Mittwoch, 28.4.2021
Bayern stellt Corona-Geimpfte negativ Getesteten gleich

Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab heute negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett gestern in München beschlossen. Der Freistaat setzt diesen Punkt damit früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

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Freitag, 12.2.2021
Bayerns Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown waren verfassungsgemäß

Eine Popularklage gegen die bayerische Regelung zu Ausgangsbeschränkungen während des ersten Lockdowns im März 2020 war nun auch in der Hauptsache erfolglos. Der Verfassungsgerichtshof des Landes entschied, dass die angegriffenen Vorschriften mit dem Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung vereinbar waren und die Grundrechte der Bayerischen Verfassung nicht in verfassungswidriger Weise eingeschränkt haben.

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Dienstag, 5.1.2021
Elfte Bayerische Corona-Verordnung bleibt in Vollzug

Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gehe zugunsten des Schutzes von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen aus. Auch einzelne Vorschriften könnten nicht außer Vollzug gesetzt werden, da dies das Gesamtkonzept des Verordnungsgebers durcheinanderbrächte.

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Freitag, 28.8.2020
Wiedererrichtung Bayerischer Grenzpolizei verfassungsgemäß – Zuweisung grenzpolizeilicher Befugnisse nicht

Bayern durfte seine Grenzpolizei wieder einrichten. Gegen die Bayerische Verfassung verstößt allerdings die im Mai 2018 getroffene Regelung, wonach der bayerischen Polizei, wenn sie grenzpolizeiliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt, neben den bestehenden landesrechtlichen Befugnissen auch die speziellen bundesrechtlichen Befugnisse bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zustehen. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

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Mittwoch, 29.7.2020
Hotels in Bayern dürfen vorerst wieder alle Inlandstouristen beherbergen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Corona-Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit war der Eilantrag eines Hotelbetreibers aus der Oberpfalz zum Teil erfolgreich. Keine Veranlassung sahen die Richter für die Aufhebung der pandemiebedingten Pflichten der Hotelbetreiber sowie der zahlenmäßigen Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse. Mehr lesen
Dienstag, 9.6.2020
Aktuelle Bayerische Corona-Verordnung vorläufig weitgehend bestätigt
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 08.06.2020 die aktuellen Corona-Maßnahmen durch die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29.05.2020 in einem Eilverfahren weitgehend bestätigt. Lediglich eine den Sport betreffende Ordnungswidrigkeitsvorschrift hat er teilweise außer Vollzug gesetzt, weil einige Formulierungen im in Bezug genommenen Abstandsgebot zu unbestimmt seien.
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