Eine Zwangsmedikation kann nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen, das von einem Psychiater erstellt worden ist. Ist der Gutachter ein Neurologe, muss das Gericht dem BGH zufolge darlegen, inwieweit der Sachverständige über psychiatrische Kenntnisse verfügt.

Ist jemand seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebracht, darf seine Begutachtung nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht befürchtet ansonsten sich wiederholende Routineentscheidungen. Von Zeit zu Zeit sei ein frischer Blick auf den Verurteilten notwendig.

Die Universität Heidelberg muss die Namen der Gutachter preisgeben, deren Expertisen ausschlaggebend dafür waren, den jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth (CDU) zum Honorarprofessor zu bestellen. Eine Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten bestehe jedoch nicht, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.01.2022.