Montag, 13.7.2020
Prognosepraxis bei Mindestmengen-Operationen gekippt

Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen.

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Donnerstag, 28.5.2020
BSG ändert Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion gegenüber Krankenkassen

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Kasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Diese Genehmigungsfiktion begründe keinen eigenständigen Anspruch des Versicherten auf die beantragte Sachleistung, hat das Bundessozialgericht nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden. Sie vermittle ihm nur eine vorläufige Rechtsposition.

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