Dienstag, 30.4.2024
Trotz 10.000 eigener Juristen: Ministerien zahlen Millionen für externe Expertise

Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Die meisten Ausgaben verbuchte das Bundeswirtschaftsministerium.

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Dienstag, 16.1.2024
Nach Sex in der Kirche - Altar neu gesegnet

Der Fall hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen und zwei Gerichtsverfahren gesorgt: Ein Paar hat Sex in einer katholischen Kirche und dokumentiert das auch noch. Jetzt wurde der Altar neu gesegnet, wie ein Sprecher des Erzbistums München und Freising mitteilte.

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Freitag, 29.12.2023
Rechtsmarkt bei LinkedIn: 30 Legal Influencer, die man kennen sollte

Wer sind die wichtigsten Influencer einer Branche? Während es für alle großen Branchen profunde Studien gibt, findet man zum Rechtsmarkt wenig bis nichts. Bemerkenswert für eine Branche, die in Deutschland pro Jahr fast 30 Milliarden Euro umsetzt - und ein guter Zeitpunkt für seinen ersten Versuch, findet Jan-Eike Andresen. 

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Freitag, 22.12.2023
Wichtige Urteile 2023: Schuldenbremse, Dieselskandal, Medikamente für Todkranke

Das Krisenjahr 2023 bot auch rechtlich einige Highlights. Im ersten Teil unseres Rückblicks zur Rechtsprechung, die man kennen sollte, finden sich neben dem Nachtragshaushalt auch Siege und Niederlagen von Klimaschützern und gleich mehrere Corona-Urteile.

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Montag, 18.12.2023
Finanzskandal: Vatikan-Justiz verurteilt erstmals Kardinal zu Haft

Im Vatikan-Finanzprozess um fragwürdige Millionendeals ist erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche ein Kardinal von einem Gericht des Kirchenstaates zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Vatikan-Gerichtshof verhängte am Samstag gegen den italienischen Kardinal Angelo Becciu fünfeinhalb Jahre Haft.

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Mittwoch, 1.11.2023
Alles neu macht der November

Ab dem 1. November werden in sämtlichen Senaten des BVerwG die Gerichtsakten elektronisch geführt. Das gilt auch für den neu gebildeten 11. Senat, der seit Mittwoch in Leipzig tätig ist. Als sogenannter Energiesenat soll er für eine Beschleunigung bei bestimmten Infrastrukturprojekten sorgen. Und für zwei neue Richterinnen sorgt er auch. 

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Mittwoch, 11.10.2023
Überhöhte Kosten: Verbändebündnis fordert neue Inkasso-Regeln

Ein neues Inkassorecht muss her. Das fordert ein Verbraucherverbändebündnis. Inkassounternehmen nutzten Schlupflöcher im Gesetz für überhöhte Inkassokosten. Das könne "besonders für einkommensschwache und überschuldete Menschen zu einer echten Bedrohung werden", so vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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Montag, 9.10.2023
Cum-Ex: Doch keine Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft

Die NRW-Landesregierung hat Pläne für eine Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals spielt, auf Eis gelegt. Das hat das nordrhein-westfälische Justizministerium den rechtspolitischen Fraktionssprechern im Landtag mitgeteilt.

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Freitag, 22.9.2023
Kaum Ostdeutsche an der Justiz-Spitze

Ostdeutsche sind in den Top-Etagen der Justiz drastisch unterrepräsentiert. Das zeigt eine Untersuchung von drei Hochschulen aus den neuen Bundesländern. "Frappierend" nennt das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Carsten Schneider (SPD).

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Dienstag, 19.9.2023
Juristinnenbund hat neue Präsidentin

Ursula Matthiessen-Kreuder ist die neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Die Mitgliederversammlung wählte sie am Samstag zur Nachfolgerin von Maria Wersig, die nach sechs Jahren Amtsinhaberschaft der Satzung entsprechend nicht mehr zur Wahl stand. 

