Ver­fas­sungs­schutz-Chef nennt Dobrindt-Aus­sa­ge zu "Klima-RAF" Non­sens

Ver­fas­sungs­schutz-Prä­si­dent Tho­mas Hal­den­wang sieht die Kli­ma­ak­ti­vis­ten-Grup­pe "Letz­te Ge­ne­ra­ti­on" nicht als Fall für eine Be­ob­ach­tung durch seine Be­hör­de. Dass sich die Grup­pie­rung gegen die frei­heit­lich de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te, sei ge­gen­wär­tig nicht er­sicht­lich, so Hal­den­wang im Rah­men einer Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung. Die Ak­ti­vis­ten be­gin­gen bei den Stra­ßen­blo­cka­den und An­grif­fen auf Kunst­wer­ke Straf­ta­ten. Dies mache sie je­doch nicht ex­tre­mis­tisch.

Hal­den­wang kri­ti­siert Dobrindt-Äu­ße­run­gen

Kri­tik übte Hal­den­wang an Äu­ße­run­gen von CSU-Lan­des­grup­pen­chef Alex­an­der Dobrindt, der im Zu­sam­men­hang mit Ak­tio­nen der "Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on" ge­for­dert hatte, die Ent­ste­hung einer "Klima-RAF" müsse ver­hin­dert wer­den. "Wenn ich diese Be­mer­kung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus mei­ner fach­li­chen Per­spek­ti­ve: Ich nenne das Non­sens", sagte Hal­den­wang im Rah­men einer Ver­an­stal­tung des SWR und der Stif­tung Ham­ba­cher Schloss. Mit dem Aus­druck hatte sich Dobrindt auf die Rote-Armee-Frak­ti­on (RAF) be­zo­gen, die in der Bun­des­re­pu­blik über Jahr­zehn­te als In­be­griff von Ter­ror und Mord galt.

Vor­ge­hen der "Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on" frag­wür­dig, aber nicht ex­tre­mis­tisch

Mit Blick auf die Ak­tio­nen der "Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on" sagte Hal­den­wang, Straf­ta­ten müss­ten ge­ahn­det wer­den, und dazu seien die Ge­rich­te da. "Das geht so nicht, man kann mit sol­chen In­stru­men­ten der All­ge­mein­heit sei­nen Wil­len nicht auf­zwin­gen. Das ist auch nicht das Wesen der De­mo­kra­tie, dass die eine Seite der an­de­ren Seite ir­gend­et­was auf­zwingt, son­dern man muss es im Dis­kurs mit­ein­an­der er­ör­tern." Er wand­te aber ein, Ex­tre­mis­mus sei, wenn der Staat, die Ge­sell­schaft, die frei­heit­lich de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung in­fra­ge ge­stellt werde – "und genau das tun die Leute ja ei­gent­lich nicht." Er ver­wies dar­auf, dass die Klima-Ak­ti­vis­ten der Grup­pe ein Han­deln der Re­gie­rung for­dern. "Also an­ders kann man ei­gent­lich gar nicht aus­drü­cken, wie sehr man die­ses Sys­tem ei­gent­lich re­spek­tiert, wenn man eben die Funk­ti­ons­trä­ger zum Han­deln auf­for­dert."

Redaktion beck-aktuell, 17. November 2022 (dpa).

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