Mittwoch, 7.10.2020
Kraftfahrtbundesamt muss Umwelthilfe Einsicht in Akten zu VW-Abgasskandal gewähren

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in den zwischen ihm und der Volkswagen AG im Herbst 2015 geführten Schriftverkehr zur Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 gewähren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 02.10.2020 bestätigt und Anträge des KBA und von Volkswagen auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

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Dienstag, 18.8.2020
Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei

Einsicht in die Papierakten des Finanzgerichts kann grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten gewährt werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung gehe dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DS-GVO vor, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

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Mittwoch, 3.6.2020
In Finanzgerichtsverfahren Akteneinsicht nur in Räumen eines Gerichts oder einer Behörde

Form und Ort der Akteneinsicht richten sich in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg klarstellt, ist die Einsicht in Papierakten daher nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien.

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Verkehrsministerium muss DUH im Dieselskandal Akteneinsicht gewähren

Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in wesentliche Akten zum Dieselskandal gewähren. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde des Verkehrsministeriums zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung müssten der DUH nun ohne weiteren Zeitverzug die Unterlagen ausgehändigt werden, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

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Montag, 25.5.2020
Abgeordneter hat kein Einsichtsrecht in strafrechtliche Ermittlungsakten

Das Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete aus Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Berliner Verfassung bezieht sich nicht auf strafrechtliche Ermittlungsakten. Amts- und Staatsanwaltschaft seien keine Verwaltung im Sinn dieser Vorschrift, stellte der Verfassungsgerichtshof Berlin mit Beschluss vom 20.05.2020 klar. Damit war der Organstreitantrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Marcel Luthe erfolglos.

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