Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton: mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem. Das VG Gelsenkirchen ließ das nicht durchgehen.

Zu viele Anträge, zu wenig Personal – eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt kommt mit den Einbürgerungen nicht hinterher. Das OVG Magdeburg räumte ein, dass es länger dauern könne als die gesetzliche Regelfrist von drei Monaten – fast drei Jahre seien dann aber doch zu viel.

Fällt eine Vertragsstrafe zu hoch aus, kann das Gericht sie selbst auf ein angemessenes Maß herabsetzen – ein Korrektiv des Gesetzgebers, das laut BGH auch für WEG-Ordnungen gilt.

Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelte und versklavte eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Hamburger Urteil gegen einen ihrer Anführer ist nun rechtskräftig.

Nur weil man einen Prozess verliert, muss der Anwalt noch keinen Fehler gemacht haben. Die Frist, in der Mandanten ihren Rechtsbeistand in Regress nehmen können, beginnt daher erst, wenn auch Laien erkennen konnten, dass etwas im Argen war, so der BGH.