Ohne aktive Zustimmung der Kunden hätten zahlreiche Banken und Sparkassen ihre Kontogebühren nicht anheben dürfen. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?

Ein Urteil des LG Köln lässt Millionen Netflix-Kunden aufhorchen: Ein Kunde bekommt Geld von Preiserhöhungen zurück. Inwieweit andere Nutzer davon profitieren, ist allerdings fraglich.

Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Der EuGH meint nun, darauf hätten Verbraucher hingewiesen werden müssen.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Vieles soll einfacher werden, für Unternehmen, Verbraucher und auch Arbeitgeber. Vertragsbrüchige EU-Staaten wollen die Koalitionäre zur Rechenschaft ziehen und im Bereich Gewaltschutz soll vieles über das Strafrecht laufen. Ein neues Mordmerkmal ist auch geplant.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband durfte die Facebook-Mutter Meta wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Datenschutzverstößen verklagen. Das entschied der BGH und betonte, dass die Verbraucherschützer dafür keinen konkreten Verstoß oder Auftrag einer bestimmten Person brauchen.

Die pauschale Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend, hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. Der Sportartikelhersteller Adidas habe auf seiner Website nicht ausreichend kenntlich gemacht, dass er das Ziel auch mittels CO2-Kompensation erreichen will. Solche Werbung muss er künftig unterlassen.

Unternehmen dürfen säumigen Kundinnen und Kunden auch dann Inkassokosten in Rechnung stellen, wenn sie ein konzernverbundenes Inkassounternehmen damit beauftragt haben, sagt der BGH. Dass die Konstruktion ein wirtschaftliches Risiko für sie ausschließt, hält er für unerheblich.

Wirbt ein Discounter prominent mit 20 Prozent Rabatt auf "alle Ostersüßwaren", dann sind damit auch alle Ostersüßwaren gemeint, sagt das OLG Nürnberg. Nehme der Händler über eine Fußnote wiederum bestimmte Markenprodukte von der Aktion aus, sei das unlauter.

Weil das Unionsrecht es verbietet, Lebensmitteln eine heilende Eigenschaft zuzuschreiben, dürfen Mineralstofftabletten von "Dextro Energy" nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

Die Höhe von Rabatten muss sich auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen, nicht auf den letzten Verkaufspreis. Das hat das LG Düsseldorf entschieden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt würden.

Wirbt ein Unternehmen mit Vorher-Nachher-Bildern für kosmetische Eingriffe im Internet, kann dies rechtswidrig sein, wenn sie nicht medizinisch notwendig sind. Es soll kein Anreiz für risikoreiche Eingriffe wie etwa Hyaluron-Behandlungen geschaffen werden, so das OLG Hamm. 

Das US-Legal-Tech-Unternehmen DoNotPay will Verbrauchern dabei helfen, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen – mithilfe von KI. Nun hat die Kartellbehörde beanstandet, dass die KI-Ergebnisse nicht durch Menschen geprüft werden, die Firma muss 193.000 Dollar Strafe zahlen.

Wenn der Tiefpreis bloß der Tiefpreis der vergangenen zwei Tage ist, liest er sich gleich weniger verlockend. Am Donnerstag entscheidet der EuGH zur Frage, wie Unternehmen ihre Rabatte bewerben dürfen. Stefan Weidert erklärt, worum sich der Streit dreht.

Die Verbraucherzentrale Hamburg liegt seit Jahren im Clinch mit dem Versicherungskonzern Allianz, es geht um die vermeintliche Benachteiligung einzelner Versicherter bei Überschussbeteiligungen. Nun hat der BGH dem Unternehmen recht gegeben.

Können Verbraucherverbände von Unternehmen verlangen, dass diese unberechtigt erhaltene Geldbeträge an ihre Kunden zurückzahlen? Dieser hoch umstrittenen Frage hat sich am Mittwoch der BGH angenommen. Jörg Fritzsche ordnet die Entscheidung ein.