Freitag, 19.7.2024
#15: Klimaschutz, Eizellenspende, Compact-Verbot, Schwarzfahren vorm BVerfG, OLG zu "Transe"
In Folge 15 von Gerechtigkeit und Loseblatt spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über Buschmanns Pläne zur Eizellenspende, das "Compact"-Verbot und das neue Klimaschutzgesetz. Außerdem geht es um Verfassungsbeschwerden gegen den Schwarzfahren-Paragraph und darum, was das OLG Frankfurt zum Begriff "Transe" sagt. Mehr lesen
Freitag, 12.7.2024
#14: Strengeres Bürgergeld, Schöffin mit Kopftuch, Commercial Courts, zu niedriges BAföG, examensrelevante Aufrechnung
In Folge 14 spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über geplante Verschärfungen beim Bürgergeld, Schöffinnen mit Kopftuch, Commercial Courts, warum das VG Berlin das BAföG für zu niedrig hält und eine sehr examensrelevante Entscheidung des BGH. Mehr lesen
Dienstag, 9.7.2024
Vorlage ans BVerfG: BAföG darf nicht geringer als Bürgergeld sein

Schwerwiegende methodische Fehler, eine Pauschalisierungsbefugnis am verfassungsrechtlichen Limit: Das VG Berlin macht in einem Vorlagebeschluss an das BVerfG deutlich, dass es die BAföG-Sätze des Jahres 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar hält. 

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Mittwoch, 11.10.2023
Studiengang fluchtbedingt gewechselt: Syrer erhält BAföG

Ein Flüchtling aus Syrien, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise nach Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, hat Anspruch auf eine Ausbildungsförderung (BAföG). Das hat das OVG Münster entschieden.

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Freitag, 11.8.2023
Durch zwei Scheine gefallen: Studentin bekommt trotz zwei Semestern mehr weiter BAföG

Verzögert sich das Grundstudium erstmalig, weil eine Studentin nach nicht bestandenen Prüfungen Semester wiederholen muss, liegt ein Härtefall für eine Verlängerung des BAföG vor. Ob der Stau dabei nur entstanden ist, weil mehre Leistungsnachweise verpatzt wurden, spielt laut BVerwG keine Rolle.

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Freitag, 5.5.2023
BAföG trotz Miteigentum am Elternhaus

Angehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, müssen ihren Anteil nicht zwingend verwerten, um ihr Studium zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat es als willkürlich angesehen, entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hier keine unbillige Härte anzunehmen.

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Montag, 6.3.2023
BAföG trotz nicht erfüllter Leistungsanforderungen

Studierende, die den für weitere BAföG-Leistungen über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt, so das Bundesverwaltungsgericht.

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Freitag, 16.12.2022
Studienstipendium für Landärzte auf BAföG-Leistungen anrechenbar

Bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen sind Zahlungen eines Studienstipendium, das die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg zur Sicherung der landärztlichen Versorgung gewährt, anzurechnen. Denn diese Ausbildungsbeihilfe verfolge identische Zwecke wie die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, argumentiert das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

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Freitag, 23.9.2022
Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus beschlossen. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage auf dem Arbeitsmarkt das Bafög auch für Personen zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss eine solche Notlage vorher vom Bundestag durch Beschluss festgestellt worden sein.

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Donnerstag, 23.6.2022
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform.

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Mittwoch, 18.5.2022
Kabinett beschließt BAföG-"Notfallmechanismus"

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht, um Studierende und Schüler in künftigen Krisen finanziell besser abzusichern. Die Regierung wird damit ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das BAföG auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.

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Montag, 13.12.2021
Kein BAföG für kurz vor Renteneintritt begonnenes Studium

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis darauf entschieden, dass andernfalls typischerweise eine Tätigkeit in dem neu erlernten Beruf nicht mehr zu erwarten sei.

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Freitag, 21.5.2021
Karlsruhe soll über BAföG-Bedarfssatz für Studierende entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Regelung, nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, für verfassungswidrig. Ob der zugrunde liegende § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG tatsächlich gegen Verfassungsrecht verstößt, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären. Das BVerwG sieht einen Verstoß gegen das Recht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten.

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Donnerstag, 12.11.2020
Sterbegeld ist nicht auf BAföG-Anspruch eines Kindes anzurechnen

Das beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld ist nicht bei der Ermittlung des BAföG-Anspruchs des auszubildenden Kindes als Einkommen anzurechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 22.10.2020 entschieden.

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Donnerstag, 7.5.2020
Corona: Neuregelungen für Studenten und Wissenschaftler beschlossen

Der Bundestag hat am 07.05.2020 Anreize für BAföG-Empfänger beschlossen, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Bereichen auszuhelfen. Für Wissenschaftler werden zudem Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert, sodass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können.

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