Laut Bundesfamilienministerium zeigt das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz positive Wirkungen: So hätten kleinere Gruppen, bessere Personalschlüssel und qualifizierte Fachkräfte die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessert. Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zu dem Gesetz wurde heute vom Kabinett behandelt.

Das Bundesarbeitsministerium zieht ein positives Fazit zum Mindestlohn. Die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum Mindestlohngesetz, den es am 14.12.2020 veröffentlicht hat, zeigten, dass der Mindestlohn wirke und den Arbeitnehmerschutz spürbar erhöht habe. Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich seien deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung gerechter geworden.

Nur eine verbindliche Frauenquote wirkt. Dies zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG), der ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des FüPoG durch die Kienbaum Consultants International GmbH zugrunde liegt.