Brandschutz im Stuttgart-21-Tunnel: Wo endet der Umweltschutz?
Umweltverbände haben weitreichende Klagerechte, um mangelnden behördlichen Rechtsvollzug anzuprangern – Brandschutz in einem Bahntunnel aber gehört nicht dazu, sagt das BVerwG. Sabine Schlacke erklärt die Hintergründe.
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"Buttergate" in der Großkanzlei: Wer zur Elite gehört, soll auch so essen!
Aus der Rubrik "Kann man sich nicht ausdenken": Bei der US-Großkanzlei Paul Weiss wird Butter nur unter der Theke gehandelt - denn die hochbezahlten Anwältinnen und Anwälte seien auch sowas wie Athleten. Da müsse man sich entsprechend ernähren, meint die Kanzleiführung.
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Justiz unter Druck: "Das ist keine Zukunft, das ist bereits Realität"
Warum nehmen autoritäre Populisten die Justiz ins Visier und welche Schwachstellen könnten sie in Deutschland nutzen? Anna-Mira Brandau hat diese Fragen im Justiz-Projekt des Verfassungsblogs untersucht – und erzählt, wie sich deutsche Gerichte resilienter machen ließen.
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Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr
Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform – dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen trafen sie sich und fassen sie 66 Beschlüsse – einstimmig.
CO2-Kompensation bei Eurowings: Klimaneutral ist das nicht
Eurowings darf bei Flugbuchungen nicht den Eindruck erwecken, die angebotene CO2-Kompensation mache aus dem Flug ein ökologisches Nullsummenspiel, sagt das OLG Düsseldorf. Damit führe man Verbraucher in die Irre.
Krankenhausplan: Keine Ausnahmen für Uni-Klinik
Eine Hochschulklinik kann nicht verlangen, mit einem bestimmten Leistungsspektrum in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden. Ein solches Recht lässt sich auch nicht mit der Wissenschaftsfreiheit begründen. Das BVerwG betont: Die Krankenhausplanung diene in erster Linie der bestmöglichen Patientenbehandlung.
Glücksspiel in der Spielhalle: Jeder nur einen Automaten
Eine Spielhalle in Nordrhein-Westfalen sollte stärker darauf achten, dass Spielende nicht mehrere Automaten gleichzeitig besetzen. Eine Spielerschutzauflage, die auch ohne einen konkreten Vorfall erteilt werden darf, wie das VG Düsseldorf entschied.
Bundestag verschärft Asylgesetzgebung
Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht, muss künftig mit einer Sperre von zehn Jahren rechnen. Auch der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft soll wegfallen – Kritik kommt von Verbänden und aus der Opposition.
Zu süß, zu fettig: San Francisco verklagt Lebensmittelriesen
San Francisco klagte einst hunderte Millionen Dollar von der Tabak-Industrie ein. Jetzt nimmt die Stadt Lebensmittel-Konzerne ins Visier – wegen des Verkaufs stark verarbeiteter industrieller Fertigprodukte.
Aus der NJW
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Selbstbestimmt und kommerzialisiert?
Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag in der Vorweihnachtszeit mit großer Mehrheit § 217 StGB beschlossen hat. Der Norm, die nicht den assistierten Suizid unter Strafe stellte, sondern die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, war nur eine kurze Wirkungszeit beschieden – dann hat das BVerfG sie 2020 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt (NJW 2020, 905).
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Die Termine der 50. Kalenderwoche
Die „Riester-Rente“ soll ein Anreiz sein, die kargen Zahlungen aus der gesetzlichen Versicherung durch private Vorsorge aufzustocken. Ob Versicherer nachträglich die Konditionen hierfür herabsetzen können, wenn sie selbst mit den Kapitalanlagen weniger erwirtschaften können, beschäftigt den BGH. Auch prüft er, inwieweit eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für die Fertigstellung eines „steckengebliebenen Baus“ zahlen muss. Ob er die reformierte Grundsteuer in der Mehrzahl der Bundesländer für verfassungsgemäß hält, verkündet der BFH.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 77
Wie lassen sich Gerichte gegen autoritäre Kräfte sichern? Das Justiz-Projekt hat es untersucht. Außerdem: Ein unscheinbares EuGH-Urteil könnte Renate Künast im Streit mit Meta helfen, der BGH klärt, was eine Kanzlei zur Kanzlei macht, und Miss Moneypenny bleibt schutzlos.
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Digital souverän mit der Identity Wallet
Weihnachten kommt immer überraschend. Deshalb nehmen wir schon die Festtage 2026 in den Blick. Bis dahin muss allen Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten zumindest eine europaweit einsetzbare digitale Brieftasche auf dem Smartphone zur Verfügung stehen. Damit können öffentliche und private Dienste einfach und sicher genutzt werden, ohne auf die von Big Tech zur Verfügung gestellten elektronischen Identitäten zurückgreifen zu müssen.
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Ich glaub’, mich tritt ein Pferd
Wer hätte das gedacht? Nicht nur wir Menschen treten unseren Artgenossen bei passender Gelegenheit gern mal vors Schienbein, auch Pferde sind in dieser Hinsicht kein Deut besser, wie sich einem aktuelleren Urteil des LG Lübeck (v. 19.8.2025 – 5 O 177/24) entnehmen lässt. Und wie bei uns Menschen stellt sich in solchen Fällen dann auch beim Vierbeiner häufig die Frage, welcher Gaul für die Blessuren des anderen nun einzustehen hat.
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Übergriffige Medien kommen zu billig davon
Fallen die Sanktionen für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Boulevard-Medien zu niedrig aus? Das meint jedenfalls Rechtsanwalt Christoph Jarno Burghoff, der über das Thema promoviert hat. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.
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