Mittwoch, 21.9.2022
Bund übernimmt 99% von Uniper

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22.07.2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis übernimmt sie insgesamt 99% von Uniper. Die Maßnahme dient der Sicherung der Energieversorgung, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt. Uniper ist der größte deutsche Importeur von russischem Gas und laut BMWK eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung.

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Feueralarm bei Fortsetzungstermin

Können geplante Zeugenvernehmungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nicht stattfinden, kann auch die reine Erörterung von Verfahrensfragen den Abschluss eines Strafverfahrens so fördern, dass es nicht zu einer Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung kommt. Der Bundesgerichtshof betont, dass in solchen Fällen auch das Recht des Angeklagten auf eine zügige Behandlung der Sache gegen einen Neubeginn spricht. Ein Feueralarm hatte hier den geplanten Ablauf der Sitzung durcheinandergebracht.

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BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank brauchen einstige Postbank-Aktionäre weiter einen langen Atem. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof deutete der Vorsitzende Richter gestern an, dass sich das Kölner Oberlandesgericht wahrscheinlich noch ein drittes Mal mit den Nachforderungen der Anleger befassen muss. Diese werfen dem Frankfurter Geldhaus vor, ihnen bei der Komplettübernahme der Bonner Postbank ein viel zu niedriges Angebot für ihre Aktien unterbreitet zu haben. Das Karlsruher Urteil in zwei Musterverfahren soll am 13.12.2022 verkündet werden (Az.: II ZR 9/21 und andere). "Eine wesentliche Anzahl an weiteren Klagen" ist laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank beim Kölner Landgericht anhängig. Insgesamt geht es demnach um Nachforderungen in Höhe von fast 700 Millionen Euro.

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Klagen wegen Tagebau Garzweiler erfolglos

Das Verwaltungsgericht Aachen hat gestern drei Klagen für unzulässig erklärt, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte. Der Kläger habe das unbebaute Wiesengrundstück nur gekauft, damit es als "Sperrgrundstück" die bergbauliche Inanspruchnahme des Ortes Lützerath verhindere. Dieses Vorgehen wertete das VG als unzulässige Rechtsausübung.

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist gekippt - was kommt nun?

Mit seiner Entscheidung zur deutschen Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof gestern für die Speicherung von Telekommunikationsdaten klare Leitplanken aufgestellt. Eine Speicherung der IP-Adressen ist dem Urteil zufolge möglich – allerdings nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen. Der EuGH schiebt der Vorratsdatenspeicherung also keinen endgültigen Riegel vor. Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden, wie eine mögliche Nachfolgeregelung aussehen könnte.

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Dienstag, 20.9.2022
Finanzreform für gesetzliche Krankenversicherung in Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Der Entwurf sieht neben einem höheren Bundeszuschuss auch höhere Beiträge der Versicherten sowie Einsparungen vor. Leistungskürzungen soll es nach Angaben der Regierung aber nicht geben.

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EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbshüter können Datenschutz berücksichtigen

Im Rechtsstreit um die Datensammelpraxis des Facebook-Konzerns Meta hat heute Generalanwalt Athanasios Rantos am Gerichtshof der Europäischen Union es für zulässig erachtet, dass Wettbewerbshüter auch die Einhaltung von Datenschutzregeln prüfen. Die Behörde müsse jedoch alle Entscheidungen der nach DS-GVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen und sich gegebenenfalls mit ihr abstimmen.

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Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Eine solche Steuer sei mit der bundesrechtlich geregelten Rennwetten- und Sportwettensteuer gleichartig, so das Gericht. Bei diesen Steuern handele es sich um spezielle Bundessteuern, die die Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer für denselben Gegenstand ausschließen.

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Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht Rechtsreferendariat in Teilzeit

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem ein Rechtsreferendariat in Teilzeit möglich macht. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) zufolge sollen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die familiäre Betreuungs- oder Pflegeaufgaben wahrnehmen oder aus anderen gewichtigen Gründen nicht in der Lage sind, sich mit voller Arbeitskraft dem Vorbereitungsdienst zu widmen, entlastet werden.

