Türkisches Parlament billigt umstrittene Anwaltskammer-Reform

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesänderung zur Neuorganisation der Anwaltskammern verabschiedet. Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ultranationalistischen MHP eingebrachte Entwurf wurde in der Nacht zum 11.07.2020 mit 251 zu 163 Stimmen angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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Türkei: Menschenrechtler kritisieren Pläne zur Neuorganisation der Anwaltskammern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die Internationale Juristenkommission haben eine umstrittene Gesetzesänderung in der Türkei zur Neuorganisation von Anwaltskammern scharf kritisiert. Das Vorhaben der Regierung diene einem "politischen Zweck", hieß es am 08.07.2020 in einer gemeinsamen Erklärung. Damit wolle man die Kammern politisch spalten. Zudem solle die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems untergraben werden.

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Türkische Anwälte protestieren gegen Neuorganisation der Anwaltskammern

Den vierten Tag in Folge haben Anwälte vor dem Parlament in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Neuorganisation von Anwaltskammern protestiert. Die Regierung wolle sich damit die Kontrolle über die Organisationen sichern, kritisierte der Chef der Istanbuler Kammer, Mehmet Durakoglu. Daher hätten am 05.07.2020 etwa 60 Vorsitzende von Anwaltskammern vor dem Parlamentsgebäude ausgeharrt.

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Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
Mehr als anderthalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul freigesprochen worden. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Mehr lesen
Lebenslange Haft für weitere 121 Putschverdächtige in der Türkei

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 in der Türkei sind am 26.06.2020 121 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Ankara sprach sie schuldig, sich an dem Coup in der Gendarmerieführung in der Hauptstadt beteiligt zu haben. Sie hätten damit versucht, die Verfassung zu verletzen. Gegen 86 der Beschuldigten wurde eine verschärfte lebenslange Haft verhängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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