Donnerstag, 28.7.2022
Fünfeinhalb Jahre Gefängnis für IS-Rückkehrerin aus Bremen

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat eine IS-Rückkehrerin aus Bremen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung schuldig.

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Mittwoch, 1.6.2022
BGH bestätigt Urteil gegen IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Das OLG hatte die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den Dritten Strafsenat hat laut BGH keinen Rechtsfehler ergeben. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig.

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Dienstag, 5.4.2022
Umweltaktivistin zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt

Im Berufungsprozess gegen eine Umweltaktivistin hat das Landgericht Gießen die Angeklagte zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Damit hob das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld auf und verringerte das Strafmaß um ein halbes Jahr. "Klimaschutz ist kein Verbrechen", sagte der Vorsitzende Richter am Freitag zur Begründung des Urteils. Er müsse sich aber im Rahmen der Gesetze bewegen. Die Angeklagte bleibt demnach in Haft.

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Montag, 4.4.2022
Haftstrafe für 93-jährige Holocaust-Leugnerin Haverbeck

Weil sie in zwei Fällen öffentlich behauptet hat, dass es den Holocaust nicht gegeben habe, muss die 93-jährige Ursula Haverbeck trotz ihres hohen Alters für ein Jahr in Haft. Zu einer entsprechenden Gesamtfreiheitsstrafe verurteilte sie das Landgericht Berlin in der Berufung. Es sah den Tatbestand der Volksverhetzung als verwirklicht an. Eine Bewährung schoss das Gericht mangels Haltungsänderung der Angeklagten aus.

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Montag, 10.1.2022
Fast fünf Jahre Haft für Islamisten aus Duisburg
Ein 27 Jahre alter Islamist aus Duisburg ist zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht sprach den Mann am Freitag wegen Terrorfinanzierung und dem Versuch der Beteiligung an schweren Verbrechen schuldig, indem er sich bereit erklärt habe, Terroranschläge zu begehen. "Sie haben 15 konkrete Anschlagsziele in Israel benannt und die Kosten genau kalkuliert", betonte die Vorsitzende Richterin. Mehr lesen
Montag, 20.12.2021
Angriff aufs Kapitol: Trump-Anhänger muss fünf Jahre ins Gefängnis

Knapp ein Jahr nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington hat ein Gericht die bislang härteste Strafe gegen einen Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den 54-jährigen Robert P. am Freitag in der US-Hauptstadt zu mehr als fünf Jahren Gefängnis. Der Mann hatte unter anderem einen Feuerlöscher auf Polizisten geschleudert. Insgesamt sind in Zusammenhang mit dem Angriff auf das Parlament mehr als 700 Menschen angeklagt.

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Donnerstag, 16.12.2021
Haftstrafen für Klimaaktivisten in London nach Straßenblockaden

Weil sie mit der Blockade von britischen Autobahnen gegen einstweilige Verfügungen verstoßen haben, hat ein Gericht zwei Klimaaktivisten zu knapp drei Monaten Haft verurteilt. Sieben weitere erhielten jeweils Bewährungsstrafen von zwei Monaten. Die Verurteilten gehören zur Gruppe Insulate Britain, die sich für die flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien einsetzt.

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Montag, 6.12.2021
Haftstrafe für Aung San Suu Kyi in Myanmar

Im Prozess gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar sind die ersten Urteile gefallen: Ein Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw sprach die 76-Jährige am Montag in zwei Anklagepunkten schuldig und verurteilte sie zu vier Jahren Haft, die kurz danach auf zwei Jahre verkürzt wurden. Konkret gehe es dabei um die Vorwürfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Corona-Maßnahmen, sagten mit dem Verfahren vertraute Personen.

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Montag, 9.8.2021
Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

Kommt ein Sozialhilfeempfänger ins Gefängnis, so kann das Sozialamt unter Umständen verpflichtet sein, die Miete während der Haftzeit weiter zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall eines Mannes entschieden, der wegen einer Persönlichkeitsstörung besonders auf eine Rückkehr in eine vertraute Wohnung angewiesen war. Es komme allerdings immer auf den jeweiligen Einzelfall an, so die Richter.

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Freitag, 16.7.2021
IS-Rückkehrerin zu über drei Jahren Haft verurteilt

Das Kammergericht hat eine deutsche Syrien-Rückkehrerin unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Tochter, die bei der Ausreise erst drei Jahre alt gewesen sei, sei durch die Erlebnisse in Syrien schwer traumatisiert.

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Montag, 17.5.2021
Ehemalige US-Todeskandidaten bekommen Entschädigung in Millionenhöhe

Mehr als drei Jahrzehnte saßen zwei Brüder in den USA zu Unrecht hinter Gittern, nun bekommen sie 84 Millionen Dollar Entschädigung. Eine Jury im Bundesstaat North Carolina sprach Henry McCollum und Leon Brown laut US-Medien je eine Million Dollar pro verbrachtem Jahr im Gefängnis plus 13 Millionen Dollar Bußgeld zu. Zudem hatte den Berichten zufolge das Büro des Sheriffs im Bezirk Robeson separat einer Zahlung von neun Millionen Dollar zugestimmt.

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Montag, 22.3.2021
Verurteilung der Cuspert-Witwe rechtskräftig

Die Verurteilung der Witwe des bekannten IS-Mitglieds Denis Cuspert zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten – unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als rechtsfehlerfrei bestätigt.

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Donnerstag, 7.1.2021
Assange bleibt weiter in Haft

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange muss vorerst im Gefängnis bleiben. Ein Londoner Gericht hat am 06.01.2021 den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 49-Jährigen gegen Kaution oder unter Hausarrest aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu entlassen. Die Richterin begründete dies mit Fluchtgefahr. Am 04.01.2021 hatte dieselbe Richterin einen Antrag der USA auf Auslieferung von Assange abgelehnt.

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Donnerstag, 25.6.2020
Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

Fehlende Kapazitäten in humanitären Aufnahmezentren dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlinge, die bei einer zuständigen Behörde einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden. Zuständige Behörde im Sinn der einschlägigen EU-Richtlinie sei auch jener Richter, der über die Inhaftnahme entscheiden soll.

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