Freitag, 5.11.2021
Zustellung der Einspruchsentscheidung an den Prozessbevollmächtigten

Hat ein Rechtsanwalt keine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten, ist aber für diesen im steuerrechtlichen Veranlagungs- bzw. Einspruchsverfahren aufgetreten, darf ihm die Einspruchsentscheidung zugestellt werden. Laut Bundesfinanzhof ist zudem der Umschlag mit dem Zustellungsdatum aufzubewahren und mit dem Datum des Eingangsstempels abzugleichen. Es stelle ein Anwaltsverschulden dar, sich allein auf den Datumsstempel der Kanzlei zu verlassen.

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Donnerstag, 7.10.2021
Anwaltshaftung bei Fortführung eines aussichtslosen Rechtsstreits

Verschlechtert nach Beginn eines Rechtsstreits ein neues BGH-Urteil die Erfolgsaussichten erheblich, muss der Anwalt den Mandanten darauf hinweisen. Ansonsten kann er für danach entstehende Verfahrenskosten regresspflichtig sein. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn er selbst für die weitere Verfolgung der Ansprüche eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung erhalten hat.

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Montag, 2.8.2021
Keine Anwaltshaftung bei umfassender Belehrung über Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels

Hat ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nach einem gerichtlich erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels umfassend über die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels belehrt, so haftet er nicht für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Mandant dennoch an dem Rechtsmittel festhalten will. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Donnerstag, 29.4.2021
Anwaltsverschulden durch unzureichende Überwachung

Bei Auftreten von Umständen, die ein erhöhtes Fehlerrisiko in sich bergen, ist die korrekte Ausführung von Anweisungen durch den Anwalt zu überwachen. Der Bundesgerichtshof hat daher entschieden, dass es einem Anwalt selbst – und nicht seiner Bürokraft – zuzurechnen ist, wenn versehentlich statt der korrigierten Fassung eine fehlerhafte Berufung versendet wird, die er zuvor unterzeichnet hatte. 

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Mittwoch, 14.4.2021
Zurechnung von Anwaltsverschulden im Disziplinarverfahren

Versäumt ein Prozessbevollmächtigter schuldhaft die Revisionsbegründungsfrist in einer beamtenrechtlichen Disziplinarsache, ist dem Beamten dieser Fehler zuzurechnen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren entschieden, in dem der Beamte aus dem Dienst entfernt worden war. Die Neuausrichtung des Gesetzgebers – weg von den Regeln der Strafprozessordnung und hin zur Zivilprozessordnung – sei sachgerecht und verfassungsgemäß.

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Freitag, 20.11.2020
Anwaltshaftung – Verjährungsbeginn bei Kenntnis der Voraussetzungen

Sobald eine Mandantin weiß, dass sie durch einen Anwaltsfehler einen Schaden erlitten hat, beginnt die Verjährung für den Schadensersatzanspruch zu laufen. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.10.2020 entschieden.

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Mittwoch, 26.8.2020
Anwaltshaftung wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen

Eine Schutzrechtsverwarnung verstößt nicht gegen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten von Verwarnten sowieso nicht zu erwarten war. Ihr fehlt dann bereits die Eignung, deren Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

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Dienstag, 11.8.2020
Keine Anwaltshaftung mangels Schutzwirkung zugunsten Dritter

Ein Anwaltsvertrag hat auch ohne eine ausdrückliche Regelung Schutzwirkungen zugunsten Dritter, wenn diese mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen. Inwieweit ein Näheverhältnis besteht, hängt entscheidend von Ausprägung und Inhalt des anwaltlichen Beratungsvertrags ab. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.07.2020 entschieden.

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Donnerstag, 30.7.2020
Anwaltshaftung bei Kanzleiwechsel nach schwerem Fehler

Ein Mandant muss den Vertrag mit seinem Anwalt innerhalb von zwei Wochen kündigen, wenn er nach einem schweren Fehler von ihm die Kosten des Kanzleiwechsels fordert. Nur innerhalb dieser Frist ist das Fehlverhalten als Anlass der vorzeitigen Beendigung anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.07.2020 entschieden.

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Montag, 27.7.2020
Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet

In Kanzleien setzt sich nun auch bei Massenverfahren die Anwendung strenger Maßstäbe für die Büro-Organisation und Überwachung von Fristen fort. Der  Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein auf "Legal Tech" spezialisierter Rechtsanwalt zur Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte verpflichtet ist. Wie die Handakte geführt werde – herkömmlich oder elektronisch, ist laut dem Beschluss vom 23.06.2020 dabei nicht entscheidend.

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