"SkyECC Has Fallen": US-Gericht verwirft SkyECC-Daten als Beweismittel, doch Europa zögert
Ein US-Bundesgericht hat die Nutzung von SkyECC-Chats als Beweismittel in Strafverfahren abgelehnt. Der Grund: die fehlende technische Nachvollziehbarkeit. Die Staatsanwaltschaft gab daraufhin ihre Beweisführung auf. Welche Folgen das für den Umgang mit Kryptodaten auch in Europa hat, erklärt Andreas Milch.
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Einsichtsrecht für AfDler: Strafakten in den falschen Händen
Die StPO gibt eigentlich nur einem beschränkten Kreis Zugang zu Strafakten, doch in manchen Bundesländern können Politiker einfach Einsicht nehmen. Das nutzte die AfD bereits aus – und sollte dringend geändert werden, findet Lorenz Bode.
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Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina
Das Verfahren gegen Sheikh Hasina wurde nach ihrer Flucht nach Indien eingeleitet. Bei der Verkündung des Urteils war sie nicht anwesend.
"Geld gegen Leben": DAV kritisiert Angebot von Rückkehrprämien für Afghanen
Die Bundesregierung will Afghanen mit Aufnahmezusage lieber nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen und bietet nun Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan. Der DAV kritisiert diese Strategie der Bundesregierung.
Anklage gegen Ex-FBI-Chef: US-Regierung gerät unter Druck
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde dann nach Trumps Druck auf die Justiz angeklagt. Doch jetzt gerät die US-Regierung selbst in den Fokus.
Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.
Streit um Bielefelder Weihnachtsmarkt: Ausrichter muss auch Durchführung garantieren können
In Bielefeld wird der Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr von einer städtischen Tochtergesellschaft ausgerichtet. Die Stadt durfte eine andere Bewerberin ablehnen, nachdem diese nicht hatte nachweisen können, dass sie den Markt wie geplant ausrichten kann, so das OVG NRW.
Neue Frankfurter EU-Behörde nimmt Kampf gegen Geldwäsche auf
Von Frankfurt aus soll Geldwäsche in Europa zentral bekämpft werden. Dazu hat die EU eine Behörde gegen Milliarden aus dunklen Kanälen an den Start gebracht. Die Chefin hat ehrgeizige Pläne.
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Aus der NJW
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Schöne Bescherung
In den sonst so stillen Anwaltskämmerlein glimmen dieser Tage nicht die Kerzen, sondern glühen die Faxgeräte. Zwar ist bald Weihnachten und nicht Ostern, aber der Gesetzgeber schickt sich an, der Anwaltschaft nicht Geschenke unter den Baum, sondern zwei dicke Eier ins Nest zu legen.
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Die Termine der 47. Kalenderwoche
Ist Amazon so groß, dass es maximale Pflichten erfüllen muss? Der EuGH entscheidet. Was die tschechische Polizei an Informationen sammeln darf, klären die Europarichter ebenfalls – was auch dem deutschen Gesetzgeber Fingerzeige zum Streit um eine Vorratsdatenspeicherung geben könnte. Am BFH geht es um die Absetzbarkeit von Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung. Und darum, wann Steuerberater beispielsweise Klageschriften digital übermitteln müssen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 74
Die Entscheidung dieser Woche kam aus München, wo das Landgericht OpenAI verurteilte, weil ChatGPT Liedtexte von Herbert Grönemeyer und anderen abspeichere. Außerdem müssen sich Wirecard-Aktionäre in der Gläubigerreihe hinten anstellen und das BVerfG liefert frischen Examensstoff.
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Richterliche Zurückhaltung
Der Beratende Rat der Europäischen Richter (CCJE) hat im Jahr 2022 eine Stellungnahme zur Meinungsfreiheit von Richtern veröffentlicht. Demnach sollten diese es in einer demokratischen Gesellschaft vermeiden, in öffentliche Kontroversen verwickelt zu werden, und sich jeder politischen Aktivität enthalten, die ihre Unabhängigkeit und Neutralität oder das Ansehen der Justiz gefährden könnte. Diese klugen Worte kamen mir wieder in den Sinn, als ich eine Entscheidung des LG Bonn zunächst mit Erstaunen, dann mit Kopfschütteln, schließlich mit Ärger gelesen habe (GRUR-RS 2025, 27401).
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Kost und Kosten
Entscheidungen, in denen es um Ernährungsgewohnheiten von Insassinnen und Insassen unserer Justizvollzugsanstalten geht, scheinen gerade Konjunktur zu haben.
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Mehr Transparenz über das Entgelt
Während das BAG gerade erst auf Grundlage von EntgTranspG und AGG eine spannende Entscheidung zu Equal Pay gefällt hat (Urteil vom 23.10.2025 – 8 AZR 300/24), müssen Unternehmen sich bereits auf die Entgelttransparenzrichtlinie 2023/970 der EU einstellen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung in Deutschland lassen sich schon jetzt zwei wesentliche Punkte festmachen.
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