Montag, 22.3.2021
Verurteilung der Cuspert-Witwe rechtskräftig

Die Verurteilung der Witwe des bekannten IS-Mitglieds Denis Cuspert zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten – unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als rechtsfehlerfrei bestätigt.

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Donnerstag, 7.1.2021
Assange bleibt weiter in Haft

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange muss vorerst im Gefängnis bleiben. Ein Londoner Gericht hat am 06.01.2021 den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 49-Jährigen gegen Kaution oder unter Hausarrest aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu entlassen. Die Richterin begründete dies mit Fluchtgefahr. Am 04.01.2021 hatte dieselbe Richterin einen Antrag der USA auf Auslieferung von Assange abgelehnt.

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Donnerstag, 25.6.2020
Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

Fehlende Kapazitäten in humanitären Aufnahmezentren dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlinge, die bei einer zuständigen Behörde einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden. Zuständige Behörde im Sinn der einschlägigen EU-Richtlinie sei auch jener Richter, der über die Inhaftnahme entscheiden soll.

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