Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab heute negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett gestern in München beschlossen. Der Freistaat setzt diesen Punkt damit früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.
Mehr lesenEin Ehepaar darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald auch weiterhin seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an Corona-Geimpfte vermieten. Einen entsprechenden Eilantrag habe das Gericht abgelehnt, wie sein Sprecher Heinz-Gerd Stratmann am 26.04.2021 bestätigte. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Mehr lesenFür vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Gießen hat gestern einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen die zusätzlichen nächtlichen Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. Mangels wissenschaftlich hinreichend gesicherter Erkenntnisse sei es aktuell nicht geboten, Personen, die bereits gegen eine COVID-19-Erkrankung geimpft sind, als Adressaten von entsprechenden Schutzmaßnahmen auszuklammern.
Mehr lesenIm Verfahren um die Öffnung der Gastronomie eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach haben die Beteiligten gestern den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim angenommen. Danach ist die Caféteria im Pflegeheim nur für interne Geimpfte oder Genesene zu öffnen. Das Gericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt und musste keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung fällen.
Mehr lesenUnkomplizierteres Einkaufen, leichteres Reisen - die Debatte über mehr Freiheiten für Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, nimmt seit Ostern Fahrt auf. Noch ist unklar, inwieweit sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorstoß auch durchsetzen wird. Rechtsexperten sind sich allerdings schon länger darin einig, dass an einer schrittweisen Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte kein Weg vorbeiführt.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schlägt im Streit um die Öffnung eines Cafés in einem Seniorenzentrum einen Vergleich zugunsten gegen SARS-CoV-2-Virus Geimpfter und bereits Genesener vor. So soll der Betrieb des Cafés in dem Zentrum für Bewohnende und Mitarbeitende, die gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind oder nachweislich eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus überstanden haben und nicht mehr infektiös sind, wiederaufgenommen werden dürfen.
Mehr lesenEin gegen Corona geimpftes Ärzteehepaar hat keinen Anspruch auf Verkürzung der sogenannten Absonderungszeit. Bisher lägen keine ausreichenden Belege dafür vor, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkranken. Daher müssten diese trotz Impfung bis zum Ende der vorgesehenen Quarantänezeit als Ansteckungsverdächtige im Sinn des IfSG gelten, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.
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