Dienstag, 20.10.2020
Türkei: Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen entlassen

In der Türkei haben vier Jahre nach dem gescheiterten Umsturzversuch von 2016 weitere hohe Justizbeamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Elf Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 19.10.2020. Die Entscheidung sei vom Rat der Richter und Staatsanwälte gefällt worden. 

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Dienstag, 22.9.2020
Beobachter des Europarats besorgt über Lage türkischer Anwälte

Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben sich besorgt über die Lage türkischer Juristen geäußert. Anwälte sollten nicht wegen der Ausübung ihres Berufs unter Strafe gestellt oder wegen zweifelhafter Anschuldigungen verurteilt werden, teilte die Generalberichterstatterin zur Situation von Menschenrechtsverteidigern in den Mitgliedstaaten des Europarates, Alexandra Louis, am 22.09.2020 mit.

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Dienstag, 1.9.2020
Erdogan droht türkischen Anwälten mit Suspendierungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit scharfen Drohungen an Anwälte und Anwaltskammern in der Türkei gewandt. Erdogan warf ihnen vor, Terroristen zu unterstützen, und drohte, sie von ihren Berufen zu suspendieren. “So wie Personen, die so enge Beziehungen zu Terrororganisationen haben, in anderen Behörden aus dem Dienst suspendiert werden, so muss meiner Meinung nach diskutiert werden, ob so eine Methode auch für Anwälte notwendig ist“, sagte Erdogan am 01.09.2020.

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Montag, 24.8.2020
Türkische Anwälte im Hungerstreik – Organisationen schlagen Alarm

In der Türkei haben mehrere Zusammenschlüsse von Juristen die Freilassung von zwei Menschenrechtsanwälten gefordert, die im Hungerstreik sind. "Nach 200 Tagen Hungerstreik machen wir uns große Sorgen um Ebru Timtik and Aytac Ünsal", sagte Irma van den Berg von der Organisation "Anwälte für Anwälte" in Istanbul. Sie forderte die Türkei auf, die Anwälte freizulassen und der Forderung nach einem fairen Verfahren nachzukommen.

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Montag, 13.7.2020
Türkisches Parlament billigt umstrittene Anwaltskammer-Reform

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesänderung zur Neuorganisation der Anwaltskammern verabschiedet. Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ultranationalistischen MHP eingebrachte Entwurf wurde in der Nacht zum 11.07.2020 mit 251 zu 163 Stimmen angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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Donnerstag, 9.7.2020
Türkei: Menschenrechtler kritisieren Pläne zur Neuorganisation der Anwaltskammern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die Internationale Juristenkommission haben eine umstrittene Gesetzesänderung in der Türkei zur Neuorganisation von Anwaltskammern scharf kritisiert. Das Vorhaben der Regierung diene einem "politischen Zweck", hieß es am 08.07.2020 in einer gemeinsamen Erklärung. Damit wolle man die Kammern politisch spalten. Zudem solle die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems untergraben werden.

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Montag, 6.7.2020
Türkische Anwälte protestieren gegen Neuorganisation der Anwaltskammern

Den vierten Tag in Folge haben Anwälte vor dem Parlament in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Neuorganisation von Anwaltskammern protestiert. Die Regierung wolle sich damit die Kontrolle über die Organisationen sichern, kritisierte der Chef der Istanbuler Kammer, Mehmet Durakoglu. Daher hätten am 05.07.2020 etwa 60 Vorsitzende von Anwaltskammern vor dem Parlamentsgebäude ausgeharrt.

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Freitag, 3.7.2020
Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
Mehr als anderthalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul freigesprochen worden. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Mehr lesen
Freitag, 26.6.2020
Lebenslange Haft für weitere 121 Putschverdächtige in der Türkei

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 in der Türkei sind am 26.06.2020 121 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Ankara sprach sie schuldig, sich an dem Coup in der Gendarmerieführung in der Hauptstadt beteiligt zu haben. Sie hätten damit versucht, die Verfassung zu verletzen. Gegen 86 der Beschuldigten wurde eine verschärfte lebenslange Haft verhängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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