Auch Drogendelikte können zur Sicherungsverwahrung führen. Jedenfalls wenn die Gefahr von bewaffnetem Handeltreiben drohe, könne eine erhebliche rechtswidrige Prognosetat vorliegen, sagt das OLG Hamm. Es lehnte die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung ab.

Er hat immer wieder Frauen gequält - zwei starben. Knapp die Hälfte seiner Haft hat Wilfried W. inzwischen verbüßt, nun ist klar: Der verurteilte "Horrorhaus"-Täter wird auch sobald nicht frei kommen. Das LG Paderborn ordnete Sicherungsverwahrung an - die Wiederholungsgefahr sei zu groß.

Das Landgericht Bochum muss über die Sicherungsverwahrung eines zu insgesamt neun Jahren Haft verurteilten Sexualstraftäters neu befinden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des LG auf, soweit es die seinerzeit angeordnete Unterbringung des damals 46-Jährigen betrifft. Das LG hatte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs und weiterer schwerer Straftaten in mehr als 400 Fällen verurteilt und die anschließende Sicherheitsverwahrung angeordnet.

Wird neben einer Freiheitsstrafe auch Sicherungsverwahrung angeordnet, muss dies bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden. Weil dies im sogenannten Wolfsmaskenprozess nicht geschehen ist, hat der Bundesgerichtshof das gegen den Angeklagten ergangene Urteil wegen der Vergewaltigung einer 11-Jährigen im Strafausspruch aufgehoben. Damit hat auch die Anordnung der Maßregel keinen Bestand. Die Rechtsfolgen der Tat müssen nun neu verhandelt werden.

Ist jemand seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebracht, darf seine Begutachtung nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht befürchtet ansonsten sich wiederholende Routineentscheidungen. Von Zeit zu Zeit sei ein frischer Blick auf den Verurteilten notwendig.

Österreichs Regierung will eine Art Sicherheitsverwahrung für mehrfach verurteilte Terroristen einführen. Die am Dienstag präsentierten Pläne wurden als Reaktion auf den Wiener Terroranschlag von Anfang November 2020 ausgearbeitet. Damals hatte ein vorzeitig aus der Haft entlassener IS-Sympathisant vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt.

Ordnet ein Gericht nachträglich die Sicherungsverwahrung an, muss es sorgfältig arbeiten: Der Bundesgerichtshof will genau nachvollziehen können, aufgrund welcher Tatsachen die Gefährlichkeitsprognose gestellt worden ist. Werde erstmalig eine Borderline-Störung diagnostiziert, müsse deren Einfluss auf die Straftaten und auf die Gefährlichkeit des Gefangenen exakt beschrieben werden.

Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder nach Deutschland, um einen Jungen sexuell zu missbrauchen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spanier im Staufener Missbrauchsfall nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Von dem Mann gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, sagte der Vorsitzende Richter Alexander Schöpsdau am Freiburger Landgericht. Er müsse über den Strafvollzug hinaus von weiteren Straftaten abgehalten werden.

Weil er einen Rollstuhlfahrer auf das Gleisbett der Frankfurter U-Bahn gestoßen hat, ist ein 69-Jähriger am 16.11.2020 vom Landgericht Frankfurt am Main zu acht Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Schwurgerichtskammer ging von versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung aus. Die Verteidigung erwägt nun die Einlegung der Revision beim Bundesgerichtshof.