Anstatt in seinem 16-seitigen Lebenslauf lud ein Bewerber den Nachweis für seine Schwerbehinderung ausschließlich in einer Anlage "Cover Letter" hoch. Das musste der Arbeitgeber nicht erkennen und haftet deshalb laut ArbG Mannheim auch nicht auf Entschädigung nach dem AGG.

Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern – ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.

Auf Autofahren mit Niqab besteht, auch mit Blick auf die Religionsfreiheit, kein Rechtsanspruch, so der VGH Mannheim. Wohl aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Über den Antrag einer Muslimin muss das baden-württembergische Verkehrsministerium daher noch einmal entscheiden.

In München ist das Bürgerbegehren "HochhausSTOP" vorerst gescheitert. Ein Bürgerentscheid wird nicht stattfinden. Der Grund: Die Frage, die den Münchnern und Münchnerinnen zur Abstimmung gestellt werden sollte, war zu unbestimmt.

Eine Gesellschaft kann verlangen, dass ihr Firmenname in Versalien ins Handelsregister eingetragen wird. Denn Handelsregisterdaten würden oft automatisiert übernommen und weiterverbreitet, so das OLG Frankfurt a.M. Für die Übernahme sprächen auch neue Vorgaben bei Banküberweisungen.

Ihre Kandidatur als BVerfG-Richterin sorgte für massive Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Nun hat Frauke Brosius-Gersdorf einen Preis der hessischen SPD bekommen. Sie habe sich durch ihr Engagement, insbesondere für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben, hieß es in der Begründung.