Bundestagsdebatte vor 60 Jahren: Das größte Verbrechen verjährt nie
1965 drohten die NS-Morde zu verjähren, denn der heutige Grundsatz "Mord verjährt nicht" galt damals noch nicht. Der Bundestag diskutierte intensiv, wie weit man gehen dürfe, um die Verbrecher von damals zur Rechenschaft zu ziehen. Sebastian Felz erinnert an eine Sternstunde des Bonner Parlaments.
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#66: Genozid-Vorwurf gegen Israel, Existenzminimum in Gefahr, elitäre Großkanzleien, neuer Job für Susanne Baer
Großkanzleien sind elitär, das ist nichts Neues. Doch dabei geht es nicht nur um Noten, sondern auch um soziale Herkunft, behauptet eine Studie – was steckt dahinter? Außerdem: Die Union will beim Bürgergeld sparen, aber darf sie das überhaupt? Und was denkt man in Israel über den Völkermord-Vorwurf?
Sollgröße 600 Sitze: Mathematiker macht Vorschlag für Reform des Wahlrechts
In Kürze nimmt die Wahlrechtskommission des Bundestags ihre Arbeit auf. Sie will das erst 2023 von der Ampel geänderte Wahlrecht erneut reformieren. Dazu gibt es jetzt einen Vorschlag von außen.
Auch ohne Aktenzeichen: Anwalt muss fristgerecht beim OLG einreichen
Wer nach einer Rechtsbeschwerde in einer Unterhaltssache auf ein Aktenzeichen wartet, riskiert den Fristablauf. Die Pflicht zur rechtzeitigen Begründung beim Gericht bleibt, so der BGH – auch ohne Eingangsbestätigung oder Aktenzeichen.
Entscheidung im Nussknackerstreit: Wo Erzgebirge draufsteht, muss auch Erzgebirge drin sein
Der BGH hat entschieden: Nussknacker dürfen nicht einfach mit "im Erzgebirge-Stil" beworben werden. Die Importprodukte nutzten den guten Ruf der Originale aus.
Dokumente zum Atomausstieg: Anfrage des Untersuchungsausschusses war bestimmt genug
Wie präzise das Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschuss sein muss, um dem Bestimmtheitsgebot zu entsprechen, hat der BGH konkretisiert. Im Streit um Unterlagen zum Atomausstieg lehnte er den Antrag einer Umweltorganisation ab.
Pocher scheitert mit Beschwerde: Becker setzt sich durch
Boris Becker gewinnt seinen seit Jahren dauernden Rechtsstreit gegen Oliver Pocher endgültig. Was das Urteil für beide bedeutet.
Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen: Verfassungsbeschwerden unzulässig
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen BGH-Beschlüsse zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen für unzulässig erachtet. Der BGH hatte unter anderem die Unzulässigkeit eines Intra-EU-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags festgestellt.
Aus der NJW
Bürokratieabbau im Lieferkettenrecht?
Am 3.9. hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Im Koalitionsvertrag war noch von der Abschaffung des LkSG die Rede. Gemeint war aber bloß, dass mittelfristig ein neues „Gesetz über die internationale Verantwortung“ an die Stelle des LkSG treten soll. Alles andere wäre mit der Pflicht zur Umsetzung der als CSDDD bekannten europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vereinbar.
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Die Termine der 39. Kalenderwoche
Über die Altersgrenze für Notare entscheidet das BVerfG. Ist Miss Moneypenny, die Vorzimmerdame aus den James-Bond-Filmen, vom Urheberrecht geschützt? Das klärt der BGH. Ebenso, ob Sparverträge 99 Jahre lang unkündbar sein können. Und auch sonst hat die Justiz viel auf der Agenda.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 65
Die SPD schickt eine neue Kandidatin für Karlsruhe ins Rennen – was weiß man über sie? Außerdem: Das BVerfG ermahnt die Hamburger Justiz wegen der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, die SPD will Catcalling bestrafen und in der Heimat von Friedich Merz droht ein Justizskandal – oder doch nicht?
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Haftungsfalle gerichtskostenfreie Verfahren
Nimmt die Partei innerhalb einer Notfrist die Verfahrenshandlung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung vor, kann ihr bei Fristablauf nach der Entscheidung über den PKH-Antrag Wiedereinsetzung gewährt werden. Anders hingegen in bestimmten Verfahren vor den Sozial- und Verwaltungsgerichten.
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Waldorf
Vielleicht kennt der eine oder die andere aus der Leserschaft das Szenario: Die Ferien sind vorbei, und der Nachwuchs verkündet beim Abendessen, in dem er lustlos rumstochert, dass er bzw. sie bis auf Weiteres nicht mehr in die Schule geht. Eltern zucken bei solchen Ansagen gern mal zusammen, aber nur innerlich, weil man das Kind, das wohl gerade die nächste Entwicklungsstufe nimmt, nicht verschrecken will.
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Umgang mit Vorurteilskriminalität
Vorurteilsgeleitete Straftaten sind kein neues Phänomen, ihre Prävention und Bekämpfung haben aber insbesondere im Zuge der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübten Mordserien in Deutschland eine völlig neue Bedeutung erlangt. Wie gehen Polizei, Ermittlungsbehörden und die Strafgerichte seitdem mit menschenverachtenden Motiven um?
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