Am Freitagmorgen sind 28 afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben worden. Seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Mannheim und Solingen haben den politischen Druck erhöht.

Lange war die Reform gefordert worden, seit 1.1.2023 ist sie in Kraft: Das BVerwG darf im Asylrecht und bei Abschiebungen über Tatsachen entscheiden, um konträre Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten auf eine Linie festzuklopfen. Nun ist bei den Richtern in Leipzig ein Fall aus Afghanistan eingegangen.

Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich laut Deutschem Anwaltverein (DAV) die Lage in Afghanistan für Angehörige juristischer Berufe, vor allem für die weibliche Anwalt- und Richterschaft zusehends. Der DAV fordert daher in einem Statement vom 15.08.2022 die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung eines weiteren Aufnahmeprogramms auf. Ferner drängt der Verein auf die Etablierung von Rechtsberatung als Standardmaßnahme humanitärer Hilfe.

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer genießt keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes anzustellende Gefahrenprognose ist, ob sein Existenzminimum im Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.04.2022 entschieden (Az.: 1 C 10.21).

Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die nicht zur nunmehr zuständigen Botschaft in Pakistan reisen konnten.

Seit der Machtübernahme der Taliban spitzt sich die Lage für afghanische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wie für alle Juristinnen und Juristen im Land weiter zu. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Bundesregierung daher erneut auf, sofortige Aufnahmemaßnahmen für die Betroffenen einzuleiten. Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltschaftsorganisationen hat der DAV zudem einen internationalen Appell zum Schutz der bedrohten Anwältinnen und Anwälte unterzeichnet.

Der Deutsche Anwaltverein hat die Bundesregierung aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen. Seit der Machtübernahme der Taliban seien vor allem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in großer Gefahr, so der DAV. Die Justiz, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten versucht habe, einen Rechtsstaat aufzubauen und zu festigen, werde zur Zielscheibe.

Die Bundesregierung hat den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan bestätigt. Mit heutigem Antrag bittet sie um Zustimmung des Bundestags zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 16.08.2021 und dem damit bereits begonnenen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan. Es geht um den Einsatz von bis zu 600 Soldaten.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen. Viele afghanische Beschäftigte in der Justiz und deren Familien, die in den letzten 20 Jahren ihren Beitrag zum Aufbau einer rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft geleistet haben, seien jetzt in akuter Lebensgefahr.

Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch in der Kabinettssitzung das Mandat für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der darauffolgenden Woche soll dann der Bundestag darüber beraten und entscheiden. Darüber informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einem Telefonat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. Der Bundesinnenminister habe entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt.

Asylbewerber aus Afghanistan sind bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten zunehmend erfolgreich. In 3.203 von insgesamt 4.212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres erhielten die Kläger hierzulande Schutz. 1.009 Klagen wurden abgewiesen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. 

Der Internationale Strafgerichtshof hat Drohungen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Gerichts als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf verurteilt. Trotz der "Drohungen und Zwangsmaßnahmen" bleibe das Gericht fest entschlossen, sein Mandat unabhängig und unparteiisch auszuführen, betonte es am 12.06.2020. Es hatte im März den Weg für Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Sicherheitskräfte freigemacht.