Donnerstag, 19.5.2022
Stuttgart 21 – Streit um behördeninterne Informationen geht in die nächste Runde

Der Rechtsstreit eines Stuttgart 21-Kritikers, der die Einsicht in behördeninterne Informationen des baden-württembergischen Staatsministeriums fordert, ist nach neun Jahren noch nicht beendet: Das Bundesverwaltungsgericht verwies ihn nach Mannheim zurück, um ermitteln zu lassen, welchen Charakter die Mitteilungen haben, und ob die begehrten Dokumente tatsächlich, wie der kritische Bürger behauptet, auch Dritten zugänglich gemacht worden seien.  

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Mittwoch, 27.4.2022
Anspruch auf Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren

Steuerpflichtige haben regelmäßig einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.03.2022 entschieden. Der Senat führte außerdem aus, dass Art. 15 DSGVO auch auf direkte Steuern anzuwenden ist. Die Regelung sehe allerdings nur ein Auskunftsrecht vor. Das Gericht hat die Revision in dem Verfahren zugelassen.

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Donnerstag, 10.3.2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Akteneinsicht

Eine Begründungsfrist im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens kann verlängert werden, wenn vor deren Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird. Wird die Einsicht nicht wahrgenommen, kann der Betroffene formal noch einen Wiedereinsetzungsantrag stellen, um sein Rechtsmittel zu retten. Der Bundesgerichtshof lehnte die Zulassung der Berufung eines Rechtsanwalts ab, mit der dieser seinen Fachanwaltstitel verteidigen wollte.

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Dienstag, 9.11.2021
Akteneinsichtsrecht nach Verfahrenserledigung

Ein Beschluss, der Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich das Verfahren vor Eintritt der Rechtskraft durch Klagerücknahme in der Hauptsache erledigt. Ungeklärt bleibt damit laut Bundesgerichtshof, ob die gegen des Willen eines anderen Beteiligten ergangene Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden konnte. Diese Frage müsse im Rahmen einer reinen Kostenentscheidung nicht geklärt werden.

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Donnerstag, 9.9.2021
Akteneinsicht im Abschiebungshaftverfahren

Überlässt ein Beschwerdegericht dem Anwalt eines Abschiebehäftlings die Akten nicht in dessen Kanzlei, kann der Gefangene dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt sein. Laut Bundesgerichtshof wird ihm dadurch bei komplexen Sachverhalten, die sorgfältiges Aktenstudium erfordern, faktisch die Möglichkeit auf rechtliches Gehör entzogen. Gleichwohl sei eine vierwöchige Sicherungshaft zulässig, da der Betroffene trotz Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Deutschland eingereist sei.

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Donnerstag, 8.4.2021
Recht auf Akteneinsicht in Kanzleiräumen während Corona

Während der Pandemie ist die Möglichkeit einer Akteneinsicht ausnahmsweise durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Prozessbevollmächtigte könnten nicht auf das Ende der Pandemie “vertröstet“ werden, weil dieser Zeitpunkt ungewiss sei, entschied das Finanzgericht Hamburg. Auch die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließe diese Option nicht aus.

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Mittwoch, 24.3.2021
Betrugsverdacht begründet kein Recht auf Einsicht in Steuerakten für Dritten

Ein Dritter hat auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Dies stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg klar. Die Entscheidung des Gerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen.

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Donnerstag, 25.2.2021
Besorgnis der Befangenheit bei Verstoß gegen Akteneinsichtsrecht

Ein kompletter Spruchkörper des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs wurde erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Richter um den Vorsitzenden Dietmar Grupp hätten durch die einstimmige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Gewährung erneuter Akteneinsicht die Rechte des verurteilten Anwalts verletzt, begründete der BGH seinen Beschluss.

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Mittwoch, 7.10.2020
Kraftfahrtbundesamt muss Umwelthilfe Einsicht in Akten zu VW-Abgasskandal gewähren

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in den zwischen ihm und der Volkswagen AG im Herbst 2015 geführten Schriftverkehr zur Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 gewähren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 02.10.2020 bestätigt und Anträge des KBA und von Volkswagen auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

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Dienstag, 18.8.2020
Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei

Einsicht in die Papierakten des Finanzgerichts kann grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten gewährt werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung gehe dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DS-GVO vor, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

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Mittwoch, 3.6.2020
In Finanzgerichtsverfahren Akteneinsicht nur in Räumen eines Gerichts oder einer Behörde

Form und Ort der Akteneinsicht richten sich in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg klarstellt, ist die Einsicht in Papierakten daher nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien.

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Verkehrsministerium muss DUH im Dieselskandal Akteneinsicht gewähren

Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in wesentliche Akten zum Dieselskandal gewähren. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde des Verkehrsministeriums zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung müssten der DUH nun ohne weiteren Zeitverzug die Unterlagen ausgehändigt werden, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

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Montag, 25.5.2020
Abgeordneter hat kein Einsichtsrecht in strafrechtliche Ermittlungsakten

Das Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete aus Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Berliner Verfassung bezieht sich nicht auf strafrechtliche Ermittlungsakten. Amts- und Staatsanwaltschaft seien keine Verwaltung im Sinn dieser Vorschrift, stellte der Verfassungsgerichtshof Berlin mit Beschluss vom 20.05.2020 klar. Damit war der Organstreitantrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Marcel Luthe erfolglos.

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