Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament dazu einen Reformvorschlag ein. Das Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern sollte, führte entgegen der Absicht des Gesetzgebers auch zu Strafmilderungen und zu vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern.

Das Landgericht Madrid untersagte heute dem Weltverband FIFA und der Europäischen Fußball-Union UEFA, die an der Gründung der Super League beteiligten Vereine und Personen zu bestrafen, wie die Fachzeitungen “AS“ und “Marca“ unter Berufung auf Justizsprecher berichteten. Das letzte Wort wird aber der Gerichtshof der Europäischen Union haben.

Im Streit um die Reform der Richterwahl hat das spanische Verfassungsgericht am Mittwoch einen Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen. Die Richter hielten damit das bereits am Montag auf Antrag der konservativen oppositionellen Volkspartei PP ausgesprochene Veto gegen die Initiative der linken Regierung aufrecht. Dieser Eingriff in die Rechte des Parlaments war auf heftige Kritik gestoßen.

In Spanien ist der Streit über die seit 2018 von der konservativen Opposition blockierte personelle Erneuerung am Verfassungsgericht extrem eskaliert. Vorgestern stoppte das mehrheitlich konservativ besetzte Verfassungsgericht ein laufendes Gesetzgebungsverfahren der linken Regierung zur Änderung des Wahlmodus für Verfassungsrichter – ein einmaliger Vorgang. Kommentatoren sehen die institutionellen Grundfesten der spanischen Demokratie in Gefahr.