Partei ergriffen für 1&1? Vodafone geht gegen Kartellamt vor
Der Mobilfunker Vodafone legt sich mit dem Bundeskartellamt an. Das soll in einem Rechtsstreit voreingenommen sein und Partei für den Vodafone-Konkurrenten 1&1 ergriffen haben. Rechtliche Mindeststandards seien verletzt worden und das Kartellamt überschreite seine Kompetenzen.
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Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht verhindern, dass Eigentümer ihre Wohnung an einen Verein für Obdachlosenhilfe verkaufen, urteilte das AG Düsseldorf. "Sozialstruktur" und frühere Probleme reichten nicht als wichtiger Grund für einen Widerspruch.
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Jurastudenten verstecken Bücher: Juristische Bibliothek in Hamburg schließt nach "Bücherchaos"
Die Juristische Zentralbibliothek der Universität Hamburg war für zweieinhalb Tage geschlossen. Der Grund: versteckte und falsch einsortierte Bücher während der Hausarbeitsphase. Die Universität spricht von einem Ausnahmephänomen.
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Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft
Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft konnte ein Verdächtiger im Nord-Stream-Komplex nach Deutschland überstellt werden. Nun wurde ihm in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet.
Arzt muss Privatpatient nicht über Kostenerstattung informieren
Ein Patient verweigerte die Zahlung einer OP-Rechnung, weil er vom Arzt nicht gewarnt wurde, dass seine private Krankenversicherung die Kosten nicht übernimmt. Das LG Frankenthal meinte, der Versicherte müsse seinen Tarif besser kennen als sein Arzt.
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Kein "Recht zur Verhinderung": Hessens Innenminister warnt vor Blockade der Gründung neuer AfD-Jugend
Das Protestbündnis "Widersetzen" hat laut Hessens Innenminister nicht "irgendein übergesetzliches Recht", die für das Wochenende in Gießen geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Was meint Roman Poseck damit?
Kraftfahrzeughilfe: Wert des alten Autos wird auch bei Kreditkauf angerechnet
Wer sich ein neues Auto kauft und dafür Kraftfahrzeughilfe in Anspruch nimmt, muss sich den Wert des alten Fahrzeugs anrechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn es kreditfinanziert und sicherungsübereignet war, wie das BSG klarstellt.
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NABU-Klage gegen Offshore-Windpark "Butendiek" erneut erfolglos
Die Betreiberin des vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windparks "Butendiek" muss keine Maßnahmen ergreifen, um einen Umweltschaden am Lebensraum der Seetaucher zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung des OVG Münster unterliegt der NABU einmal mehr in der seit rund 10 Jahren währenden Auseinandersetzung.
Verfolgung in der Türkei: Deutschland muss Gülen-Anhänger Asyl gewähren
Ein Gülen-Anhänger, der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde, hat in Deutschland Anspruch auf Asyl, sagt das VG Sigmaringen. Ihm drohe in der Türkei weiter diskriminierende Verfolgung und Bestrafung.
Aus der NJW
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Digital-Omnibus auf richtiger Spur
Das als „Digital-Omnibus“ bezeichnete Gesetzespaket ist der Versuch, das europäische Digitalrecht nachzujustieren: DS-GVO, Datenwirtschaftsrecht und KI-Verordnung sollen zugleich entlastet, entwirrt, zusammengeführt und behutsam angepasst werden. Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission die Entwürfe offiziell vorgestellt.
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Die Termine der 49. Kalenderwoche
Wann müssen Wohnungseigentümer vor Maßnahmen zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums Vergleichsangebote von Handwerkern einholen? Der BGH verhandelt über eine Klage gegen die freihändige Vergabe durch eine Eignerversammlung. Die obersten Zivilrichter urteilen zudem darüber, ob ein Dienstleister für Sekretariatsarbeiten sich nach "Miss Moneypenny" aus den James-Bond-Filmen benennen darf. Und das BVerwG befindet über den Verpflegungsmehraufwand von Beamten bei Dienstreisen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 76
Verkauft Wolfram Weimer politischen Einfluss? Braucht es das Strafrecht, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Außerdem: Der Thüringer VerfGH bestätigt eine Vorschrift gegen rechtsextreme Referendare und das OVG Münster erlaubt umstrittene Pro-Palästina-Slogans.
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Orte des Rechts
Reiseführer gibt es beinahe so viele wie Sand am Meer, bislang fehlte aber ein Buch, mit dem sich Orte des Rechts entdecken lassen. Diese Lücke schließt nun das neueste Werk von Prof. Dr. André Niedostadek. Er nimmt seine Leserinnen und Leser auf eine Reise zu 77 einzigartigen Schauplätzen und Exponaten des Rechts in Deutschland. Wir haben uns mit ihm auf Entdeckungstour begeben
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Bürgerfreundlichere Pressearbeit der Gerichte
Die Pressearbeit von Justizbehörden und Gerichten gehört nicht nur zum behördlichen Standard, sondern auch zum guten Ton. Die wenigen rechtlichen Grundlagen sehen aber stets eine Lücke vor: Pressearbeit richtet sich ausschließlich an die Medien. So kann es passieren, dass Parteien aus der Presse vom Ausgang „ihres“ Verfahrens erfahren. Das darf nicht sein.
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Eine Frage des Gewichts
Die Corona-Pandemie ist lange vorbei, trotzdem erfreuen sich Wohnmobile weiterhin großer Beliebtheit und lassen so manches andere Statussymbol reichlich alt aussehen. Wo es früher noch „Mein Haus, mein Auto, meine Yacht“ hieß, reicht heutzutage ein schlichtes: „Mein Camper“. Damit ist nämlich alles gesagt: Man ist hip und hegt ein Faible für das wilde freie Leben auf der Überholspur. Wobei das mit der Überholspur alle WoMo-Fans unter unseren Lesenden nicht zu wörtlich nehmen sollten.
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