Nach dem Kanzleiraum-Urteil: "Werden die Anwaltskammern jetzt Mietverträge verlangen?"
Ein Berliner Anwalt wollte seine Kanzlei in einem Coworking‑Space führen – mit Briefkasten, Postannahme und buchbaren Besprechungsräumen. Doch für den BGH ist das keine "Kanzlei". Martin W. Huff über Urteilsgründe wie aus den 80er-Jahren – und was sie für die Anwaltschaft bedeuten könnten.
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Zum rechtsstaatlichen Instrumentenkasten und dem, was die Kommission auf dem Kasten hat
EuGH-Generalanwältin Ćapeta meint, die Kommission habe zu Unrecht EU-Mittel freigegeben, die sie einst wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren hatte. Richtig so, findet Roya Sangi – europäische Werte seien kein Nice-to-have.
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Immatrikuliert? Dann ist das Bürgergeld weg – selbst ohne aktives Studium
Wer Bürgergeld empfängt, verliert mit der Einschreibung für ein Studium seinen Anspruch. Wie ernsthaft das Studium betrieben wird, ist irrelevant. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren.
SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14
Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer rund um den Globus auf den Plan. Jetzt will auch die SPD in Deutschland strengere Regeln für die Jugend.
Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentierten Außenminister Johann Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
Höcke durfte in Bayern doch auftreten
Zwei bayerische Gemeinden wollten verhindern, dass Björn Höcke am Wochenende im Rahmen von AfD-Wahlveranstaltungen als Redner auftritt. Am späten Freitagabend scheiterten sie jedoch vor dem VGH München, dem die Begründung der Gemeinden nicht ausreichte.
Bei verjährter Hauptforderung: Isoliertes Schuldanerkenntnis kann nicht mehr vollstreckt werden
Zur Sicherung eines Darlehens gab ein Unternehmer vor fast dreißig Jahren ein Schuldanerkenntnis ab – die Vollstreckung scheitert nun vor dem BGH. Nach dem BGB sollten sichernde Schuldanerkenntnisse die Verjährung der Hauptforderung eigentlich überleben, doch die Grenzen waren bislang umstritten.
AfD-Verbot als Bühnenshow im "Prozess gegen Deutschland"
Seit Jahren wird in Deutschland über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Auf der politischen Bühne in Berlin kann es noch dauern, bis ein Verfahren startet. Auf einer Theaterbühne in Hamburg geht's schneller.
Aus der NJW
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Leitplanken für KI-unterstützte Justiz
KI-Halluzinationen in Anwaltsschriftsätzen sind das Thema der Stunde. Über 850 Fälle weltweit zählt ein Internet-Tracker. Doch es sind auch mindestens zehn Entscheidungen von Gerichten bekannt, in die sich solche Fehler eingeschlichen haben. Glücklicherweise ist bislang keine aus Deutschland dabei.
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Die Termine der 8. Kalenderwoche
Muss ein Wohnungseigentümer die Sanierung seines Balkons selbst bezahlen, wenn die Teilungserklärung das vorsieht? Dies muss der BGH klären. Über die Restitution von jüdischen Bankinhabern, die vor den Nazis fliehen mussten, entscheidet das BVerwG. Und wer mag, feiert Karneval.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 84
Ein Palästinenser scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte an Israel. Parallel wird über Social‑Media‑Verbote für Minderjährige diskutiert. In Berlin wurde ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen verpasster Fristen entlassen und der BGH präzisiert Kanzleiraum‑Vorgaben.
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Parken in Pink
Kaum war der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar zu Ende, zeigte sich in Braunschweig, also gar nicht weit vom Ort des Juristenkongresses entfernt, die im wahrsten Sinne des Wortes bunte Palette dieses Rechtsgebiets. Auf dem Kurznachrichtendienst X berichtete ein Nutzer, dass seine Tochter dort trotz Verwendung einer Parkscheibe 20 Euro Verwarnungsgeld zahlen musste. Der Grund: Ihre Parkscheibe war pink. Die Empörung in dem sozialen Netzwerk war groß. „Das ist wieder so typisch deutsch, dass es gar nicht deutscher geht“, lautete ein Kommentar. Auch die Medien stürzten sich auf den „Bußgeld-Irrsinn“: „Ordnungsamt sah rot bei pink“, titelte eine Plattform. „Parken mit Stil ist nicht erlaubt“, schrieb eine andere.
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Neues Beschaffungsrecht für die Bundeswehr
Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung angekündigt, im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr (BwPBBG) zu beschließen. Am 13.2. wurde das Gesetz verkündet, am morgigen Samstag tritt es in Kraft.
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Wildtierfütterung
Wie schön, dass die Erderwärmung in unseren Breiten gerade mal Pause hat und wir uns dieses Jahr über so richtige winterliche Temperaturen und ebensolches Wetter freuen können. Selbst Gegenden an Nord- und Ostsee, die man in der Top 100 der beliebtesten Skiregionen bislang vergeblich suchte, präsentieren sich bereits seit Wochen als absolut schneesicheres Winter-Wonderland.
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