BFH findet: Reform der Grundsteuer war gerecht
Die Reform der Grundsteuer, wie sie in den meisten Bundesländern praktiziert wird, ist verfassungsgemäß. Das meint jedenfalls der BFH, wie er heute bekannt gegeben hat. Das letzte Wort wird trotzdem das BVerfG haben.
Mehr lesenb25e88d8-0d03-4fb0-b7b4-9385fa30e261.jpg?sfvrsn=18b9d67_1)
Verfassungsbeschwerde von Vodafone: BVerfG setzt DNS-Überwachung als Ermittlungsinstrument Grenzen
Das BVerfG hat Ende November der massenweisen Überwachung aller Domain-Name-System-Server-Anfragen vorläufig den Riegel vorgeschoben. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen Telekommunikationsdiensteanbieter hierzu nicht verpflichten. Die Hintergründe der Entscheidung erläutert Andreas Milch.
Mehr lesen
BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung bei Riester-Verträgen
Eine Klausel in Riester-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, ist unwirksam. Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweist auf das Symmetriegebot.
Mehr lesene94a1dcc-fff2-4039-80a1-afc533409bcb.jpg?sfvrsn=1348d1fb_1)
NS-Wiedergutmachung trotz späterer Sitzverlegung einer Bank
Das BVerwG hat entschieden, dass der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen in der NS-Zeit Wiedergutmachungsansprüche begründen kann, wenn der Sitz der Gesellschaft erst nach Ablauf der Anmeldefristen nach Berlin-West oder Westdeutschland verlegt wurde.
Bundesregierung will Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verhindern
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen eindämmen soll. Künftig sollen Ausländerbehörden zustimmen müssen, wenn ein Aufenthaltsgefälle besteht. Auch strafrechtliche Sanktionen sind vorgesehen.
Investor Benko erneut verurteilt – Freispruch für Ehefrau
René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.
Keine Aufnahme für Afghanen auf Menschenrechtsliste
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".
US-Gericht ordnet Freigabe einiger Epstein-Akten an
Am Dienstag genehmigte ein Gericht die Veröffentlichung von Akten zur Epstein-Vertrauten Maxwell – nun sollen weitere Dokumente öffentlich gemacht werden. Sie betreffen den Sexualstraftäter direkt.
Keine Badefotos der Fürstenfamilie Monacos: Privatsphäre geht vor
Eine Zeitung darf nicht über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen. Das Persönlichkeitsrecht der Familie überwiege das Interesse der Öffentlichkeit, entschied das OLG Frankfurt a.M.
Aus der NJW
.png?sfvrsn=83abd493_1)
Selbstbestimmt und kommerzialisiert?
Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag in der Vorweihnachtszeit mit großer Mehrheit § 217 StGB beschlossen hat. Der Norm, die nicht den assistierten Suizid unter Strafe stellte, sondern die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, war nur eine kurze Wirkungszeit beschieden – dann hat das BVerfG sie 2020 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt (NJW 2020, 905).
Mehr lesen
Die Termine der 51. Kalenderwoche
Eine Pakistanerin auf Wohnungssuche bekam nur Absagen – bis sie sich unter deutschem Namen bewarb. Der BGH prüft, ob eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft vorlag. Und ob das ausnahmsweise nach dem AGG zulässig war. Auch geht es in Karlsruhe um die Klage einer Frau gegen einen Pharmahersteller: Sie glaubt, durch eine Corona-Impfung schwer geschädigt worden zu sein. Verkündet wird dort zudem, ob die Schufa Daten eines früheren Schuldners löschen muss, nachdem der alle Forderungen beglichen hat.
Mehr lesen
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 77
Wie lassen sich Gerichte gegen autoritäre Kräfte sichern? Das Justiz-Projekt hat es untersucht. Außerdem: Ein unscheinbares EuGH-Urteil könnte Renate Künast im Streit mit Meta helfen, der BGH klärt, was eine Kanzlei zur Kanzlei macht, und Miss Moneypenny bleibt schutzlos.
Mehr lesen
Realitätsverweigerung
Grundrechtsgebrauch als Gegenstand hoheitlicher Zuteilung: In einer der im Jahresrückblick bemerkenswerten Entscheidungen der Verfassungsgerichte hat der Berliner Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren zu einem „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ gebilligt, das in der Quintessenz eben darauf hinausläuft (NVwZ-RR 2025, 873). Wie schon bei der Initiative für großflächige Enteignungen steht in der ehemaligen Hauptstadt der DDR das Grundrecht auf Eigentum nicht sonderlich hoch im Kurs.
Mehr lesen
Sensibilität für antisemitische Straftaten
Nicht nur die Anwaltschaft, auch die Justiz hält sich mit Fortbildungsveranstaltungen auf dem aktuellen Stand des Rechts. So weit, so üblich. Alles andere als üblich war eine Anfang November von den Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig, Celle und Oldenburg in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde Hannover angebotene Fortbildungsveranstaltung zur Sensibilisierung im Umgang mit antisemitischen Straftaten. Darüber haben wir uns mit Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Jens Lehmann unterhalten. Er ist Ansprechpartner für Antisemitismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle und einer der Referenten der Veranstaltung.
Mehr lesen
Es kann nur einen geben
Die Bundesregierung hat am 29.10.2025 einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter veröffentlicht. Damit soll der Konflikt zweier, um eine freie Elternstelle streitender Väter verfassungskonform gelöst werden. Infolge des Festhaltens an einer zweigliedrigen Elternschaft werden dem Familiengericht darin schwierige (amtswegige) Ermittlungen und Bewertungen bei wechselnden Darlegungs- und Feststellungslasten aufgebürdet.
Mehr lesen