Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick auf den Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, sagte sie am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München. Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte in den vergangenen Wochen bundesweit für Diskussionen gesorgt.

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz - und müssen deswegen vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in getrennten Prozessen zu Geldstrafen verurteilt. Vor dem Amtsgericht München hat der Prozess gegen drei weitere Aktivisten begonnen. In den Verfahren geht es insbesondere um den Straftatbestand der Nötigung. Ob dieser durch die Straßenblockaden erfüllt ist, ist umstritten.

Begeht ein Klimaaktivist eine Straftat, um auf den Klimawandel und die Notwendigkeit sofortigen Gegensteuerns aufmerksam zu machen, so stehen ihm keine Rechtfertigungsgründe zur Seite. Das Oberlandesgericht Celle schließt sowohl einen rechtfertigenden Notstand als auch eine Rechtfertigung durch zivilen Ungehorsam aus. Denn dies liefe auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

Der Richter am Verfassungsgerichtshof Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste der "Letzten Generation" für gerechtfertigt. Etwaige Straftaten der Klimaaktivisten könnten unter Umständen unter § 34 StGB fallen, sagte Hassemer dem SWR. Demnach sei eine Tat nicht rechtswidrig ist, wenn nur durch sie eine Gefahr abgewendet werden könne. Den Klimawandel verstehe er ohne weiteres als eine derartige rechtfertigende Notstandssituation.

Nach einer zweifachen Verkehrsblockade in München befinden sich erneut mehrere Klimaaktivisten der "Letzten Generation" für teilweise mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht München habe die Fälle geprüft und den Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei heute mit.

Im August klebten sich zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Ein weiterer filmte sie dabei. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen: Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die drei Klimaaaktivisten erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils "eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der "Bild am Sonntag", sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. "Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben", sagte Buschmann.

Festkleben, Besprühen, Bekleckern. Klimaaktivisten machen mit lauten Aktionen auf sich aufmerksam. Nach dem Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin wurden Aktivisten beschuldigt, die Bergung der Frau verzögert und somit an ihrem Tod mitverantwortlich zu sein. Die Aktivisten setzen ihren Protest indes fort - und werden in Bayern für 30 Tage in Gewahrsam genommen. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen und moralischen Grenzen des Klimaprotests.

Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. "Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Erst lösten die Klimaaktivisten Feueralarm bei einem Kongress mit Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Das war am Sonntagabend. Montag war Finanzminister Christian Lindner dran. Protestierende drangen in sein Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße ein und klebten sich fest. Dienstag traf es Volker Wissing. Vor seinem Verkehrsministerium stritt die "Scientist Rebellion" mit Kunstblut für ein Tempolimit. Am Mittwoch saßen dann junge Leute auf Autobahnschilderbrücken. Am Donnerstag wieder. Und so fort.

Im ersten Prozess nach den Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin ist ein Aktivist verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied, dass sich der 20-Jährige der Nötigung schuldig gemacht hat. Das Gericht verurteilte den jungen Mann zu 60 Stunden Freizeitarbeit. Der 20-Jährige hatte eingeräumt, sich im Juni dieses Jahres an einer Aktion der Gruppe "Letzte Generation" beteiligt zu haben.

Polizeibeamte aus Recklinghausen haben im Februar 2020 drei Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 zu Unrecht in Gewahrsam genommen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die von der Polizei herangezogenen Tatsachen seien nicht ausreichend für die Annahme gewesen, dass die Kläger vorhatten, sich an einer geplanten Protestaktion auf dem Werksgelände zu beteiligen und Straftaten zu begehen, so das Gericht.

Weil sie mit der Blockade von britischen Autobahnen gegen einstweilige Verfügungen verstoßen haben, hat ein Gericht zwei Klimaaktivisten zu knapp drei Monaten Haft verurteilt. Sieben weitere erhielten jeweils Bewährungsstrafen von zwei Monaten. Die Verurteilten gehören zur Gruppe Insulate Britain, die sich für die flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien einsetzt.