Wer ganz sicher gehen will, verwendet die gesetzlich vorgesehene Musterwiderrufserklärung. Möglich ist aber auch eine eigene Formulierung. Benennt diese die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret, schadet es laut LG Frankenthal nicht, wenn keine Telefonnummer angegeben ist. 

Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit richtig belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, so der BGH, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde.

Rabatte freischalten und sparen: Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Aber: Die Vorteile beim Einkaufen gibt es nur im Tausch gegen persönliche Daten. Das ist manchen nicht transparent genug.

Verlängert sich der Vertrag stillschweigend, kann das teuer werden – zu teuer. Der BGH erklärte eine solche AGB-Klausel eines Datingportals für unwirksam, wenn die Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich steigt. Gekündigt werden darf trotzdem nicht jederzeit.

Hundehalsbänder aus einem künstlichen Material aus Apfelresten dürfen nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden – da hilft auch der Zusatz "vegan" nicht. Das hat OLG Köln in einem Eilverfahren entschieden.

Die Deutsche Bahn wollte ihre beliebten "Spar-" und "Super-Sparpreistickets" ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Bahnreisende mussten zwingend E-Mail oder Handynummer angeben. Diese Praxis stoppte das OLG Frankfurt am Main mit Hinweis auf die DS-GVO.

Verbraucher sollen es leicht haben, zu verstehen, wie Preisermäßigungen zustande kommen. Dafür soll die neu gefasste Preisangabenverordnung sorgen. Doch die lässt Fragen offen, die der BGH nun klären muss. Welche das sind und wo der EuGH bereits Hinweise gegeben hat, hat sich Thomas Schulteis angeschaut.

Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat für ihren Festnetz-Internetanschluss. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.

Ohne aktive Zustimmung der Kunden hätten zahlreiche Banken und Sparkassen ihre Kontogebühren nicht anheben dürfen. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?

Ein Urteil des LG Köln lässt Millionen Netflix-Kunden aufhorchen: Ein Kunde bekommt Geld von Preiserhöhungen zurück. Inwieweit andere Nutzer davon profitieren, ist allerdings fraglich.

Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Der EuGH meint nun, darauf hätten Verbraucher hingewiesen werden müssen.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Vieles soll einfacher werden, für Unternehmen, Verbraucher und auch Arbeitgeber. Vertragsbrüchige EU-Staaten wollen die Koalitionäre zur Rechenschaft ziehen und im Bereich Gewaltschutz soll vieles über das Strafrecht laufen. Ein neues Mordmerkmal ist auch geplant.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband durfte die Facebook-Mutter Meta wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Datenschutzverstößen verklagen. Das entschied der BGH und betonte, dass die Verbraucherschützer dafür keinen konkreten Verstoß oder Auftrag einer bestimmten Person brauchen.

Die pauschale Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend, hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. Der Sportartikelhersteller Adidas habe auf seiner Website nicht ausreichend kenntlich gemacht, dass er das Ziel auch mittels CO2-Kompensation erreichen will. Solche Werbung muss er künftig unterlassen.

Unternehmen dürfen säumigen Kundinnen und Kunden auch dann Inkassokosten in Rechnung stellen, wenn sie ein konzernverbundenes Inkassounternehmen damit beauftragt haben, sagt der BGH. Dass die Konstruktion ein wirtschaftliches Risiko für sie ausschließt, hält er für unerheblich.

Wirbt ein Discounter prominent mit 20 Prozent Rabatt auf "alle Ostersüßwaren", dann sind damit auch alle Ostersüßwaren gemeint, sagt das OLG Nürnberg. Nehme der Händler über eine Fußnote wiederum bestimmte Markenprodukte von der Aktion aus, sei das unlauter.

Weil das Unionsrecht es verbietet, Lebensmitteln eine heilende Eigenschaft zuzuschreiben, dürfen Mineralstofftabletten von "Dextro Energy" nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.