Mittwoch, 1.6.2022
Kabinettsumbildung in Hessen: Roman Poseck übernimmt Justizressort von Kühne-Hörmann

Boris Rhein (CDU) hat direkt nach seinem Antritt als neuer hessischer Ministerpräsident eine Änderung seines Kabinetts vorgenommen. Rhein ernannte den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck für die noch rund 18 Monate der laufenden Legislaturperiode zum neuen Justizminister. Poseck löst die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, wie der Hessische Rundfunk am 30.05.2022 auf seinem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete.

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Montag, 14.3.2022
Disziplinarverfahren gegen Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier eingeleitet

Das Landgericht Dresden hat gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie das sächsische Justizministerium mitteilt, bestehe laut LG der Verdacht, dass Maier seine Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe.

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Montag, 14.2.2022
Causa Maier: Sachsen will AfD-Richter in Ruhestand schicken

Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder als Richter in Sachsen arbeiten. Der Freistaat wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen eine Weiterbeschäftigung des als rechtsextrem eingestuften Juristen. Zwar bestehe ein Rückführungsnanspruch für den ehemaligen Abgeordneten, aber das Land will versuchen eine Versetzung in den Ruhestand zu erreichen.

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Donnerstag, 10.2.2022
Buschmann korrigiert aufgeweichte Anforderungen für Bundesrichter

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen. Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel eine fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

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Freitag, 4.2.2022
Mecklenburg-Vorpommern rechnet Wintersemester 2021/2022 nicht auf "Freischuss" an

In Mecklenburg-Vorpommern wird im Fach Rechtswissenschaften auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Auf die erneute Verlängerung der entsprechenden Sonderregelung haben sich das Landesjustizprüfungsamt und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) verständigt. Die Sonderregelung gilt bereits seit dem Sommersemester 2020.

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Donnerstag, 4.11.2021
"Geldstrafe" für FC Carl Zeiss Jena wegen Fanverhaltens war rechtmäßig

Der Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund", mit dem der FC Carl Zeiss Jena e.V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik im Block seiner Anhänger mit einer “Geldstrafe“ belegt worden ist, verstößt nicht gegen den ordre public. Die verhängte Maßnahme habe rein präventiven Charakter und stelle keine strafähnliche Sanktion dar, bestätige jetzt der Bundesgerichtshof.

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Donnerstag, 30.9.2021
Vorsitzende BGH-Richter Milger und Meier-Beck im Ruhestand

Mit Karin Milger und Peter Meier-Beck treten mit Ablauf des heutigen Tages zwei Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in den Ruhestand. Milger war seit 2006 Richterin am BGH. Sie gehörte seither dem VIII. Zivilsenat an, der insbesondere für das Kauf- und Wohnraummietrecht zuständig ist und dessen Rechtsprechung sie während ihrer über 15-jährigen Zugehörigkeit maßgeblich geprägt hat. Meier-Beck hat in seiner über 21-jährigen Gerichtszugehörigkeit die Rechtsprechung des X. und des XIII. Zivilsenats sowie des Kartellsenats maßgeblich geprägt.

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Dienstag, 14.9.2021
Theaterstück über Nürnberger Prozesse im historischen Gerichtssaal

Die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten werden im historischen Gerichtssaal als Dokumentartheater erlebbar. Das Stück "Saal 600: Spurensuche" von Regine Dura und Hans-Werner Kroesinger basiere auf Verhandlungsprotokollen und Berichten namhafter Prozessbeobachterinnen und -beobachter wie Erika Mann oder John Steinbeck, teilte das Nürnberger Staatstheater mit. Die Uraufführung ist am 25.09.2021 geplant.

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Mittwoch, 25.8.2021
DAV feiert 150. Geburtstag

Am 25.08.1871 wurde der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegründet. Ziel war es, nach dem Entstehen des Deutschen Reichs eine reichsweite Interessenvertretung für die Anwaltschaft zu begründen. Der Verband blickt in diesem Jahr auf seine Geschichte mit Höhen und Tiefen zurück. 150 Jahre DAV, Anwaltschaft und Rechtsstaat sind nun auch in einen virtuellen Zeitstrahl gegossen.

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Dienstag, 10.8.2021
Amri-Untersuchungsausschuss veröffentlicht Abschlussbericht

Der islamistische Attentäter Anis Amri war der Polizei bereits vor seinem Anschlag Ende 2016 gut bekannt. Er stand zeitweise unter intensiver Beobachtung. Gestern hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seinen Abschlussbericht veröffentlicht. "Nur durch zahlreiche Fehler in verschiedenen Sicherheitsbehörden in Berlin wie auch im Bund ist der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 erst möglich geworden", so das Fazit.

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Mittwoch, 7.7.2021
OLG Celle richtet Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung ein

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Oberlandesgericht Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des OLG und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom 06.07.2021.

