Eine AGB-Klausel, die Immobilienmaklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte Gegenleistung des Maklers erhalten würden und zudem auch nicht verpflichtet seien, eine erfolgsunabhängige Provision zu zahlen, entschied der Bundesgerichtshof.

Sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes vereinbart, kann eine Inhaltskontrolle stattfinden. Dafür genügt laut Bundesgerichtshof eine geringfügige Abweichung. Die Regelungen in den VOB/B (2002) zur Entziehung des Vertrags benachteiligten dabei den Auftragnehmer. 

Der Begriff "Abrechnungssumme" in der Vertragsstrafen-Klausel eines Werkvertrags ist dahingehend auszulegen, dass die Nettosumme der Berechnung der Strafe zugrunde zu legen ist. Kann der Begriff mehrdeutig verstanden werden, ist laut Bundesgerichtshof in der Regel die kundenfreundlichste Auslegungsvariante zu wählen. Zweifel gingen dabei zulasten des Verwenders.

Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil am 01.03.2022 entschieden und eine unangemessene Benachteiligung des Angestellten festgestellt. Die Beschränkung seiner Berufswahlfreiheit werde nicht durch den Ausbildungsvorteil ausgeglichen, wenn das Erlernte etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht eingesetzt werden könne.

Eine Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, benachteiligt den Empfänger unangemessen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.04.2022 entschieden. Unproblematisch sei es aber, wenn das Weisungsrecht des Versenders durch den Transporteur vollständig abbedungen werde. Im Massengeschäft hätte die Berücksichtigung nachträglicher Weisungen Nachteile für den Paketbetrieb zur Folge und beeinträchtigte die Schnelligkeit der Transporte.

Der formularmäßige Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit im Bürgschaftsvertrag benachteiligt einen Bürgen nicht unangemessen. Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Bausache die Verurteilung der bürgenden Versicherung bestätigt. Eine Vergleichbarkeit mit dem – verbotenen – Ausschluss der Aufrechnung für rechtskräftige Forderungen bestehe nicht.

Die in einen zinsfreien Studiendarlehensvertrag einbezogene Klausel über einen laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalt" unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer laut Bundesgerichtshof aber nicht unangemessen, wenn der Kredit der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten dient. Die Darlehenskasse verfolge damit ausschließlich gemeinnützige Zwecke ohne jegliches Gewinnstreben.

Der Arbeitgeber kann eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit auch nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Laut Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten. Eine unangemessene Benachteiligung liege aber nicht vor.

Eine Vereinbarung per AGB, die dem Architekten erlaubt, das von ihm umgebaute Haus für die Anfertigung von Aufnahmen auch nach Beendigung des Auftrags zu betreten, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Klausel den Bauherrn unangemessen benachteiligt, weil seine Interessen bei der Frage, ob Zutritt gewährt werden muss, nicht berücksichtigt worden sind. Auch das Urheberrecht verleihe dem Architekten kein Zugangsrecht, wenn er kein Werk geschaffen habe.

Eine in einem ärztlichen Aufklärungsformular enthaltene Klausel, mit der die Information des Patienten über das Risiko eines symptomlosen Glaukoms und über die Möglichkeit einer Früherkennungsuntersuchung dokumentiert wird, ist nicht zu beanstanden. Sie weiche nicht von Rechtsvorschriften ab, sodass sie keiner Inhaltskontrolle nach AGB-Recht unterliege, entschied der Bundesgerichtshof. Er betonte, dass auch vorformulierte Patienteninformationen den geltenden Beweisanforderungen entsprechen können.