Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten beim Vertrieb von CBD-Produkten freigesprochen hatte. Das LG hatte den subjektiven Tatbestand bei den Angeklagten, die allesamt beim Unternehmen "Bunte Blüte" tätig sind, als nicht erfüllt angesehen. Der BGH rügte die Beweiswürdigung durch das LG und verwies die Sache zurück.
Mehr lesenIst ein Strafrichter vom angeklagten Sachverhalt nicht überzeugt, weil die Beweislage gleichermaßen auch andere Möglichkeiten zulässt, muss er den Angeklagten freisprechen. Eine Wahlfeststellung ist laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn alle möglichen Tathergänge angeklagt sind und der Täter für jede einzelne zu verurteilen wäre.
Mehr lesenWährend der Deutsche Anwaltverein die Entkriminalisierung grundsätzlich als positiv erachtet und lediglich in Detailfragen noch Nachbesserungsbedarf sieht und für eine sofortige Strafaussetzung plädiert, warnt der Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte vor einer Freigabe der Droge. Es sei nicht erkennbar, wie die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige unterbunden werden könne, zumal für diesen Konsumentenkreis erhebliche Gesundheitsgefahren drohten.
Mehr lesenEin Beamter auf Widerruf hat sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen dann zu vertreten, wenn dessen Umstände seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung wegen mangelnder charakterlicher Eignung laut Bundesverwaltungsgericht nicht per se ausgeschlossen, sondern im Einzelfall zu prüfen.
Mehr lesenMedizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung von chronischen Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf hat, mit Cannabis versorgt zu werden. Die Krankenkasse kann dies mit dem Hinweis auf eine nachhaltige Behandlung der Schmerzursachen ablehnen. Dies ergebe sich aus einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, meldet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 25.07.2022.
Mehr lesenVersicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis bestehe daher nicht, so das Landessozialgericht Hessen.
Mehr lesenEine der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis, der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, sieht große Chancen, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine kontrollierte Abgabe erlaubt wird. Grüne und FDP seien schon vor der Wahl für eine Legalisierung eingetreten. Die SPD gehe ebenso in diese Richtung und nun habe auch die Junge Union ein entsprechendes Signal gesendet, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir stehen kurz vor der Legalisierung."
Mehr lesenDie Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Fahrt auf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung festzuschreiben. In einem Interview der "Rheinischen Post" (Mittwoch) plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.
Mehr lesenDie Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Nur in ganz schwerwiegenden Fällen und wenn alle sonstigen Therapieansätze gescheitert seien könne man eine schwerwiegende Erkrankung annehmen, die eine Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V rechtfertige.
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