Donnerstag, 4.3.2021
Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen
Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Der begehrten Ausnahmegenehmigung stehe entgegen, dass derzeit noch unklar sei, ob eine Übertragung auf und durch geimpfte Personen oder solche, die die Infektion überstanden haben, nicht mehr möglich ist. Mehr lesen
Mittwoch, 28.10.2020
Gastronom in Bayern scheitert mit Klage gegen Lockdown

Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht München am 28.10.2020 berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbesitzers abgelehnt. Der Unternehmer wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten regionalen Lockdowns Gäste bewirten darf.

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Mittwoch, 22.7.2020
Gastronomie in Nordrhein-Westfalen muss coronabedingte Einschränkungen derzeit noch hinnehmen

Die in der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 22.07.2020 entschieden und den Eilantrag eines traditionellen Brauhauses abgelehnt. Die Beschränkungen seien derzeit noch verhältnismäßig.

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Montag, 22.6.2020
Beschränkung von Gaststätten-Öffnungszeiten wegen Corona in Bayern nicht mehr verhältnismäßig

Bis zum 21.06.2020 war in Bayern die Abgabe von Speisen und Getränken wegen der Corona-Pandemie nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte diese Beschränkung am 19.06.2020 in einem Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er erachtete sie nicht mehr für verhältnismäßig, weil die Infektionszahlen seit der Öffnung der Gastronomie nicht nennenswert angestiegen seien.

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Donnerstag, 28.5.2020
Länger Lohnersatz für Eltern und weniger Steuern für Restaurants

Der Staat greift berufstätigen Eltern, Arbeitnehmern in Kurzarbeit und Restaurants in der Corona-Krise noch stärker unter die Arme. Der Bundestag beschloss am 28.05.2020 gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm schnell und unkompliziert wirken sollen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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Donnerstag, 7.5.2020
OVG Münster: Antrag auf Öffnung von Gastronomiebetrieben gescheitert

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied in einem Eilverfahren, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden ist und hat den Antrag einer GmbH, die in Lüdenscheid ein Bistro be­treibt, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Beschluss vom 06.05.2020, Az.: 13 B 583/20.NE).

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Mittwoch, 6.5.2020
Kabinett beschließt Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes

Das Bundeskabinett will Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 06.05.2020 mitteilte, hat es dafür den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.

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