World Report 2026: Menschenrechtler kritisieren verschärfte Menschenrechtslage auch in Deutschland

Human Rights Watch hat im Januar den jährlichen Report über die Menschenrechtslage in über 100 Ländern veröffentlicht. Neben besorgniserregenden Entwicklungen weltweit kritisiert die Menschenrechtsorganisation, auch in Deutschland seien demokratische Standards abgebaut worden.

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Impression Topmeldung
Wegen Angriffen auf Rechtsextremisten: Deutsche Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt

Obwohl Deutschland T. nicht hätte ausliefern dürfen, saß die deutsche Person über anderthalb Jahre in Budapest in Haft. Während deutsche Abgeordnete ihre Rückholung forderten, "erwartete" Ungarns Staatschef Orban eine harte Strafe. Nun ist das Urteil da, und T. könnte womöglich bald zurückkehren.

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Das Examen aus Prüfersicht: So schreiben Jurastudierende bessere Noten

Wie denken Prüferinnen und Prüfer im Staatsexamen? Bei einem Blick hinter die Kulissen zeigt Wolf Reinhard Wrege, was wirklich zählt: Klare Sprache, saubere Methode und solide Grundlagen schlagen Detailwissen.

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Trotz endgültiger Niederlage vor Gericht: AfD dieses Jahr auf Sicherheitskonferenz

Die AfD-Bundestagsfraktion versuchte, sich vor Gericht eine Einladung für die Münchner Sicherheitskonferenz zu erstreiten. Damit ist sie nun endgültig gescheitert. Trotzdem hat die Fraktion einen Erfolg zu vermelden.

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Schwarzarbeit von Zuhause: Betriebsprüfung in Privathaushalten verboten

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Das LSG Bayern hat sich nun mit der Frage befasst, ob solche Prüfungen auch in Privathaushalten stattfinden dürfen. 

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Mit "Business-Tools" Nutzerdaten ak­qui­rie­rt: Meta zu Schadensersatz verurteilt

Der Facebook-Konzern Meta hat mit seinen "Business-Tools" Nutzerdaten gesammelt, allerdings ohne Einwilligung der Betroffenen. Das OLG Dresden bejaht einen Verstoß gegen die DS-GVO und hat den Nutzern jetzt Schadensersatz zugesprochen.

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Kündigungssperrfrist gilt auch für die Familien-GbR: Eigenbedarf erst nach drei Jahren

Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und dieses sodann veräußert, ist eine Eigenbedarfskündigung erst drei Jahre nach der Veräußerung möglich. Das gilt auch, wenn die Wohnung nach Umwandlung in eine Familien-GbR eingebracht wird, stellt der BGH klar.

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Viele Millionen zurück? Freispruch für Ex-DFB-Schatzmeister

Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale steht ein Freispruch für den letzten verbliebenen Angeklagten. Der DFB darf auf Rückzahlung einer Millionensumme hoffen.

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Junges Cannabispflänzchen: Verbotsirrtum nicht ausgeschlossen

Ein Mann baut vier anstelle der erlaubten drei Cannabispflanzen an und wird dafür verurteilt. Das BayObLG hebt das Urteil auf: Möglicherweise liege ein Verbotsirrtum vor. 

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Schutz des Anwaltsberufs

Ein Meilenstein zur rechten Zeit: Vertreten durch seine Bundesjustizministerin hat Deutschland am 26.1.​2026 die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs unterzeichnet. Das Abkommen soll – und wird – Anwältinnen und Anwälte gegen staatliche Repressalien und Bedrohungen Dritter absichern und ihre Selbstverwaltung schützen.

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Agenda
Die Termine der 7. Kalenderwoche

Zur teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums gehören auch Erleichterungen bei der Verschreibung entsprechender Medikamente. Ob es damit Missbrauch gibt, beschäftigt derzeit nicht nur die Politik, sondern auch den BGH. Dort klagt die Wettbewerbszentrale gegen eine Internetplattform, die Ärzte und Versandhändler vermittelt. Der EuGH antwortet dem BGH, ob ein Zusammenwirken von Aktionären auf Hauptversammlungen auch dann gemeldet werden muss, wenn sich dieses „acting in concert“ nur aus den Umständen schließen lässt.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 82

Die CDU will die Teilzeitarbeit abschaffen und das Völkerrecht steht nach den jüngsten Verstößen an einem Scheideweg. Der BGH fällt zwei gerechte Urteile im Mietrecht und ein Pinguin wirbt für den EuGH. 

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Glosse
Geschenkt

Bis Ostern ist es noch ein Weilchen hin, trotzdem lohnt es sich bereits jetzt darüber nachzudenken, was man wem schenkt. Denn auch wenn gerade die jüngere Generation unsicher ist, was wir an Ostern eigentlich feiern (nein, der Osterhase hat da ganz sicher nicht Geburtstag), werden Geschenke auch zu diesem Anlass gern entgegengenommen. Und nein, ein Schoko-Hase, der ein paar bunten Schoko-Eiern in einem Nest Gesellschaft leistet, reicht allen voran dem Nachwuchs schon lange nicht mehr.

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Kolumne
Hinter vorgehaltener Hand

Erfahrene Internetnutzer wissen es längst: Wer sich mit einem Schild in der Hand ablichten lässt und das Foto selbst ins Netz stellt, erweist sich als blutiger Anfänger. Denn ein gängiges Grafikprogramm genügt, um die Botschaft mit wenigen Handgriffen auszutauschen. Tatsächlich bleibt eine derart offene Einladung zu allerlei Schabernack selten ungenutzt. Das musste auch die damals amtierende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erfahren, die im Jahr 2024 auf einer entsprechenden Fotomontage zur Hauptdarstellerin eines Memes wurde. 

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Interview
Berufe mit Haltung

Die Justiz hat seit Jahren mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Daher muss sie sich etwas einfallen lassen, um sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Beim OLG Celle etwa fand im November letzten Jahres zum zweiten Mal „Ein Abend vor Gericht“ statt, berichtet Gerichtspräsidentin Stefanie Otte im Gespräch mit der NJW. Wir wollten von ihr wissen, was den Besucherinnen und Besuchern dort geboten wurde und ob man den Nachwuchs tatsächlich mit Show-Gerichtsverhandlungen von den vielfältigen Vorzügen einer Tätigkeit in der Justiz überzeugen kann.

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