Die Verurteilung des Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Nach den Urteilsfeststellungen beauftragte Falk zwei Personen damit, einen Rechtsanwalt anzuschießen.

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht einen örtlichen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen angeblicher Spionage für die Ukraine, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Der OSZE-Mann habe von August 2021 bis April 2022 "Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten" gesammelt.

Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese Person in Abwesenheit verhandelt und sie kann in Abwesenheit verurteilt werden. Sie hat jedoch dann das Recht, eine neue Verhandlung in ihrer Anwesenheit zu verlangen, in der der Sachverhalt erneut geprüft wird. Dieses Recht kann ihr laut Europäischem Gerichtshof jedoch verweigert werden, wenn sie sich dem Handeln der Justiz absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, sie über die Verhandlung zu unterrichten.

Das Amtsgericht Magdeburg hat heute fünf Hooligans wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt. Hintergrund sind die Ausschreitungen, zu denen es im April 2018 auf dem Magdeburger Hasselbachplatz bei der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga gekommen war. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. 

Wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung hat das Amtsgericht Hannover in einem beschleunigten Verfahren einen 45-Jährigen Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.250 Euro verurteilt. Er hatte im Zuge einer Versammlung gegen Corona-Maßnehmen eine Polizeikette durchbrochen und in der Folge einen Polizisten mit einem Stoß verletzt.

Die Verurteilung eines syrischen Flüchtlings zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, weil er aus islamistischen Motiven heraus bei einer Messerattacke in Dresden auf ein homosexuelles Paar eine Person getötet und die andere schwer verletzt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 12.01.2022 verworfen.

Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung mitten in Berlin ist ein 56-jähriger Russe im sogenannten Tiergartenmord-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den Mann am Mittwoch des Mordes und des illegalen Waffenbesitzes schuldig. Die Staatsschutzkammer sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat Urteil des KG als "politisch motiviert" kritisiert.  

Der führende Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems ist zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf sprach den 52-jährigen Juwelier aus Duisburg wegen unerlaubter Zahlungsdienste, unerlaubten Waffenbesitzes und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung schuldig.

Der 77-jährige Deutsch-Türke Enver Altayli erhielt am Montag in Ankara wegen militärischer und politischer Spionage eine Strafe von 13 Jahren und vier Monaten, wie seine Tochter und Anwältin Dilara Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Gericht in Ankara verurteilte Altayli zudem zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die die türkische Führung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Die 32-jährige Kim Teresa A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.10.2021 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), der Begehung von Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die IS-Rückkehrerin lebte bis Juli 2016 mit ihrem Ehemann – einem islamistischen Kämpfer – in Syrien und folgte ihm zu seinen jeweiligen Einsatzorten.

Vom gefeierten Pop-Superstar zum verurteilten Sexualstraftäter: Im Missbrauchsprozess gegen R. Kelly hat eine Jury den Musiker in allen neun Anklagepunkten für schuldig befunden. Das verkündeten die sieben Männer und fünf Frauen am Montag an einem Gericht in New York, nachdem sie zuvor nur knapp zwei Tage lang beraten hatten. Der 54-Jährige war unter anderem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung angeklagt.

Ein Online-Shop bot Drogen aller Art zum Kauf per Mausklick an – für ihre Beteiligung daran hat das Landgericht Gießen nun sieben Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen am Freitag die Angeklagten – darunter einen als Initiator geltenden Mann aus dem Landkreis München – schuldig, für die im Internet und anonymen Darknet betriebene Plattform "Chemical Revolution" tätig gewesen zu sein.

Die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Keskin hatte die Zeitung "Özgür Gündem", die nach dem Putschversuch 2016 per Dekret verboten worden war, als symbolische Chefredakteurin unterstützt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Istanbuler Gericht verurteilte am Montag zudem drei weitere Angeklagte.

Zwei Holocaust-Forscher müssen sich nach dem Urteil eines Gerichts in Polen für Ungenauigkeiten in ihrem historischen Fachbuch entschuldigen. Eine von der Klägerin geforderte Entschädigung lehnte das Warschauer Bezirksgericht am 09.02.2021 aber ab. Geklagt hatte die Nichte eines früheren Ortsvorstehers aus Ostpolen. Die Frau sah die Erinnerung an ihren Onkel durch Behauptungen im Buch der zwei renommierten Geschichtsprofessoren Barbara Engelking und Jan Grabowski diffamiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es. Die Haft gelte bis zum 15.02.2021, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am 18.01.2021 mit. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof hat der Angeklagte die Opfer um Entschuldigung gebeten. "Heute möchte ich mich bei allen Menschen, die durch diese Hölle des Wahnsinns gegangen sind, und bei ihren Angehörigen und Hinterbliebenen entschuldigen", sagte der 93-Jährige am 20.07.2020 in seinem letzten Wort. Das Urteil in dem Prozess soll am 23.07.2020 verkündet werden.