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Freitag, 19.3.2021
CAS bestätigt UEFA: Schweiz siegt nach Corona-Absage eines Länderspiels
Die Ukraine ist mit ihrem Einspruch gegen die 0:3-Wertung des abgesagten Fußballspiels in der Nations League im November 2020 in der Schweiz gescheitert. Der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne lehnte das Veto der Osteuropäer ab. Wegen Corona-Infektionen konnte die Ukrainische Mannschaft nicht spielen, das Spiel wurde als verloren gewertet.  Mehr lesen
Freitag, 26.2.2021
Nach FIFA-Urteil: Noch immer keine Klarheit im WM-Sommermärchen

Der Fußball-Weltverband FIFA verfolgt den Sommermärchen-Skandal wegen Verjährung nicht weiter. Offen sind noch eine DFB-Untersuchung und ein mögliches Strafverfahren in Frankfurt. Wirklich neue Erkenntnisse in der Affäre wären aber eine Überraschung. Die FIFA jedenfalls wird das Verfahren gegen Franz Beckenbauer, den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt nicht weiter verfolgen.

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Donnerstag, 25.2.2021
Start des "Grünen Passes": Israel impft sich an die Normalität heran

In Israel wird sogar in Möbelmärkten geimpft. Das Land will die Corona-Krise schnell hinter sich lassen und setzt dabei auch auf den "Grünen Pass". Hunderttausende haben sich das Dokument bereits beschafft – und dürfen jetzt wieder ins Theater oder Fitnessstudio. Das ging nicht ganz ohne Nebengeräusche ab, jedoch ist die Kritik relativ verhalten.

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Freitag, 9.10.2020
Zoff um die BFH-Spitze

Bei der Wahl neuer Bundesrichter und -richterinnen von gestern nachmittag gibt es eine konfliktreiche Personalie: An den BFH entsandt haben die 16 Landesminister und 16 Bundestagsabgeordneten auch Hans-Josef Thesling und Anke Morsch. Er soll nach den Plänen der Großen Koalition Präsident des obersten Steuergerichts werden, sie Vizepräsidentin. Doch an den obersten Bundesgerichten regt sich Widerstand.

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Donnerstag, 5.3.2020
Gesundheitsausschuss: Ärzte warnen vor wachsendem Einfluss von Kapitalinvestoren im Gesundheitswesen

Ärzteverbände warnen vor einem wachsenden Einfluss renditeorientierter Investoren auf die medizinische Versorgung in Deutschland. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Zahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordern gesetzliche Initiativen, um die kommerziellen Interessen im Gesundheitswesen transparenter zu gestalten und rein ökonomisch motivierte Investitionen zu begrenzen. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 04.03.2020 über Anträge der Linksfraktion und der AfD-Fraktion.

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Donnerstag, 19.12.2019
Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen für ihr Lebenswerk geehrt

Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen wird für ihr Lebenswerk geehrt. Sie soll den Ehrenpreis der Auszeichnung "Journalistin des Jahres" erhalten. Das teilte das "medium magazin" als Ausrichter am 19.12.2019 in Frankfurt mit. In der Begründung der Jury heißt es: "Gisela Friedrichsen ist die Großmeisterin der Gerichtsreportage, die sie seit Ende der 80er Jahre nachhaltig geprägt hat." Sie habe im Genre Maßstäbe gesetzt. "Ihre Geschichten sind stets sorgfältig recherchiert, ihr Stil ist beispielgebend und ohne Sensationshascherei. Ihr Blick auf die Protagonisten ist unbestechlich und vorurteilsfrei, ihr Fachwissen immens." 

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Mittwoch, 18.12.2019
Vatikan schafft "päpstliches Geheimnis" bei Missbrauch ab

Unzählige Akten über Missbrauchsfälle schlummern in den Archiven der Kirche. Weil sie einem Schweigecode unterlagen, hatte kaum einer Einblick. Nun schafft der Papst diese umstrittene Regelung ab. Und die Bischöfe vor Ort müssen neue Transparenz vorleben. Opfer und Kirchenrechtler sprachen am 17.12.2019 von einer "überfälligen" Entscheidung und dem bedeutendsten Schritt seit dem Anti-Missbrauchsgipfel im Vatikan.

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Montag, 21.1.2019
IOC verliert Berufung gegen Urteil in Doping-Affäre um Russen

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Berufung beim Schweizer Bundesgericht gegen eines der CAS-Urteile in der Staatsdoping-Affäre um russische Wintersportler verloren. Dies teilte das IOC am 18.01.2019 mit. Man sei sehr enttäuscht über das Urteil, hieß es in der Mitteilung.

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Dienstag, 6.11.2018
Kiel: Zeuge nach drei Tagen tot auf Gerichtstoilette entdeckt

Ein 70 Jahre alter Zeuge ist nach drei Tagen tot auf einer Toilette des Amtsgerichts Kiel gefunden worden. Das bestätigte die Vizepräsidentin des Amtsgerichts, Beate Flatow, am 06.11.2018. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet. Die Justiz habe bereits Konsequenzen gezogen, sagte Flatow: "Der Wachdienst wird künftig täglich alle öffentlich zugänglichen Räume, insbesondere die Toiletten, kontrollieren."

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