Amtshaftungsklage gegen Frontex: Haftet die Agentur für Grundrechtsverstöße?
Der EuGH verhandelt die erste Amtshaftungsklage gegen die EU-Agentur Frontex wegen mutmaßlicher Verstöße gegen grundrechtliche Verpflichtungen. Warum es bei dem Verfahren um die grundsätzliche Frage des Rechtsschutzes gegen Realakte europäischer Agenturen geht, erläutert Christopher Paskowski.
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Negativzinsen auf Bankguthaben teils unzulässig
Normalerweise bekommen Sparer Zinsen, wenn sie Geld zur Bank bringen. Doch über Jahre berechneten viele Geldhäuser ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für deren Guthaben. Laut BGH können nun Inhaber von Sparkonten mit Rückzahlungen rechnen. Für Kunden mit Girokonten gilt das nicht immer.
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Pflicht-Integrationskurse: Zu teuer dürfen sie für Geflüchtete nicht werden
Dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, eine Integrationsprüfung bestehen müssen, hält der EuGH grundsätzlich für mit EU-Recht vereinbar. Nicht einverstanden war er damit, wie die Niederlande mit den Kosten für den Kurs und Geldbußen für das Nichtbestehen umgeht.
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GAP-Versicherung: Höherstufungsschaden nicht inbegriffen
Eine GAP-Versicherung zahlt nach einem Totalschaden eines finanzierten Fahrzeugs die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand restlicher Darlehensforderung. Wird der Geschädigte deswegen in seiner Kaskoversicherung hochgestuft, ist das laut BGH kein zusätzlicher Haftungsschaden.
Urteil gegen Trierer Amokfahrer rechtskräftig
Rund vier Jahre nach der Trierer Amokfahrt mit sechs Toten und zahlreichen Verletzten ist das Verfahren gegen den Täter rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH hat seine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Das Urteil des LG Trier hat damit im zweiten Anlauf Bestand.
Frühere RAF-Terroristin Klette ab März vor Gericht
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht bald wegen 13 Raubüberfällen vor dem LG Verden. Die Verhandlung beginnt am 25. März im Staatsschutzsaal des OLG Celle, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Notar: Steuerliche Beratung nur eingeschränkt geschuldet
Berät eine Notarin falsch, kann sie dadurch entstehende Kosten nicht erheben. Das LG Gera hat nun entschieden, was das bei einem steuerlich ungünstig gelaufenen Grundstückserwerb bedeutet und welche steuerlichen Beratungspflichten eine Notarin hat - und welche nicht.
"Besonderer Regierungsangestellter" Musk: Rechtlicher Status unklar
Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Realschullehrer: Cocktailkurse bringen keine höhere Besoldung
Ein verbeamteter Realschullehrer hielt eine höhere Besoldung für angebracht, weil er früher Cocktailkurse gehalten hat. Das VG Aachen konnte dagegen nicht erkennen, wie diese Tätigkeit für eine Lehrertätigkeit förderlich sein könnte.
Aus der NJW
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Resozialisierung ist Opferschutz
Die Bundesländer müssen sparen, die Kassen sind nur knapp gefüllt, und das gilt auch für die Justizhaushalte. Sieht man sich die Haushaltspläne für die jeweiligen Justizressorts der einzelnen Länder an, sind gravierende Unterschiede festzustellen. Für 2025 geben Länder wie Bremen oder Berlin (inkl. Verbraucherschutz) pro Kopf ca. 235 EUR bzw. 231 EUR pro Jahr für die Justiz aus, während andere Bundesländer deutlich spendabler sind: Niedersachsen ca. 480 EUR, Hamburg (inkl. Verbraucherschutz) knapp 600 EUR pro Kopf pro Jahr. Das sind schon ganz erhebliche Unterschiede.
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Die Termine der 6. Kalenderwoche
Vor großem Publikum verhandelt der BGH über die Revision der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. Sie soll als Mitglied einer kriminellen Vereinigung insgesamt 13 Menschen überfallen und teils schwer verletzt haben, die sie als Neonazis einstufte. Außerdem geht es in Karlsruhe um die "Negativzinsen", die Banken vorübergehend auf Spareinlagen verlangt hatten. Und der BFH befasst sich damit, wann Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 39
Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.
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„New Sheriff in Town“
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen!“ – Mit diesen Worten plädierte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton im französischen Fernsehen für die „Durchsetzung der Gesetze in Europa“. Er meint damit den am 16.11.2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (EU) 2022/2065 (DSA), den er dazumal selbst mit ausgearbeitet hatte. Angekündigt hatte er den DSA als den „New Sheriff in Town“ gegen illegale digitale Inhalte.
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Digitale Streife
Bislang war gut beraten, wer während der Arbeitszeit die Finger vom Handy lässt. Aber nun belehrt uns das LAG Berlin-Brandenburg eines Besseren. Das hat nämlich jüngst entschieden, dass die Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit aus Arbeitnehmersicht auch angenehme Konsequenzen nach sich ziehen kann, etwa eine finanziell lohnende tarifliche Höhergruppierung (Urt. v. 2.9.2024 – 10 Sa 24/24).
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Vorsorge für Abwesenheiten
Winterzeit, Erkältungszeit. Wenn den Anwalt die Grippewelle trifft, bleibt so manche Fristsache liegen. Doch egal ob ungeplante Erkrankung oder geplanter Urlaub – Abwesenheiten sollte der Anwalt gut organisieren, um nicht in die Haftungsfalle zu tappen.
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