Beschränkung von Gaststätten-Öffnungszeiten wegen Corona in Bayern nicht mehr verhältnismäßig

Bis zum 21.06.2020 war in Bayern die Abgabe von Speisen und Getränken wegen der Corona-Pandemie nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte diese Beschränkung am 19.06.2020 in einem Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er erachtete sie nicht mehr für verhältnismäßig, weil die Infektionszahlen seit der Öffnung der Gastronomie nicht nennenswert angestiegen seien.

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Länger Lohnersatz für Eltern und weniger Steuern für Restaurants

Der Staat greift berufstätigen Eltern, Arbeitnehmern in Kurzarbeit und Restaurants in der Corona-Krise noch stärker unter die Arme. Der Bundestag beschloss am 28.05.2020 gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm schnell und unkompliziert wirken sollen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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OVG Münster: Antrag auf Öffnung von Gastronomiebetrieben gescheitert

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied in einem Eilverfahren, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden ist und hat den Antrag einer GmbH, die in Lüdenscheid ein Bistro be­treibt, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Beschluss vom 06.05.2020, Az.: 13 B 583/20.NE).

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Kabinett beschließt Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes

Das Bundeskabinett will Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 06.05.2020 mitteilte, hat es dafür den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.

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