Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen: "Die Umstände lassen ein Verschulden der Bank vermuten"
Ein Durchbruch mit einem Kernbohrer, ein Feueralarm wird zum Fehlalarm erklärt, Einbruch nur in Schließfächer, die auch belegt waren: Ob die Sparkasse Gelsenkirchen ihren Tresorraum wirklich "tresormäßig gesichert" hat? Bankrechtler Michael Plassmann vertritt viele Geschädigte von Bankeinbrüchen.
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Lohnerhöhung nur mit neuem Vertrag? Verstoß gegen Gleichbehandlung
Das BAG stellte klar: Wer eine Lohnerhöhung als allgemeine Maßnahme gewährt, kann sie nicht ohne sachlichen Grund an neue Vertragsbedingungen knüpfen. Es sei kein legitimes Ziel, Angestellte mit Altverträgen durch Ausschluss von einer Lohnerhöhung zum Vertragswechsel zu motivieren.
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Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildungszahlen sinken weiter, aber immerhin langsamer
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2025 erneut zurückgegangen. Der Abwärtstrend hat sich jedoch verlangsamt und viele Kammern verzeichnen sogar Zuwächse.
Asylbewerber wehrt sich erfolgreich gegen Sicherheitsbefragung auf Malta
Die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta verstieß gegen Grundrechte des Mannes und war damit rechtswidrig, so das VG Köln.
Merz-Schmierereien: Auch zweite Hausdurchsuchung war rechtswidrig
Im Fall der illegalen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Schmierereien vor rund einem Jahr hat das LG Arnsberg nun auch die Durchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.
#81: EuGH zu Mercosur, Bankeinbruch in Gelsenkirchen, Politikerbeleidigung, Suizidhilfe-Arzt verurteilt, JPA Hessen am Limit
Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.
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Übergriff im Bundeswehr-Karrierecenter: Ein Klaps auf den Hinterkopf verringert den Beamtenrang
Der "freundschaftliche" Klaps auf den Hinterkopf einer Beamtin erhöhte zur Überraschung eines Bundesbeamten nicht deren "Denkvermögen", sondern handelte ihm ein Disziplinarverfahren ein, bei dem gleichzeitig sein Trennungsgeld-Betrug zutage trat. Genug für eine Rückstufung, meint das OVG Saarlouis.
Mandant will Ex-Kanzleipartner folgen: Kanzlei muss Mandatsübernahme zustimmen
Ein Kanzleipartner steigt aus, ein Mandant möchte aber, dass der Anwalt das Mandat auch nach dem Ausscheiden aus der beauftragten Kanzlei weiter betreut. Der BGH entschied, dass die Sozietät dem zustimmen musste.
Aus der NJW
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Produkthaftung 2026
In Rekordzeit von zwei Jahren hat die EU ein neues Produkthaftungsrecht auf den Weg gebracht, das die ehrwürdige Richtlinie 85/374/EWG, den ersten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung, ablösen wird.
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Die Termine der 5. Kalenderwoche
Tut die Bundesregierung genug für den Klimaschutz? Damit befasst sich das BVerwG. Die Witwe des verstorbenen Alt-Kanzlers Helmut Kohl kämpft vor dem BGH gegen die Veröffentlichung weiterer Zitate von ihm. Und die Experten für Mobilität auf Straßen, Gewässern und in der Luft treffen sich zum 64. Deutschen Verkehrsgerichtstag.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 81
Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.
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Ein Anwaltsfehler – und nun?
Getreu dem Motto „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, unterlaufen auch dem sorgfältigsten Anwalt bei Ausübung seiner Tätigkeit Fehler, die zu einem Schaden des Mandanten führen können. Wie soll sich der Anwalt verhalten, wenn er sein Missgeschick bemerkt?
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Kontrafaktische Gesetzgebung im Disziplinarrecht
Nachdem zum 1.4.2024 im Bundesdisziplinargesetz (BDG) insbesondere mit der Abschaffung der Disziplinarklage und in Anlehnung an die bis dahin singuläre Rechtslage in Baden-Württemberg ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde, haben sich zwischenzeitlich Hamburg und Brandenburg dieser Neuausrichtung angeschlossen. Aktuell hat die niedersächsische Landesregierung auf dieser Linie ein „Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/8941). Ob dieses jedoch die vom Gesetzgeber gehegten Erwartungen erfüllen kann, erscheint fraglich.
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Detox
Kaum ist Weihnachten vorbei, rauscht es im Boulevardblätterwald schon wieder gewaltig. Dort will man uns nämlich alle Jahre wieder um diese Zeit glauben machen, dass das, was wir uns während der „schönsten Zeit im Jahr“ angefuttert hat, hässliche Dinge in unserem Körper hinterlassen haben – Stichwort „Schlacke“. Die müssen natürlich wieder raus, sonst wird das nix, dass wir dem Frühling elfengleich entgegenschweben.
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