"Kein Einfallstor für Rechtsextreme": Petition fordert strengere Zulassungsvorschriften für rechte Referendare in Sachsen
In Sachsen darf ein Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat. Zwei Rechtsreferendarinnen fordern deswegen nun Änderungen im JAG des Landes und in der BRAO. Ihre Petition hat bereits Hunderte Unterschriften – und setzt die Landespolitik unter Druck.
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Realitätsschock in der Kanzlei? Immer mehr junge Juristinnen und Juristen kündigen bereits im ersten Jahr
Viele junge Juristinnen und Juristen, die neu in den Job einsteigen, kündigen ihre erste Stelle schnell wieder. Was früher noch eher die Ausnahme war, ist inzwischen fast zu einem Muster geworden. Saskia Kummerow beleuchtet die Hintergründe dieser Entwicklung.
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Nach Hochzeit in Deutschland: Polen muss Ehe zweier polnischer Männer anerkennen
EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem Urteil des EuGH anerkennen. Eine Weigerung verstoße gegen das Freizügigkeitsrecht.
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Eskalation im Prozess gegen Magdeburger Todesfahrer
Bevor er über den Magdeburger Weihnachtsmarkt fuhr, lebte er zurückgezogen und in der digitalen Welt. Vor Gericht besteht er auf seiner Sicht der Dinge. Dann eskaliert das Geschehen im Verhandlungssaal.
Angst vor der Abwahl: Elternbeirat kann Neuwahlen nicht verhindern
Im Rahmen einer Entscheidung über einen Eilantrag musste das VG Kassel einem Elternbeirat die Grundzüge der Demokratie erklären: Wer sich zur Wahl stellt, muss auch mit der Abwahl rechnen. Die Klasse C durfte dann mit der geplanten Klassenelternversammlung fortfahren.
EU verschärft Regeln für Spielzeugsicherheit
In der EU gelten schon einige der strengsten Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug. Doch da geht noch mehr: Mit neuen Regeln zu Chemikalien, einer Sicherheitsbewertung und einem digitalen Produktpass sollen Kinder noch besser geschützt werden.
Ein halber Punkt zu wenig: Examensprüfer müssen "Überdenken nicht überdenken"
Irgendwann ist leider Schluss – mit 27,5 Punkten lag ein Kandidat des Zweiten Juristischen Examens nach seinem Widerspruch nur einen halben Punkt unter der Mindestpunktzahl. Mehr wurde es auch vor Gericht nicht: Das OVG Lüneburg fand keine Korrekturfehler.
Gewalt gegen Frauen: Experten fordern mehr Schutzmaßnahmen
Im Frauenausschuss des Bundestags diskutierten Experten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie forderten einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und eine Reform des Sexualstrafrechts, die den Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert.
Hamburg verlängert Mietpreisbremse bis 2029
Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen.
Aus der NJW
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Willkürlich statt aussichtslos
Vor dem EuGH plädierte der Generalanwalt in einem Vorlageverfahren für die Auslegung von Zulassungsvorschriften für Kraftfahrzeuge als Schutzgesetze zugunsten von Erwerbern. Der BGH veröffentlichte eine Presseerklärung, wonach – sollte der EuGH dieser Rechtsauffassung folgen – die Entscheidung Auswirkungen auf anhängige Revisionsverfahren haben werde.
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Die Termine der 48. Kalenderwoche
Anwohner wenden sich vor dem BVerwG gegen den Verlauf der Höchstspannungsleitung zwischen dem Norden und Süden der Bundesrepublik. Das BAG befasst sich mit Zuschlägen für Überstunden. Wie groß eine Wohnung sein darf, wenn ein Jobcenter Miete und Heizung zahlen soll, klärt das BSG. Vor dem BFH geht es um Betreuungskosten für Kinder und um Steuern auf Kapitalerträge.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 75
Das BVerfG stellt neue Regeln für die Beamtenbesoldung auf – und Berlin fällt krachend durch. Die EU-Kommission will unterdessen den Datenschutz etwas schleifen, Amazon und Meta ducken sich weg und Anwälte kommen nicht ins Grundgesetz. Und: Das Examen wird wirklich immer schwerer!
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Freundschaftsdienst
Manipulationstechniken soll es ja angeblich so viele geben wie Sand am Meer. Geht es hingegen um die Manipulation von Verkehrsunfällen, ist die Auswahl nicht ganz so vielfältig. Bewährt hat sich folgende simple Vorgehensweise: Man braucht zwei Fahrzeuge, eines, regelmäßig das des „Schädigers“, sollte seine besten Jahre lange hinter sich haben, dafür mit einem Rundum-Sorglos-Versicherungspaket der Extraklasse punkten, das andere sollte neu- und hochwertig sein.
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Bürgerfreundlichere Pressearbeit der Gerichte
Die Pressearbeit von Justizbehörden und Gerichten gehört nicht nur zum behördlichen Standard, sondern auch zum guten Ton. Die wenigen rechtlichen Grundlagen sehen aber stets eine Lücke vor: Pressearbeit richtet sich ausschließlich an die Medien. So kann es passieren, dass Parteien aus der Presse vom Ausgang „ihres“ Verfahrens erfahren. Das darf nicht sein.
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Rivalen der Rechtsprechung
„Justizstrukturreform“ ist schon als Wort unschön. In der praktischen Umsetzung ist es nicht anders. Immerhin geht es dabei um die Schließung oder Zusammenlegung von Gerichten. Alle außer der jeweiligen Landesregierung sind strikt dagegen: die Opposition, die Rechtsberufe, die Medien und die Zivilgesellschaft. Sie beklagen dann einhellig den Niedergang des Zugangs zum Recht, eine schwindende Bürgernähe und unzumutbare Belastungen für die Betroffenen.
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