Freitag, 24.6.2022
Bundestag beschließt Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung

Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des § 219a StGB. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Den Ärztinnen und Ärzten wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden.

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Mittwoch, 22.6.2022
Rechtsausschuss beschließt Streichung von Werbeverbot für Abtreibungen

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute die Streichung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) beschlossen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. Zudem habe der Ausschuss eine Änderung des Entwurfs beschlossen. Danach solle das Recht von Ärztinnen und Ärzten und anderer Einrichtungen, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschrieben werden.

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Dienstag, 17.5.2022
djb für Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Am 18.05.2022 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Abschaffung des Straftatbestands und die Verbesserung der reproduktiven Selbstbestimmung. Mehr lesen
Freitag, 13.5.2022
Verurteilte Ärztin Hänel zu § 219a StGB: "Jahrelanger Kampf geht zu Ende"

Die Ärztin Kristina Hänel hat sich erleichtert über die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geäußert. "Es bedeutet, dass ein jahrelanger Kampf für die Informationsrechte Betroffener endlich zu Ende geht", sagte sie am Freitag. Am Mittag hatte der Bundestag hitzig über den Gesetzentwurf debattiert, der es Ärzten und Ärztinnen künftig erlauben soll, auf ihren Webseiten ausführlicher über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

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Mittwoch, 23.3.2022
Union lehnt Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab

Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB ab. Stattdessen soll der Paragraf so modifiziert werden, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen "auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können", heißt es in einem Antrag der Fraktion.

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Dienstag, 25.1.2022
Referentenentwurf zur Aufhebung des § 219a StGB veröffentlicht

Das Bundesjustizministerium hat heute seinen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) veröffentlicht. Ziel sei es, dass sich betroffene Frauen besser informieren können und Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit erhalten. Diese müssten über einen Schwangerschaftsabbruch sachlich informieren dürfen, ohne Strafverfolgung befürchten müssen, heißt es in einer Mitteilung.

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Donnerstag, 23.12.2021
Bundesregierung will Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen

Die Bundesregierung will das Werbeverbot für Abtreibungen so schnell wie möglich aus dem Strafgesetzbuch streichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte gegenüber Pressevertretern am 22.12.2021, dass er noch im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Auch die SPD im Bundestag und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) signalisierten Unterstützung für diesen Zeitplan.

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Dienstag, 16.2.2021
Verleger und Werbewirtschaft kritisieren geplantes Werbeverbot

Verleger und Werbewirtschaft kritisieren das im Saarland geplante Werbeverbot in Corona-Lockdownzeiten für Produkte, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. "Läden, die im Lockdown legal geöffnet haben, müssen ihre legalen Produkte auch bewerben dürfen", erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Kommunikationsverbote seien nie der richtige Weg.

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Montag, 21.9.2020
Tabakwerbeverbot wird erweitert

Der Bundesrat hat weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte, zugestimmt. Vor Kinofilmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, ist Tabakwerbung künftig generell verboten. Die bisherige zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr wird abgeschafft. Damit ist Kinowerbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich.

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Montag, 24.8.2020
Kein Brillengeschenk für "Corona-Helden"

Optikfachgeschäfte dürfen nicht mit Gratisbrillen für "Corona-Helden" werben. Eine solche Werbung sei eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Absatz 1 HWG verstoße, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Es bestehe die Gefahr, dass ein Verbraucher sich für die beworbene Brille entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht.

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Mittwoch, 1.7.2020
Experten fordern vollständiges Werbeverbot für Tabakwaren

Um den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter zu senken, haben Union und SPD einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht. Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 29.06.2020 stieß der Entwurf nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.

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