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Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insiderhandel unzulässig

Verkehrsdaten dürfen auch dann nicht präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden, wenn dies der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs – wie etwa von Insidergeschäften - dienen soll. Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Ein Beschwerdegericht kann die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne formalen Nachweis feststellen. Der Tatrichter habe das für die Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast finden dabei keine Anwendung, bestätigt der Bundesgerichtshof.

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Anwesenheit des Verteidigers und zulässiges Verteidigungsverhalten

Die alleinige Vertretung durch einen nicht mehr zugelassenen Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. In dieser und einer weiteren gemeinsam veröffentlichten Entscheidung hat sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Verteidigungsrechten beschäftigt. Im zweiten Fall hielt er fest, dass zulässiges Verteidigungsverhalten nicht gegen einen Angeklagten verwendet werden darf.

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Kohle und Abfälle sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen

Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist im Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen verkündet worden - zunächst für die Sektoren Wärme und Verkehr. Ab 2023 sollen auch die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Gesetz aufgenommen werden. Dazu hat die Ampelregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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DAV für unabhängige Expertengremien bei Besetzung von Richterposten

Anlässlich der Beratung des Deutschen Juristentags zur Unabhängigkeit der Justiz am 21. und 22.09.2022 in Bonn, hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme unter anderem dafür ausgesprochen, für die Besetzung von Richterpositionen Expertengremien zu schaffen, in der die Vielfalt der Anwaltschaft angemessen vertreten ist. Richterwahlausschüsse hätten hingegen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Eine Ausnahme gelte bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit. Auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sei zulässig. Der EuGH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

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Naturschützer wollen gegen "grüne" Einstufung von Atom und Gas klagen

Mehrere Umweltorganisationen wollen gegen neue EU-Regeln klagen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab Januar als klimafreundliche Projekte einstufen. Unter anderen fordern der WWF, Greenpeace und der BUND die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen. Die Organisationen geben der Brüsseler Behörde bis Februar Zeit für eine Reaktion. Danach wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

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Montag, 19.9.2022
Luhansk: OSZE-Mitarbeiter wegen angeblicher Spionage zu langer Haftstrafe verurteilt

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht einen örtlichen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen angeblicher Spionage für die Ukraine, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Der OSZE-Mann habe von August 2021 bis April 2022 "Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten" gesammelt.

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Sattelzug verwüstet Wohnstraße – Bewährungsstrafe für Fahrer

Ein Lkw-Fahrer brettert betrunken durch Fürth, rammt Autos, demoliert Häuser und verletzt Menschen – dafür ist der 51-Jährige am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem muss er seinen Führerschein abgeben und darf für die Dauer von drei Jahren keinen neuen erhalten. Der Angeklagte habe sich unter anderem der Gefährdung des Straßenverkehrs, der fahrlässigen Körperverletzung und fahrlässigen Brandstiftung schuldig gemacht.

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Videoaufzeichnung im S-Bahnhof Grunewald anlässlich Erster-Mai-Demo war rechtmäßig

Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald durch die Bundespolizei anlässlich einer Erster-Mai-Demo 2019 war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Videoüberwachung habe der Abwehr von Gefahren durch eine Überfüllung des Bahnhofs mit anreisenden Demo-Teilnehmern gedient und sei verhältnismäßig gewesen.

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Bundesregierung will Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen reformieren

Die Bundesregierung will das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) modernisieren. Das Bundesjustizministerium hat dazu am 19.09.2022 ein Eckpunktepapier an die Länder versendet. Das Gesetz wurde 1971 erlassen und seither nie grundlegend reformiert. Vorgesehen ist nun insbesondere eine höhere Entschädigungszahlung für den haftbedingten Schaden.

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