Donnerstag, 8.7.2021
Streit mit Verfassungsschutz – kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl

Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr geklärt. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und aus "Respekt vor der Entscheidung der Wähler" werde in dem dazu seit Januar laufenden Eilverfahren vor dem 26. September kein Beschluss gefasst. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern.

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Freitag, 18.6.2021
Verfassungsschutz durfte gegen Mitglieder der "Basisdemokratischen Linken" vorgehen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Klagen mit verfassungsschutzrechtlichem Bezug abgewiesen. Die Klägerin hat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung ihrer Daten sowie der Inanspruchnahme einer Vertrauensperson zur Beobachtung der vermeintlich linksextremen Gruppe "Basisdemokratische Linke" geklagt, welcher auch die Klägerin angehört. Nach Ansicht des Gerichts sind die ergriffenen nachrichtendienstlichen Mittel jedoch rechtmäßig gewesen.

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Donnerstag, 10.6.2021
Mehr Befugnisse für Bundespolizei und Inlandsgeheimdienst

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der neue Befugnisse für die Bundespolizei vorsieht. Sie soll künftig die sogenannte Quellen-TKÜ nutzen dürfen – so nennt man die Überwachung verschlüsselter Kommunikation am Endgerät. Und auch der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte heute ebenfalls den Bundestag.

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Mittwoch, 9.6.2021
Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten von Abgeordneten

Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über Politiker gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) speicherte der Geheimdienst Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus. Auch Aussagen von Grünen- und Linken-Abgeordneten wurden dokumentiert. Die Parteien regierten gestern empört. Der Verfassungsschutz räumte Fehler ein.

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Donnerstag, 29.4.2021
Teile der Querdenker-Bewegung werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Querdenken-Bewegung hat ihre teilweise Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die Behörde habe "offensichtlich Probleme" in ihrem "politischen Koordinatensystem", erklärte die Protestbewegung Querdenken 711. Das Bundesinnenministerium hatte gestern mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

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Donnerstag, 18.3.2021
Jahrzehntelange Beobachtung eines Juristen durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Die Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz von 1970 bis 2008 war rechtswidrig. Diese Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Überwachung müssten vor Beginn der Maßnahme vorliegen und dürften nicht wie in diesem Fall erst durch diese selbst geschaffen werden.

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Mittwoch, 3.3.2021
Verfassungsschutz erklärt AfD zu rechtsextremistischem Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

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Donnerstag, 28.1.2021
Kein Hängebeschluss im Eilverfahren der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall

Im Eilverfahren der AfD gegen die Einstufung der Partei als “Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Verwaltungsgericht Köln am 27.01.2021 einen Antrag der Partei auf Erlass einer Zwischenregelung (Hängebeschluss) abgelehnt. Für den Erlass einer Zwischenregelung bestehe keine Notwendigkeit, so das Gericht. Das BfV hatte in dem Verfahren zuvor sogenannte Stillhaltezusagen abgegeben.

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Montag, 25.1.2021
AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses wollte sich eigentlich im Lauf dieser Woche zu einer Einstufung der AfD als Verdachtsfall äußern. Mit Rücksicht auf das Verfahren vor dem VG gab das Amt nun eine "Stillhaltezusage", wird sich also vorerst nicht zu seinen Erkenntnissen äußern.

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Mittwoch, 9.12.2020
Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken 711"

"Querdenken 711" und seine regionalen Ableger werden nach Mitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bewegung organisiert Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt. Von der Neubewertung seien nicht alle Versammlungsteilnehmer betroffen, sondern nur die Organisationsstrukturen.

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Montag, 22.6.2020
AfD-Jugendorganisation und "Flügel" bleiben im Verfassungsschutzbericht 2019

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als auch den sogenannten Flügel der AfD im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen. Ebenso ist es rechtmäßig, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden.

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Montag, 15.6.2020
Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am 15.06.2020 in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein, damit darf er zur Beobachtung noch nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen.

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