Freitag, 20.5.2022
Recht eines verurteilten flüchtigen Angeklagten auf neue Verhandlung

Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese Person in Abwesenheit verhandelt und sie kann in Abwesenheit verurteilt werden. Sie hat jedoch dann das Recht, eine neue Verhandlung in ihrer Anwesenheit zu verlangen, in der der Sachverhalt erneut geprüft wird. Dieses Recht kann ihr laut Europäischem Gerichtshof jedoch verweigert werden, wenn sie sich dem Handeln der Justiz absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, sie über die Verhandlung zu unterrichten.

Mehr lesen
Montag, 25.4.2022
Fünf Hooligans wegen Ausschreitungen 2018 in Magdeburg verurteilt

Das Amtsgericht Magdeburg hat heute fünf Hooligans wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt. Hintergrund sind die Ausschreitungen, zu denen es im April 2018 auf dem Magdeburger Hasselbachplatz bei der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga gekommen war. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. 

Mehr lesen
Dienstag, 22.2.2022
Schnelle Verurteilung nach Demonstration gegen Corona-Maßnahmen

Wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung hat das Amtsgericht Hannover in einem beschleunigten Verfahren einen 45-Jährigen Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.250 Euro verurteilt. Er hatte im Zuge einer Versammlung gegen Corona-Maßnehmen eine Polizeikette durchbrochen und in der Folge einen Polizisten mit einem Stoß verletzt.

Mehr lesen
Dienstag, 15.2.2022
Urteil im Fall der tödlichen Messerattacke in Dresden rechtskräftig

Die Verurteilung eines syrischen Flüchtlings zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, weil er aus islamistischen Motiven heraus bei einer Messerattacke in Dresden auf ein homosexuelles Paar eine Person getötet und die andere schwer verletzt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 12.01.2022 verworfen.

Mehr lesen
Mittwoch, 15.12.2021
"Tiergarten-Prozess": Lebenslang für Russen

Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung mitten in Berlin ist ein 56-jähriger Russe im sogenannten Tiergartenmord-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den Mann am Mittwoch des Mordes und des illegalen Waffenbesitzes schuldig. Die Staatsschutzkammer sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat Urteil des KG als "politisch motiviert" kritisiert.  

Mehr lesen
Mittwoch, 24.11.2021
Mehr als vier Jahre Haft für Duisburger Hawala-Banker

Der führende Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems ist zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf sprach den 52-jährigen Juwelier aus Duisburg wegen unerlaubter Zahlungsdienste, unerlaubten Waffenbesitzes und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung schuldig.

Mehr lesen
Montag, 8.11.2021
Deutsch-Türke in Türkei zu mehr als 23 Jahren Haft verurteilt

Der 77-jährige Deutsch-Türke Enver Altayli erhielt am Montag in Ankara wegen militärischer und politischer Spionage eine Strafe von 13 Jahren und vier Monaten, wie seine Tochter und Anwältin Dilara Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Gericht in Ankara verurteilte Altayli zudem zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die die türkische Führung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Mehr lesen
Donnerstag, 4.11.2021
IS-Rückkehrerin Kim Teresa A. zu vier Jahren Haft verurteilt

Die 32-jährige Kim Teresa A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.10.2021 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), der Begehung von Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die IS-Rückkehrerin lebte bis Juli 2016 mit ihrem Ehemann – einem islamistischen Kämpfer – in Syrien und folgte ihm zu seinen jeweiligen Einsatzorten.

Mehr lesen
Dienstag, 28.9.2021
Missbrauchsprozess: Sänger R. Kelly schuldig in allen Anklagepunkten

Vom gefeierten Pop-Superstar zum verurteilten Sexualstraftäter: Im Missbrauchsprozess gegen R. Kelly hat eine Jury den Musiker in allen neun Anklagepunkten für schuldig befunden. Das verkündeten die sieben Männer und fünf Frauen am Montag an einem Gericht in New York, nachdem sie zuvor nur knapp zwei Tage lang beraten hatten. Der 54-Jährige war unter anderem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung angeklagt.

Mehr lesen
Montag, 9.8.2021
Mehrjährige Haftstrafen für Hintermänner eines Drogen-Onlineshops

Ein Online-Shop bot Drogen aller Art zum Kauf per Mausklick an – für ihre Beteiligung daran hat das Landgericht Gießen nun sieben Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen am Freitag die Angeklagten – darunter einen als Initiator geltenden Mann aus dem Landkreis München – schuldig, für die im Internet und anonymen Darknet betriebene Plattform "Chemical Revolution" tätig gewesen zu sein.

Mehr lesen
Montag, 15.2.2021
Türkische Menschenrechtsanwältin Keskin wegen Terrorvorwürfen verurteilt

Die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Keskin hatte die Zeitung "Özgür Gündem", die nach dem Putschversuch 2016 per Dekret verboten worden war, als symbolische Chefredakteurin unterstützt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Istanbuler Gericht verurteilte am Montag zudem drei weitere Angeklagte.

Mehr lesen
Mittwoch, 10.2.2021
Polen: Bezirksgericht verurteilt Holocaust-Forscher zu Entschuldigung

Zwei Holocaust-Forscher müssen sich nach dem Urteil eines Gerichts in Polen für Ungenauigkeiten in ihrem historischen Fachbuch entschuldigen. Eine von der Klägerin geforderte Entschädigung lehnte das Warschauer Bezirksgericht am 09.02.2021 aber ab. Geklagt hatte die Nichte eines früheren Ortsvorstehers aus Ostpolen. Die Frau sah die Erinnerung an ihren Onkel durch Behauptungen im Buch der zwei renommierten Geschichtsprofessoren Barbara Engelking und Jan Grabowski diffamiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehr lesen
Montag, 18.1.2021
Kremlgegner Nawalny nach Rückkehr in Russland zu Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es. Die Haft gelte bis zum 15.02.2021, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am 18.01.2021 mit. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Mehr lesen
Dienstag, 21.7.2020
Ehemaliger KZ-Wachmann bittet Opfer um Entschuldigung

Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof hat der Angeklagte die Opfer um Entschuldigung gebeten. "Heute möchte ich mich bei allen Menschen, die durch diese Hölle des Wahnsinns gegangen sind, und bei ihren Angehörigen und Hinterbliebenen entschuldigen", sagte der 93-Jährige am 20.07.2020 in seinem letzten Wort. Das Urteil in dem Prozess soll am 23.07.2020 verkündet werden.

Mehr lesen