Physische Resilienz als Betreiberpflicht: Das neue KRITIS-Dachgesetz
Das neue KRITIS-Dachgesetz verpflichtet die Betreiber kritischer Infrastruktur erstmals auch zur physischen Resilienz. Verschärfte Pflichten, klare Fristen und hohe Bußgelder erhöhen den Handlungsdruck für betroffene Unternehmen, schreiben Nicolas Sonder und Philipp Genter.
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#90: Strafbare Deepfakes, Schlappe für Meloni, Umwelthilfe gegen BMW und Daimler
Nach den Vorwürfen gegen Christian Ulmen diskutiert Deutschland über die Strafbarkeit von Deepfakes und Meloni kassiert eine Schlappe bei ihrer Justiz-Reform. Außerdem verlieren die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe vor dem BGH und die FU Berlin gewinnt einen Streit um Antisemitismus.
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Ex-RAF-Terroristin droht weiterer Prozess: Bundesanwaltschaft klagt Daniela Klette an
Sprengstoff im Gefängnis, Schüsse auf die US-Botschaft und versuchter Mord: Was der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette vorgeworfen wird – und wie es nun weitergeht.
Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung: Tariftreuegesetz nimmt letzte Hürde
Lange wurde darüber gestritten, wie die Politik für fairere Grundlagen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge sorgen kann. Die Antwort darauf soll das neue Tariftreuegesetz sein, das am Freitag den Bundesrat passiert hat.
Änderungen im Straßenverkehr: Führerschein auf dem Handy, Parksünder-Jagd wird digital
Die Verwaltung rund um den Straßenverkehr wird digitaler: Künftig kann der Führerschein in einer Handy-App mitgeführt werden und die Parkraumüberwachung setzt bald weniger auf Papier und mehr auf Scans. Außerdem wird der Handel mit Punkten in der Verkehrssünderkartei verboten.
Klage gegen abtrünnige Werbekunden: Musks X scheitert vor Gericht
Kann man seine Werbekunden verklagen, weil sie keine Anzeigen mehr schalten wollen? Elon Musk versuchte es - und musste in Texas eine Niederlage einstecken.
Nierenspenden ankurbeln: Bundestag beschließt Neuregelungen
Tausende Patientinnen und Patienten müssen lange auf eine lebensrettende Niere warten. Ein Gesetz mit erweiterten Möglichkeiten für Organspenden soll die Aussichten verbessern.
Maduro wieder vor US-Gericht: Streit um Anwaltskosten
Anfang des Jahres nahm das US-Militär Nicolás Maduro in Venezuela gefangen. Jetzt erschien der abgesetzte Präsident erneut vor einem New Yorker Gericht - einem Prozess steht aber noch einiges im Weg.
Aus der NJW
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IFG: Habermas im Verwaltungsrecht
Am Ende der rot-grünen Regierungszeit beschloss der Bundestag vor 20 Jahren das Informationsfreiheitsgesetz. Seitdem gibt dessen § 1 – soweit nicht die Ausschlussgründe der §§ 3 – 6 greifen – jedermann ohne Grund und Begründung Zugang zu Informationen des Bundes. „Transparenz“, „Beteiligung“ und „Öffentlichkeit“, mit denen das Gesetz begründet wurde, sind heute Teil des juristischen Sprachschatzes.
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Die Termine der 14. Kalenderwoche
Wenn Unternehmen im Krisenfall viele Mitarbeiter entlassen, müssen sie das vorher der Agentur für Arbeit anzeigen. Über zwei solcher Fälle urteilt das BAG. In einem der beiden geht es zudem um die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags von einer Arbeitnehmerüberlassung in der Luftfahrtbranche. Der BFH befasst sich mit doppelter Besteuerung von Gewinnen in zwei Staaten. Und der Osterhase hoppelt los.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 89
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
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Ist die Anwaltsrente sicher?
Kürzlich habe ich in meinem näheren beruflichen Umfeld eine kleine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemacht. Gegenstand war ein kurzer Fragenkatalog zu ihrer berufsständischen Altersversorgung. Ich wollte wissen, ob sie den Stand ihrer Anwartschaften konkret beziffern können. Ob sie wissen, nach welchen Kriterien ihr Versorgungswerk die Mitgliedsbeiträge investiert. Wie groß und wie diversifiziert das Anlagevolumen ist. Wie es sich mit Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Renteneintritt verhält. Die Frage, ob sie jemals an einer Delegiertenwahl teilgenommen oder sich sogar selbst zur Wahl gestellt haben, war ohnehin von vornherein rhetorisch. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich etwas zugespitzt wie folgt zusammenfassen: totale Ahnungslosigkeit.
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Legaler „Enthauptungsschlag“?
Mit der Entführung Maduros und der gezielten Tötung Khameneis durch US-Streitkräfte wird der „Enthauptungsschlag“ zum probaten Mittel der Kriegsführung. Dieser wirft heikle Fragen auf, wenn er – wie im Iran – den Beginn der Kriegshandlungen darstellt.
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Gelebte Werte
Vor dem Gesetz sind alle gleich, in Sachen Bildungschancen liegen die Dinge hingegen anders, sind diese doch noch viel zu oft mit dem Bildungsstand der Eltern verknüpft. Hier setzt die Organisation ArbeiterKind.de an, die junge Menschen aus nichtakademischen Familien zu einem Studium ermutigt und sie bis zum Berufseinstieg begleitet. Das geht nicht ohne Kooperationspartner. Einer davon ist die Kanzlei Kapellmann, die seit knapp zwei Jahren die Jura-Community „Recht vielfältig“ der Organisation fördert, wie Prof. Dr. Robin van der Hout, geschäftsführender Partner der Kanzlei, im Gespräch mit der NJW erläutert. Wir wollten von ihm wissen, weshalb und wie sich seine Kanzlei bei der Organisation einbringt.
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