Die geplante Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen ist in einer Anhörung im Frauenausschuss des Bundestags mehrheitlich auf ein positives Expertenecho gestoßen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Einige Experten forderten allerdings eine Ausweitung der Quote auf mehr Unternehmen. Andere hielten feste Quoten hingegen für den falschen Weg und forderten stattdessen einen Kulturwandel.

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Der Entwurf sieht vor, dass in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens ein Vorstandsmitglied eine Frau sein muss.

Nur eine verbindliche Frauenquote wirkt. Dies zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG), der ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des FüPoG durch die Kienbaum Consultants International GmbH zugrunde liegt.

Die Chancengleichheit von Männern und Frauen soll künftig Aufgabe der ganzen Bundesregierung sein - und nicht mehr nur Sache der Frauenministerin. Dazu bekennt sich das Kabinett in der ersten nationalen Gleichstellungsstrategie, die am 08.07.2020 in Berlin verabschiedet wurde. Gesetze und Förderprogramme sollen das Thema stärker als bisher berücksichtigen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem Meilenstein.

Als erstes Bundesland hat Brandenburg im Jahr 2019 ein Paritätsgesetz für mehr Gleichstellung bei Wahllisten der Parteien beschlossen – seit dem 30.06.2020 ist es in Kraft. Bei künftigen Landtagswahlen soll es dafür sorgen, dass gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden. Allerdings steht noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg aus. An dieses hatten sich die Piratenpartei, die NPD, die AfD und eine Privatperson mit dem Ziel gewandt, das Paritätsgesetz zu kippen.

Nur in Aufsichtsräten von Unternehmen, die unter eine feste Quote fallen, ist der Frauenanteil gewachsen. Dies ergibt sich aus der Dritten und Vierten Jährlichen Information zu Frauen- und Männeranteilen an Führungsebenen, die am 10.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) fordern vor diesem Hintergrund eine Ausweitung der bestehenden Regelung.

Thüringens Verfassungsrichter fällen Mitte Juli ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern durch ein Gesetz vorgeschrieben werden kann, das Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Die Paritätsregelung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten. Das machte eine mehrstündige Verhandlung des Verfassungsgerichts am 13.05.2020 in Weimar deutlich.