Gregor Gysi verteidigt Berliner Klimaaktivisten
In Berlin wurde einer der Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt, der zweite muss 1.350 Euro zahlen. Der Student habe sich der Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Gericht seine Entscheidung. Der 24-Jährige hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden beteiligt zu haben. Er habe sich wegen des Klimanotstands den Protesten angeschlossen, erklärte der Student, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde. Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Es gehe um Grundfragen. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: "Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen." Der Angeklagte habe gestört, "weil er Angst hat". Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, sagte Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe "Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen". Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht. "Dasitzen ist keine Gewalt." Der Angeklagte erklärte, er störe ungern und entschuldige sich bei den betroffenen Menschen, "aber nicht dafür, dass ich für den Erhalt unserer Gesellschaft demonstriert habe".
Weiterer Prozess gegen Aktivisten in München
Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft drei weiteren Aktivisten Nötigung in zwei Fällen vor. Bei einer Protestaktion am 03.11.2022 hatten sie mit anderen Mitgliedern der "Letzten Generation" in der Münchner Innenstadt zweimal binnen weniger Stunden den Verkehr blockiert, indem sie sich teils an der Straße festklebten. Da sie damals zudem weitere Aktionen ankündigten, kamen sie in polizeilichen Präventivgewahrsam in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Nach Angaben der Gruppe wurden sie erst am vergangenen Samstag entlassen. Im Gefängnis habe sie sich bewusst entschieden, ihrer Freiheit nicht nachzutrauern, sagte eine der Angeklagten, eine 25-jährige Frau, vor Gericht. "Ich opfere hier meine Freiheit für eine Zukunft mit mehr Freiheit, mit weniger Leid." Am vergangenen Freitag hatte die "Letzte Generation" angekündigt, bis zum Ende dieser Woche keine neuen Protestaktionen in Berlin und München mehr durchführen zu wollen.
