Im USA-Spezial von Gerechtigkeit & Loseblatt geht es im Interview mit Russel Miller um die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin und Ex-Staatsanwältin Kamala Harris, den gespaltenen Supreme Court und Trumps Agenda 2025. Außerdem: Wie das BVerfG geschützt werden soll und wieso deutsche Richter zu wenig verdienen.
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Ausreisepflichtige Asylsuchende bekommen vom Staat nur noch das Nötigste. Für das LSG Bayern muss für eine solche Anspruchseinschränkung ein Pflichtverstoß vorliegen. Dem scheint das BSG nun eine Absage erteilt zu haben – es legt dem EuGH vor.
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Jahrelang arbeitete ein vermeintlicher Doktor und Professor für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Dann flog auf, dass er nie einen Uni-Abschluss geschafft hat. Das AG Duisburg hat ihn nun zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Mehr lesenIn einem Streit zwischen dem FC Bayern München und der Ticket-Plattform Viagogo hat das LG München I der Unterlassungsklage des Vereins teilweise stattgegeben. Es beanstandete Ticket-Leerverkäufe auf der Plattform und bestätigte die Beschränkung der Ticket-Weitergabe in den AGB des Vereins als wirksam.
Gelbe Tonnen sind laut VG Hannover grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen. Nur für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürfen sie – wenn nötig – auf Gehwegen abgestellt werden. Ein wichtiges Argument war das Gewicht der Tonnen.
Auch wenn der Einbrecher Hammer und Meißel nur für den Einbruch einsetzt, begeht er nach Ansicht des BGH dennoch einen schweren Einbruch, indem er sie bei sich führt. Ob er beabsichtigt habe, sie gegen eventuelle Widersacher einzusetzen, sei für diese Einordnung irrelevant.
Eigentlich soll in der Ukraine das Nationale Antikorruptionsbüro bei Verdachtsfällen gegen ranghohe Amtsträger Ermittlungen aufnehmen. In einem Fall musste nun der Antikorruptionsgerichtshof die Behörde dazu zwingen. Diese muss nun gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.
In einer Stellungnahme hat die Neue Richtervereinigung (NRV) den Vorstoß von BMJ und Koalition begrüßt, die Resilienz des BVerfG abzusichern. Sie forderte aber auch mehr Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive. Das solle durch eine eigenständige Administration und eine demokratische Binnenstruktur erreicht werden.
Wenn man Aussagen von Vertretern der Ampelkoalition liest, gewinnt man den Eindruck, dass die Menschenrechte dem Bürokratieabbau im Weg stehen. Ist das so, oder dient das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur als Projektionsfläche für Spiegelfechtereien der politischen Akteure?
Das BVerfG verkündet sein Urteil zur jüngsten Reform des Wahlrechts, die heftig umstritten war. Gerade noch rechtzeitig, bevor nach der Sommerpause die Parteien faktisch in den Wahlkampf starten. Das BAG klärt, ob Arbeit an einem Feiertag bezahlt werden muss, der nur am aktuellen Einsatz-, nicht aber am Dienstort gilt. Der BGH befasst sich mit dem Schuldspruch gegen eine mittlerweile 98 Jahre alte ehemalige Zivilangestellte des KZ Stutthoff. Und auch sonst hat die Justiz Einiges zu bieten.
Mehr lesenIn Folge 15 von Gerechtigkeit und Loseblatt sprechen Pia Lorenz und Maximilian Amos über Buschmanns Pläne zur Eizellenspende, das "Compact"-Verbot und das neue Klimaschutzgesetz. Außerdem geht es um Verfassungsbeschwerden gegen den Schwarzfahren-Paragraph und darum, was das OLG Frankfurt zum Begriff "Transe" sagt.
Mehr lesenWoran denken Sie bei der Farbe Orange? An die NJW, natürlich, rhetorische Frage. Zumal Sie ja gerade darin lesen. Wie Ihnen geht es vielen Juristinnen und Juristen: Laut einem Gutachten ist die charakteristische Farbe der Zeitschrift im Rechtsmarkt sehr bekannt. Das Orange assoziierten 84,9 % der Befragten mit „juristischen Fachzeitschriften“, für 64,9 % wies es auf einen ganz bestimmten Verlag hin, 57,1 % brachten explizit den Verlag C.H.Beck damit in Verbindung
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Vorschriften zur Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) gehören für viele
Kanzleien zum Tagesgeschäft. Trotzdem bestehen Unklarheiten, wann ein Hinweis
darauf erforderlich ist. Unterbleibt er, obwohl der Mandant bedürftig ist, und
hätte der Anwalt dies erkennen können, kann dies unmittelbare Auswirkungen auf
seinen Gebührenanspruch haben.
Der Arbeitsalltag ist gespickt mit Fallstricken jedweder Couleur; wer sich in einem davon verheddert und dabei verletzt, genießt grundsätzlich den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme, und im Anwendungsbereich des SGB VII gibt es davon eine Menge, etwa die Nahrungsaufnahme oder Entgegennahme eines privaten Pakets während der Arbeitszeit, aber auch der unvermeidbare Besuch eines Sanitärraums.
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