Nach dem Feuerzeugwurf gegen VfL-Torwart Patrick Drewes wird das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem VfL Bochum mit 2:0 für das Gäste-Team gewertet. Dieses Urteil fällte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes und gab damit dem Einspruch der Bochumer statt, die gegen die Wertung des 1:1 vorgegangen waren.
Mehr lesenDer Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.
Mehr lesenIn zwei "Testamenten" verfügte Franz Kafka, dass sein literarischer Nachlass annähernd vollständig durch Max Brod zu vernichten sei. Ulrich Fischer hat diese Willensäußerungen nach der damaligen Rechtslage geprüft. Ein spannendes Stück "law and literature", findet Sebastian Felz.
Mehr lesenJedes Jahr erfahren tausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken. Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten.
Mehr lesenJuristische Streitigkeiten, die viele Fälle betreffen, landen oft früher oder später beim BGH. Um solche Verfahrensmassen zu beschleunigen, kann der BGH künftig Leitentscheidungen treffen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag jetzt verabschiedet.
Mehr lesenWeil ein Fan dem Schiedsrichter einen Becher mit Bier ins Gesicht schüttete, wurde ein Fußballspiel der 3. Liga abgebrochen. Nun hat das LG Zwickau dem Referee Schmerzensgeld zugesprochen - allerdings viel weniger als er gefordert hatte.
Mehr lesenDer Gesetzgeber muss laut dem BVerfG die Nachrichtendienste des Bundes intensiver kontrollieren. Markus Ogorek mahnt die Koalition, endlich tätig zu werden und auch Pläne zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes umzusetzen, der seit Russlands Überfall auf die Ukraine stärker gefordert sei.
Mehr lesenDer Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Briefe müssen künftig innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden. Das soll Kosten und CO2 sparen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Mehr lesenDie Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Die meisten Ausgaben verbuchte das Bundeswirtschaftsministerium.
Mehr lesenDer Fall hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen und zwei Gerichtsverfahren gesorgt: Ein Paar hat Sex in einer katholischen Kirche und dokumentiert das auch noch. Jetzt wurde der Altar neu gesegnet, wie ein Sprecher des Erzbistums München und Freising mitteilte.
Mehr lesenWer sind die wichtigsten Influencer einer Branche? Während es für alle großen Branchen profunde Studien gibt, findet man zum Rechtsmarkt wenig bis nichts. Bemerkenswert für eine Branche, die in Deutschland pro Jahr fast 30 Milliarden Euro umsetzt - und ein guter Zeitpunkt für seinen ersten Versuch, findet Jan-Eike Andresen.
Mehr lesenDas Krisenjahr 2023 bot auch rechtlich einige Highlights. Im ersten Teil unseres Rückblicks zur Rechtsprechung, die man kennen sollte, finden sich neben dem Nachtragshaushalt auch Siege und Niederlagen von Klimaschützern und gleich mehrere Corona-Urteile.
Mehr lesenIm Vatikan-Finanzprozess um fragwürdige Millionendeals ist erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche ein Kardinal von einem Gericht des Kirchenstaates zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Vatikan-Gerichtshof verhängte am Samstag gegen den italienischen Kardinal Angelo Becciu fünfeinhalb Jahre Haft.
Mehr lesenAb dem 1. November werden in sämtlichen Senaten des BVerwG die Gerichtsakten elektronisch geführt. Das gilt auch für den neu gebildeten 11. Senat, der seit Mittwoch in Leipzig tätig ist. Als sogenannter Energiesenat soll er für eine Beschleunigung bei bestimmten Infrastrukturprojekten sorgen. Und für zwei neue Richterinnen sorgt er auch.
Mehr lesenEin neues Inkassorecht muss her. Das fordert ein Verbraucherverbändebündnis. Inkassounternehmen nutzten Schlupflöcher im Gesetz für überhöhte Inkassokosten. Das könne "besonders für einkommensschwache und überschuldete Menschen zu einer echten Bedrohung werden", so vzbv-Vorständin Ramona Pop.
Mehr lesenDie NRW-Landesregierung hat Pläne für eine Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals spielt, auf Eis gelegt. Das hat das nordrhein-westfälische Justizministerium den rechtspolitischen Fraktionssprechern im Landtag mitgeteilt.
Mehr lesenOstdeutsche sind in den Top-Etagen der Justiz drastisch unterrepräsentiert. Das zeigt eine Untersuchung von drei Hochschulen aus den neuen Bundesländern. "Frappierend" nennt das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Carsten Schneider (SPD).
Mehr lesenUrsula Matthiessen-Kreuder ist die neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Die Mitgliederversammlung wählte sie am Samstag zur Nachfolgerin von Maria Wersig, die nach sechs Jahren Amtsinhaberschaft der Satzung entsprechend nicht mehr zur Wahl stand.
Mehr lesenDie Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Eckpunkte für ein Gesetz beschloss das Kabinett am heutigen Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen soll das bringen.