Neue Studie: Mehrheit der KI-Modelle spielt bei unsinnigen Rechtsfragen einfach mit
Eine neue Benchmark-Studie zeigt: Die Mehrheit der KI-Modelle erkennt nicht, wenn juristische Fragen inhaltlicher Blödsinn sind. Für die Rechtsbranche ist das ein ernstes Problem, das aber längst in deutschen Gerichtssälen angekommen ist, schreibt Tobias Voßberg.
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Epstein-Akten: "Das Justizministerium hat wohl Dutzende Seiten zurückgehalten"
Die Welt blickt mit einer Mischung aus Neugier und Entsetzen auf die veröffentlichten Epstein-Dokumente. Doch warum passiert trotz so viel Aufmerksamkeit bislang so wenig? Ein Gespräch mit Kirk W. Junker über Transparenz, Föderalismus – und viele offene Fragen.
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Rechtsextremist in Neulingen: Aufenthaltsverbot für Martin Sellner war rechtswidrig
Der rechte österreichische Aktivist Martin Sellner plante im August 2024 eine Lesung in Neulingen. Doch die Gemeinde wollte die Veranstaltung verhindern und erteilte ein Aufenthaltsverbot. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe.
Weg von der Papierakte: Digitalisierungskosten von Kanzleien nicht erstattungsfähig
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Kanzleien die Kosten für das Einscannen umfangreicher Papierakten nicht auf die Gegenseite abwälzen können. Die Digitalisierung diene der eigenen Arbeitsorganisation und sei keine notwendige Maßnahme der Prozessführung.
Bürgermeister-Wahl in Strausberg: Stopp durch Landrat war rechtswidrig
Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten kippt der Landrat die Bürgermeisterwahl in Strausberg. Das will ein Kandidat nicht akzeptieren – und setzt sich vor Gericht durch. Was ist passiert und wie geht es weiter?
Vetternwirtschaft verhindern: Regeln für Mitarbeitende im Bundestag sollen schärfer werden
Was Kritiker als Vetternwirtschaft im Bundestag ansahen, war bislang im Abgeordnetengesetz nicht verboten. Für die Zukunft will die Union die gegenseitige Beschäftigung von Familienangehörigen und Freunden bei Bundestagsabgeordneten rechtlich ausschließen.
KI-Nutzung durch US-Militär: Anthropic verklagt Regierung
Die KI-Firma Anthropic hat die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung verboten - und wurde dafür vom Pentagon ausgebootet. Das Unternehmen wehrt sich mit einer Klage.
Text sticht Musik: Vertonung mit KI verletzt Urheberrecht
Die Verarbeitung in einen KI-generierten Song hebt das Urheberrecht an einem menschengemachten Liedtext nicht auf. Eine Internet-Persönlichkeit muss daher auf den Vertrieb eines vermeintlichen KI-Songs verzichten.
Aus der NJW
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Attraktives Anwaltsnotariat
Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats markiert einen entscheidenden Modernisierungsschritt: Er stärkt systematisch die Zukunftsfähigkeit des Berufs, indem er den Zugang flexibilisiert, Planungssicherheit für den Nachwuchs schafft und auf die angespannte Bewerberlage reagiert.
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Die Termine der 11. Kalenderwoche
Um ein Archiv ihrer Verfolgung durch die Nazis streitet sich die Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ mit dem Militärhistorischen Museum in Dresden. Der BGH muss entscheiden. Eine ehemalige RBB-Justiziarin, die wegen des Verdachts schwerer Pflichtverletzungen fristlos gekündigt wurde, hat vor dem BAG ein Ruhegeld verlangt. Dieses ist nach jetziger Ansicht der Sendeanstalt wegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig. Doch im letzten Moment bliesen beide Seiten wegen laufender Vergleichsverhandlungen den Gerichtstermin ab.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 87
Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.
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Pflegerituale
Keine Frage, Geschäftsbeziehungen lassen sich in einem entspannten Rahmen ungleich besser pflegen als im Büro; da hilft auch kein noch so guter Espresso wie beim Italiener. Was liegt also näher, als das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden und langjährige Geschäftspartner und möglicherweise auch -partnerinnen beispielswese in ein Skigebiet einzuladen, um sich dort erst fachlich fortzubilden, danach die Piste unsicher zu machen und zwischendurch neue Geschäftsbeziehungen zu knüpfen sowie Bestehende zu pflegen?
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Carl von Ossietzky
Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“.
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Digitale Beweisaufnahme in 3D?
Der Einsatz von 3D-Aufnahmen hat das Potenzial, die gerichtliche Beweisaufnahme zu verändern. Es ist daher angezeigt, Vorbereitungen für die Nutzung von Virtual Reality (VR)- und Augmented Reality (AR)-Technologie zu treffen und über ihre rechtliche Bewertung zu diskutieren.
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