Enhanced Border Security Partnership: Wandern biometrische Daten bald unkontrolliert in die USA?
Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.
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Och, Mama: Mutter kann Verteidiger nicht entpflichten lassen
Weil eine Mutter unzufrieden mit dem Pflichtverteidiger ihres 17-jährigen Sohnes war, beantragte sie seine Entpflichtung. Der BGH hat das abgelehnt: Auf ihr fehlendes Vertrauen in den Verteidiger komme es nicht an.
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Briefkasten mal anders: Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe
Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Bauernhauses. Ein Vollstreckungsbescheid über mehr als 120.000 Euro landet ebenfalls dort – und gilt als zugestellt. Das LG Lübeck wertet diese gelebte Praxis als wirksame Ersatzzustellung.
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Urteil rechtskräftig: Polizeiliche Schmerzgriffe bei Klimaprotest waren unverhältnismäßig
Es bleibt dabei: Die Polizei hätte keine Schmerzgriffe anwenden dürfen, um einen Klimaaktivisten, der 2023 an einer Sitzblockade teilnahm, von der Straße zu entfernen. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag der Berliner Polizei ab, die Berufung gegen das entsprechende Urteil des VG Berlin zuzulassen.
Bundesjustizministerium: Ausstellung über NS-Vergangenheit in Zweibrücken
Eine Ausstellung beleuchtet den Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit und dem NS-Unrecht. Sie wird am 2. Februar im Pfälzischen OLG Zweibrücken eröffnet.
Hitlergruß auf der Bühne: Geldstrafe für Melanie Müller
Erneut wird die Schlagersängerin und Ex-Dschungelkönigin wegen Hitlergruß-Vorwürfen und Drogenbesitzes verurteilt. Die Geldstrafe fällt im Berufungsverfahren aber geringer aus als in erster Instanz.
Vom Probetraining zur Kostenfalle: Fitnessstudiovertrag ist unwirksam
Ein 17-Jähriger nutzt ein Testangebot eines Fitnessstudios. Danach verlangt das Studio Mitgliedsbeiträge; der Jugendliche habe einen Vertrag abgeschlossen. Das AG München widerspricht.
London gegen Musks Grok: Behörde leitet Untersuchung ein
Die britische Medienaufsicht prüft, ob X mit KI-generierten Bildern gegen Digitalgesetze verstößt. Sollte die Behörde einen Verstoß feststellen, könnte das für Elon Musks Plattform teuer werden.
UN-Gericht startet Völkermord-Prozess gegen Myanmar
Myanmars Militär verfolgt brutal die Rohingya-Minderheit: Massenmorde, Vergewaltigungen, Vertreibung. Nun muss sich das Regime vor den höchsten Richtern der UN verantworten.
Aus der NJW
Neues Jahr, neue Wertgrenzen
Ein neues Jahr beginnt regelmäßig mit dem Inkrafttreten zahlreicher Gesetzesänderungen, diesmal unter anderem neuen Wertgrenzen für Zuständigkeit und Rechtsmittel (BGBl. 2025 I Nr. 318). Die Amtsgerichte sind jetzt für Streitigkeiten bis 10.000 EUR zuständig.
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Die Termine der 3. Kalenderwoche
Dürfen leere Nachfüllbehälter für E-Zigaretten ohne Alters-Check an Jugendliche verkauft werden? Das klärt der BGH. Vieles hat der BFH in dieser Woche im Steuerrecht zu entscheiden. Und am EuGH geht es um das Urheberrecht an den Tagebüchern des jüdischen Mädchens Anne Frank, das vor den Nazis in die Niederlande flüchtete und schließlich doch ins KZ verschleppt wurde, wo sie ums Leben kam.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 79
Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.
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Einer für alle
Keine Frage, 80 Cent sind auch heutzutage noch viel Geld. Das merkt man insbesondere dann, wenn die fehlen und einem deshalb etwa der Zugang zum Sanifair-Innenbereich verweigert wird. Oder der Kaffeeautomat deswegen den dringend benötigen doppelten Espresso-Macchiato einbehält, ohne den angespannte Chefs (m/w/d) oder dünnhäutige Kolleginnen (m/w/d) nicht nur kurz vor Feiertagen oder Fristabläufen schwer zu verkraften sind.
Mehr lesenJustizromantik
„Die Zeit“ hat kürzlich ein Interview mit einem ehemaligen Richter am AG Hamburg-Blankenese veröffentlicht. Es war mitunter rührend, eine geradezu romantische Sicht auf die Justiz.
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Rentenrebellen
Wir leben immer länger. Das ist gut so. Von 1949/1951 bis 2018/2020 ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für Männer um 14 Jahre und für Frauen um 14,9 Jahre gestiegen. Mit der längeren Lebenserwartung geht eine längere berufliche Leistungsfähigkeit einher. Die Rentenbezugszeiten sind in den letzten Jahrzehnten dennoch immer länger geworden.
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