Verweis auf vom BVerfG gefordertes Schutzkonzept
Wie der parlamentarische Pressedienst am Mittwoch berichtete, ist aus Sicht der Fraktion die grundsätzliche Beibehaltung des Paragrafen "zum Schutz des ungeborenen Lebens geboten". Der Paragraf sei ein "wichtiger Bestandteil" des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutzkonzeptes. Die Norm solle "vor allem einer Kommerzialisierung und gesellschaftlichen Normalisierung des Schwangerschaftsabbruchs entgegenwirken", argumentiert die Fraktion.
Rechtslage "unmissverständlich und einfach einzuhalten"
Nach Auffassung der Union besteht mit Blick auf mögliche Rechtsunsicherheiten für Ärztinnen und Ärzte kein Handlungsbedarf. Die Rechtslage sei "unmissverständlich und einfach einzuhalten". Ärztinnen und Ärzte könnten öffentlichen auf die Tatsache hinweisen, "dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und sich auf die Liste der Bundesärztekammer setzen lassen sowie Beratungsstellen über ihr Angebot informieren". Es habe im Jahr 2020 "nur eine rechtskräftige Verurteilung ... und ein Ermittlungsverfahren" gegeben, führt die Fraktion an.
Entwurf für Neuregelung Anfang März beschlossen
Das Bundeskabinett hatte am 09.03.20222 einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen beschlossen. Der Entwurf sieht zudem Änderungen im Heilmittelwerbegesetz vor, um so sämtliche Formen des Schwangerschaftsabbruches zu erfassen. Zudem verweist die Bundesregierung auf berufsrechtliche Regelungen, die vor ungewollter Werbung schützen würden.
Union: Berufsrechtliche Regelungen nicht ausreichend
Aus Sicht der Union sind berufsrechtliche Regelungen nicht ausreichend. Sie untersagten nur "berufswidrige Werbung". Die danach noch zulässige Werbung "verharmlost bereits den Eingriff". Zudem handle es sich um Standesrecht, dessen Regeln schwer durchzusetzen seien. "Das verfassungsrechtlich geforderte Schutzkonzept für das ungeborene Leben gebietet es, dass der demokratische Gesetzgeber selbst eine klar erkennbare 'rote Linie' gegen die Werbung für Abtreibungen zieht. Er kann diese Aufgabe nicht auf den ärztlichen Berufsstand delegieren", heißt es in dem Antrag.
Kritik an geplanten Änderungen im Heilmittelwerbegesetz
Auch die Änderung im Heilmittelwerbegesetz reicht nach Auffassung der Union nicht aus. Dieses verbiete nur irreführende Werbung. Zudem irritiere die Aufnahme von Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in dem Gesetz in besonderen Maße. "Denn wer die Beendigung ungeborenen Lebens mit einer Heilbehandlung gleichstellt, beweist, dass er das Konzept und die verfassungsrechtliche Pflicht zum Schutz des ungeborenen Lebens missachtet." Weiterhin würde diese Änderung nicht zu mehr Rechtssicherheit führen, denn dann werde streitig werden, "ob die Werbung irreführend ist".
Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel
In der Vorlage spricht sich die Fraktion weiterhin unter anderem dafür aus, dass Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel künftig von den Kassen bis zum 25. Lebensjahr der Versicherten übernommen werden sollen, "darüber hinaus können die Kosten als freiwillige vertragliche Leistungen erstattet werden". Auch Sozialleistungsträger sollen die Kosten in bestimmten Fällen übernehmen. Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit den Ländern sicherzustellen, "dass Frauen sowohl Beratungsstellen als auch Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, in allen Regionen Deutschlands finden".
