Europäische Juristen wollen die Türkei wegen systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Ein umfassendes Dossier mit den Aussagen von mehr als 1.300 Opfern sei dem Chefankläger übergeben worden, teilte die Initiative "Türkei Tribunal" in Den Haag mit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei im Zusammenhang mit dem Tod eines 15-jährigen Jungen bei Protesten vor zehn Jahren in Istanbul verurteilt. Die Behörden hätten nicht genug getan, um zu untersuchen, welche Rolle der Leiter der nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie der Gouverneur der Millionenmetropole damals spielten. Das teilte das Gericht am Dienstag in Straßburg mit.

Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur "Bekämpfung von Desinformation" verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur. In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein "dunkles Kapitel" erleben.

Jahrelang haben falsche Polizeibeamte einer international agierenden Bande arglose Menschen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg ausgenommen. Nun sind in der Türkei 67 Männer und Frauen wegen organisierten Callcenter-Betrugs verurteilt worden. Das Landgericht in der Stadt Izmir habe teils hohe Haftstrafen verhängt und Vermögenswerte von umgerechnet mehr als 60 Millionen Euro eingezogen, teilte das Polizeipräsidium München am Mittwoch mit. Den Schaden der Opfer beziffert die Polizei auf mehr als 120 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte darüber bereits am Montag berichtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala verurteilt. Die Türkei habe das Urteil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur sofortigen Freilassung Kavalas missachtet, teilte das Gericht am Montag in Straßburg mit. Die Türkei muss nun 7.500 Euro an Kavala zahlen.

Mehr als 400 Juristen, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen eine Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen. Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt und müsse nun 5.000 Euro an jeden einzelnen von ihnen zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23.11.2021.

Der 77-jährige Deutsch-Türke Enver Altayli erhielt am Montag in Ankara wegen militärischer und politischer Spionage eine Strafe von 13 Jahren und vier Monaten, wie seine Tochter und Anwältin Dilara Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Gericht in Ankara verurteilte Altayli zudem zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die die türkische Führung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Ein Bochumer ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir habe ihren Mandanten Mahmut Günes am 12.10.2021 zu rund 2 Jahren, 9 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte seine Anwältin Berfin Arslan gegenüber Medienvertretern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arslan kündigte Berufung an. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, sagte sie.

Die Türkei ist wie angekündigt zum 01.07.2021 aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Tausende Menschen in der Türkei protestierten gegen den Austritt, der international scharf kritisiert wird. Amnesty International sagte: "Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen."

Sie wollte nur ihre Mutter in der Haft besuchen – und saß dann selbst mehr als zwei Jahre in der Türkei fest. Nun wurde die Kölnerin Gönül Örs von einem Gericht in Istanbul unter anderem wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Eine Ausreisesperre gegen die Frau wurde allerdings aufgehoben, wie die Richter am Donnerstag entschieden. Örs befindet sich gegenwärtig noch in der Türkei.

Die Türkei hat mit der Entlassung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen mehrerer Facebook-Likes gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 15.06.2021 urteilte, haben die türkischen Behörden keine ausreichenden und relevanten Gründe für die fristlose Kündigung der Vertragsarbeiterin gegeben. Die Türkei muss der Frau nun 2.000 Euro zahlen.

Die Bonner Sozialarbeiterin Yüksel Wessling ist in der Türkei vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen worden. Es gebe keine ausreichenden Beweise für die Anschuldigungen, entschied ein Gericht in Istanbul bereits am Donnerstag. Wie Wesslings Anwalt, Emre Dogan, bestätigte, ist damit auch die Ausreisesperre gegen Wessling aufgehoben worden. Sie werde so bald wie möglich zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten im Zuge des Putschversuchs 2016 verurteilt. Die Inhaftierung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stelle unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit und Sicherheit dar. Die Türkei müsse beiden Männern eine Entschädigung zahlen. In beiden Fällen habe es keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben.

Hunderttausende Flüchtlinge kamen 2016 in die Europäische Union: Unter massivem Druck handelte die EU den Flüchtlingsdeal mit dem Transitland Türkei aus. Fünf Jahre später kommen zwar deutlich weniger Migranten. Angesichts des häufigen Wechsels zwischen Konfrontations- und Annäherungskurs sowie zahlreicher Aufweichungen und fehlender Umsetzung zeigt sich der Deal mit Erdogan aber brüchig. Hat die Vereinbarung mit dem wankelmütigen Partner eine Zukunft?

Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien 337 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 26.11.2020. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen 6 und knapp 17 Jahren erhalten. In dem Hauptverfahren seien 475 Menschen angeklagt gewesen, darunter auch Anführer.

In der Türkei haben vier Jahre nach dem gescheiterten Umsturzversuch von 2016 weitere hohe Justizbeamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Elf Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 19.10.2020. Die Entscheidung sei vom Rat der Richter und Staatsanwälte gefällt worden. 

Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben sich besorgt über die Lage türkischer Juristen geäußert. Anwälte sollten nicht wegen der Ausübung ihres Berufs unter Strafe gestellt oder wegen zweifelhafter Anschuldigungen verurteilt werden, teilte die Generalberichterstatterin zur Situation von Menschenrechtsverteidigern in den Mitgliedstaaten des Europarates, Alexandra Louis, am 22.09.2020 mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit scharfen Drohungen an Anwälte und Anwaltskammern in der Türkei gewandt. Erdogan warf ihnen vor, Terroristen zu unterstützen, und drohte, sie von ihren Berufen zu suspendieren. “So wie Personen, die so enge Beziehungen zu Terrororganisationen haben, in anderen Behörden aus dem Dienst suspendiert werden, so muss meiner Meinung nach diskutiert werden, ob so eine Methode auch für Anwälte notwendig ist“, sagte Erdogan am 01.09.2020.

In der Türkei haben mehrere Zusammenschlüsse von Juristen die Freilassung von zwei Menschenrechtsanwälten gefordert, die im Hungerstreik sind. "Nach 200 Tagen Hungerstreik machen wir uns große Sorgen um Ebru Timtik and Aytac Ünsal", sagte Irma van den Berg von der Organisation "Anwälte für Anwälte" in Istanbul. Sie forderte die Türkei auf, die Anwälte freizulassen und der Forderung nach einem fairen Verfahren nachzukommen.