Afghanischer Richter siegt in Karlsruhe: Bund muss Visaanträge sofort bescheiden
Ein afghanischer Richter und seine Familie haben vor dem BVerfG teilweise Erfolg: Die Bundesrepublik muss ihre Visaanträge umgehend bescheiden. Das Karlsruher Gericht sieht ihr Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Ob die Afghanen wirklich Visa bekommen, bleibt aber offen.
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Schadensersatz und Schadenfreude: Das 400.000-Euro-Urteil gegen die Flughafen-"Klimakleber"
Das LG Hamburg hat als erstes Zivilgericht Klima-Aktivisten zu Schadensersatzzahlungen an Airlines verurteilt. Doch die Urteilsgründe zeigen Verständnis für die Blockierer und kritisieren Fluglinien – den Widerspruch zum schadenfrohen Medienecho hat das Gericht auch selbst verschuldet, meint Tobias Lutzi.
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#77: Autoritäre gegen die Justiz, EuGH hilft Renate Künast, Kanzlei braucht Räume, ALG II hoch genug, BGH zu Moneypenny
Wie lassen sich Gerichte gegen autoritäre Kräfte sichern? Das Justiz-Projekt hat es untersucht. Außerdem: Ein unscheinbares EuGH-Urteil könnte Renate Künast im Streit mit Meta helfen, der BGH klärt, was eine Kanzlei zur Kanzlei macht, und Miss Moneypenny bleibt schutzlos.
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Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen.
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New York Times verklagt Pentagon
Das US-Verteidigungsministerium hat weite Teile seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt. Hintergrund sind umstrittene neue Richtlinien. Nun wehrt sich die New York Times.
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Investoren: Anwälte und andere freie Berufe fordern stärkeres Fremdbesitzverbot
Wird die Unabhängigkeit der freien Berufe durch finanzstarke Investoren untergraben? Die BRAK und andere Organisationen der freien Berufe fürchten das und fordern von der Regierung, das Fremdbesitzverbot zu stärken.
Meta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp
Meta will KI-Anbietern Grenzen bei WhatsApp setzen. Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob das mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.
Zwei Kilometer Dienstreise: Beamtin fordert Geld für Verpflegung - und bekommt es
Bekommt eine Beamtin für eine Dienstreise ein Tagegeld gezahlt, die man sogar fußläufig erledigen könnte? Der VGH versagte ihr die Pauschale noch, doch das BVerwG sprach der Staatsdienerin nun die ersehnten Euros zu.
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Grundstück überbewertet: Finanzamt muss für Verkehrswertgutachten löhnen
Ein Mann meint, das Finanzamt habe sein Grundstück für Zwecke der Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt. Im Gerichtsverfahren legt er ein Verkehrswertgutachten vor, das dies bestätigt. Die Kosten für das erledigte Verfahren – einschließlich des Gutachtens – muss laut FG Baden-Württemberg das Finanzamt tragen.
Aus der NJW
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Selbstbestimmt und kommerzialisiert?
Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag in der Vorweihnachtszeit mit großer Mehrheit § 217 StGB beschlossen hat. Der Norm, die nicht den assistierten Suizid unter Strafe stellte, sondern die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, war nur eine kurze Wirkungszeit beschieden – dann hat das BVerfG sie 2020 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt (NJW 2020, 905).
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Die Termine der 50. Kalenderwoche
Die „Riester-Rente“ soll ein Anreiz sein, die kargen Zahlungen aus der gesetzlichen Versicherung durch private Vorsorge aufzustocken. Ob Versicherer nachträglich die Konditionen hierfür herabsetzen können, wenn sie selbst mit den Kapitalanlagen weniger erwirtschaften können, beschäftigt den BGH. Auch prüft er, inwieweit eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für die Fertigstellung eines „steckengebliebenen Baus“ zahlen muss. Ob er die reformierte Grundsteuer in der Mehrzahl der Bundesländer für verfassungsgemäß hält, verkündet der BFH.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 76
Verkauft Wolfram Weimer politischen Einfluss? Braucht es das Strafrecht, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Außerdem: Der Thüringer VerfGH bestätigt eine Vorschrift gegen rechtsextreme Referendare und das OVG Münster erlaubt umstrittene Pro-Palästina-Slogans.
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Digital souverän mit der Identity Wallet
Weihnachten kommt immer überraschend. Deshalb nehmen wir schon die Festtage 2026 in den Blick. Bis dahin muss allen Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten zumindest eine europaweit einsetzbare digitale Brieftasche auf dem Smartphone zur Verfügung stehen. Damit können öffentliche und private Dienste einfach und sicher genutzt werden, ohne auf die von Big Tech zur Verfügung gestellten elektronischen Identitäten zurückgreifen zu müssen.
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Resilienz durch Unabhängigkeit
An dieser Stelle ging es bereits um die Resilienz der Anwaltschaft und um deren Unabhängigkeit. Hier ist viel in Bewegung, und das ist gut so. Die BRAK fordert einen neuen Art. 19 V GG, der das Recht gewährleisten soll, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Das soll nicht nur den Betroffenen schützen, sondern auch die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, die bislang „nur“ einfachgesetzlich geregelt sei.
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Übergriffige Medien kommen zu billig davon
Fallen die Sanktionen für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Boulevard-Medien zu niedrig aus? Das meint jedenfalls Rechtsanwalt Christoph Jarno Burghoff, der über das Thema promoviert hat. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.
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