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Mittwoch, 30.8.2023
Ampel plant weiteren Bürokratieabbau mit 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen

Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Eckpunkte für ein Gesetz beschloss das Kabinett am heutigen Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen soll das bringen.

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Mittwoch, 16.8.2023
Juristinnenbund will geschlechtergerechtere Opferentschädigung

Die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts bewirkten geschlechterspezifische Diskriminierungen. Das meint der Deutsche Juristinnenbund und regt an, die Berufsschadensausgleichsverordnung geschlechtergerecht weiterzuentwickeln. 

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Dienstag, 23.5.2023
NSU-Mordserie: Zschäpe räumt Mitschuld deutlicher als je zuvor ein

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses hat die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden – vier Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) war eine Terrorzelle, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern.

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Montag, 15.5.2023
Papst erneuert Verfassung des Vatikanstaats

Papst Franziskus hat ein neues Grundgesetz für den Vatikanstaat vorgelegt. Ziel der Änderung der Verfassung ist es, die vatikanische Gesetzgebung "den Erfordernissen unserer Zeit" anzupassen, teilte der Heilige Stuhl mit. Die Neuerungen umfassen unter anderem die Aufstellung der Päpstlichen Kommission sowie Fragen des vatikanischen Haushalts. Das Oberhaupt der katholischen Kirche ersetzt damit die 2000 von Papst Johannes Paul II. erlassene Verfassung.

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Dienstag, 28.3.2023
Symbolort der Linksterroristen: Stammheim wird abgerissen

Bis heute loben und kritisieren Zeitzeugen den einzigartigen Gerichtssaal in Stuttgart, in dem einst die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) verurteilt wurden. Eigens für die Prozesse der ersten Generation der RAF war der Bau in die Höhe gezogen worden. Nun soll bald mit dem Abriss begonnen werden und ein Symbolort der Geschichte des deutschen Linksterrorismus endgültig der Vergangenheit angehören.

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Montag, 27.3.2023
Papst erweitert Maßnahmen gegen Missbrauch in der Kirche
Knapp vier Jahre nach Erlass schärferer Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche durch Papst Franziskus hat der Vatikan nun erweiterte und klarere Regeln bekanntgegeben. Er legte am Samstag eine entsprechend aktualisierte Fassung des 2019 erlassenen apostolischen Schreibens "Vos estis lux mundi" vor. Die neue Fassung des apostolischen Schreibens soll am 30. April in Kraft treten. Mehr lesen
Donnerstag, 16.3.2023
Richterin wegen Verdachts der Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung vorläufig suspendiert

Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat die Richterin Birgit Malsack-Winkemann in einem Eilverfahren vorläufig des Dienstes enthoben. Hintergrund sei der gegen die Richterin bestehende dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis, das auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichtet sei. Die Richterin hatte bis 2021 als Abgeordnete der AfD im Bundestag gesessen.

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Donnerstag, 29.9.2022
Alternativer Nobelpreis geht in diesem Jahr auch an ukrainische Juristin

Die ukrainische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk ist unter den diesjährigen Preisträgern des sogenannten Alternativen Nobelpreises, der von der Right Livelihood Stiftung in Stockholm verliehen wird. Mit ihrem Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Libertie, CCL) trägt Matwijtschuk seit Jahren in besonderem Maße zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Strukturen in der Ukraine bei.

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Mittwoch, 1.6.2022
Kabinettsumbildung in Hessen: Roman Poseck übernimmt Justizressort von Kühne-Hörmann

Boris Rhein (CDU) hat direkt nach seinem Antritt als neuer hessischer Ministerpräsident eine Änderung seines Kabinetts vorgenommen. Rhein ernannte den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck für die noch rund 18 Monate der laufenden Legislaturperiode zum neuen Justizminister. Poseck löst die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, wie der Hessische Rundfunk am 30.05.2022 auf seinem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete.

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Montag, 14.3.2022
Disziplinarverfahren gegen Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier eingeleitet

Das Landgericht Dresden hat gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie das sächsische Justizministerium mitteilt, bestehe laut LG der Verdacht, dass Maier seine Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe.

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