzen ist.
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Die Termine der 13. Kalenderwoche
Klimaklagen sind weltweit eine Strategie, um die Politik zur Verringerung von Treibhausgasen zu zwingen: Der BGH entscheidet über einen Prozess der „Deutschen Umwelthilfe“ gegen BMW und Mercedes Benz. Die obersten Zivilrichter verkünden zudem ihre Urteile über Verschreibung und Versand von medizinischem Cannabis mittels einer Internet-Plattform sowie über ärztliche Ferndiagnosen. Über den Entzug eines Dienstwagens richtet das BAG.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 88
Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus.
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Arbeitsrechtliche Wurstküche
Zum Schluss ging es ganz schnell: Der Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes wurde von den Koalitionsfraktionen verabschiedet (NJW-aktuell H. 10/2026, 8). Die CDU bekam noch ein wenig Gesetzeskosmetik und die Koalition demonstrierte Handlungsfähigkeit. Das Gesetz schaffte nicht deswegen den Durchbruch, weil man auch bei der Union davon überzeugt war, dass das Mehr an Bürokratie tatsächlich durch ein Mehr an Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt ist. Sondern weil dies die Gegenleistung für das Gesetz zur Implementierung der Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war.
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Haftungsfalle „Rettungsmission“
Die Mandatsübernahme in einem bereits laufenden Verfahren ist eine undankbare Aufgabe. Insbesondere wenn der zweite Anwalt mögliche Fehler des ersten ausbügeln soll, ist höchste Vorsicht geboten, um nicht selbst in der Haftungsfalle zu landen.
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Bastelkiste
Nicht nur bei der Berufswahl, auch beim Gebrauchtwagenkauf gilt: Augen auf, sonst droht ein böses Erwachen. Denn unter so mancher auf Hochglanz getrimmter Karosse schlummert vielfach etwas, das auf einem Schrottplatz besser aufgehoben wäre als im Straßenverkehr. Das heißt nun nicht, dass sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht auch was finden lässt, das nicht gleich einen Tag nach Übergabe den Geist aufgibt; aber ganz ausgeschlossen ist es eben auch nicht. Und dann steht man da mit seinem glänzenden Sahnestückchen zum Schnäppchenpreis und hänselt sich mit dem Verkäufer herum. Gut, wenn man in solchen Fällen nicht nur auf den ADAC, sondern auch auf die Justiz zählen kann (OLG Celle Urt. v. 11.2.2026 – 7 U 46/25).
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